mrp

Datum	Titel, Gegenstand	Nr.	Ü.
2018	Zur Edition der cisleithanischen Ministerratsprotokolle 1867−1918	0002	Prot
2018	Einleitung	0003	Prot
2018	Vorwort	0001	Prot
1867-02-19	Nr. 1 Ministerrat, Wien, 19. Februar 1867 – Protokoll I I. Vollziehung des Ah. Handschreibens vom 17. Februar an den Freiherrn v. Beust. II. Auflösung einiger Landtage im Falle der Vornahme bloß bedingter Reichsratswahlen oder im Falle eines damit in Verbindung gebrachten Protestes.	001	Prot
1867-02-19	Nr. 2 Ministerrat, Wien, 19. Februar 1867 – Protokoll II I. Verhandlungen über die Münzfrage. II. Handelsverträge mit Holland und Belgien. III. Wiederaufnahme der ostasiatischen Expedition. IV. Unruhen unter den Arbeitern des Salzbergwerkes in Wieliczka. V. Einkommensteuerbehandlung der bei den Escomptegesellschaften bestehenden Kreditvereine. VI. Neuer Vertrag mit der Donaudampfschifffahrtsgesellschaft. VII. Steuerbefreiung der Obligationenkupons des Wiener Stadtanlehens von 25 Millionen. VIII. Artikel des „Wanderer“ vom 15. Februar l. J.: „Die ungarische Frage in den allerhöchsten Kreisen“.	002	TOP
1867-02-21	Nr. 3 Ministerrat, Wien, 21. Februar 1867 I. Benehmen der Regierung in der kroatischen Angelegenheit. II. Fiumaner Eisenbahn. III. Regulierung der Donau bei Wien. IV. Plan des Slawenkongresses in Wien für Erlass einer Adresse.	003	Prot
1867-02-22	Nr. 4 Ministerrat, Wien, 22. Februar 1867 I. Rheinkorrektion. II. Erhöhung des Anlagekapitals für die Kronprinz-Rudolf-Bahn. III. Interpellation im oberösterreichischen Landtage wegen Beendigung der Grundlasten-Ablöseverhandlungen in den ärarischen Forsten des Innviertels. IV. Publikation einer Zusammenstellung über die Kriegsschäden in Böhmen, Mähren und Niederösterreich. V. Regelung der Eisenpreise in den ärarischen Werken in Hieflau und Eisenerz. VI. Promemoria des Severin Grafen Dunin Borkowski wegen Erteilung der Konzession für eine Eisenbahn von Lemberg nach Brody und Tarnopol.	004	TOP
1867-02-26	Nr. 5 Ministerrat, Wien, 26. Februar 1867 [I.] Auflösung des Landtages von Böhmen.	005	Prot
1867-03-01	Nr. 6 Ministerrat, Wien, 1. März 1867 – Protokoll I I. Beratung über allfällige Auflösung der Landtage von Mähren, Krain, Galizien und Tirol. II. Änderung in der Person des Statthalters von Böhmen.	006	Prot
1867-03-01	Nr. 7 Ministerrat, Wien, 1. März 1867 – Protokoll II I. Eventuelle Auflösung der Landtage von Mähren und Krain. II. Ernennung des Baron Kellersperg zum Statthalter in Böhmen. III. Darstellung des dermaligen Standes der Landtagsverhandlungen.	007	Prot
1867-03-05	Nr. 8 Ministerrat, Wien, 5. März 1867 I. Auslegung des § XVII des Friedensvertrages mit Italien bezüglich der Pensionen. II. Statuten der Arad-Karlsburger Eisenbahn. III. Konzessionsverleihung für die neue galizische Bahn.	008	TOP
1867-03-06	Nr. 9 Ministerrat, Wien, 6. März 1867 I. Einmarsch österreichischer Truppen in die türkischen Grenzprovinzen. II. Verpachtung des Tabakmonopols. III. Änderung in der Person des Banus von Kroatien. IV. Besprechung über die Wahl eines Statthalters für das Küstenland.	009	Prot
1867-03-07	Nr. 10 Ministerrat, Wien, 7. März 1867 I. Beratung über die von der Prager „Politik“ veröffentlichten zwei Erlässe des Generalkommandos in Ofen.	010	TOP
1867-03-08	Nr. 11 Ministerrat, Wien, 8. März 1867 I. Kostenpräliminierung für die ostasiatische Expedition pro 1868. II. Disposition mit dem aus Mexiko zurückkehrenden österreichischen Freiwilligenkorps. III. Wegen Erteilung einer Instruktion für die als Agenten nach Serbien zu entsendenden Grenzoffiziere. IV. Notwendigkeit, die Verhandlungen wegen der Brünn-Olmützer Bahn zu beschleunigen. V. Bestätigung der Wahl Hanslicks als Juror für musikalische Instrumente auf der Pariser Ausstellung. VI. Bisheriges Resultat der Subskription auf die Pfandbriefe. VII. Übereinkommen wegen Ausscheidung der Agenden des Finanzministeriums.	011	TOP
1867-03-11	Nr. 12 Ministerrat, Wien, 11. März 1867 I. Besprechung über die Vorlagen zum bevorstehenden Reichsrate. II. Reform des politischen und judiziellen Organismus. III. Besetzung der Statthalterposten in Triest und Linz. IV. Kroatische Frage wegen des Heeresergänzungsgesetzes.	012	TOP
1867-03-12	Nr. 13 Ministerrat, Wien, 12. März 1867 I. Vertagung des auf den 18. März einberufenen Reichsrates. II. Einberufung der Landtage von Böhmen, Mähren und Krain auf den 6. April. III. Verfassung der Vorlagen für den Reichsrat. IV. Rechtfertigung der seit der letzten Reichsratssession von der Regierung erlassenen Gesetze. V. Auszeichnungen für einige Mitglieder der Staatsschuldenkontrollkommission.	013	Prot
