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Datum	Titel, Gegenstand	Nr.	Ü.
1871-11-15	Nr. 616 Ministerrat, Wien, 15. November 1871 I. Ah. Entschließung über den alleruntertänigsten Vortrag betreffend die Beförderung von Gefangenenaufsehern. II. Verbreitung des Ah. Reskripts vom 12. September 1871 unter der tschechischen Bevölkerung Böhmens und Mährens. III. Vornahme von Taufen, Trauungen und Bestattungen durch Priester der Altkatholiken. IV. Au. Adressen der Landtage von Dalmatien, Tirol und Vorarlberg. V. Beschluss des Tiroler Landtages betreffend die Einführung einer Hundesteuer in Brixen. VI. Neues Straßengesetz für Kärnten. VII. Landesgesetz betreffend die Konkurrenz für die Straßen von St. Marein nach Montpreis. VIII. Gesetzesentwurf betreffend die Konkurrenz für Eisenbahnzufahrtsstraßen in Vorarlberg. IX. Konzession für die Eisenbahnstrecke Villach–Tarvis. X. Übernahme der Konzession für die Bielatalbahn durch die Aussig–Teplitzer Bahngesellschaft. XI. Postvertrag mit dem österreichischen Lloyd. XII. Verleihung von Ah. Auszeichnungen an die Ministerialsekretäre Pollanetz und Dr. Wittek. XIII. Bestätigung des Professors Wilhelm Scherer im Lehramte. XIV. Dotation für die mährischen Volksschulen.	616	Prot
1870-09-21	Nr. 443 Ministerrat, Wien, 21. September 1870 I. Entwurf des Reskriptes an den böhmischen Landtag. Einberufung desselben auf den 29. September. II. Einwirkung auf das Herrenhaus wegen entsprechenden Fortganges der Aktion.	443	TOP
1868-09-07	Nr. 105 Ministerrat, Wien, 7. September 1868 – Protokoll II I. Kundgebungen anlässlich der päpstlichen Allokution. II. Mitteilung des Ministerratsbeschlusses bezüglich der Einberufung der Delegationen an den Reichskanzler. III. Wegen gleichmäßiger Regelung der Bezüge der Türhüter und Amtsdiener. IV. Betreffend die vom tschechischen Gesangsverein Hlahol in Prag beabsichtigte Gründung eines Bundes tschechoslawischer Gesangsvereine. V. Betreffend die Änderung der Landes- und der Landtagswahlordnung in Steiermark. VI. Auszeichnungsantrag für den Vizepräsidenten des Lemberger Oberlandesgerichtes Maximilian Füger v. Rechtborn. VII. Anfrage des Statthalters in Triest bezüglich des Verhaltens gegenüber der Absicht des dortigen Stadtrates, den Bericht der Untersuchungskommission über die Julivorfälle in landtägliche Verhandlung zu nehmen. VIII. Wegen Ah. Genehmigung des Elaborates der Donauregulierungskommission. IX. In Betreff des Gesetzes wegen Erneuerung und Umgestaltung der Hypothekarrechte in Tirol.	105	TOP
1870-07-10	Nr. 392 Ministerrat, Wien, 10. Juli 1870 I. Staatsvertrag mit den nordamerikanischen Freistaaten wegen Regelung der staatsbürgerlichen Verhältnisse der gegenseitigen Auswanderer. II. Fortsetzung der Beratung über die Wahlreformfrage.	392	TOP
1868-07-15	Nr. 87 Ministerrat, Wien, 15. Juli 1868 I. Vertrauensadressen der Gemeindevertretung der Stadt Tetschen und der Stadtgemeinde Rumburg. II. Änderungen in den Personen der Länderchefs. III. Änderungen im Wehrgesetzentwurfe. IV. Gesetzentwurf betreffend die Realschulen.	087	TOP
1870-02-04	Nr. 320 Ministerrat, Wien, 4. Februar 1870 I. Mitteilung von Berichten über Cattaro an den Berichterstatter des Abgeordnetenhaus-Ausschusses Graf Spiegel. II. Flüssigmachung der Staats-Subvention für die Strecke Steyr–Weyr der Kronprinz-Rudolf-Bahn. III. Vorlagen an den Reichsrat wegen Abweichungen von dem Konzessionsgesetze für die österreichische Nordwestbahn bezüglich der Verbindung mit der Franz-Joseph-Bahn und bezüglich der Trace im Riesengebirge. IV. Zustimmungsadresse der Gemeinde Strassnitz. V. Gesetzentwurf betreffend die Besoldung der Lehrer an den vom Staate erhaltenen Mittelschulen.	320	TOP
1869-07-13	Nr. 242 Ministerrat, Wien, 13. Juli 1869 I. Eingabe des Wiener Vereines „Demokratischer Fortschritt“ wegen Einführung des allgemeinen Stimmrechtes, direkter Wahlen und Koalitionsfreiheit. II. Ausnahmsweise Ausfuhrbewilligung für eine Waffensendung von hier nach Montenegro. III. Übertritt des Protokollführers des Ministerrates, Ministerialrat Ritter v. Hueber zur Handelsgesellschaft für Forstprodukte. IV. Wiedervorlage der nicht sanktionierten Realschulgesetze. V. Wiedervorlage der nicht sanktionierten Schulaufsichtsgesetze. VI. Vorlagen an die Landtage: Gesetzentwurf zur Regelung der Errichtung, der Erhaltung und des Besuches der öffentlichen Volksschulen. VII. Detto detto: Gesetzentwurf zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes an den öffentlichen Volksschulen. VIII. Erwirkung eines Gehaltes von 800 fr. für den außerordentlichen. Professor des Strafrechtes in Prag Dr. Grundling. IX. Rekurs des Dr. Tauschinski wegen verweigerter Bewilligung zur Errichtung einer „Akademie für Geschichte, Philosophie und Rhetorik“ in Wien.	242	Prot
2021	Vorwort	000	Prot
1871-05-20	Nr. 554 Ministerrat, Wien, 20. Mai 1871 – Protokoll I I. a) Beschwerde der Generalbank für Industrie, Handel und Gewerbe, der österreichischen Volksbank und der österreichischen Zentralbank gegen das Direktorium der österreichischen allgemeinen Bank wegen verweigerter Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung; b) Beschwerde des Vizepräsidenten der österreichischen allgemeinen Bank wegen Verweigerung der Kassakontrolle und der Einsichtnahme in die Bücher der österreichischen allgemeinen Bank. II. Lösung der Frage, ob Gestattungen zur Ausgabe von Privatschuldverschreibungen auf Inhaber im administrativen Wege oder nur im Gesetzgebungswege erteilt werden können.	554	TOP
1872-01-25	Nr. 34 Ministerrat, Wien, 25. Jänner 1872 – Protokoll II I. Auszeichnungsanträge aus Böhmen. II. Frage der Bestätigung der Bezirksobmänner Fürst Lobkowitz und Dr. Esop. III. Strafprozessordnung, Einführungsgesetz zu derselben, und Gesetz wegen zeitweiliger Einstellung der Geschworenengerichte. IV. Stand der Angelegenheit wegen Verbesserung der materiellen Lage der Beamten.	034	Prot
1871-09-18	Nr. 598 Ministerrat, Wien, 18. September 1871 I. Vorschlag für den Posten eines Landtagspräsidenten-Stellvertreters für Dalmatien. II. Vorschlag für den Posten eines Landeshauptmann-Stellvertreters für Tirol. III. Antrag auf Verleihung des Leopoldordens an den Ministerialrat Gustav Kubin. IV. Antrag auf eine Auszeichnung für den pensionierten Kreisarzt, kaiserlichen Rat Dr. Schreiter. V. Majestätsgesuch um Zurückversetzung der Stadt Salzburg aus der ersten in die zweite Fleischsteuerklasse. VI. Antrag auf Verleihung des Komturkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Abt in Göttweig, Engelbert Schwerdfeger.	598	Prot
1871-06-03	Nr. 559 Ministerrat, Wien, 3. Juni 1871 – Protokoll II I. Ordensverleihung an den Dichter Carl Egon Ebert. II. Petition der politischen, gerichtlichen und Steuerbeamten in Sechshaus und Hietzing um Bewilligung von Lokalzulagen. III. Änderung des Staatssiegels. IV. Erwirkung des österreichischen Freiherrnstandes für den Bankier Rafael v. Erlanger in Frankfurt am Main. V. Gesuch des Bankgouverneurs Dr. Joseph Ritter v. Pipitz um Übertragung seines Ritterstandes und Wappens auf seinen Schwiegersohn Dr. Joseph Savinschegg. VI. Rekurs des ehemals katholischen Priesters, nun Predigers der freien Vernunftkirche, Eduard Schwella und der Katharina Němec gegen die Abweisung ihres Gesuches um Vornahme des Aufgebotes und der Ziviltrauung.	559	TOP
1870-01-03	Nr. 308 Ministerrat, Wien, 3. Jänner 1870 – Protokoll II I. Zustimmungserklärungen zur Adresse des böhmischen Landtages. II. Adressen a) wegen Aufrechthaltung der Verfassung; b) wegen des Tiroler Landesverteidigungsgesetzes; c) gegen die Vereinigung Mährens und Schlesiens mit Böhmen. III. Ordnungsverleihung an Nicolaus Dumba. IV. detto den Innsbrucker Handelskammerpräsidenten Wilhelm. V. detto den Hamburger Wasserbaudirektor Thalmann. VI. detto den Handelsmann Eduard Kanitz. VII. Entscheidung über die Situation des Wotitzer Bahnhofes. VIII. Anweisung der Bezüge für die Offiziere des Zivilgerichtswachkorps in Wien. IX. Verzichtleistung der Stadt Znaim auf den Titel „königliche Stadt“. X. Ordensverleihung an Hofrat Geringer. XI. Erhebung des Oberlandesgerichtsrates Stransky in den Ritterstand. XII. Ordensverleihung an den Kreisarzt Dr. Plaseller. XIII. detto an den Bildhauer Meixner. XIV. Memorandum der dalmatinischen Landtagsminorität über die Administrationszustände in Dalmatien. XV. Denkschrift des Abgeordneten Vojnović über die Genesis des Aufstandes in Cattaro.	308	TOP
1870-09-03	Nr. 428 Ministerrat, Wien, 3. September 1870 – Protokoll I I. Ausdehnung der Teilung der Seeverwaltung auf die Militärgrenze. II. Interpellation punkto Eger–Karlsbader Eisenbahn. III. Staatsvertrag dto. 24. April 1853 die Eisenbahn zwischen Reichenberg und Zittau betreffend.	428	TOP
1870-07-29	Nr. 404 Ministerrat, Wien, 29. Juli 1870 – Protokoll I [I.] Maßnahmen aus Anlass der Infallibilitätserklärung. Antrag wegen eines geänderten Modus procedendi.	404	TOP
1870-02-26	Nr. 332 Ministerrat, Wien, 26. Februar 1870 I. Textierung der Verordnung wegen Aufhebung der Ausnahmsverordnung für Cattaro vom 9. Oktober 1869. II. Publikation der Nachtragskonvention mit England. III. Landwehrstatut. IV. Konzessionierung einer Telegrafenlinie von Ragusa nach Malta zur unmittelbaren Verbindung mit Alexandrien. V. Pensionierung des Wiener Polizeidirektors Hofrat Strobach.	332	TOP
1871-04-11	Nr. 539 Ministerrat, Wien, 11. April 1871 I. Gendarmeriegesetz. II. Vorgang der Regierung gegenüber dem Linzer Bischof, und Korrektheit des behördlichen Vorgehens gegen jene zwei Geistliche, welche die Schüler zur Beteiligung an der Beichte und Kommunion während der Osterferien aufforderten. III. Rücktritt des Laibacher Bischofs. IV. Gesetz über die Forterhebung der Steuer im Mai 1871. V. Verfügung in Betreff der Beratung von Gesetzesvorlagen während der Abwesenheit des Präsidenten des Ministerrates.	539	TOP
1870-02-17	Nr. 326 Ministerrat, Wien, 17. Februar 1870 I. Bitte der Konzessionäre für die Olmütz–Jägerndorfer Bahn um Baufristerweiterung. II. Nachrichten in Betreff der an Dr. Rieger und Dr. Sladkovský ergangenen Einladung. III. Nachtragserfordernis beim Straßen- und Wasserbaufond. IV. Änderung von Gemeindegrenzen in Niederösterreich. V. Gemeindeaufnahmstaxe in Niederösterreich. VI. Regulierung des Zayabaches. VII. Unterstützungsverein für ehemalige polnische Krieger. VIII. Mitteilung der Landtagsvoten über die direkten Wahlen an den Reichsrat. IX. Nichtzulassung ungarischer Landesangehöriger zur verantwortlichen Redaktion von Zeitschriften. X. Straßengesetz für Tirol. XI. Pauschalersparnisse im Ministerium für Landesverteidigung und öffentliche Sicherheit. XII. Ritterstandsverleihung an Heinrich Drasche. XIII. Interpellation wegen Unsicherheit am Lande und Vermehrung der Gendarmerie. XIV. Mitteilung der Instruktionen des FML. v. Rodich an den Reichsratsausschuss. XV. Erhöhung der ungarischen Quote und des Staatsschuldbeitrages aus Anlass der Provinzialisierung der Militärgrenze.	326	TOP
1870-12-04	Nr. 483 Ministerrat, Wien, 4. Dezember 1870 – Protokoll I I. Budget des Handelsministeriums pro 1871. II. Vorbereitende Arbeiten für die Predil-, die Arlberg-, die Istrianer- und die Dalmatinische Bahnfrage, ob die Kosten hierfür im Wege eines besonderen Anlehens oder durch eine schwebende Schuld zu bedecken wären. Vorlagen an den Reichsrat in letzerer Richtung.	483	TOP
1868-04-22	Nr. 40 Ministerrat, Wien, 22. und 24. April 1868 [I.] Handels- und Schifffahrtsvertrag mit England.	040	TOP
1869-02-12	Nr. 181 Ministerrat, Wien, 12. Februar 1869 I. Weigerung der Anerkennung der Staatsgrundgesetze von Seite der Bischöfe von Linz und von Seckau. II. Motivenbericht zu dem Gesetzentwurf über die 50%ige Vermehrung der Zahl der Mitglieder des Abgeordnetenhauses. III. Gesetzentwurf mit den Bestimmungen für den Fall, wenn sich ein Landtag des Rechtes, das Haus der Abgeordneten des Reichsrates zu beschicken, gesetzlich begibt. IV. In Angelegenheit der Konzessionserteilung für die Eisenbahnstrecke Laibach–Tarvis.	181	TOP
1869-01-27	Nr. 172 Ministerrat, Wien, 27. Jänner 1869 I. Olmützer Domkapitelfrage. II. Geschäftsordnung des griechisch-orientalischen Konsistoriums in Czernowitz. III. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Weichs betreffend die noch bestehende Wirksamkeit der geistlichen Ehegerichte. IV. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Dr. Leonardi betreffend die Einführung einer neuen Notariatsordnung. V. Bewilligung zur Betriebseröffnung der Kaschau–Oderberger Bahn. VI. Au. Vortrag wegen Erhebung des Ferdinand Ritter v. Kotz in den Freiherrnstand. VII. Antrag wegen Sanktionierung des Beschlusses des niederösterreichischen Landtages betreffend den Verkauf eines zur Zwangsarbeitsanstalt gehörigen Grundes. VIII. Ebenso bezüglich des Beschlusses des Salzburger Landtages in Betreff der Bewilligung höherer Gemeindeumlagen für mehrere Gemeinden für die Jahre 1867, 1868 und 1869. IX. Antrag auf Nichtgenehmigung des vom Tiroler Landtage beschlossenen Statutes für die Stadt Rovereto. X. Verhalten der Minister im konfessionellen Ausschusse bei der Verhandlung über den vom Dr. Sturm verfassten Entwurf eines Ehegesetzes.	172	TOP
1869-07-10	Nr. 241 Ministerrat, Wien, 10. Juli 1869 I. Pressprozess gegen die „Debatte“ wegen die böhmische Krone verunglimpfender Artikel. II. Weisung an die Staatsanwaltschaft in Graz in Bezug auf die kirchenfeindliche Haltung des Blattes „Freiheit“. III. Abweisung des Gesuches des Turnvereines „Sokol“ um Bewilligung der Gründung eines Turnvereinsverbandes in Böhmen, Mähren und Schlesien.	241	Prot
1870-10-03	Nr. 451 Ministerrat, Wien, 3. Oktober 1870 – Protokoll III I. Unbefriedigende Haltung der offiziösen Provinzpresse. Frage der Pressleitung überhaupt. II. Auszeichnungsanträge aus Anlass der landwirtschaftlichen Ausstellung in Czernowitz, speziell auf Verleihung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an Baron Michael Kapri.	451	TOP
1868-08-05	Nr. 94 Ministerrat, Wien, 5. August 1868 [I.] Motivierung der abweislichen Entscheidung des Gesuches um Gestattung des Arbeiterverbrüderungsfestes in Wien.	094	TOP
1869-11-22	Nr. 292Ministerrat I. Telegrafische Nachrichten aus Cattaro. II. Bericht des Statthalters in Dalmatien über die ursprünglichen Ziele des Aufstandes. III. Beabsichtigte Reise des dalmatinischen Statthalters nach Wien. IV. Anzeige über die Reise des Journalisten Ricandeau nach Dalmatien. V. Gehässige Artikel der tschechischen Blätter aus Anlass des Cattarenser Aufstandes. VI. Ausfuhrverbot auf Kriegsmateriale nach den österreichisch-ungarischen Häfen des Adriatischen Meeres. VII. Einberufung des Reichsrates. VIII. Bauordnung für Czernowitz. IX. Zusatz zur Bukowinaer Gemeindewahlordnung. X. Gesetz über Schubkostenersatz für Salzburg. XI. Zusammenlegung einiger Ortsgemeinden in Kärnten. XII. Bewilligung von Heimatrechtsgebühren und Einführung der Hundesteuer in Kärnten. XIII. Bewilligung von Steuerzuschlägen für mehrere Gemeinden in Kärnten. XIV. Gesetz über die Fälle der Verurteilung oder Untersuchung eines Landtagsabgeordneten in Kärnten. XV. Organisation der Medizinalverwaltung. XVI. Gesetz zum Schutz des Briefgeheimnisses (Fortsetzung). XVII. Verordnung über Behandlung von Briefen mit zollpflichtigen Gegenständen.	292	Prot
1868-04-28	Nr. 43 Ministerrat, Wien, 28. April 1868 I. Fortsetzung der Verhandlung über das Wehrgesetz. II. Vorlage zur Ah. Sanktion des Ehegesetzes. III. Vorlage zur Ah. Sanktion des Schulgesetzes.	043	TOP
1871-12-05	Nr. 5 Ministerrat, Wien, 5. Dezember 1871 I. Vertrauensadresse der Stadtgemeinde Troppau. II. Ratifikation des Telegrafenvertrags zwischen Österreich und Deutschland und vorläufige Einführung des vereinbarten Tarifs in Österreich. III. Ratifikation des Postvertrages mit dem österreichischen Lloyd und einstweiliges Arrangement über die Fortsetzung der Lloyd-Postfahrten. IV. Erwirkung des Franz-Joseph-Ordens für den portugiesischen Grund- und Schiffbesitzer Carvalho Figueira. V. Entwurf eines Reichsgesetzes über die Stempel- und Gebührenfreiheit für Amtshandlungen zur Berichtigung der Bergbücher. VI. Entwurf eines Reichsgesetzes über die Stempel- und Gebührenfreiheit der Verhandlungen zur Grundentlastung bezüglich der Giebigkeiten für Kirchen, Pfarren, Schulen und Messnereien in Kärnten. VII. Antrag auf Nichtsanktionierung der vom Vorarlberger Landtage beschlossenen Abänderungen der Volksschulgesetze. VIII. Erhöhung der Beamtengehalte.	005	Prot
1868-03-13	Nr. 28 Ministerrat, Wien, 13. März 1868 I. Eingabe des Beamtenvereines betreffs der Verteilung der Teuerungszuschüsse für Beamte. II. Agitation der Zeitungen, insbesondere der Augsburger Allgemeinen, gegen die bevorstehenden Finanzmaßregeln. III. Fortsetzung der Beratung über den Gesetzentwurf wegen Einführung von Schwurgerichten für Pressdelikte. IV. Erhöhung des Budgets des Hofstaates pro 1868. V. Vorgang bei Beratung des Militärbequartierungsgesetzes im Ausschusse des Abgeordnetenhauses. VI. Gesetzentwurf betreffend die Organisierung der Bezirksgerichte zum Behufe der Trennung der Rechtspflege von der Verwaltung.	028	TOP
1869-10-27	Nr. 277 Ministerrat, Wien, 27. Oktober 1869 – Protokoll I I. Änderung im Entwurf der kaiserlichen Verordnung wegen Unterstellung des Bezirkes Cattaro unter den dortigen Militärkommandanten auf die Dauer der außerordentlichen Verhältnisse daselbst. II. Mitteilung des Finanzministers in Betreff der Bedeckung des Aufwandes zur Bewältigung der Unruhen im Bezirke Cattaro. III. Frage in Betreff der Zureichendheit der bisherigen militärischen Vorkehrungen zur Bewältigung des Aufstandes in Cattaro.	277	TOP
1868-03-24	Nr. 31 Ministerrat, Wien, 24. März 1868 I. Vorgang bei Auswanderungsgesuchen. II. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Grafen Dürckheim wegen Zulassung auswärtiger Versicherungsgesellschaften. III. Wegen Anwendung des Immunitätsgesetzes gegen den wegen Übertretung des Jagdgesetzes und Waffenpatentes in Untersuchung gezogenen Reichsratsabgeordneten Grafen Kokoržowa. IV. Erwirkung Ah. Auszeichnungen für den preußischen Oberbaurat Hagen und den badensischen Baurat Sexaner als Experte bei der Donauregulierungskommission. V. Antrag auf Ag. Verleihung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Oberlandesgerichtsvizepräsidenten Steyrer in Prag. VI. Gesetzentwurf wegen Einreihung der Gerichtsadjunkten der Gerichtshöfe erster Instanz in die IX. Diätenklasse. VII. Anfrage des Reichskriegsministers, welche Stellen im politischen Verwaltungsdienste für ausgediente Offiziere vorbehalten werden können. VIII. Vorlage des Handelsvertrages mit Preußen an den Reichsrat. IX. Reichsratsvorlage betreffend die Kommission der Eisenbahn St. Michael–Leoben. X. Übereinkommen mit dem ungarischen Ministerium über die Verwaltung des Post- und Telegrafenwesens. XI. Zulassung chiffrierter Depeschen im Privatverkehr. XII. Einleitungen wegen Herabmäßigung der Eisenbahntarifsätze. XIII. Reklamation des französischen Botschafters gegen die beabsichtigte Kuponsteuer. XIV. Haltung der Regierung bei Verhandlung des Schulgesetzes im Herrenhause. XV. Verlängerung des Steuerprovisoriums.	031	TOP
1870-11-21	Nr. 475 Ministerrat, Wien, 21. November 1870 I. Vorlage der in Beantwortung der Ah. Thronrede vom Herrenhause und vom Abgeordnetenhause beschlossenen au. Adressen. II. Neuerliche Beratung über die Beantwortung der Interpellation wegen Konstituierung des Staatsgerichtshofes. III. Antrag auf eine Auszeichnung für den Fabriksbesitzer Moriz Bauer in Brünn. IV. Ermächtigung des Justizministers zur Einbringung der Entwürfe des Strafgesetzes und der Strafprozessordnung. V. Ermächtigung des Unterrichtsministers zur Erlassung einer provisorischen Schulaufsichtsverordnung für Galizien. VI. Mitteilung des Unterrichtsministers über die beabsichtigte Errichtung von neun Lehrerbildungsanstalten in Galizien.	475	TOP
1870-09-06	Nr. 430 Ministerrat, Wien, 6. September 1870 [I.] Fortsetzung der Beratung über das Gendarmeriegesetz.	430	TOP
1869-02-15	Nr. 184 Ministerrat, Wien, 15. Februar 1869 [I.] Die Frage der Vermehrung der Mitgliederzahl des Abgeordnetenhauses in Verbindung mit der böhmischen Frage.	184	TOP
1868-03-03	Nr. 24 Ministerrat, Wien, 3. März 1868 I. Gesetzentwurf über die Einrichtung der politischen Verwaltungsbehörden. II. Haltung der Regierung gegenüber dem Antrage des Abgeordneten Plankensteiner betreffend das Heereseinquartierungsgesetz. III. Förmlichkeiten bei der Beeidigung der Israeliten als Staatsbeamte. IV. Auszeichnungsantrag für den fürstlich Schwarzenbergschen Hofrat Dr. Grois.	024	TOP
1870-09-24	Nr. 445 Ministerrat, Wien, 24. September 1870 I. Redigierung des Reskriptes an den böhmischen Landtag. II. Anweisung von Vorschüssen für die Bezirksschulräte in Böhmen und Besorgung des Kassa- und Rechnungsgeschäftes der Bezirksschulfonds durch die Steuerämter.	445	TOP
1872-02-29	Nr. 54 Ministerrat, Wien, 29. Februar 1872 I. Erwirkung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden für den Domkapitular Franz Schoffer in Königgrätz. II. Erwirkung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden für den kaiserlichen Rat Leander Beck. III. Erwirkung der Eisernen Krone III. Klasse für den pensionierten Hofrat und Wiener Steueradministrator Johann Hähnel. IV. Emissionskurs für die Salzburger Bahn. V. Beantwortung einer Interpellation in Betreff der Reichenberg–Görlitzer und Tannwald–Eisenbroder Bahn. VI. Beantwortung einer Interpellation in Betreff der dalmatinischen Eisenbahn. VII. Beantwortung einer Interpellation in Betreff der Regelung des Eisenbahntransportwesens. VIII. Maßregeln gegen den Aktienschwindel – Fortsetzung vom 28. Februar 1872 und Schluss. IX. Äußerung an den Minister des Äußern wegen der von der französischen Regierung angeregten Abänderung des Handels- und Schifffahrtsvertrages mit Frankreich vom 14. Dezember 1866. X. Beantwortung einer Interpellation in dieser Angelegenheit.	054	Prot
1867-11-21	Nr. 60 Ministerrat, Wien, 21. November 1867 (um acht Uhr abends) I. Reklamation des französischen Botschafters wegen der Einstellung der weiteren Vorstellungen der französischen Schauspielergesellschaft im Carltheater durch den Direktor Ascher. II. Einberufung der Landtage und Steuererhebungsprovisorium. III. Errichtung einer Statthaltereiexpositur in Trient. IV. Bescheid an eine Deputation wegen Errichtung einer juristischen Fakultät mit Vortrag in italienischer Sprache. V. Antrag auf Verleihung des Ordens der Eisernen Krone zweiter Klasse an den Oberlandesgerichtspräsidenten in Lemberg Christiani. VI. Kontroverse des Unterrichtsministeriums und des Statthalters in Dalmatien bezüglich der Sprachenfrage in den Schulen. VII. Ob die neuerlassenen Gesetze namentlich über das Vereinswesen auf die Studierenden an den Universitäten Anwendung zu finden haben. VIII. Gesetzvorlage an die Landtage wegen Änderung des § 6 der Landtagsordnung und des § 17 der Landtagswahlordnung im Einklange mit dem Gesetze vom 15. November 1867. IX. Unwahre Zeitungsnachricht wegen tödlicher Misshandlung des Schülers Niemezycki in Jarosłav.	060	TOP
1871-04-13	Nr. 541 Ministerrat, Wien, 13. April 1871 I. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf betreffend die Erweiterung der Stempel- und Gebührenbefreiung für einige Gegenstände der Grundlastenablösung in Galizien. II. Fortsetzung der Beratung über den Gesetzentwurf betreffend die Regelung des Verhältnisses der Staatsgewalt zur katholischen Kirche. III. 50-jähriges [sic] Jubiläum der Wiener evangelisch-theologischen Fakultät; Kundgebungen der Regierung aus diesem Anlasse; Frage der Auszeichnung der Professoren Otto und Roskoff.	541	TOP
1869-06-09	Nr. 233 Ministerrat, Wien, 9. Juni 1869 I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Josephs-Ordens für den Dechant Franz Nitsch zu Haidl in Böhmen. II. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Josephs-Ordens für Professor Carl Piloty in München und des Ritterkreuzes des Franz-Josephs-Ordens für Friedrich Friedländer, Albert Zimmermann und Joseph Gasser. III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Kreisgerichtspräses Baron Codelli in Görz. IV. Ablehnung der Ah. Sanktion des vom Krainer Landtage votierten Gesetzentwurfes wegen Gleichberechtigung der slowenischen Sprache in Amt und Schule. V. Detto des vom Krainer Landtage angenommenen Gesetzentwurfes betreffend die Anhaltung gemeinschaftlicher Personen im Zwangsarbeitshause. VI. Detto der Beschlüsse des Krainer Landtages wegen Änderungen in der Landtagswahlordnung. VII. Genehmigung des Beschlusses des Istrianer Landtages betreffend Änderungen der Geschäftsordnung. VIII. Ablehnung der Ah. Sanktion des Beschlusses des Stadtrates in Triest als Landesvertretung wegen Einbeziehung von Teilen einiger Territorialgemeinden in das Weichbild der Stadt. IX. Detto des vom Bukowinaer Landtage votierten Gesetzentwurfes wegen Abänderung des § 18 der Landesordnung (Wirkungskreis des Landtages). X. Detto der vom Bukowinaer Landtage votierten Bauordnung für Czernowitz. XI. Ablehnung der Ah. Sanktion des vom mährischen Landtage votierten Gesetzentwurfes betreffend Änderungen der Landtagswahlordnung. XII. Abkürzung der Frist zur Einbringung von Rekursen gegen Entscheidungen der politischen Behörden im Verordnungswege. XIII. Allgemeine Verfügungen aus Anlass der Exzesse in Krain.	233	Prot
1868-05-25	Nr. 63 Ministerrat, Wien, 25. Mai 1868 [I.] Sanktionierung der drei konfessionellen Gesetze.	063	Prot
1871-01-09	Nr. 501 Ministerrat, Wien, 9. Jänner 1871 – Protokoll II [I.] Opposition des Statthalters in Steiermark gegen das Finanzministerium bezüglich der Besorgung der Geldgebarung in Betreff der Schulbezirksfonds durch die Steuerämter.	501	TOP
1870-01-30	Nr. 316 Ministerrat, Wien, 30. Jänner 1870 I. Auszeichnung für den Sektionschef Dr. Glaser mit dem Komturkreuze des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne. II. detto für den Sektionschef Dr. Ritter v. Waser. III. detto detto Ritter v. Wehli mit dem Orden der Eisernen Krone II. Klasse. IV. Auszeichnung für den Ministerialsekretär Ambrož mit dem Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens. V. Entschuldigende Erklärung an die kgl. italienische Regierung aus Anlass der Vorfälle in Sebenico im Juli 1869. VI. Ergebnisse der Erhebungen aus Anlass der Petardenexplosion in Prag. Panslavistische Konföderation. VII. Schreiben des Bischofes Kuziemski in Chelm. VIII. Aufhebung der Beschränkungen bei Erfolgung von Geleitscheinen für die Durchfuhr von Waffen und Munition in die Donaufürstentümer. IX. Vertretung des Budgets des Reichgerichtes im Abgeordnetenhause. X. Adressen wegen Aufrechthaltung der Verfassung. XI. Adelsstandserhebung des Ministerialsekretärs Baldass des Obersten Rechnungshofes. XII. Freiherrenstandserhebung des Dolmetschsekretärs der englischen Gesandtschaft in Japan v. Sibold. XIII. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Beschluss des steirischen Landtages wegen Verkauf des Versuchshofes. XIV. detto des Tiroler Landtages wegen Änderung der Gemeindewahlordnung. XV. Verleihung des Ritterkreuzes des Leopoldordens an den Hofrat des Obersten Gerichtshofes v. Jenny.	316	TOP
1871-03-20	Nr. 528 Ministerrat, Wien, 20. März 1871 I. Beratung über den für die Beantwortung der Herbstschen Interpellation geeigneten Zeitpunkt. II. Petition der Beneschauer Bezirksvertretung um Erweiterung des Wirkungskreises der autonomen Organe.	528	TOP
1868-01-12	Nr. 6 Ministerrat, Wien, 12. Jänner 1868 I. Die Ah. Genehmigung der Instruktion für die Minister. II. Die Angelegenheiten des Konkordats (Fortsetzung und Schluss).	006	TOP
1870-04-18	Nr. 358 Ministerrat, Wien, 18. April 1870 I. Begutachtung der zurückgelangten Auszeichnungsanträge. II. Pensionsbemessung für den Landesverteidigungsminister FML. v. Wagner. III. Pensionsbemessung für den abgetretenen Justizminister Dr. Herbst. IV. Amnestieakt.	358	TOP
1869-09-09	Nr. 256 Ministerrat, Wien, 9. September 1869 – Protokoll I I. Beantwortung der Resolutionsadresse des galizischen Landtages vom 24. September 1868.	256	TOP
1868-02-28	Nr. 23 Ministerrat, Wien, 28. Februar 1868 I. Betreffend den ärarischen Vorschuss für Notstandslinderung in Galizien. II. Künftige Behandlung der Landeskulturfonds. III. Modifikation des Gesetzentwurfes über unmittelbare Wahlen in das Abgeordnetenhaus. IV. Gesetzentwurf über Aufhebung der exekutiven Schuldhaft. V. Haltung der Regierung gegenüber dem Gesetzentwurfe wegen Aufhebung der Wuchergesetze. VI. Eingabe des Ritters v. Hye um Erhöhung seiner Disponibilitätsgebühr.	023	TOP
1870-02-22	Nr. 329 Ministerrat, Wien, 22. Februar 1870 I. Statut der Unionsbank. II. Gemeindeumlagen im Herzogtum Salzburg. III. Regelung des Verhältnisses zur Reichskanzlei in Betreff der Pressleitung und der Staatspolizei. IV. Bestellung eines Pressleiters in der Person des Sektionsrates v. Erb. V. Bedeckung der Kosten des Pressleitungsbüros. VI. Vereinbarung zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Minister des Innern über die Behandlung der polizeilichen Agenden. VII. Nachtragskredit zur Linderung des Notstandes in Dalmatien. VIII. Verkauf der Wiener Verbindungsbahn, der hiezu bestimmten Wiener Häuser, und der Tiroler und Salzburger Eisenwerke. IX. Landesgesetze betreffend die zur Entscheidung über Grundtausch kompetenten Organe. X. Beschluss des böhmischen Landtages wegen Vermehrung und Erhöhung der Strakaschen Stiftungen.	329	TOP
1871-04-12	Nr. 540 Ministerrat, Wien, 12. April 1871 I. Landesgesetz wegen Errichtung einer landwirtschaftlichen Lehranstalt in Czernowitz. II. Entwurf eines Reichsgesetzes betreffend die Regelung des Verhältnisses der Staatsgewalt zur katholischen Kirche.	540	TOP
1867-10-14	Nr. 54 Ministerrat, Wien, 14. Oktober 1867 (um acht Uhr abends) I. Entwurf eines Ah. Handschreibens an den Kardinal Rauscher aus Anlass der Adresse der Bischöfe. II. Stellung der Regierung bei der demnächst erfolgenden Verhandlung der beiden konfessionellen Gesetze im Abgeordnetenhause. III. Wegen allfälliger Prorogierung des Reichsrates für die Dauer der Reise Sr. Majestät.	054	TOP
1872-01-18	Nr. 28 Ministerrat, Wien, 18. Jänner 1872 – Protokoll II I. Die beim Reichsgerichte anhängige Klage des Joseph Strasser und Konsorten in Mistelbach, überreicht durch Dr. Granitsch, wegen Verletzung des gewährleisteten politischen Rechtes einen Verein zu bilden. II. Gesetzentwurf, mit welchem der § 3 des Gesetzes vom 26. März 1869, RGBl. Nr. 40, Landesschulinspektoren betreffend abgeändert wird. III. Zwei Gesetzentwürfe wegen Änderung einzelner Landtags- und Reichsratswahlgebiete in Böhmen. IV. Der vom steiermärkischen Landtag beschlossene Gesetzentwurf, betreffend die Auflassung der steiermärkischen Findelanstalt. V. Der vom steiermärkischen Landtage beschlossene Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des § 87 der Bauordnung für Steiermark mit Ausschluss der Landeshauptstadt Graz. VI. Gesetzentwürfe betreffend: a) die Veränderung der Grenze zwischen der Stadtgemeinde Graz und der Ortsgemeinde Eggenberg; b) die Kompetenz zur Bewilligung von Änderungen des Gemeindegebietes von Graz überhaupt. VII. Steiermärkischer Landesgesetzentwurf betreffend die Verlängerung bestehender Straßen- und Brückenmautprivilegien auf nicht ärarischen öffentlichen Straßen und Wegen. VIII. Beschluss des dalmatinischen Landtages, womit den Gemeindefraktionen Kučine, Sitno und Srinjine die Einhebung von Zuschlägen zu den direkten Steuern für das Jahr 1871 bewilligt wird.	028	Prot
1868-10-06	Nr. 117 Ministerrat, Wien, 6. Oktober 1868 – Protokoll III I. Wehrgesetz. II. Bewilligung zur Einführung der Hundesteuer in mehreren Gemeinden Tirols. III. Bestimmung des Punktes für den Wiener Bahnhof der Franz-Joseph-Eisenbahn. IV. Organisierung der Abteilung für Post- und Telegrafenangelegenheiten im Handelsministerium als eine eigene Sektion desselben und Gleichstellung mit den übrigen Sektionen in Absicht auf die Bezüge der betreffenden Beamten; dann Pensionierung und Auszeichnung des Generalpostdirektors Ritter v. Maly. V. Versetzung des Professors Moriggl wegen regierungsfeindlicher Umtriebe. VI. Übersetzung des Landesgerichtspräsidenten Scherauz von Triest nach Klagenfurt und Auszeichnung desselben; Ernennung des Vizepräsidenten und Präsidenten des Handels- und Seegerichtes v. Fluck zum Präsidenten des Triester Landesgerichtes; und Erwirkung einer Personalzulage für den Ministerialrat Farfoglia.	117	TOP
1868-11-12	Nr. 142 Ministerrat, Wien, 12. November 1868 I. Ordensauszeichnungen. II. Antrag des Statthaltereileiters in Prag, FML. Freiherrn v. Koller, dass dem Grafen Heinrich Clam-Martinic die geheime Ratswürde entzogen werde. III. Vertrauenskundgebung der Gemeinde Altaussee aus Anlass der päpstlichen Allokution und der bischöflichen Hirtenbriefe. IV. Ah. Sanktionierung der Beschlüsse des niederösterreichischen Landtages betreffend die Beitragsleistung zur Donauregulierung. V. Ah. Sanktionierung des Gesetzes bezüglich der Änderung der Statuten der Nationalbank.	142	TOP
1870-05-10	Nr. 367 Ministerrat, Wien, 10. Mai 1870 I. Besetzung des Statthalterpostens in Böhmen. II. Intentionen des Ministers des Innern in Betreff der Statthalterposten in Graz, Klagenfurt und Triest und des Hofratspostens in Triest. III. Sammlung für das Ordenshaus der Barmherzigen in Koblenz. IV. Verleihung des Adels an den Generalauditor Hochstetter. V. Besetzung der Stelle eines ersten Statthaltereirates in Innsbruck. VI. Ernennung des ruthenischen Metropoliten in Lemberg. VII. Eingabe des Senates der Innsbrucker Universität betreffend die Vertretung der letzteren im Abgeordnetenhause. VIII. Bestellung zweier Verwaltungsräte bei der Elisabeth-Bahn seitens der Staatsverwaltung. IX. Gesetzentwurf des Krainer Landtages über die Unterrichtssprache. X. Quotenfrage aus Anlass der Provinzialisierung eines Teiles der Militärgrenze. XI. Adresse aus Olbersdorf in Schlesien gegen eine staatsrechtliche Verbindung mit Böhmen. XII. Zustimmungsadressen aus Rokitnitz, Rumburg und Oberleitensdorf zu den Resolutionen des Herrenhauses und der Adresse des Abgeordnetenhauses. XIII. Schreiben des Reichsratsabgeordneten Baron Prato wegen Zuziehung eines Südtirolers zu den Notabelnkonferenzen. XIV. Stand der strafgerichtlichen Untersuchung gegen die inhaftierten Arbeiterführer.	367	TOP
1869-05-29	Nr. 229 Ministerrat, Wien, 29. Mai 1869 I. Frage der Ah. Sanktionierung des vom galizischen Landtage votierten Schulaufsichtsgesetzes. II. Detto detto des vom galizischen Landtage votierten Gesetzentwurfes in Betreff der Lehrerseminarien. III. Frage der Einführung der polnischen Unterrichtssprache auf den Universitäten Krakau und Lemberg. IV. Kundgebungen aus Schluckenau und Zwickau aus Anlass des Jahrestages der Sanktion der konfessionellen Gesetze. V. Maßregeln gegen die slowenischen Tabors aus Anlass der Exzesse in Josephsthal. VI. Vorkonzession für das Konsortium Bauer und Genossen in Brünn zur Errichtung einer Fabrik auf Aktien zur Erzeugung englischer Wollwaren. VII. Vorkonzession für das Unternehmen der Errichtung einer Zentralbörse (Lloyd) in Wien.	229	Prot
1870-03-26	Nr. 350 Ministerrat, Wien, 26. März 1870 – Protokoll II I. Ah. Genehmigung zur Einbringung des Notwahlgesetzes. II. Mitteilung der dalmatinischen Akten an das Abgeordnetenhaus. III. Ernennung des Grafen Sigmund Thun zum Oberstlandmarschall in Böhmen. IV. Beitritt der Kommune Wien zu der Kreditoperation aus Anlass der Donauregulierung. V. Verteilung der Gemeindegründe in Auza und Volarje. VI. Ausbezirkung von Gemeinden aus dem Petschauer Bezirk. VII. Änderung des Wahlbezirkes aus diesem Anlass. VIII. Fideikommiss des Grafen Babarovsky. IX. Ergänzung des Fideikommisses des Grafen Valsassina und Arrondierung des gräflich Lodronschen Fideikommisses. X. Erhebung des niederländischen Untertans Asser in den Ritterstand. XI. Handelsverträge mit China, Siam und Japan. XII. Interpellation wegen der Branntweinbesteuerung. XIII. detto wegen Vorführung der Truppen zur Beichte. XIV. Verhandlung mit Ägypten über die Aufhebung der Konsulargerichte. XV. Gesetz über die Anstellung von Unteroffizieren im öffentlichen Dienst. XVI. Renitenz seitens der in die Landwehr einzureihenden Reservemänner. XVII. Entlassung der Soldaten des aufgelösten Marineinfanteriekorps aus der Landwehr. XVIII. Änderungen des Volksschulgesetzes in Istrien.	350	TOP