1867-03-15	Nr. 14 Ministerrat, Wien, 15. März 1867 I. Nachtragskredit für den Dispositionsfonds. II. Vorsicht bei dem Antrage für eine Auszeichnung des Professors Dr. Herbst. III. Verleihung der geheimen Ratswürde an Grafen Morzin, Grafen Jaroslav Sternberg und Fürsten Ferdinand Kinsky. IV. Steuerfreiheit für das Wiener Stadtanlehen. V. Subvention für Reisestipendien an Arbeiter zur Pariser Ausstellung. VI. Verfügungen aus Anlass der Abnahme des k. k. Adlers bei Finanzbehörden in der Militärgrenze.	014	TOP
1867-03-26	Nr. 15 Ministerrat, Wien, 26. März 1867 I. Entwurf einer kaiserlichen Verordnung in betreff der Branntweinsteuerentrichtung für die Branntweinerzeugung aus Bierbräuabfällen. II. Aufklärungen bezüglich des Verhältnisses der ungarischen Finanzverwaltung zu den Militärbehörden im Militärgrenzgebiete. III. Auslegung des französischen Handelsvertrages bezüglich des Transites von Monopolsgegenständen durch Österreich. IV. Finalisierung der Rheinkorrektionsfrage. V. Nichtbestätigung der Wahlen des Bischofs Strossmayer zum Protektor und des Domherrn Racki zum Präsidenten der südslawischen Akademie. VI. Ah. Auszeichnungen für die zu pensionierenden Ministerialräte des Finanzministeriums v. Schultes, Steinitz und Dr. Höfken.	015	TOP
1867-03-29	Nr. 16 Ministerrat, Wien, 29. März 1867 I. Landmarschallsstelle in Böhmen und Mähren. II. Vorschlag zur Ernennung von zwei geheimen Räten aus Böhmen. III. Kroatische Frage. IV. Reform des politischen Organismus. V. Ungarische Eisenbahnen. VI. Vorlagen zum Reichsrate. VII. Tag der Einberufung des Reichsrates.	016	Prot
1867-04-05	Nr. 17 Ministerrat, Wien, 5. April 1867 I. Übereinkommen zwischen dem k. k. Handelsministerium und dem königlich-ungarischen für Ackerbau, Industrie und Handel über die Teilung der Verwaltung des Postwesens und des Telegrafenwesens. II. Konzessionierung der Semlin-Fiumaner Eisenbahn. III. Ausscheidung einiger gemeinsamer Agenden aus dem Wirkungskreise des Ministeriums des Innern.	017	TOP
1867-04-08	Nr. 18a [Ansichten des Handelsministers über die Festsetzung des Wirkungskreises der beiderseitigen Handelsminister ien] − Beilage zum Ministerratsprotokoll vom 8. April 1867	001	Prot
1867-04-08	Nr. 18 Ministerrat, Wien, 8. April 1867 I. Darstellung der Ergebnisse der Verhandlungen, welche in Ofen bezüglich der Festsetzung des Geschäftskreises der beiderseitigen Handelsministerien gepflogen wurden. II. Schriftlicher Bescheid an das belgische Konsortium über dessen Einschreiten um Erteilung der Konzession für die Semlin-Fiumaner Bahn. III. Zeitpunkt der Einberufung des kroatisch-slawonischen Landtages. IV. Reskript an den kroatisch-slawonischen Landtag. V. Besetzung des Statthalterpostens in Triest und des Postens eines Landeschefs in Krain. VI. Zeitpunkt für die Einberufung des Reichsrates.	018	Prot
1867-04-16	Nr. 19 Ministerrat, Wien, 16. April 1867 I. Entwurf des Gesetzes, wodurch das Grundgesetz über die Reichsvertretung vom 26. Februar 1861 abgeändert wird. II. Gutachten der Spezialkommission zur Beratung der Münzfrage. III. Über den Zeitpunkt zur Einberufung des Reichsrates. IV. Bezüglich der Abhaltung des deutschen Schützenfestes im Jahre 1868 in Wien. V. Errichtung einer Expositur der Generalinspektion für Eisenbahnen in Pest.	019	Prot
1867-04-23	Nr. 20 Ministerrat, Wien, 23. April 1867 I. Zweite Lesung des Gesetzentwurfs, wodurch das Grundgesetz über die Reichsverfassung vom 26. Februar 1861 abgeändert wird. II. Entwurf des Gesetzes, wodurch der § 13 des obigen Grundgesetzes geändert wird. III. Gesetzentwurf über die Verantwortlichkeit der Minister. IV. Vorbereitung von Vorlagen für die Deputation in Finanzsachen. V. Vorschlag wegen Ernennung des Hofrates Ritter v. Marcher zum Finanzlandesdirektor in Graz.	020	TOP
1867-04-26	Nr. 21 Ministerrat, Wien, 26. April 1867 I. Verhandlungen mit dem englischen Bevollmächtigten über Ausführung des Handels- und Zollvertrages. II. Vorläufige Zusicherung an Herrn Brandeis wegen Gründung einer Eisenbahnbank. III. Mitwirkung der Länder bei der zukünftigen Einschätzung, Anrepartierung und Einhebung der Steuern. IV. Genehmigung der Statuten der Kronprinz-Rudolf-Bahn. V. Regelung des Geschäftsganges mit dem ungarischen Ministerium. VI. Auszeichnung der Statthalter Freiherrn v. Kellersperg und Freiherrn v. Poche.	021	TOP
1867-04-30	Nr. 22 Ministerrat, Wien, 30. April 1867 I. Beratung mehrerer Gesetzesvorlagen an den Reichsrat: a) Gesetz über Abänderung des Grundgesetzes vom 26. Februar 1861; b) Gesetz wegen Abänderung des § 13 des Grundgesetzes; c) Gesetz über die Verantwortlichkeit der Minister für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder. II. Vollmacht an den Justizminister zur Vorlage eines Gesetzes über verfassungsmäßige Behandlung wichtiger und umfangreicher Gesetze. III. Nichteinberufung der siebenbürgischen Mitglieder des Herrenhauses. IV. Ernennung der Präsidenten und Vizepräsidenten beider Häuser des Reichsrates.	022	TOP