1871-10-27	Nr. 610 Ministerrat, Wien, 27. Oktober 1871 [I.] Demission der Minister. Vorgehen wegen des Reskriptes an den böhmischen Landtag in Bezug auf das Zustandekommen des Reichsrates. Ah. Ansprache an die abtretenden Minister.	610	Prot
1868-02-10	Nr. 15 Ministerrat, Wien, 10. Februar 1868 I. Mitteilung des Reichsfinanzministers über den Abschluss des Übereinkommens mit Ungarn in Betreff der Staatsschuld und des Zoll- und Handelsbündnisses. II. Interpellation des Abgeordneten Kuranda wegen Sistierung der Ausdehnung des Wahlrechtes auf die Gemeindegenossen für die Wahlen zum Wiener Gemeinderate. III. Behandlung der Konkursordnung im Reichsrate. IV. Amendements der Regierung zu dem vom konfessionellen Ausschuss des Abgeordnetenhauses formulierten Entwurf eines interkonfessionellen Gesetzes.	015	TOP
1870-08-13	Nr. 416 Ministerrat, Wien, 13. August 1870 I. Ausfertigung der an die Landtage zu richtenden kaiserlichen Botschaft. II. Erlass an die Länderchefs gelegentlich der Zumittlung der kaiserlichen Botschaft. III. Änderung in der Textierung der kaiserlichen Botschaft. IV. Kaiserliche Botschaft für Tirol. V. Ernennung des Bischofes für Brünn. VI. Kaiserliche Botschaft für Galizien. VII. Auszeichnungsantrag für den Brauereibesitzer in Krakau Julius August John. VIII. Petition um Auflösung der Pilsner Handels- und Gewerbekammer. IX. Ernennung des Güterdirektors in Radautz Pramberger zum Sektionsrat im Finanzministerium. X. Ergänzung der Bekleidung und Ausrüstung der Landwehr. XI. Ernennung einiger Landtagspräsidien.	416	TOP
1867-03-26	Nr. 15 Ministerrat, Wien, 26. März 1867 I. Entwurf einer kaiserlichen Verordnung in betreff der Branntweinsteuerentrichtung für die Branntweinerzeugung aus Bierbräuabfällen. II. Aufklärungen bezüglich des Verhältnisses der ungarischen Finanzverwaltung zu den Militärbehörden im Militärgrenzgebiete. III. Auslegung des französischen Handelsvertrages bezüglich des Transites von Monopolsgegenständen durch Österreich. IV. Finalisierung der Rheinkorrektionsfrage. V. Nichtbestätigung der Wahlen des Bischofs Strossmayer zum Protektor und des Domherrn Racki zum Präsidenten der südslawischen Akademie. VI. Ah. Auszeichnungen für die zu pensionierenden Ministerialräte des Finanzministeriums v. Schultes, Steinitz und Dr. Höfken.	015	TOP
1869-04-05	Nr. 205 Ministerrat, Wien, 5. April 1869 I. Stand der Verhandlung im Subkomitee des Verfassungsauschusses über die galizische Frage. II. Einleitung zur Vornahme der Wahlen für die Delegation in den beiden Häusern des Reichsrates. III. Wegen Ernennung des Präsidenten des Reichsgerichtes und dessen Stellvertreters, dann wegen der in den beiden Häusern vorzunehmenden Wahlen der Mitglieder und Ersatzmänner dieses Gerichtes. IV. Gesuch des Expriesters Schnella wegen Abhaltung von Vorträgen über Religion gegen Eintrittsgeld in öffentlichen Lokalitäten. V. Auszeichnungsantrag für Professor Dr. Oppolzer. VI. Erwiderung der Zuschrift des Kardinals Rauscher in Betreff der Matrikenführung. VII. Gesetzentwurf über die Notariatsordnung. VIII. Detto wegen Regelung der Eheschließung von Akonfessionellen, dann der Führung der Geburts-, Ehe- und Sterberegister. IX. Reichsfeindliche und national-separatistische Tendenz der polnischen und ruthenischen Tagespresse.	205	TOP
1870-08-27	Nr. 423 Ministerrat, Wien, 27. August 1870 I. Amendement zum Naturalisationsvertrag mit den Vereinigten Staaten Amerikas. II. Verleihung der Eisernen Krone II. Klasse an Jonas Ritter v. Königswarter. III. Erhebung des Gustav Ritter v. Heine in den Freiherrnstand. IV. Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an den Statthaltereirat Johann Fischer in Kärnten. V. Einbringung des Gesetzentwurfes wegen Eröffnung eines Nachtragskredits für das Landesverteidigungsministerium pro 1870. VI. Modus procedendi in Betreff der galizischen Resolution. VII. Kaiserliche Verordnung wegen Einberufung der Münzscheine und Sechskreuzerstücke mit 30. September 1870.	423	TOP
1868-06-10	Nr. 69 Ministerrat, Wien, 10. Juni 1868 – Protokoll II I. Vorlagen zur Bedeckung des Defizitrestes im Jahre 1868 (Protokoll I). II. Vertrauensadresse des Fortbildungsvereines „Eintracht“ in Smichov. III. Auflösung der bis jetzt bestandenen Staatsschuldenkontrollkommission und Auszeichnung von ein paar Mitgliedern derselben. IV. Ansuchen der italienischen Regierung wegen Teilnahme der österreichischen Grenzprovinzen, insbesondere Südtirols, an der landwirtschaftlichen Ausstellung in Verona. V. Entwurf des Wasserrechtsgesetzes. VI. Verordnung wegen Änderung des Verbotes von Theatervorstellungen an Normatagen.	069	TOP
1867-06-01	Nr. 27 Ministerrat, Wien, 1. Juni 1867 I. Antwort auf die Interpellation des Dr. Mühlfeld wegen der Befestigung Wiens. II. Sammlungen für Brody aus Anlass des Brandunglücks. III. Braunau-Neumarkter Bahn. IV. Beteilung der fremden Souveräns mit Krönungsmedaillen. V. Fertigung der Konzessionsurkunde für die Eisenbahn Fünfkirchen-Barcs.	027	TOP
1870-01-08	Nr. 311 Ministerrat, Wien, 8. Jänner 1870 I. Anweisung der erhöhten Gagen für die im Ressort des Ackerbauministeriums angestellten Militärpersonen. II. Verhalten der Regierung in der Adressausschusssitzung. III. Staatsvertrag über den Bahnanschluss bei Wołoczyska. IV. Adressen wegen Aufrechthaltung der Verfassung. V. Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den Optiker Uglievich. VI. Gesetz über Zuerkennung des Charakters öffentlicher Organe an die autonomen Körperschaften in Galizien und Exequierung ihrer Beschlüsse durch die landesfürstlichen Behörden. VII. Abänderung der böhmischen Landtagswahlordnung. VIII. Änderungen der Landesordnung und Einführung der geheimen Wahl in Salzburg. IX. Unterstützung der Gemeinde bei Straßenbauten in Görz. X. Verkauf der Pulverwerke in Altofen. XI. Schneeausschauflung in der Bukowina. XII. Abänderung des § 18 der Bukowinaer Landesordnung. XIII. Einreihung einiger Straßen in der Bukowina unter die Konkurrenzstraßen, dann Bau und Erhaltung einiger Straßen und Brücken daselbst. XIV. Öffentlichkeit der Sitzungen der Bezirksschulräte in Böhmen. XV. Gesuch des Majewski um Dispens seines Sohnes von der Erlernung der ruthenischen Sprache. XVI. Prüfungsdispensgesuch des Kanzellisten Tripalo. XVII. Steuerteilung von in Österreich und in Ungarn in Betrieb stehenden Unternehmungen. XVIII. Aufhebung des Brennholzzolles in Dalmatien. XIX. Außerkurssetzung der Münzscheine und Silbersechser. XX. Quotenausmittlung für die in die Zivilverwaltung übergehenden Teile der Militärgrenze. XXI. Verleihung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse an den Finanzlandesdirektions-Vizepräsidenten in Böhmen, Ritter v. Schröckinger.	311	TOP
1871-02-03	Nr. 508 Ministerrat, Wien, 3. Februar 1871 – Protokoll I I. Reduktion im Personalstand der Seebehörde und Ernennung des Gubernialrates v. Alber zum Präsidenten dieser Behörde. II. Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an den Generalsekretär der Karl-Ludwig-Bahn Louis de Lens.	508	TOP
1868-01-15	Nr. 7 Ministerrat, Wien, 15. Jänner 1868 I. Über die Form der Publikation der Ah. Regierungsakte Sr. Majestät. II. Änderungen in den Eidesformeln der Staatsbeamten.	007	Prot
1870-09-09	Nr. 433 Ministerrat, Wien, 9. September 1870 I. Vertagung der Beratung über den Thronredeentwurf auf den 10. September 1870. II. Neuerliche Besprechung wegen Ernennung des Präsidenten und der Vizepräsidenten des Herrenhauses. III. Entwurf der vom böhmischen Statthalter in der Adressdebatte des Landtages abzugebenden Erklärung. IV. Besprechung des von der Regierung gegenüber der Haltung des böhmischen Landtages einzuhaltenden Vorganges. V. Verleihung des Komturkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Ministerialrat Ritter v. Peter.	433	TOP
1872-03-18	Nr. 58 Ministerrat, Wien, 18. März 1872 – Protokoll I I. Konzessionierung der Eisenbahnlinie von Reichenberg an die Landesgrenze, dann von Eisenbrod nach Tannwald. II. Wahl zwischen der Predil- und Laakbahn – Gesetz über die Predilbahn. III. Gesetzentwurf in Betreff der Arlbergbahn. IV. Verhandlungen: a) über eine Bahn von Braunau nach Strasswalchen in Oberösterreich, dann b) über eine Bahn von Mürzzuschlag über St. Pölten und Krems nach Sigmundsherberg. V. Gesetzentwurf über eine Bahn von Krima durch das Flöhatal nach Reitzenhain. VI. dtto von Bozen nach Meran. VII. dtto von Pilsen nach Priesen. VIII. dtto von Liebenau–Böhmischleipa–Postelberg–Rakonitz–Beraun–Přibram–Breznitz, und von da einerseits über Strakonitz, Kuschwarda, Passau, anderseits über Písek nach Protivín zur Franz-Josephs-Bahn.	058	Prot
1869-11-29	Nr. 296 Ministerrat, Wien, 29. November 1869 I. Erwägung der eventuellen Auszeichnungsanträge aus Anlass der bevorstehenden Anwesenheit Sr. Majestät in Triest. II. Entziehung des Postdebits für das Blatt „Volksstaat“. III. Gesetz über Änderung der Bezirksstraßenkonkurrenz in Oberösterreich. IV. Statut für Salzburg. V. Aufnahmstaxe in Obertrum. VI. Änderung der Gemeindeordnung der Bukowina. VII. Gesetzentwurf über Permanenzkommissionen des galizischen Landtages. VIII. Bestellung von zwei ständigen Landtagskommissionen in Galizien. IX. Zusatz zur galizischen Landesordnung über die Dauer des Landtages. X. Dispens von der Maturitätsprüfung für den Advokatursamanuensis Oblinsky. XI. Gesuch des Wilhelm Pick um Nachsicht der Folgen der Verurteilung.	296	TOP
1867-07-20	Nr. 37 Ministerrat, Wien, 20. Juli 1867 I. Erklärung der Regierung bei der Debatte im Abgeordnetenhause über den Bericht des konfessionellen Ausschusses über den Antrag des Abgeordneten Herbst.	037	TOP
1871-11-17	Nr. 617 Ministerrat, Wien, 17. November 1871 I. Auflösung des mährischen Landtags. II. Einschreiten des Bürgerausschusses in Hall in Absicht auf die Aufrechthaltung der Schulgesetze.	617	Prot
1868-12-16	Nr. 155 Ministerrat, Wien, 16. Dezember 1868 I. Bestimmungen für den Übergang zum neuen Wehrgesetze. II. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Beschluss des niederösterreichischen Landtages wegen des mehr als 25%igen Verzehrungssteuerzuschlages für Wien. III. Detto bezüglich der vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Einführung der Hundesteuer in Wien, Wiener Neustadt und anderen Orten. IV. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Beschluss des niederösterreichischen Landtages in Betreff der Landesfonds- und Grundentlastungsfondszuschläge pro 1868 und 1869. V. Detto bezüglich des vom Görzer Landtage beschlossenen Gesetzes wegen Vereinigung von zwei und mehr Ortsgemeinden. VI. Detto bezüglich der vom Tiroler Landtage beschlossenen Hundesteuer für Ala; Ablehnung der Ah. Sanktion bezüglich einer nachträglichen Umlage pro 1868 daselbst auf die Bierkonsumtion. VII. Antrag auf Besetzung der Vizelandeshauptmannsstelle in der Bukowina durch Dr. Kochanowski. VIII. Antrag wegen Verleihung des Ordens der eisernen Krone II. Klasse an den Statthaltereivizepräsidenten in Prag, Freiherrn v. Henninger. IX. Frage der Übernahme der Dotation für kroatisch-slawonische, vormals serbisch-banater und siebenbürgische Präbenden des Haller Damenstiftes auf das ungarische Budget.	155	TOP
1872-02-04	Nr. 37 Ministerrat, Wien, 4. Februar 1872 I. Vertrauensadresse des Grazer Gemeinderates für das Ministerium und au. Dankadresse an Se. k. u. k. apost. Majestät. II. Interpellation des Abgeordneten Seidl und Genossen wegen Vorlage eines Gesetzes über die Militärversorgung und der darauf Bezug nehmende, mittlerweile vom Reichskriegsminister mitgeteilte Gesetzentwurf. III. Vertrauensadresse der Volksversammlung in Mödritz für das Gesamtministerium. IV. Interpellationsbeantwortung im Abgeordnetenhause rücksichtlich der in der Erzdiözese Olmütz vorgekommenen ordnungswidrigen Eintragungen in pfarrämtliche Matriken. V. Der vom Kärntner Landtage beschlossene Gesetzentwurf betreffend die Bauordnung für Klagenfurt. VI. Der vom Tiroler Landtage beschlossene Gesetzentwurf, die Bauordnung betreffend. VII. Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an Eduard Ritter von Mertens. VIII. Bestimmung, betreffend die Feststellung einer Durchführungsmodalität rücksichtlich der im § 16 der Konzessionsurkunde vom 10. Mai 1866 für die Strecke Teplitz-Komotau der Aussig-Teplitzer Eisenbahngesellschaft gewährten Steuerfreiheit. IX. Pensionierung des Sektionschefs im Finanzministerium Alois Ritter von Dessáry unter gleichzeitiger Verleihung des Komturkreuzes vom Franz-Joseph-Orden mit dem Sterne, und Ernennung des Ministerialrates Julius Fierlinger zum Sektionschef. X. Verleihung des Ritterkreuzes des Leopoldordens an die Ministerialräte im Finanzministerium Gotthard Freiherrn von Buschmann und Joseph Neindlinger gelegenheitlich ihrer Pensionierung. XI. Erwirkung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden für den Ministerialsekretär im Finanzministerium Franz Freiherrn von Riefel. XII. Bestätigung des Wahlaktes der k. k. patriotisch-ökonomischen Gesellschaft in Prag rücksichtlich der Wahl des Grafen Heinrich Clam-Martinic als Präsident. XIII. Gesetzentwurf betreffend die Übergangsbestimmungen zur Sicherstellung des erhöhten Friedensstandes der 25 Kavallerieregimenter. XIV. Gesetzentwurf betreffend die Deckung des Bedarfes an Pferden bei einer Mobilisierung für das stehende Heer und die Landwehr.	037	Prot
1871-04-22	Nr. 544 Ministerrat, Wien, 22. April 1871 I. Beantwortung der Interpellation in Betreff des Verwaltungsgerichtshofes. II. detto betreffend die Einbringung eines Gesetzentwurfes über die Regelung der polizeilichen Abschaffung und des Schubwesens, des Polizeistrafgesetzes und eines Gesetzentwurfes über die Organisierung der Gendarmerie. III. Exposé zur Regierungsvorlage über die Erweiterung der landtäglichen Gesetzgebungsinitiative. IV. Modus procedendi in Betreff der galizischen Resolution. V. Schlussredaktion des Gesetzes wegen Deckung des erhöhten Friedensstandes der Kavallerie.	544	TOP
1870-03-20	Nr. 346 Ministerrat, Wien, 20. März 1870 − Protokoll II I. Personalzulage für Hofrat Baron Strobach. II. Ernennung des Ministerialrates Ritter v. Stählin zum Sektionschef im Ministerium des Innern. III. Beantwortung einer Interpellation wegen syphilitischer Erkrankungen mehrerer Kinder in Marein in Folge der Impfung. IV. Antrag wegen Ah. Genehmigung des Beschlusses des steiermärkischen Landtages wegen Verkauf des Lazaretthofes in Graz. V. Einholung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf wegen Abänderung der Schuldtitel. VI. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung einer Vorlage wegen Forterhebung der Steuern. VII. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung einer Vorlage wegen Einführung des metrisches Maßes und Gewichtes. VIII. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung einer Vorlage wegen einiger neuer Bestimmungen bezüglich der Dampfkesselprüfungen. IX. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung von Vorlagen wegen Erlangung der Doktorwürde und wegen Organisierung der Universitätsbehörden. X. Einbringung eines Zusatzantrages im Herrenhause zum Schubgesetz wegen Abschaffung von Fremden.	346	TOP
1871-06-05	Nr. 561 Ministerrat, Wien, 5. Juni 1871 – Protokoll II I. Mitteilung über Besprechungen mit böhmischen Parteiführern. II. Vorgehen in der Budgetdebatte, eventuell bei Verweigerung des Budgets.	561	TOP
1869-09-13	Nr. 258 Ministerrat, Wien, 13. September 1869 I. Gesetzentwurf über das Institut der tirol-vorarlbergschen Landesverteidigung. II. Beschränkung der Aufnahme in die Kadettenschulen auf jene Soldaten, die sich verpflichten, jedes in der Kadettenschule zugebrachte oder begonnene Jahr über die gesetzliche dreijährige Liniendienstzeit hinaus im Präsenzstande aktiv nachzudienen. III. Aufnahme noch nicht assentierungsfähiger Jünglinge als Truppeneleven in die Truppenschulen sowie als Eleven für die Militärmusiken. IV. Telegramm des galizischen Statthaltereileiters, die Beantwortung der galizischen Landtagsadresse betreffend. V. Gesuch des Landespräsidenten Grafen Coronini um Versetzung in den zeitlichen Ruhestand. VI. Auszeichnung für den Oberbaurat Kink. VII. Bericht des niederösterreichischen Statthaltereileiters betreffend die sozialdemokratischen Arbeitervereine und den Arbeiterkongress. VIII. Gesetz über die Benützung, Leitung und Abwehr der Gewässer. IX. Übereinkommen mit der Donau-Dampfschifffahrts-Gesellschaft wegen Auflösung des Garantieverhältnisses. X. Mitteilung des Justizministers über den Stand der beim Krakauer Landesgericht aus Anlass der Gefangenhaltung der Barbara Ubryk anhängigen Untersuchung.	258	TOP
1871-07-24	Nr. 581 Ministerrat, Wien, 24. Juli 1871 – Protokoll II I. Allgemeines Schema der Landtagswahlordnungen. II. Spezialwahlordnung für Böhmen. III. Spezialwahlordnung für Mähren. IV. Spezialwahlordnung für Schlesien.	581	TOP
1868-06-22	Nr. 74 Ministerrat, Wien, 22. Juni 1868 I. Ah. Sanktionierung des Finanzgesetzes pro 1868. II. Detto der Gesetze a) Advokatenordnung; b) Erbfolge in Bauerngütern und c) Schwurgerichte in Presssachen. III. Detto detto wegen Durchführung von unmittelbaren Wahlen in das Abgeordnetenhaus. IV. Frage wegen Sanktionierung des Eisenbahntarifgesetzes. V. Ah. Auszeichnungen anlässlich der Eröffnung der neuen Moldaubrücke. VI. Interpellation des Dr. Sturm wegen der Instruktion des Bischofs in Brünn über die konfessionellen Gesetze. VII. Ah. Sanktionierung des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen. VIII. Konzessionsverleihung für die österreichische Nordwestbahn. IX. Detto die böhmische Nordwestbahn [sic! recte Nordbahn].	074	TOP
1869-04-23	Nr. 217 Ministerrat, Wien, 23. April 1869 I. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf betreffend einige Änderungen in den Titel- und Rangsverhältnissen und Bezügen der Gerichtsbeamten. II. Aufhebung des Ausnahmszustandes in Prag. III. Vorschlag wegen Ernennung des Präsidenten und Vizepräsidenten des Reichsgerichtes. IV. Regierungsvorlage betreffend die Stempel- und Gebührenbefreiung der Verhandlungen zur weiteren Durchführung der Grundentlastung in Böhmen.	217	Prot
1868-11-14	Nr. 144 Ministerrat, Wien, 14. November 1868 – Protokoll II I. Ordens- und Adelsauszeichnungen. II. Der Vorgang der Prager Polizeidirektion anlässlich der vorausgesetzten Demonstrationen in Prag am 8. November.	144	TOP
1871-02-07	Nr. 510 Ministerrat, Wien, 7. Februar 1871 I. Ansprache Seiner k. u. k. apost. Majestät an die Minister, Eröffnungen Ah. Wünsche wegen des Vorgehens und der Stellungnahme des Ministeriums im Allgemeinen und wegen Behandlung einer Anzahl wichtiger spezieller Angelegenheiten. II. Amnestie.	510	TOP
1869-01-18	Nr. 168 Ministerrat, Wien, 18. Jänner 1869 – Protokoll I [I.] Nachträglicher Vorschlag für ein Ag. zu ernennendes Mitglied des Herrenhauses.	168	TOP
1869-01-14	Nr. 167 Ministerrat, Wien, 14. Jänner 1869 – Protokoll II I. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Dr. Sturm wegen der staatsrechtlichen Stellung Dalmatiens mit Rücksicht auf den ungarisch-kroatischen Ausgleich. II. Anträge des Statthalters von Dalmatien in Absicht auf eine mehrere Wirksamkeit des Statthalters in Bezug auf die Bevölkerung. III. Frage wegen Aufhebung der Ritterlehen in den Ländern, wo sie noch bestehen. IV. Nichtsanktionierung des galizischen Landtagsbeschlusses bezüglich der öffentlichen Krankenanstalten. V. Vorfrage wegen Regelung der gegenseitigen Kompetenz der diesseitigen und der ungarischen Gerichte. VI. Kompetenzkonflikt zwischen dem Landesverteidigungsministerium und dem Obersten Gerichtshof anlässlich der Klage des Gastwirtes Neuhauser in Brünn gegen den dortigen Gemeinderat wegen Ersatzleistung für Bequartierung preußischer Truppen.	167	TOP
1868-01-11	Nr. 5 Ministerrat, Wien, 11. Jänner 1868 I. Unterschrift bei Publikation von Gesetzen. II. Verhandlungen über das Konkordat. III. Versetzung in Disponibilität des Sektionschefs Freiherrn v. Kriegs-Au. IV. Wirkungskreis der Reichskanzlei in Press- und Polizeisachen für die im Reichsrate vertretenen Länder. V. Einberufung der Delegationen. VI. Vorlage des Übereinkommens zwischen dem Reichs- und dem Landesfinanzminister. VII. Eingangsformel der gerichtlichen Erkenntnisse. VIII. Wirkungskreis des Ackerbauministeriums. IX. Amtstitel „Exzellenz“ für die Minister. X. Antwortschreiben des ungarischen Ministerpräsidenten. XI. Notizen in der Zeitungspresse über die Tagesordnung des Ministerrates.	005	TOP
1870-12-23	Nr. 492 Ministerrat, Wien, 23. Dezember 1870 – Protokoll II I. Frage der Taxpflicht der Lokalzulagen der Professoren an Staatsmittelschulen. II Frage der Sanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage votierten Gesetzentwurfes betreffend Zuschläge zu den Perzentualgebühren für unentgeltliche Vermögensübertragungen und zu den ordentlichen Gebührenäquivalenten von Übertragungen für Schulzwecke. III. Unterstützung des Protestes der Jesuitenkollegien in Rom wegen Aufhebung des Collegium Romanum. Wahrung der österreichischen Nationaleigenschaft einiger Kollegien und Institute in Rom. IV. Eintreibung der rückständigen Schulumlagen in Böhmen durch Militärexekution. V. Antrag wegen Verleihung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an Professor Dr. Skoda aus Anlass seiner erbetenen Pensionierung. VI. Wiederaufnahme der Beratung wegen der galizischen Resolution behufs des formalen Abschlusses der Vorlage.	492	TOP
1870-12-15	Nr. 488 Ministerrat, Wien, 15. Dezember 1870 – Protokoll I [I.] Neuerliche Beratung über die Frage der Ah. Sanktionierung des Tiroler Landesverteidigungsgesetzes.	488	TOP
1871-01-13	Nr. 503 Ministerrat, Wien, 13. Jänner 1871 – Protokoll II I. Gesetzentwurf des Bukowinaer Landtages betreffend die Einhebung einer Auflage von einigen Erwerbszweigen und Unternehmungen in Czernowitz samt Vorstädten. II. Verhandlung über die Revision der Bequartierungsvorschriften. III. Auszeichnung für den Universitätsprofessor Dr. Carl Rokitansky.	503	TOP
1868-07-11	Nr. 84 Ministerrat, Wien, 11. Juli 1868 I. Bestimmung des 17. Oktober l. J. für den Wiederzusammentritt des Reichsrates. II. Wegen der Agitationen der Tagespresse gegen die katholische Kirche. III. Bezüglich der Abhaltung eines allgemeinen Arbeiterverbrüderungsfestes. IV. Wegen Vermeidung größerer politischer Demonstrationen beim Schützenfeste und Aufrechthaltung des privaten Charakters dieses Festes. V. Einschreiten gegen die fortgesetzten Demonstrationen in Südtirol.	084	TOP
1871-05-22	Nr. 556 Ministerrat, Wien, 22. Mai 1871 I. Gesetzentwurf betreffend die Gehalte und Quartiergelder der Professoren an den vom Staate erhaltenen technischen Hochschulen. II. Gesetzentwurf betreffend die Anrechnung der an einer österreichischen technischen Hochschule zugebrachten Dienstzeit beim Übertritt an eine Universität. III. Gesetzentwurf betreffend die Gehalte und Quartiergelder der Professoren der Handels- und nautischen Akademie in Triest und der vom Staate erhaltenen nautischen Schulen. IV. Sanktionierung des Gesetzes betreffend die Erwerbung der Braunau–Neumarkter Eisenbahn durch die Kaiserin-Elisabeth-Bahn.	556	TOP
1870-08-29	Nr. 424 Ministerrat, Wien, 29. August 1870 – Protokoll I I. Gesetzvorlage in Betreff der Bedingungen und Zugeständnisse für die Unternehmung der Lokomotiveisenbahn Munkacs–Stryj beziehungsweise des in Galizien gelegenen Teiles dieser Linie von der galizisch-ungarischen Grenze am Beskid nach Lemberg und von Stryj nach Stanislau. II. Konzessionierung der Eisenbahnlinie von Chyrow im Anschluss an die erste ungarisch-galizische Verbindungsbahn nach Drohobycz mit einer Zweigbahn von Drohobycz nach Boryslau. III. Gesetzvorlage wegen Sicherstellung der Eisenbahnlinie Villach–Tarvis. IV. Konzessionierung der Eisenbahnstrecke Lundenburg–Grusbach. V. Konzessionierung einer Eisenbahn von Brünn über Iglau, Tabor, Přibram nach Pilsen oder einen geeigneten Punkt der böhmischen Westbahn. VI. Beantwortung einer im mährischen Landtag gestellten Interpellation wegen Inangriffnahme einer Bahn von Sternberg an die preußische Grenze.	424	TOP
1870-07-19	Nr. 396 Ministerrat, Wien, 19. Juli 1870 I. Publikation des Pferdeausfuhrverbotes. II. Neutralitätserklärung. Einberufung der Vertretungskörper. III. Einflussnahme auf die Nationalbank wegen eines milderen Vorganges hinsichtlich der Restriktionen im Wechselescompte. IV. Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Bergkommissär in Leoben, Ritter v. Fritsch. V. Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Rechnungsrat des Finanzministerialrechnungsdepartements für Zoll- und Verzehrungssteuer Joseph Münzel. VI. Eingaben der Troppauer Handelskammer wegen Neutralität und der Klagenfurter Handelskammer wegen Einberufung der Vertretungskörper.	396	TOP
1870-11-09	Nr. 466 Ministerrat, Wien, 9. November 1870 I. Verwahrung des konservativen Großgrundbesitzes in Böhmen gegen die unmittelbaren Wahlen. II. Fortsetzung der Beratung über das Gesetz enthaltend grundgesetzliche Bestimmungen rücksichtlich des Königreiches Galizien.	466	TOP
1869-10-15	Nr. 270 Ministerrat, Wien, 15. Oktober 1869 [I.] Besprechung des in Dalmatien behufs Wiederherstellung der Ruhe einzuhaltenden Verfahrens.	270	TOP
1871-03-14	Nr. 527 Ministerrat, Wien, 14. März 1871 I. Beantwortung der Interpellationen an die Minister des Innern und der Justiz wegen der Ausweisung des Redakteurs Zimmermann. II. Beantwortung der an das Gesamtministerium gerichteten Interpellation betreffend die Untersagung der „deutschen Siegesfeier“.	527	TOP
1870-05-21	Nr. 370 Ministerrat, Wien, 21. Mai 1870 [I.] Auflösung des Abgeordnetenhauses des Reichsrates und sämtlicher Landtage mit Ausnahme jenes von Böhmen.	370	TOP
1871-01-01	Nr. 494 Ministerrat, Wien, 1. Jänner 1871 I. Auszeichnungen aus Anlass der Ah. Reise in Tirol. II. Sensationsartikel im „Tagblatt“ über einen angeblich in Absicht gewesenen Staatsstreich. III. Angriffe der „Neuen Freien Presse“ gegen die Sanktionierung des Tiroler Landesverteidigungsgesetzes.	494	TOP
1870-04-21	Nr. 359 Ministerrat, Wien, 21. April 1870 – Protokoll I I. Abschluss des Dienstvertrages mit dem kgl. sächsischen Oberfinanzrat Max Freiherrn v. Weber als Konsulenten des Handelsministeriums für Eisenbahnbetriebsangelegenheiten. II. Frage der Beeidigung des Max Freiherrn v. Weber und des für technische Eisenbahnangelegenheiten engagierten Konsulenten Nördling. III. Petition in Betreff einer Eisenbahn für Istrien. IV. Verhalten gegenüber der Frage wegen Veranstaltung einer Weltausstellung in Wien. V. Ausdehnung des Einziehungstermins für Münzscheine und Silbersechser alter Prägung.	359	TOP
1869-02-23	Nr. 189 Ministerrat, Wien, 23. Februar 1869 I. Gesetzentwurf betreffend die Lokomotiveisenbahn von Przemysl nach Lupkow zur Verbindung mit dem ungarischen Eisenbahnnetze. II. In Angelegenheit der Verleihung des Prädikates „Durchlaucht“. III. Gesetzentwurf über die Kundmachung von Gesetzen und Verordnungen. IV. Frage wegen Sanktionierung der verschiedenen Landtagsbeschlüsse über das Realschulgesetz.	189	TOP
1871-11-21	Nr. 618 Ministerrat, Wien, 21. November 1871 I. Landesgesetz über die Aufnahme eines Darlehens seitens der Gemeinde Salzburg. II. Gesetzentwürfe des Salzburger Landtages, betreffend: a) die Fällung der Schuberkenntnisse; b) die Bestreitung der Schubkosten. III. Landesgesetz wegen Zuerkennung des Gemeindewahlrechtes in Triest an die Kapitäne von Handelsschiffen weiter Fahrt. IV. Gesetzesentwurfs des Vorarlberger Landtages wegen Abänderung der Landtagswahlordnung. V. Gesetzesentwurf des Salzburger Landtages betreffend die Abänderung des Landesgesetzes über die Rechtsverhältnisse der Lehrer. VI. Gesetzesentwurf des Oberösterreichischen Landtages betreffend die Abänderung des Gesetzes wegen Errichtung und Erhaltung dreiklassiger Bürgerschulen. VII. Aufhebung der Bezeichnung „extra statum“ bei Lehrerstellen der Mittelschulen. VIII. Gesetz über die Mandatsdauer der Landesschulratsmitglieder in der Bukowina.	618	Prot
1871-07-15	Nr. 574 Ministerrat, Wien, 15. Juli 1871 – Protokoll I I. Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Bezirksarzt Dr. Mathias Macher. II. Wiedereinsetzung der Agnes und der Adelgunde Fenner in den Adelstand. III. Verleihung des Großkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Budweiser Bischof Jirsik. IV. Bitte der Generalsynode der evangelischen Kirche Augsburger Konfession um Zusicherung der Genehmigung einiger Änderungen an der Kirchenverfassung vom Jahre 1866.	574	TOP
1870-12-04	Nr. 484 Ministerrat, Wien, 4. Dezember 1870 – Protokoll II I. Fortsetzung der Beratung der Budgets pro 1871 – Ackerbauministerium. II. detto Reichsgericht, Rechnungskontrolle, Ministerratspräsidium, Kabinettskanzler Sr. Majestät. III. [detto] Finanzministerium.	484	TOP
1869-06-27	Nr. 237 Ministerrat, Wien, 27. Juni 1869 I. Abgehen von dem Antrage wegen Verlegung eines Infanterieregimentes nach Krain. II. Antrag auf Wiedererrichtung von zwei Bezirksgerichten in Krain.	237	Prot
1870-05-12	Nr. 368 Ministerrat, Wien, 12. Mai 1870 I. Journalistische Invektiven gegen den Landesverteidigungsminister Baron Widmann. II. Unterfertigung der kaiserlichen Verordnung in Betreff der Landwehrjurisdiktionsnorm. III. Pensionsbehandlung des früheren Landesverteidigungsministers FML. v. Wagner. IV. Schreiben des Reichskanzlers bezüglich der Weltausstellung. V. Schreiben des Reichskanzlers wegen Behandlung der Türkenlose. VI. Beeidigung der Patronatspfarrer auf die Verfassung. VII. Verbot einer für den 15. Mai angesagten Volksversammlung. VIII. Ernennung des Fürsten Dietrichstein-Mensdorff zum Statthalter in Böhmen. IX. Ernennung des Hofrates Kemperle zum Oberlandesgerichtspräsidenten in Triest. X. Ah. Entschließung über die Auszeichnungsanträge des Kultus- und Unterrichtsministeriums. XI. Einladung zur feierlichen Inaugurierung der Donauregulierungsarbeiten. XII. Nichtsanktionierung des die §§ 12 und 14 der niederösterreichischen Landtagswahlordnung abändernden Gesetzentwurfes. XIII. Sanktionierung eines Gesetzentwurfes für Niederösterreich wegen Änderung der Landtagswahlorte und der Abstimmungsart. XIV. Sanktionierung eines die Landtagswahlordnung und die Landesordnung in Istrien abändernden Gesetzentwurfes. XV. Nichtsanktionierung des vom Triester Stadtrat als Landtag beschlossenen Baugesetzes. XVI. Beanstandung der Geschworenenliste in Prag pro 1870.	368	TOP
1870-01-21	Nr. 315 Ministerrat, Wien, 21. Jänner 1870 I. Zustimmungsadressen zur Adresse des böhmischen Landtages vom 30. Oktober 1869; Vertrauensadressen an das Ministerium und Adressen wegen Festhalten an der Verfassung und gegen einen Generallandtag in Prag. II. Konzessionierung der Bahn von Graz nach Sankt Gotthardt. III. Verpflichtung der österreichischen Nordwestbahn zum Bau von Flügelbahnen für das Riesengebirge. IV. Akquirierung des sächsischen Oberfinanzrates v. Weber für den Posten eines Generalinspektors der österreichischen Eisenbahnen. V. Übereinkommen mit Ungarn über Modifikationen des Branntwein- und Zuckersteuergesetzes. VI. Unterwerfung der Krivoscie. VII. Tumultarische Vorgänge bei der Verhaftung des Redakteurs Scheu in Reichenberg. VIII. Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an den Universitätsprofessor Oberfinanzrat Chlupp in Prag.	315	TOP
1871-09-04	Nr. 594 Ministerrat, Wien, 4. September 1871 I. Gesetzentwurf betreffend die Stempel- und Gebührenbefreiung der Verhandlungen zur weiteren Durchführung der Grundentlastung im Herzogtume Steiermark. II. Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Ministerialsekretär Franz Starr. III. Erwirkung der Konzession zum Baue und Betriebe einer Lokomotiveisenbahn von Rumburg nach Schluckenau eventuell mit der Fortsetzung nach Bautzen. IV. Gesetzentwürfe für Steiermark und Triest bezüglich der Organe, welche zur Entscheidung berufen werden, ob durch einen Grundtausch eine bessere Bewirtschaftung bewirkt werde. V. Gesetzentwurf für Niederösterreich über die Schonzeit des Wildes.	594	TOP
1871-09-11	Nr. 596 Ministerrat, Wien, 11. September 1871 I. Verleihung des Komturkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Abt von Hohenfurth Leopold Wackar. II. Ernennung von Landeshauptmännern und deren Stellvertretern. III. Besetzung des Statthalterpostens in Böhmen. IV. Weltausstellungskommission: a) Organisations-Statut, b) Ernennung der Mitglieder. V. Besprechung des von den Abgeordneten des Landesverteidigungsministeriums und des Finanzministeriums in der Kommission zur Revision des Bequartierungsgesetzes zu vertretenden Standpunktes betreffend die Erhöhung der Entschädigung für Mannschaftsunterkünfte aus gemeinsamen Mitteln.	596	Prot
1869-04-01	Nr. 202 Ministerrat, Wien, 1. April 1869 I. Protest des krainerischen Landesausschusses gegen die Schulaufsichtsverordnung vom 10. Feber l. J. II. Frage der Einberufung der diesjährigen Delegationen. III. Vertagung der Ah. Sanktionierung des Gesetzes über die Volkszählung. IV. Beseitigung des Unfuges, dass mit Papieren von noch nicht konzessionierten Unternehmungen an der Börse gehandelt wird. V. Frage wegen Aufhebung des Ausnahmszustandes in Prag und Umgebung.	202	TOP
1871-05-26	Nr. 557 Ministerrat, Wien, 26. Mai 1871 I. Fertigung des Steuerbewilligungsgesetzes pro Juni 1871. II. Beantwortung der Interpellation in Angelegenheit der Arrondierung und Kommassierung des Grundbesitzes. III. Behandlung der in der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses beschlossenen au. Adresse an Se. Majestät.	557	TOP
1870-08-17	Nr. 418 Ministerrat, Wien, 17. August 1870 – Protokoll I [I.] Eventuelle Verlegung des dalmatinischen Landtages auf den 25. August wegen gleichzeitiger Ernennung des FML. Baron Rodich und des Hofrates Alesani.	418	TOP
1869-03-11	Nr. 196 Ministerrat, Wien, 11. März 1869 I. Konzessionierung der Pferdeeisenbahn von Ebensee nach Ischl. II. Gesetzentwurf betreffend die Militärgerichtsbarkeit. III. Haltung des Ministeriums im Subkomitee des Verfassungsausschusses gegenüber der galizianischen Frage.	196	TOP
1870-09-10	Nr. 435 Ministerrat, Wien, 10. September 1870 – Protokoll II I. Entwurf der Ah. Thronrede. II. Telegramm an den Statthalter in Böhmen betreffend die eventuelle Zulassung der Landtagsadressdeputation. III. Vorläufige Besprechung in Betreff der Ernennung von Ministern und einigen anderen Persönlichkeiten zu Herrenhausmitgliedern.	435	TOP
1870-07-21	Nr. 398 Ministerrat, Wien, 21. Juli 1870 – Protokoll I I. Waffen- und Munitionsausfuhrverbot. II. Nichtgestattung einer Volksversammlung hier unter freiem Himmel am 24. Juli. III. Vorgehen der Regierung aus Anlass der Infallibilitätserklärung.	398	TOP
1869-10-17	Nr. 271 Ministerrat, Wien, 17. Oktober 1869 [I.] Ah. Anordnungen für die Dauer der Ah. Abwesenheit in Bezug auf: I. Die Behandlung der böhmischen Angelegenheiten; II. die Vorlage des Entwurfes der Ah. Thronrede nebst dem Entwurfe des Finanzgesetzes für 1870; III. den Vorgang hinsichtlich der Schließung der Landtage; IV. etwaige weitere Maßregeln in Cattaro. V. Vorlage der Auszeichnungsanträge anlässlich der Namensfeier Ihrer Majestät der Kaiserin. VI. Vorlage dringender Landtagsbeschlüsse zur Ah. Sanktion.	271	TOP
1870-08-15	Nr. 417 Ministerrat, Wien, 15. August 1870 I. Übernahme des Statthalterpostens in Dalmatien durch FML. Baron Rodich. II. Entwurf der kaiserlichen Botschaft wegen der Reichsratswahlen an den galizischen Landtag. III. Vertagung der Landtage.	417	TOP
1868-05-16	Nr. 56 Ministerrat, Wien, 16. Mai 1868 I. Anfrage Preußens wegen Fortdauer der Verbindlichkeit des die Auslieferung politischer Verbrecher betreffenden Bundesbeschlusses vom 18. August 1836 und der einschlägigen Vereinbarung de dato Münchengrätz 1833. II. Erwirkung der Ah. Sanktion für die Gesetze a) Organisation der politischen Verwaltungsbehörden und b) Geltungsgebiet der unter Mitwirkung des Reichsrates erlassenen Gesetze. III. Beendigung der Kriegsschäden-Vergütungsangelegenheiten 1866. IV. Behandlung der Kriegsschäden der eigentlichen Großgrundbesitzer. V. Nachtragskredit für die Durchführung des Gesetzes wegen Hintanhaltung der Rinderpest (Errichtung von Kontumazstationen, Bestellung von Tierärzten).	056	TOP