1867-05-03	Nr. 23 Ministerrat, Wien, 3. Mai 1867 [I.] Gesetz über den Reichssenat.	023	Prot
1867-05-11	Nr. 24 Ministerrat, Wien, 11. Mai 1867 I. Thronrede für die Eröffnung des Reichsrates am 20. Mai 1867. II. Reform der Gesetzgebung über Vereins- und Versammlungsrecht. III. Anzeige, dass Advokat Dr. Brauner sich zum Slawenkongress nach Moskau begeben dürfte. IV. Artikel in der „Sonntagszeitung“ über das Konkordat. V. Rehabilitierung des Dr. Emperger in Graz. VI. Antrag über Maßregeln gegen den böhmischen Landtagsabgeordneten Landesgerichtsrat Havelka. VII. Wegen Nichtentlassung der Reservisten. VIII. Konflikt zwischen dem kroatisch-slawonischen Hofkanzler und dem Banus bezüglich Beilegung der Unruhen in Buccari. IX. Ob ein Ausfuhrverbot auf Stuten erlassen werden soll. X. Erteilung der Konzession an die Karl-Ludwig-Bahn für die Strecke Lemberg-Brody-Tarnopol. XI. detto für den Anschluss nach Suczawa. XII. Besetzung der Finanzlandesdirektorsstelle in Wien. XIII. Besetzung des Postens des Präsidenten und ersten Vizepräsidenten im Abgeordnetenhause des Reichsrates. XIV. Übereinkommen bezüglich der Leitung der ungarischen Eisenbahnen.	024	TOP
1867-05-17	Nr. 25 Ministerrat, Wien, 17. Mai 1867 I. Staatsvertrag über die Neumarkt-Braunauer Eisenbahn. II. Gewährung von 10.000 fr. für Reisestipendien nach Paris für Arbeiter aus dem Bezirke der Wiener Handelskammer. III. Durchführung der Ah. Entschließung vom 22. November 1866 betreff des Verkaufes einer ärarischen Realität am Neubau in Wien an den katholischen Gesellenverein. IV. Erwähnung der Justizvorlagen in der Thronrede. V. Vertagung der Verhandlung gegen Dr. Mühlfeld über die Klage des Kriegsministeriums.	025	TOP
1867-05-24	Nr. 26 Ministerrat, Wien, 24. Mai 1867 I. Strafgerichtliche Verfolgung der dalmatinischen Zeitschriften „Nazionale“ und „Dalmato“. II. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Dr. Mühlfeld & Konsorten über die Frage der Befestigung von Wien.	026	TOP
1867-06-01	Nr. 27 Ministerrat, Wien, 1. Juni 1867 I. Antwort auf die Interpellation des Dr. Mühlfeld wegen der Befestigung Wiens. II. Sammlungen für Brody aus Anlass des Brandunglücks. III. Braunau-Neumarkter Bahn. IV. Beteilung der fremden Souveräns mit Krönungsmedaillen. V. Fertigung der Konzessionsurkunde für die Eisenbahn Fünfkirchen-Barcs.	027	TOP
1867-06-13	Nr. 28 Ministerrat, Wien, 13. Juni 1867 – Protokoll I I. Befestigung von Wien. II. Gesetz über die Heeresergänzung und die allgemeine Wehrpflicht.	028	TOP
1867-06-13	Nr. 29 Ministerrat, Wien, 13. Juni 1867 – Protokoll II I. Gesetz über die Heeresergänzung und das allgemeine Wehraufgebot. II. Befestigung von Wien.	029	TOP
1867-06-15	Nr. 30 Ministerrat, Wien, 15. und 16. Juni 1867 I. Antrag auf Verleihung der geheimen Ratswürde an Grafen Wladimir Mittrowsky. II. Antrag auf Einbringung einer Gesetzesvorlage, wodurch die Beschränkung der Besitzfähigkeit der Juden in der Bukowina aufgelassen werden soll. III. Regierungserklärung über die Einstellung der Befestigungsarbeiten um Wien. IV. Note an das Präsidium des Abgeordnetenhauses mit Vorlage des neuen Wehrgesetzes und der kaiserlichen Verordnung vom 28. Dezember 1866. V. Zeitpunkt über die Einbringung der übrigen Gesetzesvorlagen an das Abgeordnetenhaus. VI. Gesetzentwurf über die Verantwortlichkeit der Minister. VII. Gesetzentwurf über die Delegationen.	030	Prot
1867-06-16	Nr. 31 Ministerrat, Wien, 16. Juni 1867 I. Gesetzentwurf über die Ministerverantwortlichkeit. II. Gesetzentwurf über die Delegationen. III. Ermächtigung zur sofortigen Sistierung der Befestigungsarbeiten.	031	Prot
1867-06-18	Nr. 32 Ministerrat, Wien, 18. Juni 1867 I. Antwort auf eine allfällige Interpellation, warum in dem neuen Entwurfe des Grundgesetzes dem Abgeordnetenhause nicht die Wahl seines Präsidenten überlassen wurde. II. Stellung, welche die Regierung gegenüber dem Antrage des Dr. Mühlfeld wegen Wiederaufnahme der Verhandlung über das Religionsgesetz einzunehmen hat.	032	TOP
1867-06-22	Nr. 33 Ministerrat, Wien, 22. Juni 1867 I. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Schindler wegen Vorlage der Handelsverträge an den Reichsrat. II. Beantwortung der in Aussicht stehenden Interpellation des Abgeordneten Dr. Scrinzi wegen Vorlage des Seegesetzentwurfes an den Reichsrat.	033	TOP
1867-07-03	Nr. 34 Ministerrat, Wien, 3. Juli 1867 I. Haltung der Regierung im Ausschusse des Abgeordnetenhauses bezüglich des Antrages des Dr. Mühlfeld wegen Abänderung des § 120 der Strafprozessordnung. II. Änderung des für die provisorischen Bezirksgerichte genehmigten allgemeinen Beamten- und Besoldungsstatuts. III. Ankündigung von Gesetzvorlagen über das Vereinsrecht und Versammlungsrecht.	034	TOP
1867-07-08	Nr. 35 Ministerrat, Wien, 8. Juli 1867 I. Maßregeln gegen die panslawistischen Umtriebe in Slawonien. II. Rang und Besoldung des Locumtenens in Kroatien. III. Versammlung der serbischen Jugendvereine in Belgrad. IV. Devastationen der zur bischöflichen Mensa gehörigen Güter durch Bischof Strossmayer. V. Choleraepidemie in Montenegro. VI. Gesetzesentwurf über die Ministerverantwortlichkeit. VII. Au. Vortrag des Justizministers über Anweisung der früheren Bezüge der Beamten der provisorischen Bezirksgerichte in den neu organisierten Kronländern. VIII. Interpellation Mühlfelds wegen Änderung des § 120 der Strafprozessordnung. IX. Novelle zum Strafgesetze. X. Ostasiatische Expedition.	035	TOP
1867-07-15	Nr. 36 Ministerrat, Wien, 15. Juli 1867 I. Erklärung im Abgeordnetenhause über Ernennung eines Landesministeriums für die hierseitigen Länder. II. Haltung des Ministeriums in der Frage über Abschaffung der Todesstrafe. III. Regelung der konfessionellen Angelegenheiten. IV. Weisung an die Oberstaatsanwaltschaften wegen Besprechung kaiserlicher Familienverhältnisse in der Presse. V. Nochmalige Beratung der Angelegenheit wegen Abänderung des § 120 der Strafprozessordnung.	036	TOP
1867-07-20	Nr. 37 Ministerrat, Wien, 20. Juli 1867 I. Erklärung der Regierung bei der Debatte im Abgeordnetenhause über den Bericht des konfessionellen Ausschusses über den Antrag des Abgeordneten Herbst.	037	TOP
1867-07-22	Nr. 38 Ministerrat, Wien, 22. Juli 1867 I. Maßregeln zur Linderung des Notstandes in Galizien. II. Haltung der Regierung bei Behandlung des Berichtes des Ausschusses über den Antrag des Dr. Mühlfeld wegen Abänderung des § 120 Strafprozessordnung. III. Überschreitung der Dotationen pro 1867 für Reichsratsauslagen. IV. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Ljubiša wegen Erlassung eines Gesetzes auf Befreiung Dalmatiens von der Entrichtung des Zolles in Silbergeld. V. Bericht des Ausschusses des Abgeordnetenhauses über die Strafnovelle.	038	TOP
1867-07-27	Nr. 39 Ministerrat, Wien, 27. Juli 1867 I. Erklärung Sr. Majestät in betreff der Sanktion des Ministerverantwortlichkeitsgesetzes. II. Nichtkontrasignatur der Ah. Ernennungen zu geistlichen Pfründen.	039	Prot
1867-07-29	Nr. 40 Ministerrat, Wien, 29. Juli 1867 I. Anzeige, dass der italienische Konsul in Triest Zivilehen abschließt. II. Meinungsdifferenz zwischen der Staatsschuldenkontrollskommission und dem Finanzministerium über die Einrechnung der für Kriegsentschädigung verwendeten Obligationen des steuerfreien Anlehens vom Jahre 1866 in die zu beschaffende Summe von 50 Millionen. III. Information über die Stellung der Militärkanzlei Sr. Majestät. IV. Behandlung des Hofrates der bestandenen siebenbürgischen Hofkanzlei Eugen Freiherrn v. Friedenfels. V. Ernennung des Fürsten Adolf Auersperg zum Oberstlandmarschall für Böhmen. VI. Militärbudget pro 1866. VII. Grundsätze zur Regelung der interkonfessionellen Verhältnisse.	040	TOP
2018	Nr. 43 Ministerrat, Wien, [Datum fehlt] 1867 I. Einbringung eines Gesetzentwurfes über gemischte Ehen.	043	TOP
1867-08-01	Nr. 41 Ministerrat, Wien, 1. August 1867 I. Gesuch des Justizministers als Leiter des Ministeriums für Kultus und Unterricht um Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzes beim Reichsrate über Eingehung und Bestand gemischter Ehen.	041	TOP
1867-08-06	Nr. 42 Ministerrat, Wien, 6. August 1867 I. Änderungen des Sparkassareglements vom Jahre 1844 zugunsten der Wiener Sparkassa. II. Eingabe der Direktion der privilegierten Nationalbank wegen Verfolgung ihrer Rechtsansprüche betreffend die Verletzung ihres Privilegiums. III. Aufhebung des Pulvermonopols.	042	TOP
1867-08-16	Nr. 44 Ministerrat, Wien, 16. August 1867 I. Über den Stand der Deputationsverhandlungen. II. Mit Rom anzuknüpfende Verhandlungen. III. Vollziehung des mit Italien abgeschlossenen Handelsvertrages. IV. Presseprozess gegen das „Vaterland“.	044	TOP
1867-08-31	Nr. 45 Ministerrat, Wien, 31. August 1867 I. Regulierung der Gehalte der niederen Diener und einiger Beamtenkategorien bei den Ministerien des Kultus und der Justiz. II. Note an den obderennsischen Landesausschuss wegen Abgabe des Gutachtens in betreff der Organisation der Bezirkseinzelngerichte. III. Kosten der Justizorganisation. IV. Ob Intimationen des Kultusministeriums über Verfügungen Fiume betreffend an die kroatische Hofkanzlei zu machen seien. V. Erweiterung des dritten Gymnasiums in Lemberg zu einem Obergymnasium. VI. Gesetz über die Verhängung des Belagerungszustandes. VII. Festsetzung der Kompetenz der Geschworenengerichte.	045	TOP
1867-09-19	Nr. 46 Ministerrat, Wien, 19. September 1867 I. Durchführung der Ah. Entschließung vom 25. Februar l. J. wegen der Sprachenfrage bei den theoretischen Staatsprüfungen in Lemberg. II. Übersetzung des Schulrates Czerkawski von Graz nach Lemberg. III. Untersuchung gegen das Journal „Il Dalmato“ wegen der Angriffe auf den Statthalter FML. Baron Philippovich. IV. Ob gegen den Abate Baron Prato in Trient wegen Journalartikel in der „Perseveranza“ eine strafgerichtliche Untersuchung eingeleitet werden soll.	046	TOP