1867-03-06	Nr. 9 Ministerrat, Wien, 6. März 1867 I. Einmarsch österreichischer Truppen in die türkischen Grenzprovinzen. II. Verpachtung des Tabakmonopols. III. Änderung in der Person des Banus von Kroatien. IV. Besprechung über die Wahl eines Statthalters für das Küstenland.	009	Prot
1871-08-30	Nr. 591 Ministerrat, Wien, 30. August 1871 – Protokoll I [I.] Überreichte Offerten rücksichtlich der Übernahme der Konzession der Eisenbahn von Lemberg über Stryj an die Landesgrenze am Beskid und von Stryj nach Stanislau.	591	TOP
1870-05-27	Nr. 374 Ministerrat, Wien, 27. Mai 1870 [I.] Ausgleichsverhandlung mit Galizien.	374	TOP
1868-05-08	Nr. 51 Ministerrat, Wien, 8. Mai 1868 I. Frage der Besteuerung des 1865er Pariser Anlehens. II. Gesetzentwurf betreffend die Bildung der Lehrer für Volksschulen.	051	TOP
1870-06-11	Nr. 381 Ministerrat, Wien, 11. Juni 1870 I. Einschreiten gegen die Wochenschrift „Böse Zungen“, dann gegen die Journale „Český lev“ und „Žižka“. II. Entlassung des Gymnasialprofessors Moriggl. III. Zurückweisung österreichischer Staatsbürger von der Moldau-Wallachischen Grenze. IV. Auszeichnung des kaiserlichen Rates Ferdinand Karl Manussi. V. detto des Gutsbesitzers Conte Francesco Manzano. VI. detto des ehemalige Bürochefs der Credit-Anstalt Wilhelm Glaser. VII. Erhebung des Franceso Marchese de Polesini und seines Neffen Gian-Paolo Marchese de Polesini in den Freiherrnstand. VIII. Frage der Übertragung der Religions- und Studienfondsgüterverwaltung vom Finanzministerium ans Kultus- und Unterrichtsministerium. IX. Wiedereinführung der Vorbereitungskurse in der Leobner Bergakademie. X. Geänderte Verteilung der Bergakademiestipendien. XI. Auszeichnung des Gutsbesitzers Freiherrn v. Gaymüller. XII. Staatsvertrag über die Regulierung der Grenzflüsse Weichsel und San. XIII. Rekurs des evangelischen Pfarrvikars Beck wegen beschränkender Bewilligung zur Abhaltung von Versammlungen behufs religiöser Vorträge in Gemeinden außerhalb seines Amtssitzes. XIV. Anwendbarkeit des § 63 ABGB. auf zum Protestantismus übergetretene Ordenspersonen, angeregt durch die vom gewesenen Kapuzinerfrater Poppek beabsichtigte Verehelichung. XV. Rekurs des Priesters Grander gegen die Entscheidung des Salzburger Landespräsidiums in Betreff des katholischen Pressvereines für die Erzdiözese Salzburg. XVI. Gesetzentwurf des oberösterreichischen Landtages betreffend die Erlassung neuer Statuten für die oberösterreichische Landesbrandassekuranzgesellschaft. XVII. Lemberger Gemeindestatut.	381	TOP
1870-04-15	Nr. 357 Ministerrat, Wien, 15. April 1870 I. Ansprache des Ministerpräsidenten. II. Abänderung der Konzession für die schlesische Bahn. III. Konzessionierung der Bahn Pilsen–Saaz–Brüx–Dux. IV. Pruth-Schifffahrtsvertrag. V. Fertigung des Gesetzes über Steuerbefreiungen bei Eisenbahnen. VI. Dienstvertrag mit dem kgl. sächsischen Oberfinanzrat Max Freiherrn v. Weber. VII. Verkauf des Gutes Wolkersdorf. VIII. Zurückziehung des Lohn- und Erwerbsteuergesetzes. IX. Stellung der Leiter des Handels- und Finanzministeriums zum Ministerrate und zum Ministerpräsidenten. X. Funktionszulagen der Leiter des Handels- und Finanzministeriums. XI. Behandlung der abgetretenen Minister. XII. Besetzung der Statthalterposten. XIII. Kündigung der Deserteurauslieferungs-Konvention zwischen Österreich und Russland. XIV. Behandlung der von Sr. Majestät zurückgelangten Auszeichnungsanträge und Beschluss in Betreff der Dekorierung der Sektionschefs v. Wehli und Waser.	357	TOP
1869-10-11	Nr. 268Ministerrat I. Maßregeln gegen den Aufstand im Bezirk Cattaro. II. Künftige Verwaltung der Militärgrenze. III. Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an Dr. Franz v. Wocher. IV. Loyalitätskundgebung der Gemeinde Prossnitz. V. Differenzen zwischen dem Budget des Ministeriums des Innern pro 1870 gegen 1869. VI. Gesetz über Herstellung und Erhaltung der Zufahrtsstraßen zu Bahnhöfen in Steiermark. VII. Gesetz über die Zufahrtsstraße zum Bahnhof in Scheifling. VIII. Statut für die Landeshauptstadt Czernowitz. IX. Regulierung des Rheinflusses in Vorarlberg. X. Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Statthaltereirat Fischer in Wien. XI. Statuten der Buštěhrader Eisenbahngesellschaft. XII. Statuten des Vereines „Horst“. XIII. Differenzen im Justizbudget zwischen 1870 und 1869. XIV. Geschäftsordnung des Reichsgerichtes. XV. Interpellation im Lemberger Landtage in Betreff der Sprachenfrage. XVI. Einladungen zur Eröffnung des Suezer Kanals.	268	TOP
1869-02-10	Nr. 180 Ministerrat, Wien, 10. Februar 1869 I. Verordnung in Betreff des Gebrauches der slawischen Sprache im Strafverfahren bei den Gerichten in Dalmatien. II. Gesetzentwurf über die Vermehrung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses des Reichsrates.	180	TOP
1872-01-19	Nr. 29 Ministerrat, Wien, 19. Jänner 1872 [I.] Teilung der Zentralaktiven zwischen den beiden Reichshälften.	029	Prot
1871-06-10	Nr. 562 Ministerrat, Wien, 10. Juni 1871 I. Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an die Statthaltereiräte Alexander Ritter v. Mor und Ignaz Stibral in Oberösterreich. II. Maßnahmen gegen die Ausschreitungen der Journale. III. Sanktionierung der Gesetze a) betreffend die zeitliche Steuerbefreiung für das neue Börsengebäude, b) die Bewilligung von Steuerfreijahren bei Neu-, Um- und Zubauten in den Jahren 1872 und 1873. IV. Außerkraftsetzung der dem Freiherrn v. Herring & Konsorten verliehenen Konzession für eine Eisenbahn von Brünn über Tabor nach Pilsen. V. Sanktionierung des Gesetzes betreffend eine Verbindungsbahn von Komotau nach Brunnersdorf. VI. Publizierung des Londoner Staatsvertrages betreffend einige Änderungen des Pariser Traktats vom Jahre 1856 über die Schifffahrt am Schwarzen Meer und in der Donau. VII. Frage der Auslieferung der an den Gräueln der Pariser Insurrektion beteiligten und flüchtig gewordenen Personen. VIII. Opportunität der Einbringung der Strafprozessordnung in dieser Reichsratssession.	562	TOP
1871-05-12	Nr. 552 Ministerrat, Wien, 12. Mai 1871 I. Vorgang der Regierung gegenüber den Fragen 1. ob die Galizien zugedachten Konzessionen auf die anderen Länder ausgedehnt werden sollen; 2. ob die galizischen Abgeordneten im Reichsrate auch über jene Angelegenheiten mitzustimmen berechtigt sein sollen, welche bezüglich Galiziens der Landesgesetzgebung vorbehalten sind; 3. ob dem Reichsrat das Recht zusteht, direkte Wahlen einzuführen. II. Ernennung des Freiherrn v. Conrad zum Statthalter in Oberösterreich und des Landeshauptmanns v. Wurzbach zum Landespräsidenten in Krain. III. Anfrage des Prager Scharfschützenkommandanten, ob der Gegenwart Sr. kaiserlichen Hoheit des Kronprinzen bei dem im Juni beabsichtigten Festschießen entgegengesehen werden könnte.	552	TOP
1870-07-15	Nr. 394 Ministerrat, Wien, 15. und 16. Juli 1870 I. Ankauf der Strecke Jedlesee–Stockerau des Stockerauer Flügels der Kaiser-Ferdinands-Nordbahn durch die österreichische Nordwestbahn-Gesellschaft. II. Vereinbarung mit dem ungarischen Ministerium in Absicht auf die Zusammensetzung der Zoll- und Handelskonferenz beziehungsweise über die Zuziehung von Fachmännern zu derselben. III. Vereinbarung mit dem ungarischen Ministerium über die Trennung der Verwaltung des Seewesens an den beiderseitigen Küsten. IV. Schritte wegen des Schutzes des Privateigentums zur See während des Krieges zwischen Frankreich und Preußen. V. Vermehrung des Telegrafenpersonales. VI. Kategorische Weisungen an die Behörden wegen strenger Durchführung des Pferdeausfuhrverbotes.	394	TOP
1871-01-03	Nr. 496 Ministerrat, Wien, 3. Jänner 1871 − Protokoll II I. Mitteilung über das Ableben des Senatspräsidenten Freiherr v. Szymonowicz. II. Gutachten des Oberstaatsanwalts über die Eignung des „Tagblatt“-Artikels „Der Reichskanzler aus Genf“ zur gerichtlichen Verfolgung. III. Wiedervorlage der Notariatsordnung und des Gesetzes über das Erfordernis der notariellen Errichtung einiger Rechtsgeschäfte und der Legalisierung von Unterschriften auf Tabularurkunden. IV. Äußerung des Reichskriegsministers aus Anlass des ihm zur Einsicht mitgeteilten au. Vortrags in Betreff der früheren Stellung und Einberufung der Rekruten und der Wiedereinbringung des Landsturmgesetzes. V. Mitteilungen des Finanzministers über die Kassabestände am Schlusse des Jahres 1870. VI. Rückstände der ungarischen Finanzverwaltung in der Abfuhr der Staatsschuldenquote. VII. Teilweise Abfuhr der Staatsschuldenquote in Gold ungarischer Prägung. VIII. Entwurf eines Gesetzes über den Verwaltungsgerichtshof. IX. Verleihung des einfachen Adels an den Platzoberstleutenant Joseph Centner in Olmütz. X. Auszeichnung für den k. k. Primararzt Dr. Wenzel Ferroni v. Eisencron.	496	TOP
1871-02-22	Nr. 514 Ministerrat, Wien, 22. Februar 1871 I. Vertrauensadresse des politischen Vereines „Terdnjava“ in Klagenfurt an das Ministerium. II. Frage der Sanktionierung der vom Kärntner Landtage beschlossenen Bauordnung für Klagenfurt. III. Behandlung der Gesuche von Veteranenvereinen mit tschechischer Kommandosprache um militärische Auszeichnungen. IV. Bedingungen des Ministerialrates Schwarz wegen Übernahme der Leitung der pro 1873 projektierten Wiener Weltausstellung. V. Zurückziehung der Gesetzvorlagen über die akademischen Behörden und über die Erwerbung des Doktorgrades an den österreichische Universitäten. VI. Vervollständigtes Verzeichnis der seitens des Unterrichtsministeriums eingebrachten und vorbereiteten Gesetzvorlagen.	514	TOP
1870-06-03	Nr. 379 Ministerrat, Wien, 3. Juni 1870 – Protokoll I I. Sozialdemokratisches Wahlprogramm des Vereines zur Wahrung der Volksrechte. Frage der Auflösung dieses Vereines. II. Prinzipielle Frage über die Opportunität von Abänderungen am Wehrgesetze. III. Petition des Istrianer Landtages wegen Änderungen des Wehrgesetzes. IV. Majestätsgesuch des Fürsten Joseph Lobkowitz wegen einstweiliger Militärbefreiung seines Sohnes mit Rücksicht auf Art. XIV der deutschen Bundesakte. V. Bewilligung des einjährigen freiwilligen Dienstes für die absolvierten Zöglinge der Handelslehranstalt des Patzelt in Wien. VI. Frage wegen der Normierung der längeren Präsenzdienstzeit der Zöglinge der Militärbildungsanstalten mit Rücksicht auf § 19 Wehrgesetz.	379	TOP
1870-11-06	Nr. 463 Ministerrat, Wien, 6. November 1870 – Protokoll I I. Einrichtungsbeitrag für die Minister v. Tschabuschnigg, Baron Holzgethan und Baron Petrinò. II. Einbringung des Übereinkommens mit Ungarn über die Quotenfrage aus Anlass der Provinzialisierung der Militärgrenze. III. Zeitpunkt der Einbringung einiger Gesetzesvorlagen seitens des Unterrichtsministers, und einer Vorlage des Ackerbauministers.	463	Prot
1870-02-03	Nr. 319 Ministerrat, Wien, 3. Februar 1870 I. Haltung der Regierung gegenüber der galizischen Resolution. II. Aufhebung des Ausnahmezustandes in Dalmatien.	319	TOP
1867-06-22	Nr. 33 Ministerrat, Wien, 22. Juni 1867 I. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Schindler wegen Vorlage der Handelsverträge an den Reichsrat. II. Beantwortung der in Aussicht stehenden Interpellation des Abgeordneten Dr. Scrinzi wegen Vorlage des Seegesetzentwurfes an den Reichsrat.	033	TOP
1872-02-27	Nr. 52 Ministerrat, Wien, 27. Februar 1872 I. Erhöhung der Hofstaatsdotation. II. Erhöhung der Bequartierungsbeiträge. III. Ah. Sanktionierung des Entwurfes, womit die Aushebung der Rekruten pro 1872 bewilligt wird.	052	Prot
1868-08-12	Nr. 96 Ministerrat, Wien, 12. August 1868 I. Mitteilungen über die Reise des Ministerpräsidentenstellvertreters in Landtagsangelegenheiten nach Prag. II. Frage wegen Besetzung der Stelle des Vizeoberstlandmarschalls in Böhmen. III. Auszeichnungsantrag für den Dr. Formigini. IV. Kompetenz des Ministeriums des Äußern zur Erstattung von Auszeichnungsanträgen aus Anlass der Auszeichnung des Professors Horschet in München. V. Behandlung des Postvertrages mit der Schweiz und der Post- und Telegrafenverträge und Konventionen überhaupt. VI. Auszeichnung für Professor Schulte in Prag. VII. Rücksichtnahme auf die politisch-national korrekte Haltung der Beamten bei Besetzung der Stellen bei den Gerichten in Böhmen, insbesondere der Kreisgerichtspräsidien. VIII. Adressen aus Anlass der päpstlichen Allokution.	096	TOP
1871-11-14	Nr. 615 Ministerrat, Wien, 14. November 1871 [I.] Ausschreibung direkter Reichsratswahlen in Böhmen.	615	Prot
1869-09-18	Nr. 260 Ministerrat, Wien, 18. September 1869 I. Gesetz zum Schutze der für die Bodenkultur nützlichen Vögel für alle im Reichsrate vertretenen Länder mit Ausnahme Niederösterreichs, Steiermarks und Galiziens. II. Antrag des Statthalters in Dalmatien auf Durchführung des Art. 19 des Staatsgrundgesetzes vom 21. Dezember 1867 bezüglich der Unterrichtssprache in den dalmatinischen Mittelschulen. III. Vermehrung der Vorträge in italienischer Sprache an den Universitäten zu Graz und Innsbruck.	260	TOP
1871-01-05	Nr. 497 Ministerrat, Wien, 5. Jänner 1871 I. Mitteilung des Finanzministers in Betreff der Abfuhr der ungarischen Staatsschuldenquote. II. Besprechung der Quotenfrage und der übrigen finanziellen Bestimmungen des galizischen Grundgesetzentwurfes. III. Frage der Aktivierung der Landwehrbataillionskommanden.	497	TOP
1869-04-15	Nr. 209 Ministerrat, Wien, 15. April 1869 [– Protokoll II] [I.] Frage der galizischen Resolution.	209	TOP
1871-10-05	Nr. 601 Ministerrat, Wien, 5. Oktober 1871 I. Schluss der Landtagssession. II. Vertrauensadressen aus Böhmen. III. Schlesisches Realschulgesetz.	601	Prot
1869-11-30	Nr. 297 Ministerrat, Wien, 30. November 1869 I. Vorgang des Justizministers in Betreff der Beratung des Strafgesetzentwurfes im permanenten Reichsratsausschusse. II. Verfolgung der „Národní listy“ wegen ehrenrühriger Angriffe auf die Armee. III. Entwurf eines Schulgesetzes. IV. Gesetzentwurf des niederösterreichischen Landtages a) wegen Aufhebung des Gesetzes vom 18. März 1866 betreffend die Einreihung von Straßen unter die Landesstraßen; b) wegen Änderung des Straßengesetzes. V. Mautgesetz für die Bukowina. VI. Gesetzentwürfe des Bukowinaer Landtages a) wegen Einreihung mehrerer Straßen in die Konkurrenzstraßen; b) wegen Um- und Neubau einiger Straßen; c) wegen Änderung des Gesetzes über Herstellung und Erhaltung der Straßen. VII. Nichtverfolgung des „Volksblattes“. VIII. Verständigung der Reichsratsmitglieder von der Eröffnung der Session.	297	TOP
1872-02-23	Nr. 50 Ministerrat, Wien, 23. Februar 1872 I. Gesetzentwurf betreffend die Sicherstellung der galizischen Strecke der Eisenbahnlinie Tarnów–Eperies nebst einer Abzweigung von Grybów nach Zagórz. II. Zeitpunkt der Einbringung des Separatvertrags mit dem Lloyd über die Bombaylinie. III. Stand der Frage über die Erhöhung der Hofstaatsdotation.	050	Prot
1870-09-20	Nr. 442 Ministerrat, Wien, 20. September 1870 I. Entwurf des Ah. Reskriptes auf die Adresse des böhmischen Landtages. II. Ernennung des Ministerialrates Farfoglia zum Oberlandesgerichtspräsidenten in Innsbruck. III. Auszeichnung für den Landesgerichtspräsidenten Baron Cresseri in Innsbruck und den Kreisgerichtspräsidenten Hartmann in Korneuburg.	442	TOP
1870-02-28	Nr. 333 Ministerrat, Wien, 28. Februar 1870 I. Erhebung des Hofrats Ritter v. Strobach in den Freiherrnstand. II. Erhöhung der Quote und des Staatsschuldbeitrages aus Anlass der Provinzialisierung der Militärgrenze. III. Vervollständigung der ungarisch-galizischen Bahn durch die Linie Stryj–Lemberg. IV. Interpellation in Betreff der Militärstrafprozessordnung. V. Gesetz über das Lotterieanlehen der Donau-Regulierungskommission. VI. Gesetz über die Ausdehnung der Gebührenbefreiung auf die im Grundlastenablösungsgesetz vom 5. Juli 1853 nicht normierten Bezugs- und Benützungsrechte. VII. Übernahme der Post-, Telegrafen-, See- und Hafensanitätsadministration der Militärgrenze durch die ungarische Regierung. VIII. Bestreitung der Tapferkeitsmedaillenzulagen aus dem Etat des Kriegsministeriums. IX. Bildung eines Spezialfonds aus dem Erlös der verkauften Prager Fortifikationsgründe. X. Landwehrstatut (Fortsetzung). XI. Gesetz wegen Ermächtigung des Justizministers zur Ernennung von Notaren ohne die Bedingungen des neuen Notariatsgesetzes. XII. Gendarmeriegesetz.	333	TOP
1869-12-07	Nr. 299 Ministerrat, Wien, 7. Dezember 1869 I. Tag der Ah. Entgegennahme der Adresse des böhmischen Landtages. II. Ersuchen des oberösterreichischen Landtages wegen Änderung des Reichsgesetzes über die Kosten für öffentliche Findelanstalten. III. Trennung von Gemeinden in Tirol. IV. Detto detto in Mähren. V. Statut der Gemeinde Reschen über die Einführung von „Sitzgeldern“. VI. Gesetzentwurf des oberösterreichischen Landtages wegen Änderung des § 6 der Landesordnung. VII. Gemeindestatut und Wahlordnung für Innsbruck. VIII. Straßenpolizeiordnung für die Bukowina. IX. Gauverband von Turnvereinen in der Reichenberger Gegend. X. Immunitätsgesetz für Galizien. XI. Staatsvoranschlag und Finanzgesetz pro 1870. XII. Gesetzentwurf wegen Forteinhebung der Steuern bis Ende März 1870. XIII. Gesetzentwurf über die Fortdauer der ausnahmsweisen Gebäudesteuerbefreiung auf weitere zwei Jahre. XIV. Gesetzentwurf über Verzugszinsen für rückständige Steuern. XV. Zusatz zur Thronrede bezüglich der Ah. Reise Sr. Majestät.	299	TOP
1867-10-10	Nr. 52 Ministerrat, Wien, 10. Oktober 1867 I. Schreiben des Kardinals Fürsterzbischofes Rauscher an den Reichskanzler wegen der Agitationen gegen das Konkordat. II. Instruktion für den Botschafter in Rom Baron Hübner. III. Verhaftung von vier italienischen Offizieren wegen Ausspähungen in Tirol. IV. Fürst Lobkowitzsche Fideikommissangelegenheit. V. Revision des Statutes für den Staatsrat. VI. Wegen Entschädigung des Bauunternehmers Tallacchini.	052	TOP
1872-01-04	Nr. 18 Ministerrat, Wien, 4. Jänner 1872 I. Nachtragserfordernis des Ministeriums des Innern zum Voranschlage pro 1872. II. Gesetzentwurf über die Bewilligung zur Aushebung des Rekrutenkontingents pro 1872. III. Gesetzentwurf rücksichtlich der Deckung des erhöhten Friedensstandes der Kavallerie.	018	Prot
1868-03-06	Nr. 25 Ministerrat, Wien, 6. März 1868 I. Nachtragsforderung für den Justizetat behufs Vermehrung der Oberlandesgerichtsrats-, Landesgerichtsrats- und Ratssekretärsstellen in Prag. II. Verhalten der Regierung gegenüber der voraussichtlichen Antragstellung im Abgeordnetenhause auf Erhöhung des zur Abhilfe des Notstandes in Galizien zu gewährenden Staatsvorschusses. III. Antrag des Statthalters in Dalmatien wegen Gewährung einer Jahressubvention an den Ortsvorsteher in Krivoscie Mitar Samarsić. IV. Wegen Behandlung vorliegender Gesuche von Israeliten wegen Bewilligung zur Abhaltung von Bällen in öffentlichen Lokalitäten während der Fastenzeit. V. Gesetzentwurf betreffend die Vorschrift über die Bildung der Geschwornenlisten für die Pressgerichte. VI. Gesetzentwurf wegen Einführung der Schwurgerichte für Pressdelikte.	025	TOP
1870-09-03	Nr. 429 Ministerrat, Wien, 3. September 1870 – Protokoll II I. Gendarmeriegesetz. II. Verlängerung der Triester Landtagssession.	429	TOP
1871-11-04	Nr. 612 Ministerrat, Wien, 4. November 1871 I. Schluss des böhmischen Landtages. II. Frage in Betreff der Einleitung direkter Reichsratswahlen oder Auflösung des Landtages in Böhmen. III. Enthebungsgesuch des provisorischen Statthalters in Böhmen Grafen Bohuslav Chotek. IV. Gesetz für Istrien über die Herstellung und Erhaltung von Eisenbahnzufahrtsstraßen. V. Erwirkung des Franz-Joseph-Ordens für den Rechtskonsulenten der Donau-Regulierungskommission Dr. Franz Ponfickl.	612	Prot
1867-08-01	Nr. 41 Ministerrat, Wien, 1. August 1867 I. Gesuch des Justizministers als Leiter des Ministeriums für Kultus und Unterricht um Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzes beim Reichsrate über Eingehung und Bestand gemischter Ehen.	041	TOP
2018	Vorwort	0001	Prot
1869-05-22	Nr. 226 Ministerrat, Wien, 22. Mai 1869 I. Vorschlag wegen Ernennung der Mitglieder des Reichsgerichtes. II. Administrativverordnung für Galizien, insbesondere wegen der Geschäftssprache. III. Antrag auf Ah. Auszeichnungen aus Anlass der Eröffnung des neuen Opernhauses. IV. Au. Auszeichnungsantrag für den Präsidenten der kaiserlichen Akademie der Wissenschaften v. Karajan. V. Verbot einer Volksversammlung in Kolin. VI. Eidesformel für den Präsidenten des Reichsgerichtes. VII. Anfrage des Reichskanzlers, ob der Gesandte in Stuttgart Graf Chotek nicht vielleicht für den Statthalterposten in Böhmen in Aussicht genommen werde. VIII. In der Untersuchungsangelegenheit gegen den Linzer Bischof Rudigier.	226	Prot
1871-09-23	Nr. 599 Ministerrat, Wien, 23. September 1871 I. Vorgänge im niederösterreichischen Landtag aus Anlass des Ah. Reskripts an den böhmischen Landtag. II. Kundmachung des Reichsratsbeschlusses betreffend die Genehmigung der Zentralabschlüsse des Staatshaushalts für die Jahre 1868 und 1869. III. Nichteinbringung der Regierungsvorlage wegen Ergänzung des 9. Festungsartilleriebataillons aus Tiroler Eingeborenen.	599	Prot
1869-10-30	Nr. 280 Ministerrat, Wien, 30. Oktober 1869 I. Rückkehr des Statthalters FML. v. Wagner von Cattaro nach Zara zur Übernahme seines Zivilpostens daselbst. II. Eingabe von in Triest lebenden Bocchesen wegen Belehrung ihrer irregeführten Landsleute. III. Sanktionierung des Gemeindestatutes für Graz. IV. Bitte des Bukowinaer Landtages um Vertagung. V. Majestätseingabe der dalmatinischen Landtagsminorität wegen Änderung der gegenwärtigen Organe der Landesverwaltung. VI. Strafnachsichtsantrag betreffend den Klemens Riaviz und Joachim Periz aus Görz. VII. Einsprache der Buštěhrader Bahngesellschaft gegen die Bestellung zweier Verwaltungsräte seitens des Staates. VIII. Anlehen der Donauregulierungskommission.	280	TOP
1868-05-15	Nr. 55 Ministerrat, Wien, 15. Mai 1868 I. Das Wehrgesetz (Fortsetzung).	055	TOP
1872-01-14	Nr. 25 Ministerrat, Wien, 14. Jänner 1872 – Protokoll II I. Geschäftsgang rücksichtlich der Landesgesetzvorlagen. II. Grundsätzliche Vorfragen rücksichtlich des Notwahlgesetzes. III. Gesetzentwurf über die Errichtung einer Hochschule für Bodenkultur in Wien. IV. Besprechung in Betreff des nach Absicht des Finanzministers dem Reichsrate vorzulegenden Exposés zum Budget. V. Verwahrung der Stadt Biała gegen die galizische Resolution. VI. Statut für die Akademie der Wissenschaften in Krakau.	025	Prot
1870-11-14	Nr. 471 Ministerrat, Wien, 14. November 1870 – Protokoll III I. Publikation wegen Aufhebung der kaiserlichen Verordnung vom 25. Oktober 1869 betreffend die Vereinigung der Zivil- und Militärgewalt im Bezirke Cattaro. II. Ablehnung des Antrages der Landesbehörden von Böhmen und Salzburg wegen eines Viehausfuhrverbotes. III. Fortsetzung der Beratung der Vorlage wegen der künftigen staatsrechtlichen Stellung Galiziens.	471	TOP
1871-10-09	Nr. 602a An den Landtag Unseres Königreiches Böhmen	602	Prot
2022	Einleitung	0003	Prot
1870-10-03	Nr. 450 Ministerrat, Wien, 3. Oktober 1870 – Protokoll II I. Besetzung der erledigten Statthalter- und Landeschefsposten. II. Erlass an den Statthalter in Böhmen in Betreff der Debatte im Landtage über das Ah. Reskript.	450	TOP
1870-07-23	Nr. 400 Ministerrat, Wien, 23. Juli 1870 I. Einberufung der legislativen Vertretungen. II. Der gegenüber den Arbeitervereinen einzuhaltende Vorgang. III. Abänderung des § 14 der Statuten der Oesterreichischen Nationalbank. IV. Die das Konkordat betreffende Sitzung. V. Eingelangte Petitionen.	400	TOP
1870-11-14	Nr. 469 Ministerrat, Wien, 14. November 1870 – Protokoll I [I.] Neuerliche Beratung über die Haltung in der Adressdebatte.	469	TOP
1869-03-04	Nr. 192 Ministerrat, Wien, 4. März 1869 I. Note des Kardinals Rauscher aus Anlass des Erlasses des Ministers des Innern gegen das Wirken der Ordinariate in Ehesachen. II. Kundmachung der zu St. Petersburg unterzeichneten Deklaration über die Ausschließung gewisser Sprenggeschosse vom Kriegsgebrauche. III. Beantwortung des Einschreitens des niederösterreichischen Landesausschusses bezüglich des einjährigen Freiwilligendienstes der Hörer des Praktikantenkurses an der Landesackerbauschule zu Grossau. IV. Anfrage des Obersten Gerichtshofes hinsichtlich des Statthaltereierlasses an das bischöfliche Ordinariat zu Leitmeritz wegen Einschließung der Pfarrer Starrach und Albrecht. V. Einholung der Ah. Sanktion für den niederösterreichischen Landtagsbeschluss wegen Gemeindeumlagen in Kirchschlag etc. VI. Detto in Görz wegen Veräußerung von zwei dem Provinzialfonds gehörigen Grundstücken. VII. Wegen Ah. Genehmigung der vom Tiroler Landesausschusse nachgesuchten Verpfändung von Nationalbankpfandbriefen aus dem Stammvermögen des Tiroler Approvisionierungsfonds. VIII. Gesetzentwurf über die Vervollständigung des Eisenbahnnetzes.	192	TOP
1871-05-04	Nr. 548 Ministerrat, Wien, 4. Mai 1871 I. Einbringung des Gesetzentwurfes, enthaltend grundgesetzliche Bestimmungen rücksichtlich des Königreiches Galizien und Lodomerien mit dem Großherzogtume Krakau. II. Gesetzentwurf betreffend die Erweiterung der Gesetzgebungsinitiative der Landtage. III. Besetzung des Statthalterpostens für Tirol. IV. Exzesse in der Universität und Insultierung des Professors Karsten. V. Gesetzentwurf betreffend die Bezüge und den Rang des Lehrpersonals in der k.k. Akademie der bildenden Künste in Wien. VI. Behandlung der katholischen Priesterstandskandidaten bezüglich der Militärpflicht beziehungsweise Auslegung des § 25 des Wehrgesetzes.	548	TOP
1870-11-04	Nr. 462 Ministerrat, Wien, 4. November 1870 – Protokoll II [I.] Meritorische Beratung eines Gesetzentwurfes, enthaltend grundgesetzliche Bestimmungen rücksichtlich des Königreiches Galizien.	462	Prot
1870-02-07	Nr. 321 Ministerrat, Wien, 7. Februar 1870 I. Ausscheidung der polizeilichen Agenden aus dem Ministerium für Landesverteidigung und öffentliche Sicherheit, dann Verteilung des Personals und Budgets. II. Besprechung über den Dispositionsfond. III. Bekanntgebung der Intentionen der Regierung in den Abgeordnetenklubs bei wichtigen Fragen. IV. Eingabe der Bezirksvertretung Windischgraz mit einem Protest gegen eine Zerstückung Steiermarks. V. Interpretierung der Ah. Amnestie für die dalmatinischen Insurgenten. VI. Sistierung eines Landesausschussbeschlusses in Betreff einer Bürgereinkaufstaxe in der Gemeinde Tosters durch den Landeshauptmann von Vorarlberg. VII. Sanktionierung des Krainer Schulaufsichtsgesetzes.	321	TOP
1869-11-10	Nr. II Ministerrat (Protokoll anderer Provenienz)	002	Prot
1867-12-15	Nr. 65 Ministerrat, Wien, 15. Dezember 1867 I. Bestimmung der Unterbrechungsdauer der Reichsratssitzungen. II. Vorlage des neuen Wehrgesetzes.	065	TOP
1868-10-06	Nr. 115 Ministerrat, Wien, 6. Oktober 1868 – Protokoll I I. Maßregeln aus Anlass der Unruhen in Böhmen.	115	TOP
1867-04-08	Nr. 18 Ministerrat, Wien, 8. April 1867 I. Darstellung der Ergebnisse der Verhandlungen, welche in Ofen bezüglich der Festsetzung des Geschäftskreises der beiderseitigen Handelsministerien gepflogen wurden. II. Schriftlicher Bescheid an das belgische Konsortium über dessen Einschreiten um Erteilung der Konzession für die Semlin-Fiumaner Bahn. III. Zeitpunkt der Einberufung des kroatisch-slawonischen Landtages. IV. Reskript an den kroatisch-slawonischen Landtag. V. Besetzung des Statthalterpostens in Triest und des Postens eines Landeschefs in Krain. VI. Zeitpunkt für die Einberufung des Reichsrates.	018	Prot
1868-10-19	Nr. 131 Ministerrat, Wien, 19. Oktober 1868 I. Eingabe der Gemeindevertretung von Prag um Nichtsanktionierung des Landtagsbeschlusses wegen Trennung der Technik in zwei selbständige, nach Nationalitäten geteilten Lehranstalten. II. Einleitung von Zusammenkünften hervorragender Reichsratsabgeordneter unter Anwesenheit der Minister. III. Gesetzentwurf betreffend die Organisation des Reichsgerichtes. IV. Gesetzentwurf betreffend die Handhabung der Disziplinargewalt über Advokaten und Advokaturskandidaten. V. Vernehmung des Reichsratsabgeordneten Dr. Roser wegen einer öffentlich gemachten Äußerung. VI. Mitteilung von einer Loyalitätskundgebung des Krakauer Gemeinderates. VII. Vorlage sämtlicher bisher eingelangter Adressen anlässlich der päpstlichen Allokution an Se. Majestät. VIII. Wegen Sanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzes wegen Trennung der mit der Stadt Knittelfeld vereinten 14 Landgemeinden und deren Konstituierung zu drei selbständigen Ortsgemeinden. IX. Detto in Niederösterreich betreffend die Herstellung der öffentlichen, nicht ärarischen Straßen und Wege. X. Detto detto betreffend die Straßenpolizeiordnung für die öffentlichen, nicht ärarischen Straßen. XI. Detto detto betreffend die Anhaltung gemeinschädlicher Personen in Zwangsarbeiteranstalten. XII. Detto in Istrien betreffend die Abänderung der Gemeindeordnung. XIII. Wegen Nichtsanktionierung des vom schlesischen Landtage beschlossenen Gesetzes betreffend eine Gemeindeordnung für die Stadtgemeinde Friedek. XIV. Frage wegen Reorganisierung des Redaktionsbüros des Reichsgesetzblattes. XV. Einschränkung der Beteilung mit Freiexemplaren der Wiener Zeitung. XVI. Frage wegen Einberufung des Staatsgerichtshofes behufs dessen Konstituierung. XVII. Wegen Ernennung des Landesgerichtsrates Leo Issetscheskul in Czernowitz zum Oberlandesgerichtsrat in Lemberg. XVIII. Proposition des ungarischen Finanzministers wegen der Reichspensionen.	131	TOP
1872-01-31	Nr. 36 Ministerrat, Wien, 31. Jänner 1872 I. Gesetzentwurf des Krainer Landtages über Erfolgung von Ehemeldzetteln. II. Beschlüsse des Tiroler Landtages über Schubkostenangelegenheiten. III. Regierungsvorlage betreffend die Vornahme innerlicher Kuren durch Wundärzte. IV. Erhöhung der Dotation des Ah. Hofstaats. V. Weltausstellungslokalkommissionen. VI. Ernennung neuer Mitglieder für die Weltausstellungszentralkommission. VII. Konzessionierung einer Kohlenbahn von Cilli nach Podkamnik mit einer Flügelbahn nach Buchberg. VIII. Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Eisenwerksdirektor Julius Jacobi. IX. Regierungsvorlage wegen Abänderung des Gesetzes über Zahl, Rang und Bezüge der Landesschulinspektoren. X. Gesetzentwurf des Kärntner Landtages betreffend Gebührenzuschläge zur Deckung des Pensionsaufwandes für Volksschullehrer. XI. Verleihung von Ritterkreuzen des Leopoldordens an die Universitätsprofessoren Hofräte Billroth und Brücke. XII. Eingabe des böhmischen Landesausschusses betreffend die zwangsweise Einbringung der Landesbeiträge für Volksschulen. XIII. Resolution des böhmischen Landtages über die Regelung des Volksschulwesens. XIV. Verhandlungen wegen Loszählung der Stadt Triest von der Verpflichtung zu Beiträgen für das deutsche Staatsgymnasium daselbst. XV. Frage der Enthebung der Stadt Graz und des Landes Steiermark von der Verpflichtung zu Beiträgen für die Grazer Universität. XVI. Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Ehrendomherrn und Dechant Anton Landgraf in Enns. XVII. Personal- und Besoldungsschema der Bergbehörden. XVIII. Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Major außer Dienst Adolph von Morhagen. XIX. Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Fabrikanten Carl Oberleithner.	036	Prot
1871-10-20	Nr. 604b An den Landtag Unseres Königreiches Böhmen	604	Prot
1870-09-28	Nr. 447Ministerrat I. Vertagung des Abgeordnetenhauses. II. Behandlung jener Landtagsgesetze rücksichtlich deren Sanktionierung kein Anstand obwaltet. III. Antrag auf Ag. Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den ersten Regierungsrat in Salzburg Albin Ebner. IV. Ah. signiertes Majestätsgesuch der Fürstin Marie Kinsky geb. Fürstin Liechtenstein betreffend die von derselben angesuchte ag. Auszeichnung der Mitglieder des Komitees für den Ball der industriellen Gesellschaft. V. Zustimmung zu der vom Reichsfinanzminister beantragten Belastung der Reichsaktiven um weitere 3 Millionen Gulden für Zwecke des Reichskriegsministers.	447	Prot
1867-12-01	Nr. 62 Ministerrat, Wien, 1. Dezember 1867 I. Verhalten der Regierung bei der beabsichtigten Vorlage eines neuen Gendarmeriegesetzes. II. Gesetzentwurf über die Durchführung der unmittelbaren Wahlen des Abgeordnetenhauses. III. Eingaben vom Statthalter in Dalmatien FML. Freiherrn v. Philippovich. IV. Kompetenzfrage in der Strafuntersuchung wegen Ermordung der Gräfin Chorinsky. V. Ordensverleihungen für Ministerialrat Fontana, Superintendenten Schneider und Senior Haase. VI. Ankauf einer Realität in Wien durch die Schwestern des Ordens Sacre Coeur in Graz.	062	TOP
1869-04-18	Nr. 213 Ministerrat, Wien, 18. April 1869 – Protokoll II I. In Angelegenheit wegen der landwirtschaftlichen Hochschule. II. und III. Auszeichnungsanträge anlässlich des Ah. Vermählungsfestes. IV. Auszeichnungsantrag für den Polizeidirektor Straub. V. Detto für den Hilfsämterdirektionsadjunkten Koch. VI. Auszeichnungsantrag für den Staatsanwalt Ziller. VII. Erhebung in den Adelsstand des Kassendirektors Winter. VIII. Wegen Einbringung des Gesetzes über die Notariatsordnung. IX. Wegen Vornahme der Wahlen in die Delegation angesichts des beabsichtigten Austrittes der Polen aus dem Reichsrate, dann wegen Erlassung der Sprachenverordnung für Galizien.	213	TOP
1871-03-29	Nr. 532 Ministerrat, Wien, 29. März 1871 – Protokoll I I. Beratung über einige Anliegen des Fürsten von Montenegro, speziell Gewährung eines Darlehens zum Straßenbau Rijeka–Cetinje–Cattaro und Ermäßigung des Salzpreises. II. Konflikt zwischen den Spizzanoten und Pastrovicchianern aus Anlass von Grenzstreitigkeiten.	532	TOP
1869-02-22	Nr. 188 Ministerrat, Wien, 22. Februar 1869 I. Stellung der Regierung gegenüber der galizischen Frage. II. Beantwortung der Interpellation hinsichtlich der Gestüte und Hengstendepots. III. Detto des Dr. Tomann wegen der provisorischen Verordnung bezüglich der Schulaufsicht. IV. Programmfeststellung für die Ah. Anwesenheit Sr. Majestät in Triest durch den anlässlich des Stapellaufes der „Lissa“ nach Triest gehenden Ministers des Innern. V. Einholung der Ah. Sanktion für den Beschluss des niederösterreichischen Landtages wegen Bewilligung von Steuerzuschlägen für die Gemeinden Unter-Olbendorf, Säusenstein und St. Egyd. VI. Vorgang gegenüber der Weigerung der Bischöfe von Linz und Seckau wegen Anerkennung der staatlichen Gesetze über die Ehegerichtsbarkeit. VII. Berichtigung der Druckfehler in dem vom Abgeordnetenhause ausgegebenen Gesetzentwurfe über die Schwurgerichte in Presssachen. VIII. Gesetzentwurf über die Gebarung und Kontrolle der konsolidierten Staatsschuld.	188	TOP
1867-03-01	Nr. 7 Ministerrat, Wien, 1. März 1867 – Protokoll II I. Eventuelle Auflösung der Landtage von Mähren und Krain. II. Ernennung des Baron Kellersperg zum Statthalter in Böhmen. III. Darstellung des dermaligen Standes der Landtagsverhandlungen.	007	Prot
1869-10-29	Nr. 282 Ministerrat, Wien, 29. und 30. Oktober, dann 2. November 1869 [I.] Beratung des Gendarmeriegesetzes.	282	TOP
1869-08-25	Nr. 252 Ministerrat, Wien, 25. August 1869 I. Mitteilung in Betreff der Ungrundhältigkeit der Gerüchte wegen angeblich in Rom beabsichtigter Auszeichnungen für den Bischof in Linz. II. Mehrerfordernis für die Ostasiatische Expedition. III. Erhebung in den Freiherrenstand des k. u. k. Generalkonsuls Westenholz in Hamburg. IV. Vorschlag wegen Ernennung des Oberfinanzrates und früheren Finanzprokurators in Hermannstadt Dr. Pawlik zum Finanzprokurator in Prag. V. Vereinbarung mit der ungarischen Regierung in Bezug auf mehrere Punkte der Konzession für die erste ungarisch-galizische Verbindungsbahn (Mihaly–Przemyśl).	252	Prot
1870-05-25	Nr. 372 Ministerrat, Wien, 25. Mai 1870 – Protokoll I I. Zirkularnote des Reichskanzlers an die österreichischen Missionen über das Aktionsprogramm der Regierung. II. Behandlung des Ah. signierten Gesuches des Oberlandesgerichtspräsidenten Ritter v. Hein um Erhebung in den Freiherrnstand, mit Rücksicht auf den Beschluss bezüglich der Verleihung des Baronats an den Ministerialrat Ritter v. Reinlein. III. Ernennung des Freiherrn v. Kübeck zum Statthalter in Graz. IV. Zusicherung einer günstigeren Pensionsbehandlung für den Statthaltereileiter v. Possinger. V. Ernennung des Kanonikus Hirschler zum Bischof in Przemyśl. VI. Abordnung des Sektionschefs v. Czedik als Vertreter des Unterrichtsministeriums beim Lehrertag.	372	TOP