1867-09-26	Nr. 47 Ministerrat, Wien, 26. September 1867 I. Entwurf des Zoll- und Handelsbündnisses. II. Gesetzvorlage über das finanzielle Übereinkommen. III. Wegen Behandlung des Entwurfes des Strafgesetzes nach dem in dem Gesetze vom 30. Juli 1867 vorgezeichneten Verfahren. IV. Behandlung der Verbrechen des Hochverrates, des Staatsverrates und des Staatsfriedensbruches vor den Geschworenengerichten.	047	TOP
1867-09-28	Nr. 48 Ministerrat, Wien, 28. September 1867 – Protokoll I I. Entwürfe der Gesetze a) über die Beitragsleistung der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder zu den gemeinsamen Angelegenheiten, b) in betreff der allgemeinen Staatsschuld, c) über den Abschluss des Zoll- und Handelsbündnisses.	048	TOP
1867-09-28	Nr. 49 Ministerrat, Wien, 28. September 1867 – Protokoll II I. Entwürfe von Staatsgrundgesetzen a) über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder, b) über die Ausübung der Regierungs- und Vollzugsgewalt, c) über die richterliche Gewalt, d) über die Einsetzung eines Reichsgerichtes.	049	TOP
1867-10-01	Nr. 50 Ministerrat, Wien, 1. Oktober 1867 I. Gesetzentwurf des Subkomitees des Verfassungsausschusses, wodurch das Grundgesetz über die Reichsvertretung vom 26. Februar 1861 abgeändert wird. II. Ah. Schlussfassung, wie sich das Ministerium bei Behandlung der vier Staatsgrundgesetze im Abgeordnetenhaus zu benehmen habe.	050	TOP
1867-10-04	Nr. 51 Ministerrat, Wien, 4. Oktober 1867 I. Note des Kardinals Fürsterzbischofes von Wien mit einer Abschrift der Adresse des Episkopates in Wien und zweier Bittgesuche an Se. Majestät 1. die Befreiung der Zöglinge der Knabenseminare vom Militärdienste und 2. den galizischen Unterrichtsrat betreffend. II. Wiener Pädagogium. III. Anfrage des Obmannes des konfessionellen Ausschusses über den Zeitpunkt der Vorlage des interkonfessionellen Gesetzes an den Reichsrat. IV. Instruktion für den Botschafter Baron Hübner. V. Mitteilung eines Falles der Verweigerung eines kirchlichen Begräbnisses bezüglich eines von der Kommission für nicht zurechnungsfähig erkannten Selbstmörders.	051	TOP
1867-10-10	Nr. 52 Ministerrat, Wien, 10. Oktober 1867 I. Schreiben des Kardinals Fürsterzbischofes Rauscher an den Reichskanzler wegen der Agitationen gegen das Konkordat. II. Instruktion für den Botschafter in Rom Baron Hübner. III. Verhaftung von vier italienischen Offizieren wegen Ausspähungen in Tirol. IV. Fürst Lobkowitzsche Fideikommissangelegenheit. V. Revision des Statutes für den Staatsrat. VI. Wegen Entschädigung des Bauunternehmers Tallacchini.	052	TOP
1867-10-13	Nr. 53 Ministerrat, Wien, 13. Oktober 1867 I. Ah. Handschreiben, womit die Adresse der bischöflichen Konferenz an den Reichskanzler zur Begutachtung herabgelangte. II. Haltung der Regierung bei Behandlung der beiden konfessionellen Gesetze im Abgeordnetenhause. III. Abstimmung der Minister, welche Reichsratsabgeordnete sind, bei § 11 des Gesetzentwurfes, wodurch das Grundgesetz über die Reichsvertretung abgeändert wird. IV. Beantwortung der Adresse des Wiener Gemeinderates seitens Sr. Majestät. V. Unterbrechung der Tätigkeit des Reichsrates für die Dauer der Reise Sr. Majestät.	053	TOP
1867-10-14	Nr. 54 Ministerrat, Wien, 14. Oktober 1867 (um acht Uhr abends) I. Entwurf eines Ah. Handschreibens an den Kardinal Rauscher aus Anlass der Adresse der Bischöfe. II. Stellung der Regierung bei der demnächst erfolgenden Verhandlung der beiden konfessionellen Gesetze im Abgeordnetenhause. III. Wegen allfälliger Prorogierung des Reichsrates für die Dauer der Reise Sr. Majestät.	054	TOP
1867-10-19	Nr. 55 Ministerrat, Wien, 19. Oktober 1867 (um acht Uhr abends) I. Auszeichnungsanträge aus Anlass der internationalen Ausstellung in Paris. II. Verteilung von vorrätig gebliebenen Kunstgegenständen aus der aufgelösten k. k. Porzellanfabrik an ausländische Museen. III. Haltung der Regierung bei Verhandlungen des Ehegesetzes im Abgeordnetenhause. IV. Aufforderung der Diözesangeistlichkeit durch den Bischof von Tarnow zu Unterschriften auf eine Adresse wegen Beibehaltung des Konkordates.	055	TOP
1867-10-28	Nr. 56 Ministerrat, Wien, 28. Oktober 1867 I. Beratung des vom Subkomitee des Abgeordnetenhauses entworfenen Delegationsgesetzes. II. Pädagogiumsfrage.	056	Prot
1867-11-01	Nr. 57 Ministerrat, Wien, 1. November 1867 I. Endentscheidung in der Frage des Wiener Pädagogiums. II. Mitteilung über das Verhalten der politischen Behörden gegenüber den Beschlüssen von Gemeinden und Bezirksvertretungen über Petitionen an den Reichsrat gegen und für das Konkordat.	057	TOP
1867-11-10	Nr. 58 Ministerrat, Wien, 10. November 1867 – Protokoll I I. Rekrutierungsfrage. II. Stellung der Regierung bei Beratung des § 7 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger im Herrenhause. III. Berufung des Professors Ihering auf die Wiener Universität. IV. Modifikation des Ah. Handschreibens vom 2. Juni 1866 die Anträge auf Auszeichnungen an Zivilpersonen betreffend.	058	TOP
1867-11-10	Nr. 59 Ministerrat, Wien, 10. November 1867 – Protokoll II I. Anfrage Sr. Majestät über den Stand der Beratung der verschiedenen Grundgesetze. II. Beratung des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger. III. Heeresergänzungsgesetz.	059	TOP
1867-11-21	Nr. 60 Ministerrat, Wien, 21. November 1867 (um acht Uhr abends) I. Reklamation des französischen Botschafters wegen der Einstellung der weiteren Vorstellungen der französischen Schauspielergesellschaft im Carltheater durch den Direktor Ascher. II. Einberufung der Landtage und Steuererhebungsprovisorium. III. Errichtung einer Statthaltereiexpositur in Trient. IV. Bescheid an eine Deputation wegen Errichtung einer juristischen Fakultät mit Vortrag in italienischer Sprache. V. Antrag auf Verleihung des Ordens der Eisernen Krone zweiter Klasse an den Oberlandesgerichtspräsidenten in Lemberg Christiani. VI. Kontroverse des Unterrichtsministeriums und des Statthalters in Dalmatien bezüglich der Sprachenfrage in den Schulen. VII. Ob die neuerlassenen Gesetze namentlich über das Vereinswesen auf die Studierenden an den Universitäten Anwendung zu finden haben. VIII. Gesetzvorlage an die Landtage wegen Änderung des § 6 der Landtagsordnung und des § 17 der Landtagswahlordnung im Einklange mit dem Gesetze vom 15. November 1867. IX. Unwahre Zeitungsnachricht wegen tödlicher Misshandlung des Schülers Niemezycki in Jarosłav.	060	TOP
1867-11-25	Nr. 61 Ministerrat, Wien, 25. November 1867 I. Rekrutierungsfrage. II. Ankauf von zwei Panzerkorvetten in London. III. Stand der Verhandlung über die Staatsgrundgesetze in der Kommission des Herrenhauses. IV. Ob das Vereinsgesetz auch auf die Studierenden Anwendung zu finden habe. V. Mitteilung der Einzeletats des Voranschlages pro 1868 an den Finanzausschuss des Abgeordnetenhauses. VI. Aufhebung des Gesetzes vom 14. Dezember 1866 Wucher betreffend.	061	TOP
1867-12-01	Nr. 62 Ministerrat, Wien, 1. Dezember 1867 I. Verhalten der Regierung bei der beabsichtigten Vorlage eines neuen Gendarmeriegesetzes. II. Gesetzentwurf über die Durchführung der unmittelbaren Wahlen des Abgeordnetenhauses. III. Eingaben vom Statthalter in Dalmatien FML. Freiherrn v. Philippovich. IV. Kompetenzfrage in der Strafuntersuchung wegen Ermordung der Gräfin Chorinsky. V. Ordensverleihungen für Ministerialrat Fontana, Superintendenten Schneider und Senior Haase. VI. Ankauf einer Realität in Wien durch die Schwestern des Ordens Sacre Coeur in Graz.	062	TOP
1867-12-06	Nr. 63 Ministerrat, Wien, 6. Dezember 1867 I. Offert eines Konsortiums zum Ankaufe von 17 Staatsdomänen. II. Gesetzvorlage bezüglich des Baues einer an die Buschtěhrader Eisenbahn anschließenden Lokomotivbahn über Saaz und Komotau bis Weipert an der sächsischen Grenze. III. Gesetzvorlage wegen Sicherstellung einer Eisenbahn von Pardubitz über Deutschbrod, Iglau, Znaim bis zum Anschlusse an die Kaiser-Franz-Joseph-Bahn und mit weiterer Abzweigung. IV. Bedingungen des Professors Ihering bei Übernahme der Lehrkanzel für römisches Recht in Wien. V. Vorlage der Zivilprozessordnung an den Reichsrat. VI. Mutmaßliche Kontroverse bei Behandlung des Konkursordnungsentwurfes im Abgeordnetenhause. VII. Errichtung einer Strafkolonie auf einer dalmatinischen Insel. VIII. Ah. Handschreiben wegen Beschleunigung der Verhandlung wegen der Wasserversorgung Wiens. IX. Betreffend die im „Nový Pozor“ enthaltene, dem Reichskanzler in den Mund gelegte Äußerung. X. Übermittlung von 2000 Dukaten für Notleidende in Montenegro. XI. Durchfuhr von 50.000 Gewehren durch Österreich nach Serbien.	063	TOP
1867-12-13	Nr. 64 Ministerrat, Wien, 13. Dezember 1867 I. Gesetzentwurf über die Einrichtung der politischen Verwaltungsbehörden. II. Gesetzentwurf wegen Festsetzung der Grundzüge der Justizorganisation. III. Anstände des Kriegsministeriums gegen den Entwurf der Zivilprozessordnung. IV. Nachträglicher Anstand bei dem Entwurfe der Konkursordnung. V. Haltung der Regierung gegenüber dem Resolutionsantrage des Dr. Perger. VI. Zeitpunkt über den Beginn der Wirksamkeit der neuen Verfassungsgesetze. VII. Ob der Reichsrat jetzt vertagt werden soll. VIII. Haltung der Regierung bei Verhandlung der konfessionellen Gesetze in der Kommission des Herrenhauses. IX. Grenzdarstellung gegen Italien.	064	TOP
1867-12-15	Nr. 65 Ministerrat, Wien, 15. Dezember 1867 I. Bestimmung der Unterbrechungsdauer der Reichsratssitzungen. II. Vorlage des neuen Wehrgesetzes.	065	TOP