1869-12-12	Nr. 303 Ministerrat, Wien, 12. Dezember 1869 I. Rückbehaltung der Reservemannschaft in Dalmatien. II. Bezüge des FML. v. Rodich aus dem Titel der mit der Stellung des Höchstkommandierenden in Cattaro verbundenen politischen Funktionen. III. Vollmachten für FML. v. Rodich. IV. Änderung im Text der Thronrede. V. Entwurf der Ah. Antwort auf die Adresse des böhmischen Landtages. VI. Weigerung des Fürsten Carl Schwarzenberg, als Bezirksschulrat den Eid auf die Staatsgrundgesetze zu leisten. VII. Schub- und Vorspannkonkurrenzgesetze für Salzburg. VIII. Taxen für die Aufnahme in den Gemeindeverband für mehrere Gemeinden in Niederösterreich. IX. Begebung eines Teiles der disponiblen Papierrente.	303	TOP
1869-10-03	Nr. 266Ministerrat I. Suspendierung der §§ 8, 9, 10, 12 und 13 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger im Bezirke Cattaro für den Fall des bewaffneten Widerstandes gegen die Durchführung des Landwehrgesetzes. II. Antrag des Präsidenten des Obersten Rechnungshofes auf Verleihung des Hofratstitels und Charakters an die Regierungsräte Neumann und Ficker, und Kundgebung der Ah. Anerkennung für den Ministerialrat Ritter v. Glanz, den Vizedirektor der Zentralkommission für administrative Statistik Friedrich Schmitt und den Hofsekretär Josef Rosival. III. Anfrage des Reichskanzlers wegen Dekorierung des Großhändlers Rottenberg und des Dr. med. Liberls in Galatz. IV. Untersagung der Einberufung eines Arbeitervereinskongresses seitens des Wiener Arbeiterbildungsvereines.	266	TOP
1870-03-11	Nr. 339 Ministerrat, Wien, 11. März 1870 I. Denkschrift der Abgeordneten Prato und Leonardi wegen Konzessionen für Südtirol. II. Ernennung des Fürsten Adolf Auersperg zum Landeschef in Salzburg. III. Ernennung des Freiherrn v. Weber zum wirklichen Statthalter in Niederösterreich. IV. Vertagung der Besetzung des Statthalterpostens in Graz. V. Verleihung des Kommandeurkreuzes des Leopoldordens an den Statthalter Grafen Hohenwart, dann des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse an den Landespräsidenten v. Conrad und den Statthaltereileiter Ritter v. Possinger. VI. Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Bezirkshauptmann von Bregenz Schwertling. VII. Vorläufige Belassung des Freiherrn v. Fluck in Dalmatien als Sektionschef extra statum. VIII. Mitteilung der Vorlage wegen der Ansprüche Krains auf das Sichelburger Territorium an den Reichskriegsminister. IX. Postdebitentziehung der Zeitschrift „Friedensliga“ in Genf. X. Frage der Ah. Sanktion der vom Tiroler Landtage votierten Gesetzentwürfe betreffend die Abänderung mehrerer Paragrafen der Landtagswahlordnung. XI. Ablehnung der Ah. Sanktion des galizischen Gesetzentwurfes wegen Abänderung des § 102 der Gemeindeordnung. XII. detto detto betreffend die Straßenbemautung. XIII. Frage der Ah. Sanktion des vom niederösterreichischen Landtage votierten Gesetzentwurfes betreffend die Aufhebung der Mauten auf den Landesstraßen. XIV. Urgierung der Verhandlung wegen Bedeckung der Kosten der dalmatinischen Militäroperationen als gemeinsame Auslagen aus Anlass der Interpellationsbeantwortung des Grafen Andrássy im ungarischen Abgeordnetenhause. XV. Frage der Konzessionierung eines Konsortiums zur Ausführung der Befestigungsbauten in Galizien samt Eisenbahnen. XVI. Angelegenheit des Wiener Paradeplatzes. XVII. Gesetzentwurf wegen Einführung der Zivilprozessordnung speziell mit Bezug auf das Obersthofmarschallamt. XVIII. Nachsicht der freiwilligen Prüfung für Schüler der Handelsschule des Edeles und Heiland in Triest. XIX. Anspruch eines Dispositionsfonds per 50.000 fr. pro 1870 vom Reichsrate.	339	TOP
1870-02-11	Nr. 324 Ministerrat, Wien, 11. Februar 1870 I. Mitteilung der Ah. Entschließung vom 11. Februar wegen Verteilung der Geschäfte des Ministeriums für Landesverteidigung und öffentliche Sicherheit. II. Frage der reichsrätlichen Behandlung der Pruth-Schifffahrtskonvention. III. Antrag wegen Verleihung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse an den in den Ruhestand tretenden Oberlandesgerichtspräsidenten in Triest Freiherrn v. Hohenbühel. IV. Einladung an hervorragende Persönlichkeiten der tschechischen Opposition behufs Einleitung eines Verständigungsversuches.	324	TOP
1868-09-22	Nr. 110 Ministerrat, Wien, 22. September 1868 I. Weisung an den Statthalter in Galizien wegen Verhaltens bei der Verhandlung der Resolution im Landtage. II. Absicht der Versammlung der deutschen Naturforscher und Ärzte, Innsbruck als nächsten Versammlungsort zu wählen. III. Niederösterreichische Landtagsvorlage bezüglich der Aftermiete. IV. Wegen Ah. Sanktion des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzes betreffend die Durchführung der den Bezirksvertretungen in Gemeindeangelegenheiten zustehenden Amtshandlungen. V. Kaiserliche Verordnung mit den Befugnissen der Regierungsgewalt zur Verfügung zeitweiliger und örtlicher Ausnahmen von den bestehenden Gesetzen. VI. Auszeichnungsanträge gelegenheitlich der Ah. Reise nach Galizien. VII. Wegen Ah. Genehmigung des Abschlusses über das Verkaufsgeschäft wegen des Eisenwerkes Eisenberg. VIII. Vergleich mit Krain bezüglich des Äquivalentes für Gefälle. IX. Verhandlung mit der Nordbahn hinsichtlich der Herabminderung des Kohlentarifes.	110	TOP
1868-09-05	Nr. 103 Ministerrat, Wien, 5. September 1868 I. Kundgebungen anlässlich der päpstlichen Allokution. II. Frage wegen Sanktionierung des vom Tiroler Landtage im Jahre 1866 beschlossenen Gesetzes betreffend die Erneuerung der Umgestaltung der Hypothekarrechte in Tirol. III. Über den vom galizischen Landtage im Jahre 1866 gefassten Beschluss über den von der Regierung den Landtagen zur Äußerung mitgeteilten Entwurf einer Grundbuchsordnung. IV. Wegen Ernennung des Landesgerichtsrates Leo Issetscheskul in Czernowitz zum Oberlandesgerichtsrat in Lemberg. V. Vorgang gegenüber der Weigerung der Pfarrer zur Ausstellung des bei der einverständlichen gerichtlichen Ehescheidung notwendigen Zeugnisses über den Versöhnungsversuch. VI. Absicht der verfassungstreuen Partei des schlesischen Landtages gegenüber den Anmaßungen der Tschechen, namentlich dem an den böhmischen Landmarschall gelangten Proteste, eine energische Verwahrung kundzugeben. VII. Loyalitätskundgebung des Breslauer fürstbischöflichen Generalvikars in Teschen Dr. Helm. VIII. Ausschreibung der böhmischen Landtagswahlen auf den 19. September. IX. Ansuchen wegen Bildung eines religiösen Reformvereines in Steiermark. X. Ansuchen des Arbeiterbildungsvereines in Wien um Ausdehnung seiner Wirksamkeit. XI. Frage wegen neuerlicher Verweigerung der Bestätigung der Wahl des Grafen Clam-Martinitz als Obmann von Bezirksvertretungen. XII. Auftrag des Erzbischofs von Olmütz an seinen Diözesanklerus wegen Führung der Matriken in böhmischer Sprache in böhmischen (tschechischen) Bezirken. XIII. Antrag des krainerischen Landesausschusses wegen Änderung der Landtagswahlordnung. XIV. Gesetzentwurf des niederösterreichischen Landesausschusses betreffend die Enteignung unbeweglichen Gutes zu Straßen- und Wasserbauten. XV. Ansicht des Verfassungsausschusses des oberösterreichischen Landtages bei Beratung der Regierungsvorlage betreffend die Änderung der Gemeindeordnung. XVI. Eventuelle Schwierigkeiten bezüglich der bei den Landtagen als Regierungsvorlage eingebrachten Gesetze über die Fälle der Verurteilung eines Landtagsabgeordneten im böhmischen [und] mährischen Landtage. XVII. Loyalitätskundgebungen anlässlich des Ah. Geburtsfestes.	103	TOP
1870-10-22	Nr. 457 Ministerrat, Wien, 22. Oktober 1870 – Protokoll I I. Zugestehung der Gebührenfreiheit an die Elisabeth-Westbahn-Gesellschaft bei dem Ankauf der Neumarkt–Braunauer Bahn. II. Handelsvertrag mit Spanien. III. Auszeichnung für den aus Anlass der Reorganisierung der Zentralseebehörde zur Pensionierung zu beantragenden Präsidenten Ritter v. Goedel. IV. Neuerliche Vorlage des Gesetzentwurfes a) über Dampfkesselproben; b) wegen Einführung des metrischen Maßes und Gewichtes.	457	TOP
1869-12-15	Nr. 305 Ministerrat, Wien, 15. Dezember 1869 I. Beantwortung der Interpellation wegen der Arbeiteransammlung am Tage der Reichsratseröffnung. II. Gesetzentwurf über die Hofstaatsdotation. III. Gesetzentwurf über die Geldausmünzung und über die Frist zur Staatsschuldkonvertierung. IV. Gesetzentwurf über die Nachtragskredite pro 1869. V. Auszeichnung des Sektionsrates Fontaine v. Felsenbrunn. VI. Dissidentenehegesetz. VII. Verwaltung des Normalschulfonds in Galizien und Tirol. VIII. Expropriationsgesetz für Straßen in Galizien. IX. Gemeindestatut für Rovigno. X. Steuerumlagen für 55 Gemeinden in Böhmen. XI. Übergabe der Pfarrarmeninstitute an die Gemeinden in Kärnten. XII. Detto in Oberösterreich.	305	TOP
2022	Zur hybriden Edition	0002	Prot
1871-10-20	Nr. 604a An den Landtag Unseres Königreiches Böhmen	604	Prot
1868-06-23	Nr. 75 Ministerrat, Wien, 23. Juni 1868 I. Vertagung des Reichsrates bis 1. September l. J. II. Einholung der Ah. Sanktion für das Gesetz wegen Hintanhaltung der Rinderpest. III. Detto der Gesetze wegen a) Organisierung der Handels- und Gewerbekammern; b) Herstellung einer Lokomotiveisenbahn von Laibach nach Tarvis. IV. Mitteilung an den Reichskanzler wegen Annahme des englischen Schifffahrtsvertrages im Herrenhaus. V. Ah. Auszeichnungen anlässlich der Eröffnung der Brücke über die Moldau in Prag. VI. Konzessionsverleihung für die böhmische Nordwestbahn. VII. Interpellation wegen der Lemberg–Czernowitzer Bahn und wegen des Übereinkommens der Nordbahn mit der Staatsbahn. VIII. Interpellation des Abgeordneten Sturm über das Verhalten der Regierung gegenüber den verschiedenen Emanationen bezüglich der konfessionellen Gesetze.	075	TOP
1868-12-07	Nr. 151 Ministerrat, Wien, 7. Dezember 1868 I. Einholung der Ah. Genehmigung zur Vorlage des Gesetzentwurfes über die Grundsteuer an den Reichsrat. II. Aufhebung der Beitragsleistung der Mühlenbesitzer der oberen Moldau zu den Stauwehren. III. Einholung der Ah. Sanktion hinsichtlich der vom Krainer Landtage beschlossenen Landesumlagen. IV. Detto für die vom dalmatinischen Landtage beschlossenen Nachtragsbestimmungen zur Gemeindewahlordnung für Dalmatien. V. Detto für die Beschlüsse des niederösterreichischen Landtages betreffend die Einführung von Gemeindeaufnahmsgebühren in Groß-Pertholz, Oberndorf, Neustadt, Aspang, Säusenstein und Tulln. VI. Detto für die Beschlüsse des niederösterreichischen Landtages betreffend die Trennung der Ortsgemeinden Groß-Harras und Tipolz, Elsarn und Oberthürnau, Wienersdorf und Tribuswinkel. VII. Ablehnung der Ah. Sanktion für das vom steiermärkischen Landtage beschlossene Gemeindestatut für Graz. VIII. Freiexemplare der amtlichen Landeszeitungen für Behörden. IX. Überweisung der Entscheidungen letzter Instanz in Forst-, Jagd- und Feldpolizei-, dann Fischereiangelegenheiten in das Ressort des Ackerbauministeriums. X. Vorlage an den Reichsrat wegen des Staatspreises per 10.000 fr. pro 1876 für Seidenbauprämien. XI. Unterordnung der Bergakademien zu Přibram und Leoben unter das Ackerbauministerium. XII. Weglassung des § 4 des Gesetzes über die Haftpflicht der Eisenbahnunternehmungen für auf Eisenbahnen herbeigeführte körperliche Verletzungen und Tötungen. XIII. Gesetzentwurf über die Volkszählung. XIV. Frage der Erwirkung der Ah. Sanktionierung der von den Landtagen beschlossenen Gesetze über die Schulaufsicht. XV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den zu pensionierenden Handelsministerialexpeditsdirektor Durfeld. XVI. Kundgebung des Ministerrates an den Reichskanzler aus Anlass seiner Erhebung in den Grafenstand.	151	TOP
1870-03-28	Nr. 351 Ministerrat, Wien, 28. März 1870 I. Renitenz der in die Landwehr einzureihenden Reservemänner in Böhmen (Fortsetzung). II. Verspätung der Posten in Böhmen. III. Ausschreitungen der Presse in Böhmen. IV. Termin zur Einberufung des böhmischen Landtages. V. Termin für den Schluss der Reichsratssession. VI. Weiterer Vorgang in Betreff des Übereinkommens mit der ungarischen Regierung über die Quotenfrage aus Anlass der Provinzialisierung der Militärgrenze. VII. Beantwortung einer Interpellation über das Seerechtsgesetz. VIII. Gesetz a) wegen Forterhebung der Steuern im nächsten Quartale; b) über die Begünstigungen für das Donauregulierungsanlehen. IX. Ausdehnung des Kredits für die Donauregulierung auf die in der Richtung der Taborstraße zu erbauenden Brücke. X. Nichtbestätigung des Dr. Rieger als Obmann der Chotěbořer Bezirksvertretung. XI. Gesetz a) wegen Abänderung einiger Wahlbezirke in Böhmen; b) detto in Mähren. XII. Übernahme des Thierarzneiinstitutes in die Verwaltung des Ackerbauministeriums.	351	TOP
1868-05-14	Nr. 54 Ministerrat, Wien, 14. Mai 1868 I. Fortsetzung der Beratung über das Wehrgesetz. II. Erlass an den Statthalter in Böhmen anlässlich der Volksversammlung bei Raudnitz.	054	TOP
1871-03-12	Nr. 525 Ministerrat, Wien, 12. März 1871 I. Galizische Resolution. II. Vorgehen der Regierung im Falle der Nichtannahme der Regierungsvorlage wegen des Rekrutenkontingentes pro 1871. III. Angelegenheit der Quote aus Anlass der Provinzialisierung der Militärgrenze. IV. Aufhebung des Waffenausfuhrverbotes.	525	TOP
1868-06-15	Nr. 71 Ministerrat, Wien, 15. Juni 1868 – Protokoll II I. Neuerliche Abänderung des Wehrgesetzentwurfes (Protokoll I). II. Mitteilung von der Ah. Sanktionierung des Gesetzes wegen Auflösung des Staatsrates und der Genehmigung der Anträge bezüglich der Behandlung des staatsrätlichen Personales. III. Wegen Überlassung der Bibliothek des Staatsrates an den Reichsrat. IV. Ernennung des Dr. Eigner in Linz zum Landeshauptmann in Oberösterreich. V. Wegen Errichtung einer eigenen ungarischen geologischen Anstalt. VI. Einbringung des Gesetzentwurfes über das Staatsbürgerrecht im Reichsrat. VII. Zulassung einer Deputation des Prager Stadtverordnetenkollegiums am Ah. Hoflager wegen Einladung Sr. Majestät zur Feier der Brückeneröffnung. VIII. Verwendung der Überschüsse der Dotation der politischen Verwaltung zur Bestreitung der Kosten für die neu zu organisierenden Bezirksgerichte. IX. Verleihung des Titels und Charakters eines Sektionschefs an den Ministerialrat Distler im Finanzministerium. X. Vorberatung über den Entwurf einer Vollzugsverordnung zum Ehegesetze. XI. Petition des Abgeordneten Hormuzaki wegen Einberufung der griechisch-orientalischen Synode. XII. Abänderung des Instanzenzuges bezüglich der von k. k. Konsularämtern in der Levante geschöpften Erkenntnisse in Übertretungsfällen.	071	TOP
1869-02-06	Nr. 178 Ministerrat, Wien, 6. Februar 1869 I. Verordnung über den Gebrauch der in Dalmatien landesüblichen Sprachen im Verkehre der politischen Behörden mit den Gemeinden und Parteien. II. Frage der Vermehrung der Mitgliederzahl des Abgeordnetenhauses.	178	TOP
1869-11-08	Nr. 284 Ministerrat, Wien, 8. November 1869 I. Elaborat über die Verwaltung der griechisch-orientalischen Kirchenangelegenheiten. II. Vorlage des Dissidentengesetzes. III. Einhebung eines Sitz- und Brunnengeldes für die Gemeinde Deutsch-Matrei. IV. Trennung der Gemeinde Karneis. V. Steuerzuschläge für mehrere Gemeinden in Galizien. VI. Auszeichnungsgesuch des preußischen Kreisphysikus Dr. Hofmann. VII. Erlassung einer Proklamation an die noch aufständischen Teile des Cattarenser Kreises behufs Pazifizierung. VIII. Besprechung der Frage, ob von der Wahlreform in der Thronrede Erwähnung zu geschehen hat.	284	TOP
1871-03-08	Nr. 523 Ministerrat, Wien, 8. März 1871 I. Beantwortung der Anfrage des Rekrutierungsausschusses, ob die Regierung nicht zu einer Herabminderung der Kontingentforderung geneigt wäre. II. Zuweisung einiger eingebrachten Interpellationen an die Ressortminister. III. Eingabe des katholisch-politischen Vereines für Inzing in Tirol wegen Herstellung des inneren Friedens durch Befriedigung der Völker Österreichs im Sinne des Föderalismus.	523	TOP
1868-04-21	Nr. 38 Ministerrat, Wien, 21. April 1868 – Protokoll I [I.] Die Wehrfrage.	038	TOP
1869-03-31	Nr. 201 Ministerrat, Wien, 31. März 1869 I. Mitteilung von zwei Berichten des Botschafters in Rom über dessen Unterredung mit Kardinal Antonelli bezüglich der Ehegerichtsbarkeit. II. Petition der Bezirksvertretung Umgebung Graz bezüglich der Reform des Reichsrates. III. Wegen Ah. Sanktionierung des niederösterreichischen Landtagsbeschlusses betreffend den Verkauf einer Grundfläche der Wiener Irrenanstalt. IV. Wegen Sanktionierung von Kärntner Landtagsbeschlüssen betreffend die Veräußerung einiger landschaftlicher Gründe etc. V. Nichtsanktionierung des vom schlesischen Landtage beschlossenen Gesetzes betreffend die Aufhebung der Pfarrarmeninstitute etc. VI. Erhebung des Rittmeisters Julius M. Dahmen in den österreichischen Adelsstand. VII. Wegen Ernennung des gewesenen Reichsratsabgeordneten und Delegaten Alesani zum Ersten Statthaltereirat in Zara. VIII. Anfrage des Statthalters in Tirol wegen Beteiligung an dem Gottesdienste zur Sekundizfeier des Papstes. IX. Frage wegen Zulassung einer Deputation der Prager Gemeindevertretung an das Ah. Hoflager in Sachen a) des Prager Gaswerkes und b) eines besonderen Gemeindeschulstatutes. X. Gesetzentwurf betreffend die Regelung der polizeilichen Abschaffung und des Schubwesens. XI. Ernennung des Hofrates Jorkasch-Koch zum Finanzlandesdirektionsvizepräsidenten in Lemberg. XII. Nachtragskredit für das Unterrichtsministerium aus Anlass der Landes- und Bezirksschulräte. XIII. Interpellationsbeantwortung wegen der Staatspferdezuchtanstalten (Dr. Gross). XIV. Auszeichnungsantrag für den Gutspächter in Haugsdorf Josef Thomas. XV. Detto für den Wiener Fabrikanten Thonet, den Handelskammerpräsidenten in Bozen Tschurtschenthaler, den böhmischen Spitzenfabrikanten Max Unger und den Sektionsrat im Handelsministerium Franz Mayer.	201	TOP
1870-04-05	Nr. 355 Ministerrat, Wien, 5. April 1870 I. Auszeichnungsanträge des Handelsministers. II. detto des Ministers des Innern. III. detto des Justizministers. IV. detto des Ackerbauministers. V. detto des Ministers für Kultus und Unterricht. V. detto des Ministers für Landesverteidigung. VII. Gehaltsverbesserung für die Zollbeamten. VIII. Sanktionierung des a) Dissidentengesetzes; b) Gesetzes über die Gehalte der Professoren an den Universitäten; c) detto an den Mittelschulen; d) des Gesetzes über die Pensionsbehandlung der Professoren. IX. Ernennung des Sektionschefs Waser zum zweiten Präsidenten des Grazer Oberlandesgerichtes.	355	TOP
1869-12-21	Nr. 306 Ministerrat, Wien, 21. Dezember 1869 I. Auszeichnung für Ministerialrat Tandler. II. Detto Sektionsrat Hermann. III. Detto Landesgerichtspräsidenten Schenk. IV. Anfrage des Ministerium des Äußern in Betreff der angeregten Auszeichnung für die Brüder Ephrussi. V. Auszeichnung für den kgl. sächsischen Oberbergrat Ihle. VI. Sanktionierung der Gesetze a) über Forterhebung der Steuern; b) über Steuerfreijahre für Bauten. VII. Verhaftung der Unterzeichner der Arbeiterpetition. VIII. Unterwerfungsbedingungen der Braičaner. IX. Gesetz über die Haltung von Zuchtstieren in Vorarlberg. X. Verkauf eines dem Salzburger Landesfonds gehörigen Hauses. XI. Gesetze über einige Landesstraßen in Galizien. XII. Gesetz über Kosten der Grundlastenablösung in Galizien. XIII. Gesetz für Niederösterreich über Pfarrarmeninstitute. XIV. Erhebung von Zinskreuzern in drei Gemeinden Niederösterreichs. XV. Trennung einiger Gemeinden in Niederösterreich. XVI. Steuerzuschlag in Görz. XVII. Steuerbefreiung für Bauten in Salzburg. XVIII. Nichtsanktionierung des Beschlusses wegen Fixierung der Landtagssession in Istrien.	306	TOP
1872-03-21	Nr. 60 Ministerrat, Wien, 21. März 1872 I. Mitteilungen des Ministerpräsidenten aus Anlass der an das Ah. Hoflager in Ofen unternommenen Reise. II. Ernennung des Leiters des Landesverteidigungsministeriums Obersten Julius Horst zum Minister für Landesverteidigung. III. Ernennung von Herrenhausmitgliedern. IV. Vertagung des Reichsrates. V. Beantwortung der Interpellation in Betreff der Schuld des Staates an die Nationalbank per 80 Millionen Gulden. VI. Interpellationsbeantwortung in Betreff der Regulierung des Narentaflusses.	060	Prot
1872-02-08	Nr. 38 Ministerrat, Wien, 8. Februar 1872 – Protokoll I I. Ansuchen der Salzburger Landesvertretung um günstigere Behandlung des Landes bei Aufteilung des Rekrutenkontingents. II. Ansuchen des schlesischen Landtags um Erhöhung der Bequartierungsentschädigung für Teschen. III. Fallenlassen der vom Ausschusse für das Unteroffiziersversorgungsgesetz beabsichtigten Resolution betreffend die Berücksichtigung gedienter Unteroffiziere seitens der Gemeinden, Bezirks- und Landesvertretungen. IV. Bestellung eines Direktors der Normaleichungskommission. V. Amtssprache im Verkehr zwischen den Postmeistern und den Postdirektionen. VI. Vertrag mit dem Lloyd über die Linie Triest–Bombay. VII. Reorganisierung der Telegrafenverwaltung. VIII. Eisenbahn von Leluchów nach Tarnów mit einer Abzweigung von Grybów nach Zagórz. IX. Auszeichnungen für die Funktionäre der königlich preußischen Direktion der oberschlesischen Eisenbahnen Friedrich Lentze, Reinhard Gehlen und Carl Ottmann. X. Dienstesentlassung von zu Freiheitsstrafen verurteilten Nordbahnbeamten.	038	Prot
1868-07-08	Nr. 82 Ministerrat, Wien, 8. Juli 1868 – Protokoll I I. Antrag auf Ah. Auszeichnung für den Landesgerichtsrat Franz Wokaun und den Kreisgerichtspräses Ferdinand Kolber. II. Prorogation des Reichsrates bis 24. Oktober l. J. III. Antrag auf Ah. Auszeichnung für Professor Hudges. IV. Vorgang gegenüber den Ordinariaten bei Verweigerung der Übergabe von Akten in Ehescheidungsangelegenheiten. V. Veränderungen in den Posten der Statthalter und Länderchefs. VI. Gesetz betreffend die Schulaufsicht.	082	TOP
1868-03-11	Nr. 27 Ministerrat, Wien, 11. März 1868 I. Finanzielle Maßregeln zur Bedeckung des Defizits im Staatshaushalte.	027	TOP
1867-02-22	Nr. 4 Ministerrat, Wien, 22. Februar 1867 I. Rheinkorrektion. II. Erhöhung des Anlagekapitals für die Kronprinz-Rudolf-Bahn. III. Interpellation im oberösterreichischen Landtage wegen Beendigung der Grundlasten-Ablöseverhandlungen in den ärarischen Forsten des Innviertels. IV. Publikation einer Zusammenstellung über die Kriegsschäden in Böhmen, Mähren und Niederösterreich. V. Regelung der Eisenpreise in den ärarischen Werken in Hieflau und Eisenerz. VI. Promemoria des Severin Grafen Dunin Borkowski wegen Erteilung der Konzession für eine Eisenbahn von Lemberg nach Brody und Tarnopol.	004	TOP
1867-07-08	Nr. 35 Ministerrat, Wien, 8. Juli 1867 I. Maßregeln gegen die panslawistischen Umtriebe in Slawonien. II. Rang und Besoldung des Locumtenens in Kroatien. III. Versammlung der serbischen Jugendvereine in Belgrad. IV. Devastationen der zur bischöflichen Mensa gehörigen Güter durch Bischof Strossmayer. V. Choleraepidemie in Montenegro. VI. Gesetzesentwurf über die Ministerverantwortlichkeit. VII. Au. Vortrag des Justizministers über Anweisung der früheren Bezüge der Beamten der provisorischen Bezirksgerichte in den neu organisierten Kronländern. VIII. Interpellation Mühlfelds wegen Änderung des § 120 der Strafprozessordnung. IX. Novelle zum Strafgesetze. X. Ostasiatische Expedition.	035	TOP
1870-11-13	Nr. 468 Ministerrat, Wien, 13. November 1870 I. Aufhebung der kaiserlichen Verordnung vom 25. Oktober 1869 wegen Vereinigung der politischen und militärischen Gewalt in der Hand des Militärkommandanten in Cattaro. II. Frage der Vertagung der Delegationen vom 21. auf den 26. oder 28. November 1870. III. Verleihung des Leopoldordens an den Ministerialrat v. Khoss. IV. Gesetzentwurf betreffend die Vereinigung des Gutes Sorgendorf und der Writzschen Gründe mit dem Ambros Graf Thurnschen Fideikommisse. V. Auszeichnung für die Nordpolreisenden Dr. Gustav Laube und Oberleutnant Julius Payer. VI. Weiteres Verhalten gegenüber den Adressverhandlungen des Reichsrates.	468	TOP
1869-02-19	Nr. 187 Ministerrat, Wien, 19. Februar 1869 I. Einholung der Ah. Sanktion für die Gesetze wegen Einführung der Schwurgerichte in Presssachen und wegen Bildung der Geschwornenlisten. II. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Dr. Perger wegen Kasernierung der mittellosen Studenten als Einjährig Freiwillige. III. Übereinkommen mit Ungarn wegen Festsetzung der Rekrutenkontingentsziffer. IV. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom landtäglich versammelten Triester Stadtrate beschlossenen Gesetzes betreffend die Auflösung des Territorialmilizbataillons in Triest. V. In Betreff der vom Ausschusse des Abgeordnetenhauses getroffenen Abänderungen des Landwehrgesetzes (Regierungsvorlage). VI. In Betreff des Ausmaßes der Pension für die Witwe des Baron Hock und wegen Übernahme derselben auf die gemeinsamen Angelegenheiten. VII. Wegen Vorlage eines Gesetzentwurfes über die Größe und Art der Einhebung der Militärtaxe für die Militärinvalidenversorgung. VIII. Mitteilung von der Übernahme der Kaschau–Oderberger Bahn durch die Anglo-Austrian Bank. IX. Ausdruck der Befriedigung der in Konstantinopel lebenden Dalmatiner wegen der Interpellationsbeantwortung in Betreff der staatsrechtlichen Stellung Dalmatiens. X. Auszeichnungsantrag für den griechischen Generalkonsul Themistoteles Metaxa. XI. Einbringung des Gesetzentwurfes wegen Bestimmung der Frist für Erlöschung der Verpflegskostenansprüche der allgemeinen öffentlichen Krankenanstalten an die Landesfonds. XII. In Betreff des Gesetzentwurfes wegen Erhöhung der Professorengehalte.	187	TOP
1870-11-06	Nr. 464 Ministerrat, Wien, 6. November 1870 – Protokoll II [I.] Fortsetzung der Beratung über das Gesetz enthaltend grundgesetzliche Bestimmungen rücksichtlich des Königreiches Galizien.	464	Prot
1870-11-19	Nr. 474 Ministerrat, Wien, 19. November 1870 I. Vertagung des Reichsrates. II. Demission des Ministeriums. III. Beratung der einzelnen Budgets vor der Vorlage in der Ministerkonferenz. IV. Frage der Kompetenz bezüglich der Bewilligung zur Umwandlung von Geld in Realfideikommisse aus Anlass einer beabsichtigten Gesetzvorlage an den Reichsrat betreffend ein gräflich Thurnsches Fideikommiss. V. Verfügungen aus Anlass der höchst unbefriedigenden Durchführung der letzten Reservisteneinberufung. VI. Einbringung der Grenz-Quotenfrage.	474	TOP
1867-04-08	Nr. 18a [Ansichten des Handelsministers über die Festsetzung des Wirkungskreises der beiderseitigen Handelsminister ien] − Beilage zum Ministerratsprotokoll vom 8. April 1867	001	Prot
1870-05-30	Nr. 375 Ministerrat, Wien, 30. Mai 1870 – Protokoll I I. Weltausstellung. II. Österreichisch-ungarische Handels- und Zollkonferenz. III. Ankündigung der Mitteilung über das Resultat der mit den Galiziern abgehaltenen Konferenzen.	375	TOP
1868-07-31	Nr. 92 Ministerrat, Wien, 31. Juli 1868 I. Mitteilung von dem Einlangen mehrerer Kundgebungen anlässlich der päpstlichen Allokution. II. Betreffend das Majestätsgesuch des pensionierten Staatsrates Freiherrn v. Quesar um Erhöhung seines Ruhegenusses. III. Übereinkommen mit der Nationalbank wegen ihres Verhältnisses zur Staatsverwaltung. IV. Form der neu hinauszugebenden Staatsschuldenverschreibungen. V. Art der Verrechnung der Einkommensteuer und der Taxbeträge von den Aktivitätsbezügen der Angestellten bei den gemeinsamen Ministerien. VI. Wegen Regelung des Verhältnisses des Staatsschatzes zu den galizischen Grundentlastungsfonds. VII. Reklamation des Statthalters in Böhmen wegen der im Zuge befindlichen Organisierung der Finanzlandesdirektion. VIII. Über die Abhaltung einer Volksversammlung in Lemberg wegen Beteiligung an der Weihe des Zürcher Monumentes. IX. Wegen Abhaltung einer Volksversammlung in den Sperlsälen (hier) zu Ehren der Anwesenheit der Mitglieder der Deutschen Volkspartei. X. Frage wegen Mitfertigung der Eisenbahnkonzessionsurkunden von dem betreffenden Fachreferenten des Handelsministeriums ad mandatum. XI. Wegen Ah. Verleihung des Eisernen-Krone-Ordens an den Eisenwerksbesitzer Anton Fischer. XII. Betreffend die für die zweite Hälfte des August beabsichtigte Arbeiterversammlung in Wien. XIII. Wegen Mitteilung der eingetretenen Verfassungsänderungen an die Landtage durch die betreffenden Länderchefs. XIV. Pensionsgesuch des Statthalters in Tirol Ritter v. Toggenburg. XV. Anweisung des Disponibilitätsbezuges für den früheren Justizminister Ritter v. Hye.	092	TOP
1870-01-18	Nr. 313 Ministerrat, Wien, 18. Jänner 1870 – Protokoll I I. Vorgehen der Minister in der gegenwärtigen Situation. II. Regelung der Quoten der ungarischen Länder zu den gemeinsamen Auslagen und zur Staatsschuld aus Anlass des Überganges eines Teiles der Militärgrenze in die Zivilverwaltung. III. Vorgang rücksichtlich der gesetzlichen Anerkennung religiöser Genossenschaften.	313	TOP
1868-01-28	Nr. 11 Ministerrat, Wien, 28. Jänner 1868 I. Erinnerung, dass alle Gesetze nicht nur von dem oder den Ressortministern, sondern auch vom Ministerpräsidenten zu kontrasignieren sind. II. Wegen Unterbringung von Rechnungsbeamten der Rückstandssektion der Kameralhauptbuchhaltung. III. Vorbereitung zu einer Vereinbarung des Zoll- und Handelsbündnisses mit dem kgl. ung. Ministerium. IV. Enthebung des Grafen Kuefstein von der Funktion als Vizepräsident des Herrenhauses und Vorschlag für die Präsidenten- und für zwei Vizepräsidentenstellen im Herrenhause. V. Adresse der Stadtgemeinde Zara. VI. Antwort des Reichskanzlers bezüglich der Antragstellung bezüglich einer Ah. Auszeichnung für den fürstlichen [Schwarzenberg’schen] Hofrat Grois. VII. Punktationen zur Feststellung der Einflussnahme des Vertreters des k. k. Ministeriums in die Tätigkeit des Pressdepartements der Reichskanzlei. VIII. Unterlassung des vorzeitigen Kundgebens der Absicht, gewisse Gesetzesvorlagen einbringen zu wollen. IX. Antrag auf Publizierung einer förmlichen Ministerialverordnung über die Ah. Entschließung vom 19. Jänner l. J. bezüglich des Amtseides. X. Ernennung des Dr. Salomon Stricker zum ao. Professor für Experimentalpathologie. XI. Gnadengaben für die Normalhauptschullehrerswaisen Marie und Amalie Brusina. XII. Eingaben betreffend die Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Taufe und konfessionelle Erziehung der in Landesfindelanstalten von jüdischen Müttern geborenen Kinder. XIII. Mitteilung der Ah. Entschließung bezüglich des Gesuches der Bruderschaft des Erzengels Michael um Gestattung der Werbung für die päpstliche Armee. XIV. Ebenso über die Ruhestandsversetzung des Statthalters Ritter v. Toggenburg. XV. Bedingungen zur Errichtung einer Filiale der Pfandleihgesellschaft. XVI. Erweiterung des Belehnungsrechtes der Wiener Sparkasse. XVII. Gesetzentwurf bezüglich der Fideikommisse.	011	Prot
1869-04-10	Nr. 206 Ministerrat, Wien, 10. April 1869 I. Wegen Ah. Bestätigung des Dr. Suppan zum Bürgermeister von Laibach. II. Neuwahl des Gemeindeausschusses in Lemberg auf Grund des provisorischen Statuts. III. Antrag auf Nichtsanktionierung des Gesetzentwurfes wegen Übergabe des Vermögens der Pfarrarmeninstitute in die Verwaltung der Gemeinden in Oberösterreich. IV. Regelung des direkten Steuerdienstes in erster Instanz. V. Antrag auf Ah. Sanktion des Gesetzes wegen der Gemeindevergleiche. VI. Wegen Beteiligung der Credit-Anstalt an dem Anlehensgeschäfte mit Italien. VII. Auszeichnungsantrag für den Chef der Firma Kochs Söhne in Graz. VIII. Detto für den greisen Compositeur Dessauer. IX. Über die Verhandlung der galizischen Resolution im Verfassungsausschusse.	206	TOP
1870-04-25	Nr. 362 Ministerrat, Wien, 25. April 1870 – Protokoll I [I.] Beratung über einige Änderungen im Landwehrstatute und Erlassung der Landwehrjurisdiktionsnorm im Verordnungswege.	362	TOP
1868-05-26	Nr. 64 Ministerrat, Wien, 26. Mai 1868 I. Gesetz betreffend die von Hypothekenanstalten ausgegebenen Pfandbriefe. II. Vertrauensadresse der Gemeindevertretung des Kurortes Schönau. III. Absicht des Reichskriegsministers, den mit 30. Juni l. J. aus dem Militärverbande zu entlassenden Reservisten die Entlassungszertifikate insolange nicht zu erfolgen, bis als Ersatz die neuen Rekruten gestellt sind. IV. Haltung der Regierung bei der Verhandlung über den Ausschussbericht hinsichtlich der finanziellen Gesetzvorlage.	064	TOP
1868-11-07	Nr. 140 Ministerrat, Wien, 7. November 1868 I. Gesetzentwurf über den Wirkungskreis der Militärgerichte. II. Erhöhung der Pension des Ministerialrates Becher. III. Ah. Auszeichnung für den Archivar des Herrenhauses Hofelmayer. IV. Gesetz des schlesischen Landtages betreffend die Auflösung der Kontributionskörnerfonds. V. Einschreiten wegen Gestattung der Bildung einer Freimaurerloge in Wien.	140	TOP
1870-01-04	Nr. 309 Ministerrat, Wien, 4. Jänner 1870 I. Bericht des GM. Grafen Auersperg über die Unterwerfung der Župa, dann der Gemeinden Brajići und Maini. II. Unterwerfung der Krivoscie. III. Unterwerfung des Stammes Pobori. IV. Bericht über die Konzilsbeschlüsse. V. Bestreitung der Fahrgelegenheiten der Bezirksschulinspektoren aus dem Staatsschatz. VI. Gesetz über dreiklassige Bürgerschulen in Oberösterreich. VII. Regelung der Rechtsverhältnisse der Lehrer in Salzburg. VIII. Gesetze zur Ausführung des Volksschulgesetzes in Vorarlberg. IX. Gesetze zur Ausführung des Volksschulgesetzes für Kärnten. X. Dekoration des Freiherrn v. Rastawiecki. XI. Beschlussfähigkeit der Bezirksschulräte in Böhmen. XII. Beeidigung der Stiftsgymnasialprofessoren auf die Verfassung. XIII. Gesetz über Einrichtung der Realschulen in Steiermark. XIV. Gesetz über Vereinigung von Ortsgemeinden für Salzburg. XV. Umlagenbefreiung für Bauten in Kärnten. XVI. Verkauf von Realitäten des Lazarusspitals in Krakau. XVII. Präklusivtermin zur Grundlastenanmeldung in Galizien. XVIII. Änderung von Gemeindegrenzen in Niederösterreich. XIX. Steuerumlagen in mehreren Gemeinden Niederösterreichs. XX. Übergabe der Grazer Glacisgründe an die Stadt. XXI. Änderung der Istrianer Gemeindewahlordnung. XXII. Straßenkonkurrenz- und Straßenpolizeigesetz für Steiermark. XXIII. Bukowinaer Straßenpolizeiordnung. XXIV. Ablösung von Kirchen- und Schulgiebigkeiten in Galizien. XXV. Gesetz über Eisenbahnzufahrten in Oberösterreich. XXVI. Gesetz über die Vergleichsversuche für Vorarlberg. XXVII. Veräußerung des Bürgerspitals in Wien. XXVIII. Auflösung des Garantieverhältnisses der Donau-Dampfschifffahrts-Gesellschaft. XXIX. Übernahme der Verwaltung der Staatsschuld. XXX. Verkauf des Schlosses Mirabell. XXXI. Provisionierung der Münzarbeiter.	309	TOP
1870-03-03	Nr. 336 Ministerrat, Wien, 3. März 1870 I. Aufhebung der Ausnahmsverordnung für Cattaro vom 9. Oktober 1869. II. Reichsratswahlreform (Fortsetzung und Schluss). III. Vertrauensadresse aus Radautz.	336	TOP
1868-10-14	Nr. 128 Ministerrat, Wien, 14. Oktober 1868 – Protokoll II I. Demokratisch-soziale Volksversammlung in Wien. II. Textuelle Richtigstellung des letztgefassten Entwurfes des Wehrgesetzes. III. Gesetzentwurf wegen Änderung der Nationalbankstatuten in Hinsicht auf die Verminderung des Aktienkapitals. IV. Ah. Sanktionierung von Landesgesetzen für Kärnten betreffend eine Modifikation des § 6 der Gemeindeordnung für Klagenfurt, [für] Steiermark in Bezug auf Schubkosten, [für] Istrien betreffend die Verpflichtung der Gemeindeglieder zur Annahme der Wahl in Kirchen-, Schul- und Straßenkomitees. V. Au. Ergebenheitsadresse des dalmatinischen Landtags. VI. Regierungsvorlage in Betreff der Ausnahmsverfügungen aus Anlass der Ereignisse in Prag. VII. Anträge wegen Ausdehnung und Erweiterung obiger Verfügungen. VIII. Anträge wegen Auszeichnung von Landtagsmitgliedern.	128	TOP
1868-10-21	Nr. 132 Ministerrat, Wien, 21. Oktober 1868 I. Zeitpunkt der Einberufung der Delegationen. II. Wegen Einflussnahme auf die Wiener Journale behufs Mäßigung in ihrer Opposition gegen die Tschechen. III. Stimmung der Bevölkerung in Böhmen gegenüber den Ausnahmsmaßregeln. IV. Einstellung mehrerer böhmischer Zeitungen. V. Wegen Sanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzes wegen einer Auflage für Hunde in Radkersburg. VI. Detto in Böhmen wegen Abänderung des Gesetzes über die Bezirksvertretungen (§ 77). VII. Detto in Böhmen über die Regelung der Kurangelegenheiten in den Kurorten. VIII. Beschluss des Pilsner Stadtausschusses wegen Verpachtung des dortigen Theaters für ausschließlich böhmische Vorstellungen. IX. Bitte des pensionierten Statthalters Grafen Chorinsky um Fortbezug eines Äquivalentes seines Quartiergeldes. X. Rekursangelegenheit des Linzer Bischofs Rudigier. XI. Frage bezüglich der Abschaffung des Konkretalstatus der Hof- und Ministerial-, dann der Sektionsräte. XII. Verhalten der Regierung gegenüber dem Gesetzentwurfe betreffend die Ehen zwischen Angehörigen verschiedener christlicher Religionsbekenntnisse.	132	TOP