2018

Zur Edition der cisleithanischen Ministerratsprotokolle 1867−1918

0002

Prot

2018

Einleitung

0003

Prot

2018

Vorwort

0001

Prot

1867-02-19

Nr. 1 Ministerrat, Wien, 19. Februar 1867 – Protokoll I

I. Vollziehung des Ah. Handschreibens vom 17. Februar an den Freiherrn v. Beust.
II. Auflösung einiger Landtage im Falle der Vornahme bloß bedingter Reichsratswahlen oder im Falle eines damit in Verbindung gebrachten Protestes.

001

Prot

1867-02-19

Nr. 2 Ministerrat, Wien, 19. Februar 1867 – Protokoll II

002

TOP

1867-02-21

Nr. 3 Ministerrat, Wien, 21. Februar 1867

003

Prot

1867-02-22

Nr. 4 Ministerrat, Wien, 22. Februar 1867

004

TOP

1867-02-26

Nr. 5 Ministerrat, Wien, 26. Februar 1867

[I.] Auflösung des Landtages von Böhmen.

005

Prot

1867-03-01

Nr. 6 Ministerrat, Wien, 1. März 1867 – Protokoll I

006

Prot

1867-03-01

Nr. 7 Ministerrat, Wien, 1. März 1867 – Protokoll II

007

Prot

1867-03-05

Nr. 8 Ministerrat, Wien, 5. März 1867

008

TOP

1867-03-06

Nr. 9 Ministerrat, Wien, 6. März 1867

009

Prot

1867-03-07

Nr. 10 Ministerrat, Wien, 7. März 1867

I. Beratung über die von der Prager „Politik“ veröffentlichten zwei Erlässe des Generalkommandos in Ofen.

010

TOP

1867-03-08

Nr. 11 Ministerrat, Wien, 8. März 1867

011

TOP

1867-03-11

Nr. 12 Ministerrat, Wien, 11. März 1867

012

TOP

1867-03-12

Nr. 13 Ministerrat, Wien, 12. März 1867

013

Prot

1867-03-15

Nr. 14 Ministerrat, Wien, 15. März 1867

014

TOP

1867-03-26

Nr. 15 Ministerrat, Wien, 26. März 1867

015

TOP

1867-03-29

Nr. 16 Ministerrat, Wien, 29. März 1867

016

Prot

1867-04-05

Nr. 17 Ministerrat, Wien, 5. April 1867

017

TOP

1867-04-08

Nr. 18a [Ansichten des Handelsministers über die Festsetzung des Wirkungskreises der beiderseitigen Handelsminister ien] − Beilage zum Ministerratsprotokoll vom 8. April 1867

001

Prot

1867-04-08

Nr. 18 Ministerrat, Wien, 8. April 1867

018

Prot

1867-04-16

Nr. 19 Ministerrat, Wien, 16. April 1867

019

Prot

1867-04-23

Nr. 20 Ministerrat, Wien, 23. April 1867

020

TOP

1867-04-26

Nr. 21 Ministerrat, Wien, 26. April 1867

021

TOP

1867-04-30

Nr. 22 Ministerrat, Wien, 30. April 1867

022

TOP

1867-05-03

Nr. 23 Ministerrat, Wien, 3. Mai 1867

[I.] Gesetz über den Reichssenat.