1869-01-11	Nr. 164 Ministerrat, Wien, 11. Jänner 1869 I. Gesetzentwurf wegen Einhebung einer Rentensteuer von Zinsen, öffentlichen Fonds usw., dann von den der Erwerbsteuer nicht unterliegenden Aktiengesellschaften. II. Ansuchen des Tiroler Landtages hinsichtlich der Rückvergütung der zu viel gezahlten Weinsteuer an dortige Wirte. III. Wunsch des Vorarlberger Landtages wegen Einhebung der Weinverzehrungssteuer bei dessen Einfuhr und nicht von den Schenkern. IV. In Angelegenheit der Lösung des Garantieverhältnisses mit der Donau-Dampfschifffahrts-Gesellschaft. V. Gesetzentwurf über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, dann über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. VI. Frage wegen Entziehung des Postdebits für die in Pest erscheinende böhmische Zeitschrift „Obrana“. VII. Pensionsbemessungs- und Auszeichnungsantrag für den Sektionschef im Finanzministerium Ritter v. Neuwall, dann Ernennung der Titularsektionschefs Gobbi und Distler zu wirklichen und des Ministerialrates Moser zum Titularsektionschef. VIII. Beantwortung der Interpellation des Dr. Ryger betreffend das Knabenseminar in Kremsier. IX. Frage wegen Änderung der Aufschrift „Kaiserthum Österreich“ in den Legitimationskarten der Gewerbetreibenden nach Preußen. X. Wegen Ernennung von Herrenhausmitgliedern.	164	TOP
1872-01-25	Nr. 33 Ministerrat, Wien, 25. Jänner 1872 – Protokoll I [I.] Vortrag des Statthalters Baron Koller über die Zustände in Böhmen: a) Presse, b) Verhalten des Landesausschusses, c) Zeitpunkt der Landtagsauflösung und Neuwahlen, d) Notwendigkeit von Auszeichnungen, e) Klerus, f) Beamtenverhältnisse.	033	Prot
1868-09-04	Nr. 102 Ministerrat, Wien, 4. September 1868 I. Wegen Beschleunigung der Landtags- und Reichsratsverhandlungen behufs baldigster Einberufung der Delegationen. II. Auszeichnungsantrag für den Domherrn Ernst Maximilian Hurez. III. Auszeichnungsantrag für den Landesgerichtsrat Strahl. IV. Entwurf eines Statuts für eine Sicherheitswache.	102	TOP
1869-07-05	Nr. 240 Ministerrat, Wien, 5. Juli 1869 I. Schreiben des Kardinals Rauscher aus Anlass der Untersuchung gegen den Bischof Rudigier in Linz. II. Regierungsvorlage für die Landtage in Betreff der gewerblichen Fortbildungsschulen. III. Gesuch wegen Erweiterung des Piaristenuntergymnasiums in Reichenau (Böhmen) in ein Obergymnasium. IV. Wegen der Vorlage an den Tiroler Landtag zur Änderung der Landesverteidigungsordnung. V. Uniformierungsvorschrift für die Landwehr. VI. Betreff der Bestellung der Landwehrevidenzhaltungskommandanten. VII. Stand der Landwehr mit Ende dieses Jahres (ca. 40.000 Mann). VIII. Entscheidung der Anordnung des interkonfessionellen Gesetzes vom 25. Mai 1868 bei Wechselverhältnissen der Katholiken griechischen und lateinischen Ritus anlässlich eines Rekurses des griechisch-katholischen Ordinariates in Lemberg in einer Taufangelegenheit eines Kindes der Ehegatten Michlewski. IX. Wegen Beteiligung der k. k. Regierungsorgane an der feierlichen Beerdigung der sterblichen Überreste Casimir des Großen.	240	Prot
1872-01-27	Nr. 35 Ministerrat, Wien, 27. Jänner 1872 I. Ah. Auszeichnung für Dr. Karl Schierl und den Staatsbahninspektor Julius Kaan. II. Schlussredaktion der Notwahlgesetze. III. Gesetz über den Schutz, der auf der Weltausstellung des Jahres 1873 zur Ausstellung gelangenden Gegenstände. IV. Nachtragsforderung zum Budget des Ackerbauministeriums.	035	Prot
1870-09-07	Nr. 432 Ministerrat, Wien, 7. September 1870 – Protokoll II I. Instruierung des Statthalters in Böhmen für sein Verhalten in der Adressdebatte des böhmischen Landtages. II. Aushilfsweise Zuweisung des Ministerialrates v. Erb zur dalmatinischen Statthalterei. III. Eventueller Nachtragskredit für die Hengstendepots. IV. Ankündigung über die Beratung der Thronrede.	432	TOP
1867-03-11	Nr. 12 Ministerrat, Wien, 11. März 1867 I. Besprechung über die Vorlagen zum bevorstehenden Reichsrate. II. Reform des politischen und judiziellen Organismus. III. Besetzung der Statthalterposten in Triest und Linz. IV. Kroatische Frage wegen des Heeresergänzungsgesetzes.	012	TOP
1868-11-14	Nr. 145 Ministerrat, Wien, 14. November 1868 – Protokoll III I. Ausspruch der Ah. Anerkennung für das erfolgreiche Bemühen des Ministeriums bezüglich des Wehrgesetzes. II. Nichtsanktionierung des vom schlesischen Landtage beschlossenen Gesetzes betreffend die Auflösung der Kontributionskörnerfonds. III. Entscheidung in der Frage bezüglich der Ah. Titel und der Territorialbezeichnungen. IV. Wegen Behandlung des Wehrgesetzes im Herrenhause. V. Ah. Aufforderung an den Ministerrat, in der Zeit bis zum Wiederzusammentritte des Reichsrates die Wünsche Galiziens zu prüfen.	145	TOP
1868-07-14	Nr. 85 Ministerrat, Wien, 14. Juli 1868 – Protokoll I [I.] Frage über die Ah. Titel Sr. Majestät und die zu gebrauchende territoriale Bezeichnung insbesondere bei Staatsverträgen.	085	Prot
1869-03-22	Nr. 199 Ministerrat, Wien, 22. März 1869 I. Zeitpunkt der Einberufung der Delegationen. II. Wegen Ah. Sanktionierung des Tiroler Landesgesetzes betreffend die Bestimmungen für die Fälle der Verurteilung eines Landtagsabgeordneten etc. III. Detto des niederösterreichischen Landtagsbeschlusses betreffend eine Grundabtrennung in der Gemeinde Herzogbierbaum. IV. Wegen Ah. Sanktionierung des Gesetzes betreffend die Systemisierung der Landes- und Bezirksschulräte. V. Detto des Gesetzes über die Anmeldung und Umgestaltung der Hypothekarrechte in Tirol. VI. Detto detto über die Auslegung des § 25 der kaiserlichen Verordnung vom 16. November 1858, RGBl. Nr. 213. VII. Detto des Gesetzes betreffend die Rückzahlung des galizischen Notstandsanlehens. VIII. Detto detto über die Volkszählung. IX. Detto des Finanzgesetzes pro 1869. X Detto des Übereinkommens mit Ungarn betreffend das Stempel-, Gebühren- und Taxwesens. XI. Detto detto wegen der gemeinschaftlichen Auslagen im Zollgefälle. XII. Detto des Gesetzes über den Abschluss von Vergleichen mit den Landesvertretungen wegen der bisherigen Subventionen. XIII. Detto des Gesetzes betreffend das Lotterieanlehen für die Stadt Stanislau. XIV. In Sachen des Lokaltelegrafen in Wien. XV. Mitteilung von den in Triest verliehenen Ah. Auszeichnungen. XVI. Entziehung des Postdebits für die in Berlin erscheinende „Correspondance Tchèque“. XVII. Resignation des Innsbrucker Bürgermeisters Dr. Rapp. XVIII. Auszeichnungsantrag für den Kreisgerichtspräses in Brüx Alois Hauer. XIX. Zusammenlegung von Kriegskassen mit Zivilkassen. XX. In Sachen der Lieferung des Schulholzes von den galizischen Domänen. XXI. Abzahlung der Schuld der böhmischen Westbahn an den Staat in Silberprioritäten. XXII. Schuldangelegenheit der Pardubitzer Bahn an den Staat. XXIII. Rekurs gegen die Statthaltereientscheidung in Sachen der Ableitung des Kaiserbrunnens etc. nach Wien. XXIV. Gesetzentwurf über die Einführung neuer Goldmünzen. XXV. Begnadigungsgesuch für den Michael Neumayer.	199	TOP
1871-04-08	Nr. 537 Ministerrat, Wien, 8. April 1871 – Protokoll I I. Kundmachung wegen der reichsrätlichen Genehmigung der Verordnung betreffend den Termin zur Einziehung der Münzscheine und Silberscheidemünzen à 6 Kreuzer CM. II. Gesetzentwurf wegen Regelung der Stellung und der Gehalte der Bibliotheksbeamten. III. Nachträge zum Budget pro 1871 für das Ministerium für Kultus und Unterricht. IV. Gesetzentwurf wegen Bedeckung der Kosten der Wiener Weltausstellung 1873. V. Vermehrung des Personals der Generalinspektion für Eisenbahnen.	537	TOP
1871-11-26	Nr. 2 Ministerrat, Wien, 26. November 1871 I. Ah. Ansprüche Sr. Majestät an die Minister wegen des Vorgehens in Bezug auf einzelne Punkte. II. Erneuerte Ah. Sanktion des Gesetzes über Änderungen der Landtagswahlordnung in Mähren.	002	Prot
1870-12-29	Nr. 493 Ministerrat, Wien, 29. Dezember 1870 I. Änderung des Kärntner Landesgesetzes betreffend die Einhebung einer Mietzinsumlage zu Schulzwecken der Stadt Klagenfurt. II. Mitteilung von Akten des Finanzministeriums in Angelegenheit des Wiener Waldes (Hirschlscher Pachtvertrag) an das Landes- als Strafgericht. III. Verleihung der Eisernen Krone II. Klasse an den Grafen Michael Bukuwky. IV. Bitte des Rittmeisters in der Armee Edlen v. Capellini um Übertragung des Namens und Freiherrnstandes seines mütterlichen Großvaters Ignaz Freiherrn von Matt auf sich und seine Nachkommen. V. Gesuch des Freiherrn Alexander v. Helfert um Übertragung des Namens und Adels des Dr. Andreas Freiherrn v. Gredler auf des Letzteren Schwiegersohn Dr. Franz Oxenbauer. VI. Zeitungsangriffe wegen des Tiroler Landesverteidigungsgesetzes. VII. Verleihung des Eisernen Krone Ordens III. Klasse an den Gutsbesitzer und Bürgermeister Peter Malfatti in Ala.	493	TOP
1869-04-21	Nr. 215 Ministerrat, Wien, 21. April 1869 – Protokoll I I. Rekrutenkontingentsbewilligung für 1869. II. Programm für die Prüfungskommissionen für Aspiranten für den einjährig freiwilligen Dienst. III. Ansuchen um Gleichstellung der Privathandelslehranstalt des Karl Porges in Wien mit den Obergymnasien und Oberrealschulen in Absicht auf die Zulassung der Abiturienten zum einjährig freiwilligen Militärdienste. IV. Reverse von mit Stipendien zur Vorbildung für Militärbildungsanstalten Beteilten hinsichtlich der Verpflichtung zur sieben- oder vierjährigen Präsenzdienstleistung.	215	Prot
1871-01-22	Nr. 505 Ministerrat, Wien, 22. Jänner 1871 I. Ausweisung des Ludwig Zimmermann, Herausgebers der „Freiheit“ in Graz, aus den österreichischen Staaten. II. Gesuche des Adolph Schmiedberg und des Gustav Fichtner um die Bewilligung zur Waffenausfuhr nach Venezuela in Amerika beziehungsweise nach Port Said in Afrika; prinzipielle Ermächtigung des Ministers des Innern zur Gewährung ähnlicher Bewilligungen. III. Rekurs des akademischen Lesevereines in Krakau gegen die Untersagung einer beabsichtigen Statutenänderung. IV. Erhöhung des Dispositionsfonds. V. Gestattung der Ausfuhr von Füllen bis zum Alter von drei Jahren. VI. Verhandlung über eine Vorlage in Betreff der Einführung von mit den Befugnissen einer öffentlichen Wache ausgestatteten Organen zum Schutze der Bergwerke.	505	TOP
1870-03-07	Nr. 337 Ministerrat, Wien, 7. März 1870 I. Frage der Begünstigungen für die türkischen Bahnen. II. Anfall auf einen türkischen Militärarzt des Korps in der Herzegowina. III. Engagement des Direktors der französischen Ostbahn Nördling als Konsulent für den Eisenbahnbau. IV. Gesetzentwurf wegen Erwerbung des Doktorgrades beziehungsweise über die Organisation der akademischen Behörden. V. Frage, ob Ungarn als verantwortliche Redakteure diesseitiger Blätter bestellt werden können. VI. Organisation der k. k. Feldgendarmerie. VII. Vorführung des Einspännerkutschers Derbin in Triest als Zeuge vor das Strafgericht. VIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den hiesigen Hof- und bürgerlichen Zimmermeister Wasserburger. IX. Frage der Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den spanischen Konsul und Direktors der niederösterreichischen Escompte-Bank Bauer. X. Erwirkung der Ah. Sanktion für das Gesetz in Betreff der Hofstaatsdotation; für das Gesetz wegen Einführung neuer Goldmünzen; für das Gesetz wegen Einhebung von Verzugszinsen von den nicht eingezahlten direkten Steuern; für das Gesetz wegen Aufhebung des Eingangszolles für in Dalmatien eingeführtes Brennholz; für das Gesetz wegen Anlegung von Kapitalien in Eisenbahn-Prioritäten; für das Gesetz wegen Aufhebung des Diritto d’alboraggio.	337	TOP
1868-10-15	Nr. 130 Ministerrat, Wien, 15. Oktober 1868 – Protokoll II I. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Änderungen des Pressgesetzes vom 17. Dezember 1862. II. Wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Anwendung der Bestimmungen des allgemeinen Strafgesetzes und der Strafprozessordnung auf katholische Geistliche im Reichsrate.	130	TOP
1871-06-14	Nr. 563 Ministerrat, Wien, 14. Juni 1871 – Protokoll I I. Frage des weiteren Vorgehens in Bezug auf den Gesetzentwurf betreffend die Sicherstellung des erhöhten Friedensstandes für die 25 Kavallerieregimenter. II. Rekurs des zur freien christlichen Gemeinde übertretenen katholischen Geistlichen Eduard Schwella wegen verweigerter Vornahme des Eheaufgebotes und der Ziviltrauung. III. Stand der Verhandlungen über das Gendarmeriegesetz im Reichsrate; Stand der reichsrätlichen Verhandlungen überhaupt, insbesondere bezüglich des Budgets und der Defizitbedeckung.	563	TOP
1871-01-03	Nr. 495 Ministerrat, Wien, 3. Jänner 1871 − Protokoll I I. Begleichung der durch die ostasiatische Expedition aufgelaufenen Auslagen. II. Regierungsvorlage wegen Herstellung einer Eisenbahn von Tarvis über den Predil und über Görz nach Triest. III. Regierungsvorlage wegen des Baues der Arlberg-Bahn. IV. Auszeichnung für den Oberinspektor der Generalinspektion für österreichische Eisenbahnen Ferdinand Hofmann. V. Klagen über Unordnungen im Expeditionsdienste der Staatsbahn. VI. Auskunft über die im Auslande zurückgehaltenen Waggons österreichischer Bahnen.	495	TOP
1872-03-25	Nr. 63 Ministerrat, Wien, 25. März 1872 – Protokoll II I. Ah. Weisung in Betreff der Interpellationsbeantwortung bezüglich der Bankfrage. II. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Gutsbesitzer Opitz in Böhmen. III. Einbringung des Gesetzentwurfes über den zeitweiligen Schutz der Weltausstellungsobjekte. IV. Antrag auf die Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes über die aus Obersteiermark nach Salzburg und Tirol führende Eisenbahn. V. dtto betreffend den Lloydvertrag wegen Herstellung der Dampferlinie Triest-Bombay. VI. Lehrtext der Lehrbücher für die Volksschulen in Galizien. VII. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes vom Leopold-Orden an den Professor Ihering. VIII. dtto. betreffend die Abänderung des § 2 des Gesetzes über die Errichtung von Gewerbegerichten. IX. dtto. Antrag auf die Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes über die Vollziehung von Freiheitsstrafen in Einzelhaft und die Bestellung von Strafvollzugskommissionen. X. dtto. die Vollstreckung von Expropriationserkenntnissen in Eisenbahnangelegenheiten. XI. dtto. die Handhabung der Disziplinargewalt über Advokaten und Advokaturskandidaten. XII. dtto. die Kostenbestreitung für die Bodenkulturhochschule in Wien. XIII. Antrag auf Verleihung der Eisernen Kreuzes III. Klasse an den Fabriksbesitzer Joseph Andreas Tschavoll in Feldkirch. XIV. Antrag auf Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die weitere Prägung von Silberscheidemünze. XV. dtto. die Aufnahme eines Lotterieanlehens für die Stadt Salzburg. XVI. Resolution des Abgeordnetenhauses hinsichtlich der Verteilung des zur provisorischen Aufbesserung der Bezüge der Staatsbeamten pro 1872 bewilligten Betrages von 5,000.000 fr. XVII. Vergütung von Kriegsschäden an die in Straßburg wohnhaften österreichischen Staatsangehörigen. XVIII. Antrag auf Ah. Sanktionierung des Kavallerieergänzungsgesetzes. XIX. dtto. des Unteroffiziersversorgungsgesetzes.	063	Prot
1871-08-16	Nr. 588 Ministerrat, Wien, 16. August 1871 I. Antrag auf Auszeichnung des Statthaltereihilfsämterdirektors Ludwig Petschner mit dem Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens. II. Note des Reichskriegsministers rücksichtlich der eventuellen Anwendbarkeit der kaiserlichen Verordnung vom 24. April 1859 über die Beistellung des zur Ausrüstung der Armee erforderlichen Bedarfes von Pferden. III. Besetzung des Vizepräsidentenpostens bei der niederösterreichischen Finanzlandesdirektion. IV. Auszeichnung der Direktoren der Creditanstalt Karl Weiss und Hermann Wolf mit dem Orden der Eisernen Krone III. Klasse. V. Majestätsgesuch der Staatsbeamten und Diener der Dikasterien in Innsbruck um Gewährung angemessener Quartiergelder. VI. Note des Reichskriegsministers wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberfinanzrat der niederösterreichischen Finanzprokuratur Dr. Moriz Ender. VII. Gesetzentwürfe betreffend die Bezüge und die Stellung der Beamten an den Universitäts- und Studienbibliotheken und an den Bibliotheken der technischen Institute sowie die Pensionsbehandlung der Witwen derselben. VIII. Erwirkung des Komturkreuzes vom Franz-Joseph-Orden für den Provinzial der Piaristen der böhmisch-mährischen Ordensprovinz Dr. Laurenz Zink. IX. Die vom Minister für Kultus und Unterricht für die Landtage vorbereiteten Gesetzentwürfe. X. Einführung der polnischen Sprache als Unterrichtssprache an der technischen Akademie zu Lemberg. XI. Note des Reichskriegsministers, betreffend das Kavallerieergänzungsgesetz.	588	TOP
1868-05-18	Nr. 57 Ministerrat, Wien, 18. Mai 1868 I. Verfassungsmäßige Behandlung des österreichisch-englischen Schifffahrtsvertrages. II. Detto des Vertrages mit Bayern wegen Einbeziehung der Tiroler Gemeinde Jungholz in das bayrische Zoll- und indirekte Besteuerungssystem. III. Vorlage des interkonfessionellen Gesetzes zur Ah. Sanktion. IV. Ah. Auszeichnungen für den Sektionsrat Ritter v. Braulik und die Ministerialsekretäre Leander Rigel und Rudolf Hirsch. V. Gesetzentwurf betreffend die Rechte und das Verfahren der grundbücherlichen Zerteilung einer Liegenschaft. VI. Gesetzentwurf über die Ermächtigung des Ministeriums zur provisorischen Abänderung der Statuten und Reglements der Nationalbank. VII. Betreffend die Erledigung der Majestätseingabe des Prager Stadtverordnetenkollegiums bezüglich der Finanzmaßregeln. VIII. Petition des Prager Stadtrates in Betreff der Konzessionierung von Eisenbahnen. IX. Eingabe des Wiener Arbeiterbildungsvereines wegen Errichtung eines Lesezimmers in Penzing. X. Industrieausstellung des Wiener Arbeiterbildungsvereines. XI. Projekt zur Kontrolle unrekommandierter Briefe.	057	TOP
1872-01-17	Nr. 26 Ministerrat, Wien, 17. Jänner 1872 I. Aditionalübereinkommen zum Lloydvertrag. II. Besprechung der Ausscheidung der Forstdomänen- und Montanverwaltung aus dem Finanzministerium in den Zeitungen. III. Mitteilung des Standpunktes der Regierung in der galizischen Frage an einige Mitglieder der Verfassungspartei.	026	Prot
1870-12-02	Nr. 481 Ministerrat, Wien, 2. Dezember 1870 I. Petition der Hilfsämteradjunkten der Ministerien des Innern, der Finanz und der Justiz um Gleichstellung mit jenen des Handels- und Unterrichtsministeriums. II. Weiterer Quotenvorschuss von 4 Millionen Gulden an den Reichsfinanzminister (Erneuerter Antrag). III. Mitteilung des Finanzministers betreffend die in Budgetausschuss der diesseitigen Delegation zu Ofen von ihm verlangten und gegebenen Aufschlüsse über den Stand der Finanzen. IV. Dotation zur Vornahme von Studien in Betreff mehrerer Bahnprojekte. V. Auszeichnung für den Regierungsrat und Universitätsprofessor Anton Jaksch in Prag.	481	TOP
1868-10-01	Nr. 113 Ministerrat, Wien, 1. Oktober 1868 I. Adresse des oberösterreichischen Landtages. II. Landesgesetz für Niederösterreich über den freien Verkehr mit Grund und Boden. III. Beschlüsse des mährischen Landtages über das Ausbleiben der Tschechen im Landtage. IV. Kundgebungen aus Anlass der Sanktionierung der konfessionellen Gesetze: a) Dankadresse an Se. Majestät des evangelischen Oberkirchenrates Augsburger Konfession; b) Vertrauensäußerung des schlesischen Senioratsausschusses. V. Vertrauensadresse des oberösterreichischen Landtages an das Gesamtministerium. VI. Ah. Ermächtigung, den mit der Schweiz abgeschlossenen Handelsvertrag und Postvertrag dem Reichsrate übergeben zu dürfen. VII. Promemoria bezüglich einer Ah. Auszeichnung für Dr. Alfred Jurnitschek. VIII. Ebenso für den Dichter Leopold Kompert. IX. Antrag für Ah. Auszeichnungen für den Ministerialrat Höchsmann und den Sektionsrat Falb des Handelsministeriums. X. Über die Stellung des Ministerpräsidentenstellvertreters. XI. Ergebnis der Verhandlung mit der Nordbahn in der Tariffrage. XII. Mitteilung, dass der Vertrag wegen Ungarisch-Altenburg gekündigt wurde. XIII. Ansuchen um Subventionierung der Naturforscherversammlung in Innsbruck. XIV. Bezüglich des Verfahrens gegen den Bischof in Linz aus Anlass dessen saisierten Hirtenbriefes.	113	TOP
1870-08-11	Nr. 415 Ministerrat, Wien, 11. August 1870 I. Antrag wegen Ernennung des Dr. v. Neupauer zum Landeshauptmannstellvertreter in Steiermark. II. Kaiserliche Botschaft an den galizischen Landtag. III. Vorgehen falls ein Beschluss auf Nichtbeschickung des Reichsrates im galizischen Landtage zu besorgen wäre. IV. Eventuelle Regierungsvorlage des galizischen Grundentlastungsfonds-Präliminares pro 1871. V. Maximaldauer des galizischen Landtages. VI. Antrag wegen Verleihung des Ordens der Eisernen Krone I. Klasse an den römisch-katholischen Erzbischof in Lemberg Ritter Wierzchleyski. VII. Kaiserliche Botschaft an die Landtage (ohne Galizien, Böhmen und Tirol). Feststellung des Entwurfes. VIII. Vorgang in Bezug auf die Erwirkung der Ah. Bestätigung des eventuellen Podestà von Triest Angeli. IX. Sammlungsbewilligung für die Barmherzigen Schwestern in Zams. X. Ablehnung der Ah. Sanktion des vom schlesischen Landtage votierten Gesetzentwurfes betreffend den Feldschutz.	415	TOP
1871-02-27	Nr. 516 Ministerrat, Wien, 27. Februar 1871 I. Nachwahlen im böhmischen Großgrundbesitz. II. Vorlage der Finanzgesetze. III. Ernennung des Titularhofrates Dr. Jenny zum Statthaltereirat I. Klasse in Triest. IV. Gesetzentwurf betreffend die Regelung der Professorengehalte an den theologischen Fakultäten. V. Interimistische Verfügung wegen Besorgung der Sektionschefgeschäfte im Handelsministerium durch den Sektionschef des Ackerbauministeriums v. Wiedenfeld.	516	TOP
1870-09-19	Nr. 441 Ministerrat, Wien, 19. September 1870 I. Enthebung der Statthalter Freiherrn v. Lasser und Freiherrn v. Poche, dann des Landespräsidenten Freiherrn v. Pillersdorff aus Anlass ihres Votums gegen die Konstituierung des Abgeordnetenhauses. II. Einwirkung auf das Herrenhaus wegen sofortigen Eintritts in die Aktion. III. Beschleunigte Vorlage des Reskriptes an den böhmischen Landtag.	441	TOP
1868-03-28	Nr. 32 Ministerrat, Wien, 28. März 1868 – Protokoll I [I.] Kundgebung der Ah. Wünsche Sr. Majestät in Betreff des bereits votierten Ehegesetzes und des im Herrenhause zur Verhandlung kommenden Schulgesetzes.	032	TOP
1871-03-13	Nr. 526 Ministerrat, Wien, 13. März 1871 I. Bericht des oberösterreichischen Landesschulrates aus Anlass einer Note des Linzer bischöflichen Konsistorium betreffend die Durchführung der neuen Schulgesetze. II. Beantwortung einer darauf bezüglichen Interpellation im Reichsrate. III. Einige Gesuche um Bewilligung zu Sammlungen. IV. Prinzipielle Entscheidung betreffend die Berechtigung der Vereine zur Abhaltung von Wanderversammlungen. V. Regierungsvorlage über eingetretene Zifferänderungen im Budget pro 1871. VI. Verhandlung mit der ungarischen Regierung über die Aufhebung des Garantieverhältnisses der Donau-Dampfschifffahrts-Gesellschaft. VII. Interpellation betreffend den Verkauf eines Teiles des Wiener Waldes. VIII. Interpellation über die Reform der direkten Steuern.	526	TOP
1870-10-12	Nr. 455 Ministerrat, Wien, 12. Oktober 1870 I. Kundmachung der Ah. Handschreiben wegen Einberufung der Delegationen. II. Gesetz womit einige Straßen in Kärnten als Bezirksstraßen erklärt werden. III. Verleihung des Adels an den k. k. Burghauptmann Ludwig Montoyer. IV. Personal- und Besoldungsstandsregulierung bei den leitenden Finanzlandesbehörden. V. Pensionsbehandlung des Statthalters FML. v. Moering. VI. Ah. Sanktionierung des niederösterreichischen Schulaufsichtsgesetzes. VII. Bitte der von Sr. Majestät empfangenen Tiroler Deputation betreffend die Aufhebung der vom Minister Dr. v. Hasner erlassenen Schulaufsichtsverordnung und die Amnestierung der aus Anlass der Schulexzesse inhaftierten Weiber. VIII. Erklärung des Triester Gemeinderats als Landtag behufs der Wahl eines Reichstagsabgeordneten.	455	TOP
1867-07-29	Nr. 40 Ministerrat, Wien, 29. Juli 1867 I. Anzeige, dass der italienische Konsul in Triest Zivilehen abschließt. II. Meinungsdifferenz zwischen der Staatsschuldenkontrollskommission und dem Finanzministerium über die Einrechnung der für Kriegsentschädigung verwendeten Obligationen des steuerfreien Anlehens vom Jahre 1866 in die zu beschaffende Summe von 50 Millionen. III. Information über die Stellung der Militärkanzlei Sr. Majestät. IV. Behandlung des Hofrates der bestandenen siebenbürgischen Hofkanzlei Eugen Freiherrn v. Friedenfels. V. Ernennung des Fürsten Adolf Auersperg zum Oberstlandmarschall für Böhmen. VI. Militärbudget pro 1866. VII. Grundsätze zur Regelung der interkonfessionellen Verhältnisse.	040	TOP
1868-05-05	Nr. 49 Ministerrat, Wien, 5. Mai 1868 – Protokoll II I. Wehrgesetzentwurf (im Protokolle I). II. Erledigung einer Eingabe wegen Gestattung einer Verbindung aller slawischen Turnvereine. III. Bericht des böhmischen Statthalters über die gegen die Ausschreitungen der Bezirksvertretungen in Böhmen getroffenen Maßnahmen. IV. Haltung der Reichenberger Handelskammer gegenüber den Finanzvorlagen. V. Einholung der Ah. Genehmigung zur Einbringung des modifizierten Gesetzentwurfes wegen Hintanhaltung und Unterdrückung der Rinderpest.	049	TOP
1871-06-03	Nr. 558 Ministerrat, Wien, 3. Juni 1871 – Protokoll I I. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Einbeziehung der Eisenbahnstrecke Jedlesee–Stockerau in die österreichische Nordwestbahn. II. Gesetzentwurf, mit welchem die Regierung ermächtigt wird, während der Zeit, in welcher der Reichsrat nicht versammelt ist, Eisenbahnkonzessionen mit Steuer- und Gebührenbefreiungen zu verleihen. III. Erneuerung des Postvertrages mit dem Österreichischen Lloyd. IV. Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den gewesenen Bankier Paul Lauerbach. V. Haltung der Regierung zu der vom Presseausschusse des Abgeordnetenhauses entworfenen Pressnovelle. VI. Verleihung der Eisernen Krone II. Klasse an den mährischen Oberlandesgerichtspräsidenten Joseph Ritter v. Laminet.	558	TOP
1868-10-06	Nr. 116 Ministerrat, Wien, 6. Oktober 1868 – Protokoll II I. Vertrauensadressen an das Ministerium. II. Landesgesetz für Dalmatien wegen teilweiser Änderung des Gesetzes über Feldschäden. III. Beschluss des galizischen Landtages auf Vertagung der Verhandlung über die Regierungsvorlage, wodurch mehrere die Teilnahme der nichtchristlichen Gemeindeglieder an der Gemeindevertretung beschränkenden Bestimmungen aufgehoben werden sollen. IV. Interpellation im galizischen Landtage, ob Flussregulierung Landessache sei. V. Beschluss des Tiroler Landtages wegen Vertagung der Verhandlung über die Regierungsvorlage bezüglich des Wahlrechtes der Gemeindegenossen. VI. Personalzulage für den Leiter der galizischen Statthalterei Ritter v. Possinger.	116	TOP
1868-05-07	Nr. 50 Ministerrat, Wien, 7. Mai 1868 I. Genehmigung der von der Ersten österreichischen Spar-Casse in Wien projektierten Geschäftsabteilung für Hypothekendarlehen in Pfandbriefen. II. Nachtragskredit anlässlich der ostasiatischen Expedition. III. Wegen dem bei Beratung über den Verschleiß des Viehsalzes zu ermäßigten Preisen im Herrenhause möglicherweise gestellten Wunsche einer diesbezüglichen Begünstigung für Tirol. IV. Note des Reichskanzlers wegen Ag. Ernennung des Hofrates Dr. Unger zum lebenslänglichen Mitgliede des Herrenhauses. V. Mautgebührangelegenheit bei der neuen Moldaubrücke in Prag. VI. Über die mit Ungarn zu vereinbarende Flagge. VII. Wegen des zum Tode verurteilten Raubmörders Georg Ratkay.	050	TOP
1871-03-25	Nr. 531 Ministerrat, Wien, 25. März 1871 I. Bedenken des Reichskriegsministers wegen der beabsichtigten Gestattung des Gebrauches von Trommeln und Signalhörnern auch an solche Militärveteranenvereine in Böhmen, welche die böhmische Kommandosprache haben. II. Zurückweisung der Vorstellung des Salzburger Gemeinderates gegen das Verbot der öffentlichen „deutschen Sieges- und Friedensfeier“. III. Einholung der Ah. Sanktion für das Notfinanzgesetz pro April l. J. und Publikation desselben. IV. Vorgang bezüglich der Projekte für die Predil- und Arlbergbahn, dann für die Istrianer und die dalmatinischen Bahnen und die Linien Wels–Rottenmann und Rottenmann–Bischofshofen etc.; Nachtragskredite für umfassendere Trassierungen. V. Nachtragskredit für die Hafenbauten in Spalato. VI. Vorläufige Besprechung einiger zwischen den Ministerien des Handels, der Justiz und der Finanzen kontroverser Punkte des neuen Entwurfes eines Eisenbahnbetriebsgesetzes.	531	TOP
1870-08-01	Nr. 409 Ministerrat, Wien, 1. August 1870 I. Durchfuhr von Pferden durch das Gebiet der österreichischen Monarchie für die schweizerische Eidgenossenschaft. II. Nichterstreckung des Waffendurch- und -ausfuhrverbotes auf Dalmatiens Zollgrenze. III. Ansuchen des Reichskriegsministers um Erwirkung der Ermächtigung zur Einberufung der im Jahre 1870 Assentierten vor dem 1. Oktober 1870. IV. Bericht des Statthalters von Böhmen bezüglich des Vieheinkaufs seitens der Ausländer. V. Mitteilung des Ministers für Kultus und Unterricht bezüglich der Konkordatsaufhebung. VI. Auszeichnungsantrag für den galizischen Landesschulinspektor Andreas Oscard. VII. Auszeichnungsantrag für den Merkantilkapitän in Zara Richard Ivanics. VIII. Mitteilung bezüglich der vom galizischen Statthaltereileiter an die Unterbehörden erlassenen Weisung. IX. Form der Einbringung der auf Grund des § 14 der Staatsgrundgesetze erlassenen kaiserlichen Verordnung im Reichsrate.	409	TOP
1871-08-09	Nr. 586 Ministerrat, Wien, 9. August 1871 – Protokoll I I. Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Bezirksarzt Dr. Anton Sauter. II. Nichtauflösung des böhmischen Landtages und Einberufung sämtlicher Landtage auf den 14. September 1871.	586	TOP
1868-05-02	Nr. 45 Ministerrat, Wien, 2. Mai 1868 I. Beschluss des Stadtverordnetenkollegiums in Prag wegen der Steuervorlagen. II. Vorläufige Vereinbarung der Anträge wegen Behandlung der verfügbaren Staatsräte und des staatsrätlichen Beamten- und Dienerpersonales vor der Ah. Sanktionierung des Gesetzes über die Auflösung des Staatsrates. III. Dankeskundgebung der Bevölkerung des sächsischen Erzgebirges für die Feststellung des Anschlusses der böhmischen Nordwestbahn an das sächsische Bahnnetz. IV. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Skene und Konsorten betreffend das Ah. Handschreiben vom 25. April l. J. über die Versorgungsansprüche ehemaliger österreichischer Offiziere. V. Anträge für Ah. Auszeichnungen des Dr. Klubeck in Graz und des Rechnungsrates Johann Kraus. VI. Wegen Ah. Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Hauptpunzierungsamtsdirektor Eduard Richter. VII. Eisenbahnkonzession für die Strecke Villach–Laibach. VIII. Frage wegen Dauer der Reichsratssession.	045	TOP
1870-04-03	Nr. 354 Ministerrat, Wien, 3. April 1870 – Protokoll II I. Postdebitentziehung für die Zeitschrift „Il Confine d’Italia“. II. Landtagsbeschluss wegen Veräußerung von Grundstücken in Salzburg. III. Erhebung des pensionierten Majors Victor Bauer in den Adelsstand. IV. Auszeichnung für Sektionschef Distler und Sektionsrat Prechtl.	354	TOP
1868-02-17	Nr. 19 Ministerrat, Wien, 17. Februar 1868 I. Übereinstimmung der Minister bei Stimmabgabe in den beiden Häusern des Reichsrates. II. Verhalten der Regierung gegenüber der von dem Subkomitee des Budgetausschusses gewünschten Erklärung wegen der Rechnungsabschlüsse. III. Eingabe des Konsistorialrates Schönbach in Czernowitz wegen der Bestechlichkeit der Beamten in der Bukowina. IV. Neuer Zusatz zu dem Gesetzentwurfe über die Bewilligung zur Errichtung und Verschuldung von Fideikommissen. V. Ob die Advokaten und Notare die Beobachtung der Staatsgrundgesetze zu beschwören haben. VI. Vorbereitung von Gesetzentwürfen über die Aufhebung des Bestiftungszwanges als Regierungsvorlage für die Landtage. VII. Detto eines Gesetzentwurfes über die Aufhebung der Erbfolgeordnung in Bauerngütern als Regierungsvorlage für den Reichsrat. VIII. Detto über das Staatsbürgerrecht. IX. Detto einer Bauordnung für Czernowitz, dann die Bukowina ohne Czernowitz als Regierungsvorlage für den Bukowinaer Landtag. X. Bericht der Postdirektors in Linz über das von Seite des Landeschefs in Salzburg, Coronini, an den dortigen Postamtsverwalter gestellte Ansinnen um Ausfolgung gewisser der Post übergebener Privatkorrespondenzen. XI. Bitte des Komitees der Ulmer Dombaulotterie um Gestattung des Vertriebes ihrer Lose in Österreich. XII. Zugestehung eines Abstriches einiger Prozente beim Präliminare des Ministeriums des Innern. XIII. Beförderung der Polizeikonzeptsadjunkten zu Aktuaren. XIV. Haltung der Regierung bei der Verhandlung über die Reorganisierung der Anstalten für die öffentliche Sicherheit.	019	TOP
1869-09-15	Nr. 259 Ministerrat, Wien, 15. September 1869 I. Gesetz betreffend die Ausübung der Gerichtsbarkeit über die Landwehr. II. Huldigungstelegramm des Humboldt-Festkomitees zu Teplitz. III. Petition der Stadt Graz um Erlassung eines Klostergesetzes, Aufhebung des Konkordats und des § 3 des Vereinsgesetzes. IV. Rekurs der „Töchter des göttlichen Erlösers“ wegen von der mährischen Statthalterei verweigerter Bewilligung zur Errichtung einer Industrialschule in Znaim. V. Rekurs des rechts- und staatswissenschaftlichen Professorenkollegiums in Prag gegen eine Weisung des Senats über die Sprache der Publikationen. VI. Auflassung der Pferdeausfuhrausweise. VII. Regierungsvorlage für Galizien betreffend einen Präklusivtermin zur Anmeldung der der Grundentlastung unterliegenden Schuldigkeiten. VIII. Regierungsvorlage für Steiermark betreffend Nachtragsbestimmungen zur Gemeindeordnung bezüglich der Disziplinarbehandlung der Gemeindevorsteher.	259	TOP
1871-04-08	Nr. 538 Ministerrat, Wien, 8. April 1871 – Protokoll II [I.] Gendarmeriegesetz (Fortsetzung).	538	TOP
1869-02-07	Nr. 179 Ministerrat, Wien, 7. Februar 1869 I. Frage der Ah. Sanktionierung der von den verschiedenen Landtagen beschlossenen Gesetzentwürfe über die Schulaufsicht. II. Majestätsgesuch des Oberlandesgerichtspräsidenten Ritter v. Fontana in Zara um Niederschlagung der vom Obersten Gerichtshofe gegen ihn eingeleiteten Disziplinaruntersuchung.	179	TOP
1869-04-30	Nr. 220 Ministerrat, Wien, 30. April 1869 I. Regierungsvorlage des Rekrutenkontingentes für 1869. II. Frage der Ernennung des Reichsgerichtspräsidenten. III. Regierungsvorlagen wegen des Verkaufes einiger ärarischer Objekte, prinzipielle Frage wegen der Militärobjekte, speziell wegen des Paradeplatzes. IV. Regierungsvorlage wegen Exkamerierung der Reichsstraßen. V. Frage der Ah. Sanktionierung der Landesgesetze wegen Aufhebung der Propinationsrechte in Böhmen, Mähren und Schlesien. VI. Textuelle Richtigstellung der Regierungsvorlage in Betreff des zur Durchführung obiger Landesgesetze für Mähren und Schlesien erforderlichen Reichsgesetzes. VII. Stand der Angelegenheit der Predilbahn.	220	Prot
1867-11-01	Nr. 57 Ministerrat, Wien, 1. November 1867 I. Endentscheidung in der Frage des Wiener Pädagogiums. II. Mitteilung über das Verhalten der politischen Behörden gegenüber den Beschlüssen von Gemeinden und Bezirksvertretungen über Petitionen an den Reichsrat gegen und für das Konkordat.	057	TOP
1872-04-23	Nr. 72 Ministerrat, Wien, 23. April 1872 I. Mitteilung der im Ministerium des Innern erfolgten Entscheidungen über Wahlreklamationen aus Böhmen. II. Konzessionserteilung für die Bahn Braunau–Strasswalchen. III. Anwendung der Verordnung vom 20. Juli 1859 über das Verfahren der Realgerichte bei Ausfolgerung von Grundlastenablösungskapitalien auf die Propinationsablösung in Mähren. IV. Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes über Verleihung von Anstellungen an ausgediente Unteroffiziere.	072	Prot
1870-11-10	Nr. 467 Ministerrat, Wien, 10. November 1870 I. Erhebung der Generalmajorswitwe Hermine v. Fleischhacker und ihrer Kinder in den Freiherrnstand. II. Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den Statthalterei-Rechnungsrat Vincenz Cypra. III. Fortsetzung der Diskussion über das Gesetz enthaltend grundgesetzliche Bestimmungen rücksichtlich des Königreiches Galizien.	467	TOP