023

Prot

1867-05-11

Nr. 24 Ministerrat, Wien, 11. Mai 1867

024

TOP

1867-05-17

Nr. 25 Ministerrat, Wien, 17. Mai 1867

025

TOP

1867-05-24

Nr. 26 Ministerrat, Wien, 24. Mai 1867

026

TOP

1867-06-01

Nr. 27 Ministerrat, Wien, 1. Juni 1867

027

TOP

1867-06-13

Nr. 28 Ministerrat, Wien, 13. Juni 1867 – Protokoll I

028

TOP

1867-06-13

Nr. 29 Ministerrat, Wien, 13. Juni 1867 – Protokoll II

029

TOP

1867-06-15

Nr. 30 Ministerrat, Wien, 15. und 16. Juni 1867

030

Prot

1867-06-16

Nr. 31 Ministerrat, Wien, 16. Juni 1867

031

Prot

1867-06-18

Nr. 32 Ministerrat, Wien, 18. Juni 1867

032

TOP

1867-06-22

Nr. 33 Ministerrat, Wien, 22. Juni 1867

033

TOP

1867-07-03

Nr. 34 Ministerrat, Wien, 3. Juli 1867

034

TOP

1867-07-08

Nr. 35 Ministerrat, Wien, 8. Juli 1867

035

TOP

1867-07-15

Nr. 36 Ministerrat, Wien, 15. Juli 1867

036

TOP

1867-07-20

Nr. 37 Ministerrat, Wien, 20. Juli 1867

I. Erklärung der Regierung bei der Debatte im Abgeordnetenhause über den Bericht des konfessionellen Ausschusses über den Antrag des Abgeordneten Herbst.

037

TOP

1867-07-22

Nr. 38 Ministerrat, Wien, 22. Juli 1867

038

TOP

1867-07-27

Nr. 39 Ministerrat, Wien, 27. Juli 1867

039

Prot

1867-07-29

Nr. 40 Ministerrat, Wien, 29. Juli 1867

040

TOP

2018

Nr. 43 Ministerrat, Wien, [Datum fehlt] 1867

I. Einbringung eines Gesetzentwurfes über gemischte Ehen.

043

TOP

1867-08-01

Nr. 41 Ministerrat, Wien, 1. August 1867

I. Gesuch des Justizministers als Leiter des Ministeriums für Kultus und Unterricht um Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzes beim Reichsrate über Eingehung und Bestand gemischter Ehen.

041

TOP

1867-08-06

Nr. 42 Ministerrat, Wien, 6. August 1867

042

TOP

1867-08-16

Nr. 44 Ministerrat, Wien, 16. August 1867

044

TOP

1867-08-31

Nr. 45 Ministerrat, Wien, 31. August 1867

045

TOP

1867-09-19

Nr. 46 Ministerrat, Wien, 19. September 1867

046

TOP

1867-09-26

Nr. 47 Ministerrat, Wien, 26. September 1867

047

TOP

1867-09-28

Nr. 48 Ministerrat, Wien, 28. September 1867 – Protokoll I

I. Entwürfe der Gesetze a) über die Beitragsleistung der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder zu den gemeinsamen Angelegenheiten, b) in betreff der allgemeinen Staatsschuld, c) über den Abschluss des Zoll- und Handelsbündnisses.

048

TOP

1867-09-28

Nr. 49 Ministerrat, Wien, 28. September 1867 – Protokoll II

I. Entwürfe von Staatsgrundgesetzen a) über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder, b) über die Ausübung der Regierungs- und Vollzugsgewalt, c) über die richterliche Gewalt, d) über die Einsetzung eines Reichsgerichtes.

049

TOP

1867-10-01

Nr. 50 Ministerrat, Wien, 1. Oktober 1867

050

TOP

1867-10-04

Nr. 51 Ministerrat, Wien, 4. Oktober 1867

051

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1867-10-10

Nr. 52 Ministerrat, Wien, 10. Oktober 1867

052

TOP

1867-10-13

Nr. 53 Ministerrat, Wien, 13. Oktober 1867

053

TOP

1867-10-14

Nr. 54 Ministerrat, Wien, 14. Oktober 1867 (um acht Uhr abends)

054

TOP

1867-10-19

Nr. 55 Ministerrat, Wien, 19. Oktober 1867 (um acht Uhr abends)

055

TOP

1867-10-28

Nr. 56 Ministerrat, Wien, 28. Oktober 1867

056

Prot

1867-11-01

Nr. 57 Ministerrat, Wien, 1. November 1867

057

TOP

1867-11-10

Nr. 58 Ministerrat, Wien, 10. November 1867 – Protokoll I

058

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1867-11-10

Nr. 59 Ministerrat, Wien, 10. November 1867 – Protokoll II

059

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1867-11-21

Nr. 60 Ministerrat, Wien, 21. November 1867 (um acht Uhr abends)

060

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1867-11-25

Nr. 61 Ministerrat, Wien, 25. November 1867

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1867-12-01

Nr. 62 Ministerrat, Wien, 1. Dezember 1867

062

TOP

1867-12-06

Nr. 63 Ministerrat, Wien, 6. Dezember 1867

063

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1867-12-13

Nr. 64 Ministerrat, Wien, 13. Dezember 1867

064

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1867-12-15

Nr. 65 Ministerrat, Wien, 15. Dezember 1867

065

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Inhaltsverzeichnis CMR Band