1871-01-13	Nr. 502 Ministerrat, Wien, 13. Jänner 1871 – Protokoll I I. Differenz zwischen dem Finanzminister und dem Statthalter in Steiermark betreffend die Übernahme der Geldgebarung in Betreff der Schulbezirksfonds durch die Steuerämter (Fortsetzung des Teilprotokolls Nr. II vom 9. Jänner 1871).	502	TOP
1867-04-05	Nr. 17 Ministerrat, Wien, 5. April 1867 I. Übereinkommen zwischen dem k. k. Handelsministerium und dem königlich-ungarischen für Ackerbau, Industrie und Handel über die Teilung der Verwaltung des Postwesens und des Telegrafenwesens. II. Konzessionierung der Semlin-Fiumaner Eisenbahn. III. Ausscheidung einiger gemeinsamer Agenden aus dem Wirkungskreise des Ministeriums des Innern.	017	TOP
1868-01-24	Nr. 10 Ministerrat, Wien, 24. Jänner 1868 I. Vorgang in Bezug auf das Gesetz in interkonfessionellen Angelegenheiten. II. Weisung an die mährische Statthalterei bezüglich der Sprachenfrage in den Schulen. III. Au. Vortrag über die Reformanträge des Kurators der Theresianischen Akademie. IV. Änderung in der Führung des Konkretalstatus der Ministerialräte. V. Übereinkommen wegen Ausscheidung des auf die Länder der ungarischen Krone entfallenden Anteiles am gemeinsamen Gefällenstraffonds. VI. Gesuch der Konzipisten des Ministeriums für Kultus und Unterricht um Gleichstellung in den Bezügen mit den Konzipisten des Ministeriums des Äußern. VII. Ernennung der Finanzwachkommissäre in Galizien. VIII. Erteilung der Bewilligung zum Verkaufe geringfügiger Parzellen von unbeweglichem Staatseigentum im Verordnungswege. IX. Regierungsvorlage bezüglich der Fideikommisse. X. Ob die Bürgermeister auf die Staatsgrundgesetze zu beeidigen sind. XI. Ebenso die Amtsdiener. XII. Drucklegung der Voranschläge pro 1868. XIII. Aufhebung des Verbotes zum Verkaufe von Mineralölen durch eine Ministerialverordnung. XIV. Ersuchen des Reichskanzlers um Äußerung bezüglich eines Auszeichnungsantrages für den fürstlich Schwarzenberg’schen Hofrat Grois.	010	Prot
1868-11-08	Nr. I Ministerrat (Protokoll anderer Provenienz)	001	Prot
1868-08-07	Nr. 95 Ministerrat, Wien, 7. August 1868 I. Mitteilung weiterer Kundgebungen anlässlich der päpstlichen Allokution. II. Reorganisierung der lf. Polizeibehörden in Tirol und Vorarlberg, speziell in Welschtirol. III. Weisung an den Statthalter in Galizien, in der bei Eröffnung des Landtages zu haltenden Ansprache einen Passus zur Kalmierung der dort herrschenden Missstimmung gegenüber der Beteiligung der Abgeordneten aus Galizien an den Reichsratsverhandlungen einfließen zu lassen. IV. Bezüglich der Aufhebung der gemischten Landes- und der Ministerialkommission für die Personal- und Disziplinarangelegenheiten der gemischten Bezirksämter. V. Wegen Besetzung der Stelle eines Oberstlandmarschallstellvertreters in Böhmen. VI. Auslegung des Art. XIII des interkonfessionellen Gesetzes anlässlich der Entscheidung über einen Rekurs gegen ein Straferkenntnis über einen christlichen Schankinhaber in Lemberg wegen Offenhaltens seines Schanklokales an Sonntagen. VII. Meinungsdifferenz zwischen den betreffenden Ministerien über einen Punkt der Durchführungsverordnung zum Gesetze über die Maßregeln zur Hintanhaltung der Rinderpest. VIII. Auszeichnungsanträge anlässlich des Geburtsfestes Sr. Majestät. IX. Gehaltserhöhung und Auszeichnung für den Professor Schulte in Prag.	095	TOP
1867-05-24	Nr. 26 Ministerrat, Wien, 24. Mai 1867 I. Strafgerichtliche Verfolgung der dalmatinischen Zeitschriften „Nazionale“ und „Dalmato“. II. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Dr. Mühlfeld & Konsorten über die Frage der Befestigung von Wien.	026	TOP
1868-12-28	Nr. 159 Ministerrat, Wien, 28. Dezember 1868 I. Mitteilung von einer Adresse des Verfassungsvereines in Cilli mit dem Proteste gegen die Trennung der Slowenen von dem Verbande mit dem steiermärkischen Unterlande. II. Einholung der Ah. Genehmigung für den Landtagsbeschluss in Niederösterreich wegen Einhebung von Zinskreuzern in den Gemeinden Vöslau, Floridsdorf etc. III. Detto in Steiermark wegen einer Landesumlage von 35% pro 1869. IV. Betreffend die Dispens von dem Erfordernisse des 30. Lebensjahres zum Betriebe des Hausierhandels. V. Einholung der Ah. Genehmigung für die Landtagsbeschlüsse in Kärnten betreffend die Grundentlastungs- und Landesfondsvoranschläge pro 1868/69. VI. Nichtsanktionierung der galizischen Landesgesetze betreffend die Ausscheidung der deutschen Kolonie Dobrzanica von der Nationalgemeinde gleichen Namens, dann Klasno von Siercze etc. VII. Einholung der Ah. Sanktion für das Landesgesetz in Krain wegen Änderung der §§ 1–4 der Gemeindeordnung de dato 17. 2. 1866. VIII. Nichtsanktionierung des vom Landtage in der Bukowina beschlossenen Bezirksvertretungsgesetzes. IX. Frage wegen Sanktionierung oder Nichtsanktionierung der Beschlüsse der Landtage über die Regierungsvorlagen a) Gesetz wegen Abänderung der Bestimmungen der Landtagswahlordnung über die Ausschließung von dem Wahlrechte und der Wählbarkeit; b) Gesetz mit den Bestimmungen für die Fälle, wenn ein Landtagsabgeordneter verurteilt oder in strafgerichtliche Untersuchung gezogen wird. X. Nichtsanktionierung des vom Landtage in Mähren beschlossenen Gesetzes mit dem Statute für Kremsier. XI. Nichtsanktionierung des vom Landtage in Istrien beschlossenen Gesetzes wegen Abänderung der Gemeindewahlordnung. XII. Detto in Dalmatien betreffend die Ausschließung von der Wahlberechtigung und Wählbarkeit in die Gemeindevertretung. XIII. Detto in Salzburg betreffend das Gemeindestatut und Gemeindewahlordnung für die Landeshauptstadt Salzburg. XIV. Gesetzentwurf betreffend den Abschluss von Vergleichen mit den Landesvertretungen in Böhmen, Schlesien, Oberösterreich, Steiermark und Krain bezüglich der denselben gezahlten Subventionen usw. XV. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend den Abschluss eines Übereinkommens mit dem ungarischen Ministerium wegen gegenseitiger Feststellung der Auslagen im Zollgefälle. XVI. Auszeichnungsantrag für Dr. Freiherr v. Härdtl. XVII. Gesetzentwurf betreffend die Errichtung von Gewerbegerichten. XVIII. Vorgang gegenüber den in Wien sich bildenden religiösen Sekten.	159	TOP
1870-05-15	Nr. 369 Ministerrat, Wien, 15. Mai 1870 I. Offerte in Betreff der Dux–Prager Eisenbahn. II. Projekt einer Weltausstellung für das Jahr 1873. III. Bestreitung der Kosten der ostasiatischen Expedition. IV. Auszeichnung für den ersten Inspektor der Staatseisenbahn Erwin Lihotzky. V. Ausfolgung der erhöhten Gebühren für die Gendarmerie vom 1. Juli 1870 an.	369	TOP
1870-08-06	Nr. 413 Ministerrat, Wien, 6. August 1870 I. Zuschriften des Reichskriegsministers an das Landesverteidigungsministerium wegen der militärischen Vorbereitungsmaßregeln. II. Mitteilung an die Landtage über die direkten Wahlen. III. Vorbereitungen wegen eventueller Durchführung des Notwahlengesetzes. IV. Frage der Einwirkung auf die Landtagswahlen in Böhmen. V. Vorläufige Mitteilung der kaiserlichen Botschaft an die Landtage (allgemeiner Entwurf). VI. Ordensauszeichnungen an Anlass der Beendigung der Unruhen in Cattaro (Ljubissa, Berberovic, Macarevich, Lombardich).	413	TOP
1870-05-30	Nr. 376 Ministerrat, Wien, 30. Mai 1870 – Protokoll II I. Wahlen in Dalmatien. II. Besprechung mehrerer dalmatinischer Verwaltungsangelegenheiten. III. Auszeichnungen für Verdienste während des Aufstandes in Cattaro. IV. Landwehrorganisation in Dalmatien. V. Ernennung des Statthaltereirates v. Riegershofen zum ersten Statthaltereirat in Böhmen, und Verleihung des Leopoldordens an den Hofrat Laufberger.	376	TOP
1870-12-09	Nr. 487 Ministerrat, Wien, 9. Dezember 1870 – Protokoll II I. Gesetzvorlage in Betreff der Einbeziehung der Bahnstrecke Jedlesee–Stockerau in die österreichische Nordwestbahn. II. Verleihung der Eisernen Krone II. Klasse an den Präsidenten der Seebehörde Ritter v. Gödel. III. Verleihung des Franz-Josephs-Ordens an den Kaufmann J. J. Schwarz in Prag.	487	TOP
1868-11-14	Nr. 143 Ministerrat, Wien, 14. November 1868 – Protokoll I I. Einholung der Sanktion für das Istrianer Landesgesetz betreffend die Bildung neuer Ortsgemeinden. II. Detto für das niederösterreichische Landesgesetz wegen Abänderung des § 38 der Gemeindewahlordnung für Niederösterreich. III. Detto für das oberösterreichische Landesgesetz betreffend einen Tarif für Ärzte, Wundärzte und Hebammen bei Behandlung Armer und Findlinge. IV. Detto für das oberösterreichische Landesgesetz betreffend Gemeindeumlagen, dann Abgaben für Haltung von Hunden. V. Einholung der Ah. Sanktion für das galizische Landesgesetz betreffend die Bedeckung der Kosten der in öffentlichen Spitälern behandelten Armen. VI. Detto für den Beschluss des niederösterreichischen Landtages betreffend eine nachträgliche 20%ige Umlage für den Straßenbezirk Geras. VII. Detto für das oberösterreichische Landesgesetz betreffend die Bildung von vier Konkurrenzbezirken für Bezirksstraßenumlegungen. VIII. Detto für den Beschluss des oberösterreichischen Landtages betreffend die Zinskreuzereinhebung in Eferding. IX. Detto für das galizischen Landesgesetz betreffend Änderungen des Gemeindegesetzes aus Anlass des Entfalls der Beschränkungen in Hinsicht der Teilnahme nichtchristlicher Gemeindeglieder an der Gemeindevertretung. X. Detto für das oberösterreichische Landesgesetz betreffend die Aufhebung des Musikimpostgefälles. XI. Detto für die böhmischen Landesgesetze wegen Änderung der §§ 10 Gemeindeordnung und 15 Gemeindewahlordnung, dann der §§ 13, 15, und 17 der Landtagswahlordnung. XII. Detto für das tirolerische Landesgesetz wegen Änderung der Gemeindeordnung von Trient. XIII. Einholung der Ah. Sanktion für den Beschluss des mährischen Landtags wegen Heimatrechtsgebühren in Uttigsdorf und Boskowstein. XIV. Detto für das Görzer Landesgesetz wegen Einführung einer Hundesteuer in Görz. XV. Ablehnung der Ah. Sanktion des vom schlesischen Landtage beschlossenen Statutes für Bielitz. XVI. Änderung des § 6 der Geschäftsordnung des Herrenhauses (Ernennung des Kanzleidirektors). XVII. Kompetenz zur Abänderung der Wohnungskündigungs- und Räumungstermine zunächst mit Rücksicht auf Linz und Urfahr. XVIII. Staatsbeitrag per 3.000 beziehungsweise 5.000 fr. für die Naturforscherversammlung in Innsbruck.	143	TOP
1867-02-26	Nr. 5 Ministerrat, Wien, 26. Februar 1867 [I.] Auflösung des Landtages von Böhmen.	005	Prot
1868-10-27	Nr. 135 Ministerrat, Wien, 27. Oktober 1868 I. Frage der Vertagung des Reichsrates während der Sitzungen der Delegationen. II. Abänderung der österreichischen Flagge. III. Nichtsanktionierung des vom Istrianer Landtage beschlossenen Gesetzes wegen Abänderung der Gemeindeordnung. IV. Detto in Salzburg detto der Landgemeindewahlordnung. V. Wegen Nichtsanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzes wegen Abänderung des Statutes der Stadt Marburg. VI. Wegen Sanktionierung des vom Landtage in Galizien beschlossenen Gesetzes betreffend die Freiheit des Verkehres mit Grund und Boden. VII. Detto in Salzburg wegen Abänderung der Landtagswahlordnung. VIII. Detto in Böhmen wegen Bewilligung für mehrere Gemeinden zur Einhebung einer Heimatrechtstaxe. IX. Detto in Mähren wegen Einhebung einer Mietzinsumlage für Volksschulzwecke in Iglau. X. Detto in Mähren betreffend den Beitrag der Heimatgemeinden zu den Schubauslagen. XI. Einstellung der Prager Zeitschrift „Blaník“. XII. Auszeichnungsantrag für den englischen Untertan W. R. Dracke.	135	TOP
1868-05-01	Nr. 44 Ministerrat, Wien, 1. Mai 1868 I. Petitionen mehrerer Bezirksvertretungen in Böhmen und Mähren. II. Nachtragskonvention zum österreichisch-englischen Handelsvertrage. III. Beantwortung der Note des Reichskanzlers über die Memoires des französischen Botschafters wegen Besteuerung der österreichischen Staatsgläubiger, dann wegen Behandlung der Südbahn-Gesellschaft.	044	TOP
1868-07-25	Nr. 91 Ministerrat, Wien, 25. Juli 1868 I. Mitteilung der Ah. Sanktion des Gesetzentwurfes betreffend die Ruhegehalte der Minister. II. Mitteilung von Kundgebungen aus Anlass der päpstlichen Allokution. III. Mitteilung der Ah. genehmigten Neubesetzung der Posten von Länderchefs. IV. Günstigere Pensionsbehandlung des pensionierten Hofrates und Ersten staatsrätlichen Sekretärs Ritter v. Kesaer. V. Frage des Ah. Titels. VI. Leopold-Ordensverleihung für Hofrat Wessely in Brünn. VII. Nichtgestattung einer Volksversammlung unter freiem Himmel in Lemberg. VIII. Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Hafenkapitän Tomsich in Zara. IX. Subvention für die Nordpolexpedition unter Petermann. X. Vorgang bei Besetzung der neuen Landposten in Böhmen. XI. Stand der Tarifverhandlung mit der Nordbahn. XII. Änderung des § 34 des Gesetzes betreffend die Bildung der Lehrer für Volksschulen. XIII. Obligate Sprachstudien an Realschulen. XIV. Landesgesetz für Niederösterreich betreffend die Errichtung und Erhaltung der Fortbildungskurse für Lehrlinge und Gehilfen der Gewerbetreibenden in Wien und jenen der Handels- und Gewerbetreibenden außerhalb Wiens.	091	TOP
1869-12-09	Nr. 300 Ministerrat, Wien, 9. Dezember 1869 I. Änderungen an der Thronrede. II. Vorkehrungen gegen eine Demonstration der Arbeiter. III. Mission des FML. v. Rodich nach Dalmatien. IV. Waffenausfuhrverbot. V. Nichtgewährung einer Garantie für die Vizinalbahngesellschaft.	300	TOP
1870-10-07	Nr. 453 Ministerrat, Wien, 7. Oktober 1870 I. Erfolgung von Reisekosten an jene Abgeordnete, welche in der vorigen Reichsratssession sich absentierten, ohne das Mandat niederzulegen. II. Amendiertes Statut der Stadt Lemberg. III. Gesetz für Vorarlberg betreffend die Vergleichsversuche zwischen streitenden Parteien durch aus der Gemeinde gewählte Vertrauensmänner. IV. Gesetz für Salzburg, womit die Ausübung des Wahlrechtes zum Landtage in Städten und Märkten, welche mit der anwohnenden Landbevölkerung zu einer Ortsgemeinde vereinigt sin, geregelt wird. V. Gesetz für Dalmatien betreffend die Bewilligung von Gemeindezuschlägen. VI. Gesetz wegen Richtigstellung des § 34 des Kremsierer Statuts. VII. Einbringung einer Wasenmeisterordnung im oberösterreichischen Landtag. VIII. Gesetz für Schlesien wegen Feststellung der Schon- und Hegezeit für das Wild. IX. Bewilligung zur Ausfuhr von 60 zweijährigen Pferden nach dem Großherzogtume Hessen. X. Mitteilungen des Ministerpräsidenten betreffend a) ein Promemoria des Abgeordneten Baron Pascotini bezüglich einiger Triest betreffenden Wünsche; b) Wünsche der Krainer Deputation; c) Wünsche der Tiroler Abgeordneten; d) den Gegenstand der nächsten Ministerkonferenz; e) einen vom Ministerpräsidenten bei Sr. Majestät angesuchten kurzen Urlaub. XI. Vorbereitung des Budgets zur verfassungsmäßigen Behandlung des Reichsrats.	453	TOP
1871-04-14	Nr. 542 Ministerrat, Wien, 14. April 1871 I. Gesetzentwürfe betreffend die Genehmigung a) zum Ankaufe des Waldgrundes Pfaffenberg für das gräflich Cerninsche Realfideikommiss und b) der Vereinigung des Gutes Sorgendorf und der Writzschen Gründe mit dem Ambros Graf Thurnschen Fideikommisse. II. Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Titularhofrat Johann Visintini in Triest. III. Fortsetzung der Beratung über den Gesetzentwurf betreffend die Regelung des Verhältnisses der Staatsgewalt zur katholischen Kirche.	542	TOP
1870-07-07	Nr. 390 Ministerrat, Wien, 7. Juli 1870 I. Anregung einer Pressnovelle gegen ehrenrührige Mitteilungen über Privatpersonen oder über das Privatleben von Personen öffentlicher Stellung, dann gegen bildliche Darstellungen von Personen. II. Gründungsfest des Arbeiterbildungsvereines. III. Verleihung der geheimen Ratswürde an den Grafen Sigismund Thun. IV. Beratung der Aktion der Regierung gegenüber den Landtagen und dem Reichsrat, und speziell in Betreff der Wahlreform.	390	TOP
1869-05-08	Nr. 223 Ministerrat, Wien, 8. und 9. Mai 1869 I. Erwirkung der Ah. Sanktion für die Gesetzentwürfe betreffend die Aufhebung des Lehenbandes in Böhmen, Schlesien, Tirol, Istrien, Dalmatien und Kärnten. II. Detto Görzer Landesgesetz über die Verteilung der Gemeindegründe von Descla und Camigna. III. Entwurf der Thronrede für den Schluss des Reichsrates. IV. Erwirkung der Ah. Sanktion für das Gesetz wegen der Gewerbegerichte. V. Detto Tiroler Landesgesetz wegen Umgestaltung und Erneuerung der Hypothekarrechte.	223	Prot
1867-07-15	Nr. 36 Ministerrat, Wien, 15. Juli 1867 I. Erklärung im Abgeordnetenhause über Ernennung eines Landesministeriums für die hierseitigen Länder. II. Haltung des Ministeriums in der Frage über Abschaffung der Todesstrafe. III. Regelung der konfessionellen Angelegenheiten. IV. Weisung an die Oberstaatsanwaltschaften wegen Besprechung kaiserlicher Familienverhältnisse in der Presse. V. Nochmalige Beratung der Angelegenheit wegen Abänderung des § 120 der Strafprozessordnung.	036	TOP
1869-10-27	Nr. 278 Ministerrat, Wien, 27. Oktober 1869 – Protokoll II I. Öffentlichkeit der Verhandlungen der Enquetekommission über die Lebensmittelteuerung. II. Einberufung einer Generalversammlung der Wiener Bank auf Grund Beschlusses eines nicht kompletten Verwaltungsrates. III. Beantwortung der im galizischen Landtag eingebrachten Interpellation wegen Einstellung der Staatssubvention für das Krakauer Kloster der Karmeliterinnen. IV. Anfrage des Regierungskommissärs im Vorarlberger Landtage in Betreff des Landesverteidigungsgesetzes. V. Termin der Schließung des Tiroler Landtages. VI. Sanktionierung von Gemeindegebühren für die Gemeinden Mühldorf und Freudenstein in Oberösterreich. VII. Sanktionierung des Verkaufs von dem Wiener Bürgerspital gehörigen Gründen. VIII. Sanktionierung des Gesetzes über Aufhebung der Pfarrarmeninstitute in Schlesien.	278	TOP
1871-02-03	Nr. 509 Ministerrat, Wien, 3. Februar 1871 – Protokoll II I. Diensteszulagen für den Oberstaatsanwalt und für den Staatsanwalt in Wien. II. Anregung der Frage, ob für den Oberlandesgerichtspräsidenten Freiherr v. Streit in Prag aus Anlass seines 40-jährigen Dienstjubiläums eine Ah. Auszeichnung zu beantragen wäre. III. Schreiben des Statthalters in Steiermark an den Staatsanwalt in Betreff der Zurückziehung der gegen den ausgewiesenen Redakteur Zimmermann bei Gericht anhängigen Anklagen. IV. Rückkehr des ausgewiesenen Redakteurs Zimmermann nach Graz. V. Wiederausgabe saisierter Journale mit Leerlassung des von dem beanständeten Artikel eingenommenen Raumes. VI. Verleihung des Ritterkreuzes vom Leopoldorden an den Vizelandmarschall in Galizien, Oberlandesgerichtsrat Julian Lawrowski. VII. Verleihung des Adels an den Oberstleutenant Heinrich Kadich. VIII. Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den vormaligen Theaterdirektor Carl Treumann. IX. Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an die Magistratsräte Späth und Havliček. X. Gesuch der Kanzleioffiziale sämtlicher Ministerien um Erhöhung der Quartiergelder. XI. Gesuch der Adjunkten der Ministerien des Innern, der Finanzen und der Justiz um Gleichstellung ihrer Bezüge mit jenen der Adjunkten des Unterrichts- und Handelsministeriums. XII. Frage, ob wegen Erneuerung der Ende Februar ablaufenden Steuereinhebungsbewilligung eine Gesetzvorlage einzubringen ist. XIII. Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an den Dichter Mosenthal.	509	TOP
1869-01-18	Nr. 169 Ministerrat, Wien, 18. Jänner 1869 – Protokoll II I. Nichtsanktionierung des von den Landtagen in Tirol und Vorarlberg beschlossenen Gesetzentwurfes wegen Einführung des Bataillonsverbandes unter den Landesschützenkompanien. II. Mitteilung von den Telegrammen der Stadtkommunen Ragusa, Spalato und Sebenico wegen h[oher] Befriedigung über die Interpellationsbeantwortung bezüglich der staatsrechtlichen Stellung Dalmatiens. III. Einholung der Ah. Sanktion für den Beschluss des mährischen Landtages betreffend die Auseinandersetzung der Anteile der Kranken-, Irren- etc. -fonds in Brünn an dem denselben gemeinschaftlichen unbeweglichen Eigentume in Brünn. IV. Nichtsanktionierung des dalmatinischen Landesgesetzes wegen Änderung der §§ 18 und 19 der Landesordnung. V. Pensionsbemessung für die Witwe des verstorbenen Oberstburggrafen Graf Chotek. VI. In Angelegenheit der formellen Behandlung der Resolution des galizischen Landtages. VII. Betreffend die Interpellationen wegen des Verwaltungsgerichtshofes, dann der Ehegerichte. VIII. Haltung des Ministeriums gegenüber der eventuellen Aufforderung von Seite des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses um Auskunft über das Bestehen von zwei Verordnungen des Kriegsministeriums über Ehrengerichte. IX. Einschreiten der Direktion des österreichischen Museums für Kunst und Industrie um Überlassung einiger Stücke der k. k. Porzellanmanufaktur in das bleibende Eigentum. X. Frage wegen Vorlage der Staatsrechnungsabschlüsse an den Reichsrat. XI. Verordnung betreffend den Vollzug der den Übertritt von einer Kirche oder Religionsgemeinschaft zur anderen regelnden Bestimmungen des Gesetzes vom 25. Mai 1868. XII. Gesetzentwurf betreffend die Systemisierung der auf Staatskosten zu besetzenden Dienstplätze bei den Landes- und Bezirksschulräten.	169	TOP
1868-06-18	Nr. 73 Ministerrat, Wien, 18. Juni 1868 – Protokoll II I. Vertagung des Reichsrates. II. Rekrutenkontingentvorlage. III. Mitteilung über die Einholung der Ah. Sanktion für die Gesetzentwürfe wegen der schwebenden Schuld von 25 Millionen und wegen Änderungen in der Branntweinsteuer. IV. Vorlage wegen der Form der neuen Scheidemünzen. V. Vorfrage wegen Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Sturm (wegen der Instruktion des Bischofes von Brünn die konfessionellen Gesetze betreffend).	073	TOP
1870-02-18	Nr. 327 Ministerrat, Wien, 18. Februar 1870 I. Maßregeln zur Milderung des Notstandes in Dalmatien. II. Telegrafenverbindung mit Montenegro. III. Aufhebung des Waffen- und Munitionsausfuhrverbotes nach Dalmatien. IV. Aufhebung der Ausnahmsverordnungen für Cattaro; Exposituren in der Bezirkshauptmannschaft Cattaro. V. Frage der Verlegung der Statthalterei nach Spalato. VI. Kreierung eines griechisch-orientalischen Bistums in Cattaro. VII. Frage der Modifikation des Landwehrgesetzes für Dalmatien. VIII. Truppenstand in Cattaro. IX. Galizische Eisenbahnen: Munkacs–Stryj, Eperies–Tarnow.	327	TOP
1872-02-10	Nr. 40 Ministerrat, Wien, 10. Februar 1872 – Protokoll I I. Schlussredaktion des Gesetzentwurfes, betreffend die Deckung des Pferdebedarfes bei einer Mobilisierung. II. Novelle zum Krainer Straßengesetz. III. Internationaler Kongress behufs Beratung von Maßregeln gegen die Einschleppung und Verbreitung der Rinderpest. IV. Gesetzentwurf betreffend die ämtliche Stellung des zum Schutze der Landeskultur aufgestellten Wachpersonals. V. Gesetzentwurf betreffend die Sicherstellung und Exekution auf die Bezüge aus Arbeits- und Dienstverhältnissen.	040	Prot
1870-12-03	Nr. 482 Ministerrat, Wien, 3. Dezember 1870 I. Verfügungen aus Anlass der Vorgänge bei dem Studentenkommers im Diana-Saal am 1. Dezember 1870. II. Budget des Ministeriums des Innern pro 1871. III. Budget des Ministeriums für Landesverteidigung pro 1871. IV. Budget des Ministeriums für Kultus und Unterricht pro 1871. V. Budget des Justizministeriums pro 1871.	482	TOP
1867-04-23	Nr. 20 Ministerrat, Wien, 23. April 1867 I. Zweite Lesung des Gesetzentwurfs, wodurch das Grundgesetz über die Reichsverfassung vom 26. Februar 1861 abgeändert wird. II. Entwurf des Gesetzes, wodurch der § 13 des obigen Grundgesetzes geändert wird. III. Gesetzentwurf über die Verantwortlichkeit der Minister. IV. Vorbereitung von Vorlagen für die Deputation in Finanzsachen. V. Vorschlag wegen Ernennung des Hofrates Ritter v. Marcher zum Finanzlandesdirektor in Graz.	020	TOP
1868-05-22	Nr. 60 Ministerrat, Wien, 22. Mai 1868 [I.] Fortsetzung der Beratung über das Wehrgesetz.	060	TOP
1870-10-08	Nr. 454 Ministerrat, Wien, 8. Oktober 1870 [I.] Diskussion über die Korrektheit der bloßen Vertagung und Nichtauflösung des böhmischen Landtages.	454	TOP
1869-11-26	Nr. 295 Ministerrat, Wien, 26. November 1869 I. Neuestes Telegramm aus Cattaro. II. Versuch einer Pazifizierung Cattaros und Absendung des FML. v. Rodich als kaiserlichen Kommissär. III. Nichteinstellung des internationalen Chiffernverkehres in Cattaro und Ragusa. IV. Verzehrungssteuereinhebung in Triest. V. Bitte istrianischer Gemeinden und des Istrianer Landesausschusses um Verlegung der Zolllinie an die Landesgrenze Istriens. VI. Konzessionierung der Bahn Ebensee–Ischl und Ischl–Hallstädtersee. VII. Anfrage des Reichskanzlers wegen Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den preußischen Untertan Redakteur Elsner. VIII. Erwägung über die Kürzung und möglichst unpräjudizierliche Fassung der Thronrede.	295	TOP
1868-03-15	Nr. 29 Ministerrat, Wien, 15. März 1868 I. Durchfuhrlizenz für 50.000 Gewehre von Hamburg nach Serbien. II. Gesetzentwurf wegen Erhebung einer Abgabe von Vermögen. III. Gesetzentwurf über den Verkauf von unbeweglichem Staatseigentum. IV. Gesetzentwurf betreffend die Aufnahme einer schwebenden Schuld von 20 Millionen Gulden. V. Gesetzentwurf über die Erhöhung der Gebühr von Lotteriegewinnsten. VI. Gesetzentwurf über die Umwandlung der verschiedenen Schuldtitel der bisherigen allgemeinen Staatsschuld.	029	TOP
1868-05-27	Nr. 65 Ministerrat, Wien, 27. Mai 1868 I. Eröffnung der Regierung an das Episkopat in Betreff der drei konfessionellen Gesetze, insbesondere wegen Nichtbestreitung der Zulässigkeit des Fortbestandes der geistlichen Ehegerichte pro foro interno. II. Ausführung des österreichisch-preußischen Handelsvertrages. III. Einholung der Ah. Sanktion für das Gesetz wegen Auflösung des Staatsrates; Antragstellung wegen Behandlung der Staatsräte und des staatsrätlichen Beamten- und Dienerpersonals in Folge der Auflösung. IV. Vorstellung des Bürgermeisters von Prag gegen die Zurückweisung der Petition des dortigen Stadtverordnetenkollegiums. V. Wegen Abhaltung der Generalversammlungen der „Assicurazione Generale“ abwechselnd in Triest und Venedig. VI. Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den Sekretär des niederösterreichischen Landesausschusses v. Perko. VII. Erhebung in den Adelsstand des Direktors der Landesbaudirektion in Innsbruck Leonhard Liebener.	065	TOP
1869-01-31	Nr. 174 Ministerrat, Wien, 31. Jänner 1869 I. Frage wegen Erhöhung des Garantiekapitals für die Franz-Joseph-Bahn. II. Nichtsanktionierung des vom Istrianer Landtage beschlossenen Statutes für Rovigno. III. Ablehnung der Bitte des Kärntner Landesausschusses wegen Änderung des Lendkanal-Mauttarifes. IV. Majestätsgesuche mehrerer Landtagsabgeordneten und Gemeindevertreter aus Tirol a) um Bewilligung eines Staatsbeitrages zur Etschregulierung und b) um Zuwendung des Ertrages einer der nächsten Staatswohltätigkeitslotterien zur Ausführung eines Spitales etc. in Innsbruck. V. Einholung der Ah. Sanktion für das Kärntner Landesgesetz wegen Umlagen in den Gemeinden Görtschach, Egg und Arnoldstein. VI. Sammlung von Beiträgen unter der Jugend Tirols für eine Ehrengabe für den Papst durch Othmar v. Riccabona. VII. Einholung der Ah. Sanktion für das vom niederösterreichischen Landtage beschlossene Statut für Waidhofen an der Ybbs.	174	TOP
1869-02-03	Nr. 176 Ministerrat, Wien, 3. Februar 1869 I. Übergabe der Resolution des galizischen Landtages an den Verfassungsausschuss. II. Erhebung des sächsischen geheimen Kammerrates Kaskel in den österreichischen Freiherrnstand. III. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Ministerialkonzipisten des Ministeriums des Innern Freiherrn v. Lederer. IV. Fortsetzung der Beratung über die Vermehrung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses.	176	TOP
1870-09-26	Nr. 446 Ministerrat, Wien, 26. September 1870 I. Instruktion für den Regierungskommissär im böhmischen Landtag bezüglich des Ah. Reskriptes. II. Beschluss über die Frage, ob für den Fall direkter Reichsratswahlen in Böhmen neue Wählerlisten aufzulegen sind und eine Reklamationsfrist eingeräumt werden muss.	446	TOP
1868-10-14	Nr. 127 Ministerrat, Wien, 14. Oktober 1868 – Protokoll I [I.] Gesetzentwurf wegen Aufhebung des Art. XIV des Konkordates betreffend die Anwendung der Bestimmungen des allgemeinen Strafgesetzes und der Strafprozessordnung auf katholische Geistliche.	127	TOP
1871-08-26	Nr. 590 Ministerrat, Wien, 26. August 1871 I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Kaufmann Thaler in Bozen. II. Aufhebung der Verordnung vom 19. Oktober 1868 in Betreff der kontrollierenden Stellung einiger Bezirkshauptmänner in Galizien. III. Verleihung der Konzession für die Eisenbahn von Sternberg über Mährisch Schönberg an die Linie Wildenschwert-Mittelwalde an das Schönberger Komitee. IV. detto für die Eisenbahn von Lieboch nach Wies an die Graz–Köflacher Eisenbahn- und Bergbaugesellschaft. V. Wirkungskreis des Ministers Ritter v. Grocholski.	590	TOP
1867-09-26	Nr. 47 Ministerrat, Wien, 26. September 1867 I. Entwurf des Zoll- und Handelsbündnisses. II. Gesetzvorlage über das finanzielle Übereinkommen. III. Wegen Behandlung des Entwurfes des Strafgesetzes nach dem in dem Gesetze vom 30. Juli 1867 vorgezeichneten Verfahren. IV. Behandlung der Verbrechen des Hochverrates, des Staatsverrates und des Staatsfriedensbruches vor den Geschworenengerichten.	047	TOP
1868-07-01	Nr. 78 Ministerrat, Wien, 1. Juli 1868 – Protokoll II I. Vorgang gegenüber den Ausfällen der Journale, insbesondere des „Figaro“, gegen die katholische Kirche. II. Erweiterung der böhmischen Untergymnasien zu Brünn und Olmütz zu achtklassigen Obergymnasien. III. Ah. Verleihung des Eisernen-Krone-Ordens II. Klasse an den Sektionschef im Finanzministerium Ritter v. Neuwall. IV. Verbesserung der Bezüge der bei dem Post- und Telegrafenwesen angestellten Beamten und Diener. V. Über den österreichisch-englischen Zoll- und Handelsvertrag. VI. Ansuchen des Komitees des 3. deutschen Bundesschießens in Wien wegen Ah. Bewilligung, dass der Schützenfestzug durch die kaiserliche Hofburg und die innere Stadt ziehen dürfe. VII. Anträge auf Ah. Auszeichnungen anlässlich der Anwesenheit Sr. Majestät im Leitmeritzer Kreise. VIII. Wegen Übernahme der Kosten für die bei den Länderstellen verwendeten Polizeibeamten auf den Etat der politischen Verwaltung. IX. Gesuch um Genehmigung eines Arbeiterverbrüderungsfestes in Wien. X. Regierungsvorlagen für die Landtage wegen Änderung von 15 Landgemeindegesetzen und von 24 Gemeindestatuten.	078	TOP
1868-03-28	Nr. 33 Ministerrat, Wien, 28. März 1868 – Protokoll II I. Das Ehe- und das Schulgesetz betreffend (erscheint im Protokolle I). II. Zustimmungsadressen an das Ministerium. III. Gesuch des Ritters v. Hye um Erwirkung der Funktionszulage für die von ihm versehene Leitung des Ministeriums für Kultus und Unterricht. IV. Gesetzvorlage wegen Abänderung des Gebührengesetzes aus Anlass der Einführung der neuen Konkursordnung. V. Gesetzvorlage wegen Aufhebung des Privilegiums der Korallenfischerei in Dalmatien. VI. Befreiung der vom Auslande für das deutsche Bundesschießen in Wien einlangenden Ehren- und Festgaben vom Zolle. VII. Auflassung der Dienergehilfenstellen bei den Ministerien. VIII. Zusammenstellung des Staatsvoranschlages pro 1868. IX. Vereinbarung der mit Ungarn gemeinsamen Flagge.	033	TOP
1869-04-13	Nr. 207 Ministerrat, Wien, 13. April 1869 [I.] Über die Stellung des Ministerpräsidentenstellvertreters Grafen Taaffe.	207	TOP
1869-06-12	Nr. 234 Ministerrat, Wien, 12. Juni 1869 I. Berichtigung eines im „Pokrok“ vom 9. l. M. Nr. 44 enthaltenen Artikels.	234	Prot
1871-05-02	Nr. 547 Ministerrat, Wien, 2. Mai 1871 I. Regierungsvorlage betreffend grundgesetzliche Bestimmungen rücksichtlich Galiziens. II. Gesetzentwurf in Betreff der Beteiligung der im Reichsrate vertretenen Länder an der Garantie für die von der europäischen Donaukommission zu bestreitenden Donauregulierungsauslagen. III. Ah. Genehmigung zur Einbringung des Gendarmeriegesetzes.	547	TOP
1872-01-08	Nr. 19 Ministerrat, Wien, 8. Jänner 1872 – Protokoll I I. Landespräliminare für Böhmen pro 1872. II. Anlehen der Stadt Prag. III. Verfügung aus Anlass der vom Olmützer Erzbischof vorgenommen Streichung in einer Matrik. IV. Auszeichnungen für die Südbahnbeamten Cavallier, Prenninger und Bunz.	019	Prot
1868-10-09	Nr. 119 Ministerrat, Wien, 9. Oktober 1868 – Protokoll I I. Landwehrgesetz. II. Landsturmgesetz.	119	TOP
1870-02-10	Nr. 323 Ministerrat, Wien, 10. Februar 1870 I. Gemeindestatut für Kremsier. II. Überwachungsgebühr der böhmischen wechselseitigen Viehversicherungsgesellschaft. III. Einladung an hervorragende Persönlichkeiten der tschechischen Opposition behufs Einleitung eines Verständigungsversuches.	323	TOP
1868-05-20	Nr. 58 Ministerrat, Wien, 20. Mai 1868 I. Gesetzentwurf in Betreff der Abänderung der Bestimmungen bezüglich der Erbfolge in Bauerngütern. II. Der zur Ah. Sanktionierung vorgelegte Gesetzentwurf in Betreff der Disziplinarbehandlung richterlicher Beamten und die unfreiwillige Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand.	058	TOP
1868-07-22	Nr. 89 Ministerrat, Wien, 22. Juli 1868 – Protokoll I [I.] Statthalterfrage in Triest.	089	TOP
1869-04-16	Nr. 210 Ministerrat, Wien, 16. April 1869 I. Ah. Sanktion der vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetze a) wegen Bildung eines neuen Bezirksvertretungsgebietes Rokitnitz und b) wegen der Abänderung des § 7, Punkt 50, der böhmischen Landtagswahlordnung. II. Anstand wegen Militärassistenzleistung im Zwecke der öffentlichen Sicherheit in Prag. III. Frage der galizischen Resolution.	210	TOP
1870-07-21	Nr. 399 Ministerrat, Wien, 21. Juli 1870 – Protokoll II I. Verbot der Getreideausfuhr aus [sic!] Bayern. II. Maßregeln wegen der gegenwärtigen Arbeitervereine.	399	TOP
1870-08-26	Nr. 422 Ministerrat, Wien, 26. August 1870 [I.] Verlegung des böhmischen Landtages auf den 30. August 1870.	422	TOP
1870-04-26	Nr. 364 Ministerrat, Wien, 26. April 1870 I. Wiedervorlage der von dem früheren Ministerium erstatteten au. Vorträge bezüglich landtäglich und reichsrätlich votierter Gesetzentwürfe und zwar betreffend die von den Landtagen beschlossenen Gesetzentwürfe in Bezug auf den Schutz der Bodenkultur gegen schädliche Insekten etc. mit dem Antrage auf Ah. Sanktion mit Ausnahme der Vorlage von Triest. II. [detto] Des Gesetzentwurfes über die Organisation des öffentlichen Sanitätsdienstes zur Ah. Sanktion. III. [detto] Des Gesetzentwurfes des Krainer Landtages betreffend die Durchführung der slowenischen Sprache in Schule und Amt, mit dem Antrage auf Ablehnung der Ah. Sanktion. IV. [detto] Des Gesetzentwurfes des niederösterreichischen Landtages betreffend die Verpflichtung des niederösterreichischen Landesfonds zum Ersatze von Verpflegungskosten an Kranken- und Irrenanstalten, mit dem Antrage auf Ablehnung der Ah. Sanktion. V. [detto] Des Gesetzentwurfes des mährischen Landtages betreffend Änderungen der Landtageswahlordnung zur Ah. Sanktion. VI. [detto] Des Antrages des böhmischen Landtages wegen Abänderung zweier Reichsratswahlgebiete, beziehungsweise wegen Einbringung einer diesfälligen Regierungsvorlage mit dem Antrage auf Erteilung der Ah. Ermächtigung hiezu. VII. [detto] Des Gesetzentwurfes des böhmischen Landtages wegen Überstellung von 24 Gemeinden aus den Bezirksvertretungsgebieten Manetin und Petschau nach Luditz mit dem Antrage auf Ablehnung der Ah. Sanktion. VIII. Frage der Ah. Sanktionierung der Beschlüsse des Krainer Landtages in Bezug auf die Änderung der Landtagswahlordnung. IX. Promemoria über die Einrichtung und die Wirksamkeit des Pressdepartements im Ministerratspräsidium. X. Frage der Substitution des Sektionschefs Distler im Falle der längeren Dauer seiner Krankheit; eventueller Ersatz für Sektionschef v. Gobbi. XI. Beschleunigung der Finalzusammenstellung der Ergebnisse der Volkszählung.	364	TOP
1868-04-17	Nr. 37 Ministerrat, Wien, 17. April 1868 I. Finanzgesetz pro 1868. II. Vertrauensadressen von Graslitz, Podersam und Gamming. III. Originalurkunde über die Vereinbarung in Betreff der Beitragsleistung Ungarns zur Staatsschuld und den Abschluss eines Zoll- und Handelsbündnisses. IV. In Betreff der verfassungsmäßigen Behandlung der Staatsrechnungsabschlüsse von 1862–1867. V. Über die künftige Stellung der statistischen Kommission. VI. Stimmungsberichte der Gesandten in Stuttgart, Paris und der Schweiz aus Anlass der in Aussicht genommenen Besteuerung der österreichischen Staatsgläubiger. VII. Modifikationen zu den Gesetzen hinsichtlich der Kontrolle der schwebenden und der fundierten Staatsschuld. VIII. Gesetz über die Organisierung der Handels- und Gewerbekammer. IX. Gesetz in Betreff der Regelung des Tarifwesens und der Überwachung des Betriebes der Eisenbahnunternehmungen. X. Übergabe der Dr. Vaiszschen Stiftung in die ungarische Verwaltung. XI. Vertrauensadresse von Mauthausen. XII. Übereinkommen mit dem ungarischen Justizministerium hinsichtlich der Kosten des Strafverfahrens. XIII. Anträge des Statthalters in Galizien für Ah. Auszeichnungen. XIV. Bedeckung eines Defizits der politischen Verwaltung im Jahre 1867. XV. Konvent der Felicianerinnen in Krakau um Verlängerung der Bewilligung zu Sammlungen. XVI. Bitte der Vorsteherin der religiösen Genossenschaft „Zur göttlichen Vorsehung“ in Lemberg um Bewilligung einer Effektenlotterie. XVII. Gesetz betreffend das Geltungsgebiet der unter Mitwirkung des Reichsrates erlassenen Gesetze. XVIII. Einleitung des Strafverfahrens gegen die „Politik“ aus Anlass eines Artikels in der Nummer vom 16. April gegen den Handelsminister v. Plener.	037	TOP
1872-02-21	Nr. 48 Ministerrat, Wien, 21. Februar 1872 – Protokoll I I. Au. Dank des Kreuzherrengenerals Jestřzábek und Domprobsten Würfel in Prag für die Ag. verliehene Auszeichnung. II. Frage der Kongruaerhöhung. III. Berücksichtigung der dalmatinischen Wünsche. IV. Frage der Umgestaltung des Marinedepartementes im Handelsministerium in eine Sektion. V. Mitteilung des Ministerpräsidenten über den Sr. Majestät mündlich erstatteten au. Bericht betreffend die gestrige Abstimmung im Abgeordnetenhause über das Notwahlgesetz. VI. Fernere Haltung der Regierung in der galizischen Frage. VII. Bitte des Generalpostdirektors Frh. v. Maly um Einrechnung des Quartiergeldes in die Pension. VIII. Ernennung des Ministerialrates Kolbensteiner zum Sektionschef und Generalpostdirektor. IX. Verleihung des Ritterkreuzes vom Leopoldorden an den Ministerialrat Karl Faukal. X. Vorlage des Rekrutenkontingentsgesetzes zur Ah. Sanktion.	048	Prot
1870-06-02	Nr. 378 Ministerrat, Wien, 2. Juni 1870 I. Beschluss des Londoner Börsenrates wegen Nichtzulassung österreichischer Staatspapiere zur Kotierung auf der Londoner Börse. II. Behandlung der türkischen Eisenbahnprämienanleihe.	378	TOP
1870-08-10	Nr. 414 Ministerrat, Wien, 10. August 1870 I. Landtagswasserrechtsgesetz. II. Reorganisierung der Administration im Staatsgestüte Radautz. III. Einberufung der im Jahre 1870 Assentierten vor dem 1. Oktober 1870. IV. Ernennung eines Statthalters für Dalmatien und Auszeichnung für den bisherigen Statthaltereileiter Baron Fluck. V. Ernennung der Landeshauptmänner und deren Stellvertreter. VI. Wahl von Mitgliedern für die Grundsteuerlandeskommission in Dalmatien. VII. Beschränkung der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Waffen etc. bezüglich des Kronlandes Dalmatien. VIII. Auszeichnungsantrag für den Vizepräsidenten der galizischen Finanzlandesdirektion Adolf Jorkasch Koch. IX. detto für den Finanzrat Jakob Rauch. X. detto für den quieszierten Oberbergrat Stokher. XI. Deckung des außerordentlichen Erfordernisses der Kriegsverwaltung.	414	TOP
1870-07-05	Nr. 388 Ministerrat, Wien, 5. Juli 1870 – Protokoll I I. Vorlage des mit Sachsen abgeschlossenen Eisenbahnanschlussvertrages seitens der ungarischen Regierung an die ungarische Legislative. II. Ratifizierung der Staatsverträge mit China, Siam und Japan. III. Dekorierung der Papierfabrikanten Lorenz und Röder in Böhmen.	388	TOP
1869-10-20	Nr. 272 Ministerrat, Wien, 20. Oktober 1869 I. Modifikationen der Regierungsvorlage betreffend die Tiroler Landesverteidigung. II. Erwiderung des Reichskanzlers auf das schriftliche Votum des Justizministers v. 11. Oktober 1869 in Betreff des böhmischen Ausgleichs. III. Vertagung des Landtages in Dalmatien. IV. Sanktionierung von Gemeindeumlagen in den niederösterreichischen Gemeinden Lichtenegg, Gießhübl und Penzing. V. Nichtgestattung des Vereines Slovanská lípa podřipská zu Raudnitz. VI. Berichtigung einer Schuld von 200.000 polnischen Gulden [Währung der Republik Krakau] an die Krakauer Spitäler. VII. Verhalten der Regierung gegenüber der Auswanderung nach Russland. VIII. Rekurs des Moriz Pollak gegen die Einstellung des Rotgerbereibetriebes in der Mollardgasse Nr. 8 in Wien.	272	TOP
1867-05-11	Nr. 24 Ministerrat, Wien, 11. Mai 1867 I. Thronrede für die Eröffnung des Reichsrates am 20. Mai 1867. II. Reform der Gesetzgebung über Vereins- und Versammlungsrecht. III. Anzeige, dass Advokat Dr. Brauner sich zum Slawenkongress nach Moskau begeben dürfte. IV. Artikel in der „Sonntagszeitung“ über das Konkordat. V. Rehabilitierung des Dr. Emperger in Graz. VI. Antrag über Maßregeln gegen den böhmischen Landtagsabgeordneten Landesgerichtsrat Havelka. VII. Wegen Nichtentlassung der Reservisten. VIII. Konflikt zwischen dem kroatisch-slawonischen Hofkanzler und dem Banus bezüglich Beilegung der Unruhen in Buccari. IX. Ob ein Ausfuhrverbot auf Stuten erlassen werden soll. X. Erteilung der Konzession an die Karl-Ludwig-Bahn für die Strecke Lemberg-Brody-Tarnopol. XI. detto für den Anschluss nach Suczawa. XII. Besetzung der Finanzlandesdirektorsstelle in Wien. XIII. Besetzung des Postens des Präsidenten und ersten Vizepräsidenten im Abgeordnetenhause des Reichsrates. XIV. Übereinkommen bezüglich der Leitung der ungarischen Eisenbahnen.	024	TOP
1867-03-05	Nr. 8 Ministerrat, Wien, 5. März 1867 I. Auslegung des § XVII des Friedensvertrages mit Italien bezüglich der Pensionen. II. Statuten der Arad-Karlsburger Eisenbahn. III. Konzessionsverleihung für die neue galizische Bahn.	008	TOP
1868-04-06	Nr. 36 Ministerrat, Wien, 6. April 1868 I. Übereinkommen mit dem ungarischen Ministerium wegen Abänderung des Branntweinsteuergesetzes (Regierungsvorlage für den Reichsrat). II. Detto wegen der Biersteuer (detto). III. Behandlung der von der Studentenverbindung Saxonia zur Bestätigung vorgelegten Statuten für einen Geselligkeitsverein (betitelt „Akademisches Korps Saxonia“) nach dem Vereinsgesetze vom 17. 11. 1867. IV. Anträge auf Ah. Verleihung von Orden.	036	TOP
1870-10-27	Nr. 459 Ministerrat, Wien, 27. Oktober 1870 I. Gesetzentwurf für Mähren, betreffend die Abänderung des Gesetzes über Ablösung der Propinationsrechte. II. Gesetzentwurf betreffend die Hintanhaltung und Unterdrückung ansteckender Tierkrankheiten außer der Rinderpest. III. Entwurf eines Gesetzes über die Bestreitung von Krankenverpflegskosten für Arme bei Epidemien und von Beerdigungskosten für Arme. IV. Gesetzentwurf betreffend die geheime Abstimmung bei Gemeindewahlen in Bozen. V. Gesetzentwurf für Tirol betreffend die Vergütung der für Vagabunden bis zur Einlieferung in die Schubstation auflaufenden Kosten. VI. Gesetzentwurf betreffend die Verlegung des Zeitpunktes zur Einführung breiter Radfelgen für Niederösterreich. VII. Landtagsbeschlüsse in Betreff der Russbach-Regulierung. VIII. Auszeichnung für den Statthaltereirat Joseph Gaigg. IX. Majestätsgesuch des Freiherrn v. Wasilko und Konsorten betreffend die Regelung der inneren Angelegenheiten der griechisch-orientalischen Kirche in der Bukowina. X. Kompetenz bei Streitigkeiten über Abgaben an kirchliche Funktionäre.	459	TOP
1868-01-07	Nr. 2 Ministerrat, Wien, 7. Jänner 1868 I. Au. Vortrag, womit die Grundzüge der vorläufigen Neugestaltung des Ministeriums für Landesverteidigung und öffentliche Sicherheit zur Ah. Genehmigung unterbreitet werden. II. Au. Vortrag in Betreff der Abgrenzung der Geschäftsbereiche des Handels- und des Ackerbauministeriums. III. Anstände in Betreff einiger Bestimmungen der Punktationen zum organischen Statute der Reichskanzlei. IV. Wegen Beseitigung der „Auf Ah. Anordnung“ bei Publikation von Gesetzen. V. Gegenzeichnung der Regierungsakte Sr. Majestät von Seite des betreffenden Ressortministers. VI. Änderung der Eingangsformel auf den Urteilen und Erkenntnissen der Gerichte. VII. Änderungen im Diensteide der Organe der Staatsverwaltung. VIII. Publizierung der drei finanziellen Ausgleichsgesetze für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder. IX. Antrag auf Zulassung der Deputation des Prager Stadtverordnetenkollegiums an das kaiserliche Hoflager. X. Beratung der Instruktion für das Gesamtministerium.	002	TOP
1869-01-12	Nr. 165 Ministerrat, Wien, 12. Jänner 1869 I. Ah. Bedenken gegen die Sanktionierung des vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes, wornach zur Bewilligung von Zuschlägen zu den Steuern für Gemeindezwecke nicht mehr ein Landesgesetz, sondern nur die Genehmigung des Landesausschusses erforderlich sein soll. II. Ah. bezeichnetes Gesuch des Oberlandesgerichtspräsidenten in Triest Freiherrn v. Hohenbüchl um Ah. Verleihung der geheimen Ratswürde. III. Auszeichnungsantrag für den Wiener Hof- und Gerichtsadvokaten Dr. Gredler. IV. Beratung über die galizianische Frage.	165	TOP
1868-01-10	Nr. 4 Ministerrat, Wien, 10. Jänner 1868 I. Au. Vortrag wegen Kontrasignatur aller Ah. Regierungsakten Sr. Majestät durch einen verantwortlichen Minister. II. Behandlung vorliegender Gesuche von Juden in Galizien um gnadenweise Bewilligung der Erwerbung von Liegenschaften. III. Übereinkommen zwischen dem Reichsfinanzminister und dem k. k. Finanzminister aus Anlass der Ausscheidung der Geschäfte des Reichsfinanzministeriums aus den Agenden des bisherigen k. k. Finanzministeriums. IV. Wegen Verrechnung der Kosten für die Delegationen. V. Beratung, ob die zu Ministern ernannten Mitglieder der Delegation das Mandat für die Delegation behalten können. VI. Trennung des Obersten Rechnungshofes. VII. Ob Studienfondseigentum als ein Staatsgut anzusehen sei. VIII. Verkauf der dem Ärar eigentümlichen Werksanteile zu Bleiberg. IX. Erledigung der Petition mehrerer Gold- und Silberarbeitergremien in Böhmen hinsichtlich der Kittwaren.	004	TOP
1870-03-01	Nr. 334 Ministerrat, Wien, 1. März 1870 I. Gendarmeriegesetz (Fortsetzung und Schluss). II. Vermehrung der Gendarmerie um 500 Mann. III. Beantwortung der Interpellation in Betreff der Unsicherheit am Lande. IV. Wahl des Franz Dittrich zum Bürgermeister in Prag.	334	TOP
1870-03-09	Nr. 338 Ministerrat, Wien, 9. März 1870 I. Finanzielles Übereinkommen mit Ungarn aus Anlass der Provinzialisierung eines Teils der Militärgrenze. II. Behandlung der türkischen Eisenbahnlose. III. Gesetzvorlage wegen Einverleibung einiger Grundparzellen in das gräfliche Czerninsche Fideikommiss Petersburg. IV. Nichteinstellung eines Betrages für die Humboldtstiftung in das Budget.	338	TOP
1867-10-01	Nr. 50 Ministerrat, Wien, 1. Oktober 1867 I. Gesetzentwurf des Subkomitees des Verfassungsausschusses, wodurch das Grundgesetz über die Reichsvertretung vom 26. Februar 1861 abgeändert wird. II. Ah. Schlussfassung, wie sich das Ministerium bei Behandlung der vier Staatsgrundgesetze im Abgeordnetenhaus zu benehmen habe.	050	TOP
1867-04-16	Nr. 19 Ministerrat, Wien, 16. April 1867 I. Entwurf des Gesetzes, wodurch das Grundgesetz über die Reichsvertretung vom 26. Februar 1861 abgeändert wird. II. Gutachten der Spezialkommission zur Beratung der Münzfrage. III. Über den Zeitpunkt zur Einberufung des Reichsrates. IV. Bezüglich der Abhaltung des deutschen Schützenfestes im Jahre 1868 in Wien. V. Errichtung einer Expositur der Generalinspektion für Eisenbahnen in Pest.	019	Prot
1869-07-22	Nr. 244 Ministerrat, Wien, 22. Juli 1869 I. Termin für die Einberufung der Landtage. II. Zulassung der projektierten Genossenschaft „Hort“ als nicht politischer Verein. III. Übergang der Agenden in Militärstiftungssachen und Angelegenheiten der Militärstiftungsplätze vom Ministerium des Innern und der Militärstiftungsfondssachen vom Unterrichtsministerium an das Ministerium für Landesverteidigung und öffentliche Sicherheit. IV. Genehmigung der Geschäftsordnung für das Reichsgericht.	244	Prot
1869-08-14	Nr. 251 Ministerrat, Wien, 14. August 1869 I. Frage der Einverleibung der Militärgrenze in das Ländergebiet der ungarischen Krone. II. Feststellung des Zeitpunktes der Einberufung der Landtage. III. Wegen ausnahmsweiser Bewilligung der Annahme einer Verwaltungsratsstelle für den bei der Geologischen Reichsanstalt angestellten Bergrat Fötterle. IV. Frage der eventuellen Auflösung des Tiroler Landtages. V. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom böhmischen Landtage votierten Gesetzentwurfes wegen Einverleibung mehrerer Gemeinden der Bezirksvertretungsgebiete Manetin und Petschau ins Bezirksvertretungsgebiet Luditz. VI. Auszeichnungsantrag für den Regierungsrat Kraus anlässlich seiner Pensionierung. VII. Detto für den Finanzprokurator in Prag Hofrat Doctor aus demselben Anlasse. VIII. In Betreff der Stempel- und Gebührenpflichtigkeit der Eingaben bei dem Reichsgerichte etc.	251	Prot
1872-03-14	Nr. 57 Ministerrat, Wien, 14. März 1872 I. Einbringung des Gesetzentwurfes wegen Sicherstellung der Seepostfahrt von Triest nach Bombay. II. Mitteilung des Ministers des Äußern über den von der ungarischen Regierung projektierten Termin für die Einberufung der Delegationen. III. Zeitpunkt der Vertagung und Wiedereinberufung des Reichsrates. IV. Zeitpunkt der Publikation des Notwahlgesetzes. V. Petition der Gemeinde Biała um eventuelle Ausscheidung aus dem Landesverbande mit Galizien und Inkorporierung in das Herzogtum Schlesien. VI. Au. Antrag auf die Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Gehalte der theologischen Professoren. VII. dtto. betreffend die Bezüge des Lehrpersonals an den mit staatlichen Lehrerbildungsanstalten verbundenen Übungsschulen. VIII. dtto. betreffend die Abänderung des § 36 des Gesetzes vom 14. Mai 1869 über die Bezüge des Lehrpersonals an den staatlichen Lehrerbildungsanstalten. IX. dtto. betreffend die Bezüge und den Rang der Professoren an den vom Staate erhaltenen technischen Hochschulen und an den nautischen Schulen. X. Au. Antrag auf die Nichtsanktionierung des galizischen Landesgesetzes wegen Verwendung der Steuerämter für Zwecke der Schulklassen. XI. Berufung des Professors Benndorf aus München für die Lehrkanzel der Archäologie in Prag. XII. Einsprache gegen die Verordnung des Unterrichtsministeriums vom 11. September 1871 betreffend die Kosten des Religionsunterrichtes an den Volksschulen. XIII. Au. Antrag auf Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung des § 14 der Nationalbankstatuten. XIV. dtto. über den Verkauf von unbeweglichem Staatseigentum. XV. dtto. betreffend die Gebührenbefreiung für die Grundentlastung bezüglich der Kirchen-, Schul- und Pfarrgiebigkeiten in Kärnten. XVI. dtto. dtto. dtto. in Steiermark. XVII. dtto. betreffend die Gebührenbefreiung zum Zwecke einer ämtlichen Berichtigung der Bergbücher. XVIII. dtto. betreffend die Einzahlungstermine für das Gebührenäquivalent. XIX. Entschädigungsklage der Gemeinde Hirschstetten.	057	Prot
1871-10-21	Nr. 606 Ministerrat, Wien, 21. Oktober 1871 I. Entwurf des Ah. Reskripts an den böhmischen Landtag. II. Konzessionierung der Lemberg–Stryjer Eisenbahn.	606	Prot
1870-11-27	Nr. 478 Ministerrat, Wien, 27. November 1870 – Protokoll II I. Reorganisierung der Generalinspektion für Eisenbahnen. II. Ersatzwahl der Stadt Stanislau für die Lemberger Handelskammer. III. Auszeichnungen für den Staatsbahn-Zentraldirektor Ruppert, Oberinspektor Pischof und Inspektor Schmidt. IV. Berufung des Bürochefs der Orleans-Bahn Friedrich Dieterle zur Verwendung im Handelsministerium. V. Zuschrift des Reichskanzlers betreffend einige auf die Handhabung des Waffen- und Munitionsausfuhrverbotes bezugnehmende Anfragen des preußischen Gesandten.	478	TOP
1868-03-17	Nr. 30 Ministerrat, Wien, 17. März 1868 I. Interpellation des Abgeordneten Skene wegen Einsetzung einer Liquidierungskommission zur Feststellung der Aktiva der Reichsfinanzen. II. Interpellation des Abgeordneten Rosner betreffend das Tragen der Waffe von Seite des Militärs außer Dienst. III. Note des ungarischen Ministeriums wegen erfolgter Zurückweisung von in ungarischer Sprache verfassten ämtlichen Zuschriften ungarischer Behörden in den diesseitigen Ländern. IV. Wegen Abänderung der in dem Gesetze vom 8. Juli 1865 betreffend das der Dampfschifffahrtsgesellschaft des Österreichischen Lloyd für die vertragsmäßige Besorgung des Seepostdienstes zu leistende Entgelt – im Art. IV bestimmten Fahrtlinien. V. Gesetzentwurf, wodurch das Verfahren bei der Exekution mittelst des Verkaufes unbeweglicher Sachen geregelt und jenes bei der Exekution an beweglichen Sachen teilweise geändert wird. VI. Wegen Herabsetzung der Zinsen der Hypothekarscheine. VII. Regierungsvorlage wegen Erteilung eines Staatsvorschusses von 100.000 fl. an den Besitzer eines zur Unterbringung der Gerichte in Spalato erbauten Realität. VIII. Haltung der Regierung bei der Verhandlung über den Ehegesetzentwurf im Herrenhause.	030	TOP
1869-11-20	Nr. 290 Ministerrat, Wien, 20. November 1869 – Protokoll I [I.] Motivenbericht zur Ah. Thronrede.	290	TOP
1871-07-26	Nr. 582 Ministerrat, Wien, 26. Juli 1871 I. Die Weltausstellung in Wien. II. Salz- und Postkonvention mit dem Fürsten von Montenegro. III. Gesetzentwurf betreffend die Überbrückung der Donau in dem von dem Pratersterne in Wien bis an das Marchfeld projektierten Straßenzuge. IV. Erteilung der Konzession zum Baue und Betriebe der Verbindungsbahn von Komotau nach Brunnersdorf.	582	TOP
1868-10-11	Nr. 123 Ministerrat, Wien, 11. Oktober 1868 I. Gesetzvorlage für den Reichsrat betreffend die Befugnisse der Regierungsgewalt zur Verfügung zeitweiliger und örtlicher Ausnahmen der Grundrechte. II. Gesetzliche Abhilfe in Verweigerungsfällen der Ausstellung eines Zeugnisses über die Versöhnungsversuche von Seite der Seelsorger. III. Auszeichnungsanträge für den Generalsekretär der Nordbahn Jakob Jacobi und den dortigen Generalinspektor Aichler. IV. Organisierung des Pferdezuchtwesens. V. Wegen Gewährung einer Unterstützung aus Reichsmitteln für die durch Überschwemmung verwüsteten Gegenden Tirols. VI. Wegen Sanktionierung des vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzes betreffend die Freiheit des Verkehres mit Grund und Boden. VII. Detto der vom mährischen Landtage angenommenen Regierungsvorlage betreffend die Abänderung der Gemeindeordnung für Mähren und die Stadt Brünn, dann der Gemeindestatute für Olmütz, Znaim, Iglau und Ungarisch Hradisch. VIII. Dotation der Geologischen Reichsanstalt. IX. Auszeichnung für den Grenzinspektor Klimesch in Trautenau. X. Vorlage der Nachtragskredite an den Reichsrat. XI. Mitteilung des durch die neue Wehrverfassung bedingten Erfordernisses an den Reichsrat. XII. Gesetzentwurf betreffend die Anwendung der Bestimmungen des allgemeinen Strafgesetzes und der Strafprozessordnung auf katholische Geistliche.	123	TOP
1868-10-10	Nr. 122 Ministerrat, Wien, 10. Oktober 1868 − Protokoll II I. Wahl des Ministerpräsidenten. II. Ausnahmsmaßregeln für Böhmen. III. § 13 des Wehrgesetzes.	122	Prot
1868-10-03	Nr. 114 Ministerrat, Wien, 3. Oktober 1868 [I.] Wehrgesetz.	114	TOP
1869-02-13	Nr. 183 Ministerrat, Wien, 13. Februar 1869 – Protokoll II I. Betreffend das Übereinkommen mit Ungarn hinsichtlich der gegenseitigen Ansprüche an den bisher gemeinschaftlichen Staatspferdezuchtanstalten. II. Offert bezüglich des Verkaufes des Wiener Neustädter Kanales.	183	TOP
1871-10-22	Nr. 607 Ministerrat, Wien, 22. Oktober 1871 [I.] Abänderungen in den böhmischen Fundamentalartikeln.	607	Prot
1868-08-19	Nr. 97 Ministerrat, Wien, 19. August 1868 – Protokoll I [I.] Wegen Besetzung der Stelle eines Vizeoberstlandmarschalls in Böhmen durch Dr. Banhans.	097	TOP
1871-06-29	Nr. 566 Ministerrat, Wien, 29. Juni 1871 I. Frage des ferneren Vorgehens bezüglich des Gesetzentwurfes betreffend den erhöhten Friedensstand der Kavallerie. II. Ah. Anordnung wegen des übereinstimmenden Vorgehens der militärischen und der politischen Behörden in Bezug auf strengere Rücksichtnahme auf die Diensttauglichkeit bei der Rekrutenabstellung.	566	TOP
1868-02-25	Nr. 22 Ministerrat, Wien, 25. Februar 1868 I. Auszeichnungsanträge für den Sektionschef der Reichskanzlei v. Hofmann und den Ministerialrat im Ministerium des Innern Gustav Kubin. II. Frage wegen Behandlung der Staatsräte sowie der staatsrätlichen Beamten und Diener anlässlich der Aufhebung des Staatsrates. III. Einflussnahme des k. k. Ministeriums auf die Angelegenheiten des Pressdepartements der Reichskanzlei. IV. Frage wegen Einbringung einer Regierungsvorlage an den Reichsrat über die Gewährung eines Vorschusses aus Staatsmitteln zur Linderung des Notstandes in Galizien. V. Sammlungen für die Notleidenden in Galizien. VI. Vorlage des von beiden Häusern beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend der Kosten für öffentliche Findelanstalten zur Ah. Sanktion. VII. Ebenso des Gesetzentwurfes betreffend die Gebühren- und Stempelfreiheit bei Arrondierung von Grundstücken, dann wegen Ausdehnung der Steuerfreijahre bei Bauten auf alle Orte. VIII. Mitteilung der Ah. Entschließung in Betreff der Wasserversorgung Wiens. IX. Petition der Nationalbank. X. Über die Motivierung der Regierungsvorlage betreffend die Bewilligung eines Rekrutenkontingents von 56.548 pro 1868. XI. Interpellation des Abgeordneten Guszalewicz betreffend die ruthenische Sprache an den galizischen Mittelschulen. XII. Herabsetzung der Telegrafengebühren. XIII. Interpellation wegen Einstellung der Eilzüge zwischen Wien und Prag, dann wegen Einstellens der „Austria“. XIV. Gesetzentwurf über die unmittelbaren Wahlen in das Abgeordnetenhaus. XV. Antrag auf Erhebung des Kreisgerichtsrates Ferrari in den Adelsstand. XVI. Antrag wegen Verleihung der erblichen Würde eines Herrenhausmitgliedes an den Landgrafen Fürstenberg.	022	TOP
1872-04-03	Nr. 66 Ministerrat, Wien, 3. April 1872 – Protokoll II I. Gesetzentwurf des dalmatinischen Landtages über die Hereinbringung von Forderungen des Landes an die Gemeinden. II. Einleitung von Vorberatungen über einen Gesetzentwurf betreffend den Verwaltungsgerichtshof. III. Note des Ministeriums des Äußern, wornach die französische Regierung ihr Ansuchen um Abänderung des Handels- und Schifffahrtsvertrages vom 11. Dezember 1866 neuerlich einschränkt. IV. Au. Antrag auf Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an den Handelskammerpräsidenten Julius Gomperz in Brünn. V. dtto. des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Chef der Hofkunstdruckerei und artistischen Anstalt Gottlieb Reiffenstein in Wien. VI. Statut der technischen Hochschule in Graz. VII. Rigorosenordnung. VIII. Anbahnung eines Übereinkommens mit dem Norddeutschen Bund bezüglich der gegenseitigen Vollstreckung von Zivilgerichtserkenntnissen. IX. Ah. Sanktionierung des Kavallerieergänzungsgesetzes. X. Unwahre Zeitungsnotizen über einige Agenden des Handelsministeriums.	066	Prot
1871-10-20	Nr. 605 Ministerrat, Wien, 20. Oktober 1871 – Protokoll II [I.] Reskript an den böhmischen Landtag (Fortsetzung), im Zusammenhang damit böhmische Fundamentalartikel.	605	Prot
1871-04-29	Nr. 546 Ministerrat, Wien, 29. April 1871 I. Majestätsgesuch des Johann Remigius v. Septice-Septicki um Ah. Zuerkennung des Grafenstandes. II. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend die Deckung des erhöhten Friedensstandes der Kavallerie. III. Gendarmeriegesetz. IV. Verbot der Ein- und Durchfuhr von alten Kleidern und Hadern aus der Schweiz, Deutschland und Russisch-Polen. V. Gesetzentwurf in Betreff der Bestellung der nach dem Gesetze vom 24. Mai 1869 zur Regelung der Grundsteuer berufenen Kommissionen. VI. Einbringung des Abkommens mit Galizien; Normierung des Wirkungskreises des Ministers im Gesetzgebungswege. VII. Stellung der Regierung zu dem Antrage auf Einführung direkter Reichsratswahlen.	546	TOP
1871-07-17	Nr. 576 Ministerrat, Wien, 17. Juli 1871 [I.] Besprechung der Presszustände, des Versammlungswesens, und der Haltung der Beamten.	576	TOP
1868-01-31	Nr. 12 Ministerrat, Wien, 31. Jänner 1868 I. Mitteilung der Ah. Entschließung betreffend die Ernennung des Domherrn Georg Marchich zum Bischofe in Cattaro. II. Ebenso über die Ah. Ernennung des Präsidenten des Herrenhauses. III. Aufhebung des ortsobrigkeitlichen Ehekonsenses in Wien. IV. Trennung der Justizorgane in erster Instanz von den politischen Ämtern. V. Teuerungszulagen für Beamte und Diener. VI. Verkauf von ärarischem Holz aus dem Wiener Walde an Holzhändler Hirschl. VII. Adresse der Stadt Neutitschein. VIII. Landtägliche Adressen wegen Fortsetzung der Kronprinz-Rudolf-Bahn nach Süden. IX. Veräußerung des Forstmeisterhauses im Prater. X. Ausfertigung ehegerichtlicher Urteile und Erkenntnisse. XI. Regierungsvorlage wegen Abänderung des Zeugeneides. XII. Ebenso wegen eines Disziplinargesetzes für richterliche Beamten. Ebenso über die Einführung der Schwurgerichte in Presssachen.	012	Prot
1870-10-03	Nr. 449 Ministerrat, Wien, 3. Oktober 1870 – Protokoll I [I.] Aktion der Regierung gegenüber dem Reichsrat und dem böhmischen Landtage.	449	TOP
1867-07-22	Nr. 38 Ministerrat, Wien, 22. Juli 1867 I. Maßregeln zur Linderung des Notstandes in Galizien. II. Haltung der Regierung bei Behandlung des Berichtes des Ausschusses über den Antrag des Dr. Mühlfeld wegen Abänderung des § 120 Strafprozessordnung. III. Überschreitung der Dotationen pro 1867 für Reichsratsauslagen. IV. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Ljubiša wegen Erlassung eines Gesetzes auf Befreiung Dalmatiens von der Entrichtung des Zolles in Silbergeld. V. Bericht des Ausschusses des Abgeordnetenhauses über die Strafnovelle.	038	TOP
1871-05-20	Nr. 555 Ministerrat, Wien, 20. Mai 1871 – Protokoll II I. Mitteilung über die Ah. Ernennung des Baron Conrad zum Statthalter von Oberösterreich und des Dr. v. Wurzbach zum Landespräsidenten von Krain. II. Ordensauszeichnungen für die Präsidenten beziehungsweise den Verwaltungsrat der österreichischen Waffenfabriksgesellschaft, Grafen Othenio Lichnowski, Friedrich Wilhelm Hartung und Philipp Ströbel. III. Erwirkung der Ah. Sanktion des Gesetzentwurfes betreffend die Stryj–Beskid–Stanislawower Eisenbahn. IV. Regierungsvorlage wegen Herstellung einer Eisenbahn von Lieboch nach Wies mit einer Abzweigung nach Stainz durch die Graz–Köflacher Unternehmung. V. Regierungsvorlage wegen Herstellung einer Eisenbahn von Sternberg über Schönberg nach einem Punkte der Linie Wildenschwert-Mittelwalde. VI. Regierungsvorlage wegen Herstellung einer submarinen Telegrafenverbindung zwischen Ragusa und Malta beziehungsweise Ragusa und Korfu.	555	TOP
1868-06-18	Nr. 72 Ministerrat, Wien, 18. Juni 1868 – Protokoll I [I.] Das Wehrgesetz.	072	TOP
1871-10-20	Nr. 604 Ministerrat, Wien, 20. Oktober 1871 – Protokoll I [I.] Reskript an den böhmischen Landtag.	604	Prot
1867-07-27	Nr. 39 Ministerrat, Wien, 27. Juli 1867 I. Erklärung Sr. Majestät in betreff der Sanktion des Ministerverantwortlichkeitsgesetzes. II. Nichtkontrasignatur der Ah. Ernennungen zu geistlichen Pfründen.	039	Prot
1869-08-02	Nr. 246 Ministerrat, Wien, 2. August 1869 – Protokoll I I. Erlass an die Länderstellen in Betreff der geistlichen Korrektionsanstalten. II. Vorgang des Fürstbischofes von Brixen in Bezug auf die Nichtausfolgung eines Protokolles aus den geistlichen Ehegerichtsakten betreffend eine Ehescheidungsangelegenheit.	246	Prot
1867-06-15	Nr. 30 Ministerrat, Wien, 15. und 16. Juni 1867 I. Antrag auf Verleihung der geheimen Ratswürde an Grafen Wladimir Mittrowsky. II. Antrag auf Einbringung einer Gesetzesvorlage, wodurch die Beschränkung der Besitzfähigkeit der Juden in der Bukowina aufgelassen werden soll. III. Regierungserklärung über die Einstellung der Befestigungsarbeiten um Wien. IV. Note an das Präsidium des Abgeordnetenhauses mit Vorlage des neuen Wehrgesetzes und der kaiserlichen Verordnung vom 28. Dezember 1866. V. Zeitpunkt über die Einbringung der übrigen Gesetzesvorlagen an das Abgeordnetenhaus. VI. Gesetzentwurf über die Verantwortlichkeit der Minister. VII. Gesetzentwurf über die Delegationen.	030	Prot
1870-09-14	Nr. 438 Ministerrat, Wien, 14. September 1870 I. Entwurf der Thronrede. II. Zuweisung des Ministerialsekretärs Pozzi mit dem Titel und Charakter eines Sektionsrates zur dalmatinischen Statthalterei. III. Ernennung des Statthaltereirates II. Klasse Hörlt zum stellvertretenden Statthaltereirat I. Klasse in Mähren. IV. Sanktionierung der Straßenpolizeiordnung für Steiermark. V. Sanktionierung eines Beschlusses des oberösterreichischen Landtages über Gemeindeaufnahmstaxen. VI. Sanktionierung eines Landesgesetzes wegen Verlängerung der bestehenden Straßen- und Brückenmautprivilegien auf den nicht ärarischen Straßen im Herzogtum Steiermark. VII. Majestätsgesuch zweier Landgemeinden aus dem Herzogtum Salzburg um Gestattung der Ausfuhr von Füllen bis zum Alter von einem Jahr.	438	TOP
1872-01-08	Nr. 20 Ministerrat, Wien, 8. Jänner 1872 – Protokoll II I. Eintreten der Minister und der Präsidenten beider Häuser des Reichsrates in die Weltausstellungskommission als Mitglieder vermöge ihrer ämtlichen Stellung – Mitgliedschaft des früheren Präsidenten des Herrenhauses Ritter von Schmerling. II. Organisierung einer selbstständigen Postdirektion für die Bukowina. III. Dekoration und Pensionserhöhung für den Dichter Bauernfeld. IV. Zeitungsnotiz über das Vorsprechen eines Abgesandten der Altkatholiken beim Kultus- und Unterrichtsminister. V. Haltung des Ministeriums in Betreff der Adressdebatte. VI. Steiermärkisches Landesgesetz über die Bezüge des weiblichen Lehrpersonals. VII. Auszeichnung für die Universitätsprofessoren Jäger und Aschbach. VIII. Gesetzentwurf wegen Errichtung einer Hochschule für Bodenkultur in Wien. IX. Wasserrechtsgesetz für Steiermark. X. Gesetzentwürfe über die Thayaregulierung in Niederösterreich und Mähren. XI. Gesetzentwürfe des Salzburger Landtages betreffend die Vertilgung schädlicher Insekten und den Schutz der nützlichen Tiere. XII. Vorlage von Gesetzentwürfen über die Erwerbung von durch Wasserregulierungen gewonnenen Bodens für Niederösterreich und Schlesien.	020	Prot
1872-01-10	Nr. 21 Ministerrat, Wien, 10. Jänner 1872 [I.] Adressentwurf des Abgeordnetenhauses – diesfälliges Vorgehen der Regierung.	021	Prot
1867-08-16	Nr. 44 Ministerrat, Wien, 16. August 1867 I. Über den Stand der Deputationsverhandlungen. II. Mit Rom anzuknüpfende Verhandlungen. III. Vollziehung des mit Italien abgeschlossenen Handelsvertrages. IV. Presseprozess gegen das „Vaterland“.	044	TOP
1868-03-10	Nr. 26 Ministerrat, Wien, 10. März 1868 I. Auszeichnungsantrag für den Probst in Pöltenberg Josef Pannosch. II. Mitteilung von der Ah. Entschließung über die Behandlung der Landeskulturfonds. III. Beteiligung des Reichskanzlers an der Beratung im Ministerrate über die behufs der Bedeckung des Defizits beabsichtigten Finanzmaßregeln. IV. Behandlung der in Ungarn angestellt gewesenen Polizeibeamten in Betreff der Heimatfrage. V. Besetzung der Finanzlandesdirektorsstelle in Mähren durch Hofrat v. Lützelhofen. VI. Antrag des Reichskriegsministers auf Ah. Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Bankier Sothen.	026	TOP
1870-08-17	Nr. 420 Ministerrat, Wien, 17. August 1870 – Protokoll III I. Verbindung des Bahnhofes der österreichischen Nordwestbahn mit dem Nordbahnhofe und der Verbindungsbahn. Einbeziehung in das Garantiekapital. II. Einbringung von Vorlagen für die Eisenbahnlinien Villach–Tarvis und Munkacs–Stryj. III. Vorläufige Mitteilung von Staatsverträgen, welche eine Reichshälfte betreffen, an das Ministerium der anderen Reichshälfte. IV. Unterstellung der statistischen Zentralkommission und der Direktion für administrative Statistik unter das Ministerium für Kultus und Unterricht. V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Betriebsdirektor der Carl-Ludwig-Bahn, Ursprung. VI. Verordnung wegen Abkürzung der Rekursfrist gegen Eisenbahn-Exproprationserkenntnisse auf 14 Tage.	420	TOP
1869-08-07	Nr. 249 Ministerrat, Wien, 7. August 1869 I. Auszeichnungsanträge aus Anlass der bevorstehenden Feier des Ah. Geburtsfestes von Seite des Ministerpräsidenten. II. Detto im Ressort des Ministeriums des Innern. III. Detto im Ressort des Ministeriums für Kultus und Unterricht. IV. Detto im Handelsministerium. V. Einführung von Korrespondenzkarten im Postverkehr. VI. Abschluss eines Übereinkommens mit dem ungarischen Ministerium in Bezug auf die Statistik und Ausscheidung der statistischen Zentralkommission sowie der Direktion für administrative Statistik aus dem Ressort des Obersten Gerichtshofes mit vorläufiger Unterstellung unter das Handelsministerium. VII. Vorschlag wegen Ernennung des Hofrates des Obersten Gerichtshofes Ritter v. Laminet zum Oberlandesgerichtspräsidenten in Brünn. VIII. Vorschlag wegen Ernennung des Landesgerichtspräsidenten Rossi-Sabatini zum Oberlandesgerichtspräsidenten in Zara. IX. Schreiben des Fürsten Sapieha in Bezug auf die Beibehaltung der Stellung als Landmarschall in Galizien. X. Überweisung der Agenden legislativer Natur betreffend die Zusammenlegung und Zerstückung von Grundstücken vom Ministerium des Innern an das Ackerbauministerium. XI. Austausch dreijähriger Hengste für die diesseitigen Hengstendepots. XII. Erziehungsbeitrag für den Sohn der Telegrafenleitungsdienerwitwe Saazer.	249	Prot
1868-02-04	Nr. 13 Ministerrat, Wien, 4. Februar 1868 I. Über die Notwendigkeit eines Landesgesetzes, um die Gemeindegenossen des Wahlrechts zur Gemeindevertretung teilhaftig zu machen. II. Ebenso zur Beseitigung der Beschränkung, wornach Israeliten in Galizien wegen ihres Religionsbekenntnisses von der Teilnahme an der Gemeindevertretung ausgeschlossen sind. III. Antrag, dass den von den Landtagen in Niederösterreich und Steiermark beschlossenen Gesetzen wegen Aufhebung der für einige Gattungen des Grundbesitzes bestehenden Untrennbarkeit und der besonderen Erbfolgeordnung in Bauerngütern die Ah. Sanktion nicht erteilt werde. IV. Anfrage des niederösterreichischen Oberlandesgerichtspräsidiums, ob die Amtsdiener auf die Staatsgrundgesetze zu beeiden sind. V. Rekrutenkontingent. VI. Verhalten der Regierung im Herrenhause bei der Verhandlung über das Schulgesetz. VII. Ebenso bezüglich des Ehegesetzes. VIII. Schreiben des Statthalters in Steiermark betreffend den Hirtenbrief des Fürstbischofes von Seckau. IX. Ob es bei der Einberufung des Reichsrates am 10. Februar verbleiben soll. X. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung vorläufig nur der Teilbudgets im Abgeordnetenhause. XI. Wegen Übergabe der Dr. Vaiszschen Stiftung in die Verwaltung des ungarischen Ministeriums. XII. Ah. Entschließung über die Pensionsbehandlung des Unterpedells Ferraroni. XIII. Vertrauensadresse der Stadt Zara. XIV. Besetzung des Statthalterpostens in Tirol. XV. Au. Vortrag bezüglich der Veräußerung des Forstmeisterhauses im Prater.	013	TOP
1867-11-10	Nr. 59 Ministerrat, Wien, 10. November 1867 – Protokoll II I. Anfrage Sr. Majestät über den Stand der Beratung der verschiedenen Grundgesetze. II. Beratung des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger. III. Heeresergänzungsgesetz.	059	TOP
1870-07-25	Nr. 402 Ministerrat, Wien, 25. Juli 1870 – Protokoll II I. Einrechnung der Devisen in die Bardeckung der Nationalbank. Zustimmung des ungarischen Finanzministers hiezu. II. Frage der Maßnahmen in Absicht auf die Landwehr. III. Zustimmung zu einer einstweiligen Kreditoperation des Reichsfinanzministers auf Basis der Reichsaktiven zur Deckung sofortiger Auslagen für militärische Defensivzwecke. IV. Petition des Salzburger Landtages wegen Wiedererrichtung der Bezirksgerichte Golling und Mattsee. V. Nichtvorlage der Landeskulturgesetzvorlage an die Landtage. VI. Verlängerung des Vertrages wegen des Pachtes des Religionsfondsgutes Radautz für das Gestüt bis 1890. VII. Wiedereinbringung des Realschulgesetzes bei den Landtagen. VIII. Errichtung von Lehrkanzeln mit slowenischer Vortragssprache für die Gegenstände der judiziellen Staatsprüfung an der Grazer Universität.	402	TOP
1870-09-10	Nr. 434 Ministerrat, Wien, 10. September 1870 – Protokoll I

1871-11-15

Nr. 616 Ministerrat, Wien, 15. November 1871

616

Prot

1870-09-21

Nr. 443 Ministerrat, Wien, 21. September 1870

I. Entwurf des Reskriptes an den böhmischen Landtag. Einberufung desselben auf den 29. September.
II. Einwirkung auf das Herrenhaus wegen entsprechenden Fortganges der Aktion.

443

TOP

1868-09-07

Nr. 105 Ministerrat, Wien, 7. September 1868 – Protokoll II

I. Kundgebungen anlässlich der päpstlichen Allokution.
II. Mitteilung des Ministerratsbeschlusses bezüglich der Einberufung der Delegationen an den Reichskanzler.
III. Wegen gleichmäßiger Regelung der Bezüge der Türhüter und Amtsdiener.
IV. Betreffend die vom tschechischen Gesangsverein Hlahol in Prag beabsichtigte Gründung eines Bundes tschechoslawischer Gesangsvereine.
V. Betreffend die Änderung der Landes- und der Landtagswahlordnung in Steiermark.
VI. Auszeichnungsantrag für den Vizepräsidenten des Lemberger Oberlandesgerichtes Maximilian Füger v. Rechtborn.
VII. Anfrage des Statthalters in Triest bezüglich des Verhaltens gegenüber der Absicht des dortigen Stadtrates, den Bericht der Untersuchungskommission über die Julivorfälle in landtägliche Verhandlung zu nehmen.
VIII. Wegen Ah. Genehmigung des Elaborates der Donauregulierungskommission.
IX. In Betreff des Gesetzes wegen Erneuerung und Umgestaltung der Hypothekarrechte in Tirol.

105

TOP

1870-07-10

Nr. 392 Ministerrat, Wien, 10. Juli 1870

392

TOP

1868-07-15

Nr. 87 Ministerrat, Wien, 15. Juli 1868

087

TOP

1870-02-04

Nr. 320 Ministerrat, Wien, 4. Februar 1870

320

TOP

1869-07-13

Nr. 242 Ministerrat, Wien, 13. Juli 1869

242

Prot

2021

Vorwort

000

Prot

1871-05-20

Nr. 554 Ministerrat, Wien, 20. Mai 1871 – Protokoll I

554

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1872-01-25

Nr. 34 Ministerrat, Wien, 25. Jänner 1872 – Protokoll II

034

Prot

1871-09-18

Nr. 598 Ministerrat, Wien, 18. September 1871

598

Prot

1871-06-03

Nr. 559 Ministerrat, Wien, 3. Juni 1871 – Protokoll II

559

TOP

1870-01-03

Nr. 308 Ministerrat, Wien, 3. Jänner 1870 – Protokoll II

308

TOP

1870-09-03

Nr. 428 Ministerrat, Wien, 3. September 1870 – Protokoll I

428

TOP

1870-07-29

Nr. 404 Ministerrat, Wien, 29. Juli 1870 – Protokoll I

[I.] Maßnahmen aus Anlass der Infallibilitätserklärung. Antrag wegen eines geänderten Modus procedendi.

404

TOP

1870-02-26

Nr. 332 Ministerrat, Wien, 26. Februar 1870

332

TOP

1871-04-11

Nr. 539 Ministerrat, Wien, 11. April 1871

539

TOP

1870-02-17

Nr. 326 Ministerrat, Wien, 17. Februar 1870

326

TOP

1870-12-04

Nr. 483 Ministerrat, Wien, 4. Dezember 1870 – Protokoll I

483

TOP

1868-04-22

Nr. 40 Ministerrat, Wien, 22. und 24. April 1868

[I.] Handels- und Schifffahrtsvertrag mit England.

040

TOP

1869-02-12

Nr. 181 Ministerrat, Wien, 12. Februar 1869

181

TOP

1869-01-27

Nr. 172 Ministerrat, Wien, 27. Jänner 1869

172

TOP

1869-07-10

Nr. 241 Ministerrat, Wien, 10. Juli 1869

241

Prot

1870-10-03

Nr. 451 Ministerrat, Wien, 3. Oktober 1870 – Protokoll III

451

TOP

1868-08-05

Nr. 94 Ministerrat, Wien, 5. August 1868

[I.] Motivierung der abweislichen Entscheidung des Gesuches um Gestattung des Arbeiterverbrüderungsfestes in Wien.

094

TOP

1869-11-22

Nr. 292Ministerrat

292

Prot

1868-04-28

Nr. 43 Ministerrat, Wien, 28. April 1868

043

TOP

1871-12-05

Nr. 5 Ministerrat, Wien, 5. Dezember 1871

005

Prot

1868-03-13

Nr. 28 Ministerrat, Wien, 13. März 1868

028

TOP

1869-10-27

Nr. 277 Ministerrat, Wien, 27. Oktober 1869 – Protokoll I

277

TOP

1868-03-24

Nr. 31 Ministerrat, Wien, 24. März 1868

031

TOP

1870-11-21

Nr. 475 Ministerrat, Wien, 21. November 1870

475

TOP

1870-09-06

Nr. 430 Ministerrat, Wien, 6. September 1870

[I.] Fortsetzung der Beratung über das Gendarmeriegesetz.

430

TOP

1869-02-15

Nr. 184 Ministerrat, Wien, 15. Februar 1869

[I.] Die Frage der Vermehrung der Mitgliederzahl des Abgeordnetenhauses in Verbindung mit der böhmischen Frage.

184

TOP

1868-03-03

Nr. 24 Ministerrat, Wien, 3. März 1868

024

TOP

1870-09-24

Nr. 445 Ministerrat, Wien, 24. September 1870

445

TOP

1872-02-29

Nr. 54 Ministerrat, Wien, 29. Februar 1872

054

Prot

1867-11-21

Nr. 60 Ministerrat, Wien, 21. November 1867 (um acht Uhr abends)

060

TOP

1871-04-13

Nr. 541 Ministerrat, Wien, 13. April 1871

541

TOP

1869-06-09

Nr. 233 Ministerrat, Wien, 9. Juni 1869

233

Prot

1868-05-25

Nr. 63 Ministerrat, Wien, 25. Mai 1868

[I.] Sanktionierung der drei konfessionellen Gesetze.

063

Prot

1871-01-09

Nr. 501 Ministerrat, Wien, 9. Jänner 1871 – Protokoll II

[I.] Opposition des Statthalters in Steiermark gegen das Finanzministerium bezüglich der Besorgung der Geldgebarung in Betreff der Schulbezirksfonds durch die Steuerämter.

501

TOP

1870-01-30

Nr. 316 Ministerrat, Wien, 30. Jänner 1870

316

TOP

1871-03-20

Nr. 528 Ministerrat, Wien, 20. März 1871

528

TOP

1868-01-12

Nr. 6 Ministerrat, Wien, 12. Jänner 1868

006

TOP

1870-04-18

Nr. 358 Ministerrat, Wien, 18. April 1870

358

TOP

1869-09-09

Nr. 256 Ministerrat, Wien, 9. September 1869 – Protokoll I

I. Beantwortung der Resolutionsadresse des galizischen Landtages vom 24. September 1868.

256

TOP

1868-02-28

Nr. 23 Ministerrat, Wien, 28. Februar 1868

023

TOP

1870-02-22

Nr. 329 Ministerrat, Wien, 22. Februar 1870

329

TOP

1871-04-12

Nr. 540 Ministerrat, Wien, 12. April 1871

540

TOP

1867-10-14

Nr. 54 Ministerrat, Wien, 14. Oktober 1867 (um acht Uhr abends)

054

TOP

1872-01-18

Nr. 28 Ministerrat, Wien, 18. Jänner 1872 – Protokoll II

028

Prot

1868-10-06

Nr. 117 Ministerrat, Wien, 6. Oktober 1868 – Protokoll III

117

TOP

1868-11-12

Nr. 142 Ministerrat, Wien, 12. November 1868

142

TOP

1870-05-10

Nr. 367 Ministerrat, Wien, 10. Mai 1870

367

TOP

1869-05-29

Nr. 229 Ministerrat, Wien, 29. Mai 1869

229

Prot

1870-03-26

Nr. 350 Ministerrat, Wien, 26. März 1870 – Protokoll II

350

TOP

1871-10-27

Nr. 610 Ministerrat, Wien, 27. Oktober 1871

[I.] Demission der Minister. Vorgehen wegen des Reskriptes an den böhmischen Landtag in Bezug auf das Zustandekommen des Reichsrates. Ah. Ansprache an die abtretenden Minister.

610

Prot

1868-02-10

Nr. 15 Ministerrat, Wien, 10. Februar 1868

015

TOP

1870-08-13

Nr. 416 Ministerrat, Wien, 13. August 1870

416

TOP

1867-03-26

Nr. 15 Ministerrat, Wien, 26. März 1867

015

TOP

1869-04-05

Nr. 205 Ministerrat, Wien, 5. April 1869

205

TOP

1870-08-27

Nr. 423 Ministerrat, Wien, 27. August 1870

423

TOP

1868-06-10

Nr. 69 Ministerrat, Wien, 10. Juni 1868 – Protokoll II

069

TOP

1867-06-01

Nr. 27 Ministerrat, Wien, 1. Juni 1867

027

TOP

1870-01-08

Nr. 311 Ministerrat, Wien, 8. Jänner 1870

311

TOP

1871-02-03

Nr. 508 Ministerrat, Wien, 3. Februar 1871 – Protokoll I

508

TOP

1868-01-15

Nr. 7 Ministerrat, Wien, 15. Jänner 1868

007

Prot

1870-09-09

Nr. 433 Ministerrat, Wien, 9. September 1870

433

TOP

1872-03-18

Nr. 58 Ministerrat, Wien, 18. März 1872 – Protokoll I

058

Prot

1869-11-29

Nr. 296 Ministerrat, Wien, 29. November 1869

296

TOP

1867-07-20

Nr. 37 Ministerrat, Wien, 20. Juli 1867

I. Erklärung der Regierung bei der Debatte im Abgeordnetenhause über den Bericht des konfessionellen Ausschusses über den Antrag des Abgeordneten Herbst.

037

TOP

1871-11-17

Nr. 617 Ministerrat, Wien, 17. November 1871

617

Prot

1868-12-16

Nr. 155 Ministerrat, Wien, 16. Dezember 1868

155

TOP

1872-02-04

Nr. 37 Ministerrat, Wien, 4. Februar 1872

037

Prot

1871-04-22

Nr. 544 Ministerrat, Wien, 22. April 1871

544

TOP

1870-03-20

Nr. 346 Ministerrat, Wien, 20. März 1870 − Protokoll II

346

TOP

1871-06-05

Nr. 561 Ministerrat, Wien, 5. Juni 1871 – Protokoll II

561

TOP

1869-09-13

Nr. 258 Ministerrat, Wien, 13. September 1869

258

TOP

1871-07-24

Nr. 581 Ministerrat, Wien, 24. Juli 1871 – Protokoll II

581

TOP

1868-06-22

Nr. 74 Ministerrat, Wien, 22. Juni 1868

074

TOP

1869-04-23

Nr. 217 Ministerrat, Wien, 23. April 1869

217

Prot

1868-11-14

Nr. 144 Ministerrat, Wien, 14. November 1868 – Protokoll II

144

TOP

1871-02-07

Nr. 510 Ministerrat, Wien, 7. Februar 1871

510

TOP

1869-01-18

Nr. 168 Ministerrat, Wien, 18. Jänner 1869 – Protokoll I

[I.] Nachträglicher Vorschlag für ein Ag. zu ernennendes Mitglied des Herrenhauses.

168

TOP

1869-01-14

Nr. 167 Ministerrat, Wien, 14. Jänner 1869 – Protokoll II

167

TOP

1868-01-11

Nr. 5 Ministerrat, Wien, 11. Jänner 1868

005

TOP

1870-12-23

Nr. 492 Ministerrat, Wien, 23. Dezember 1870 – Protokoll II

492

TOP

1870-12-15

Nr. 488 Ministerrat, Wien, 15. Dezember 1870 – Protokoll I

[I.] Neuerliche Beratung über die Frage der Ah. Sanktionierung des Tiroler Landesverteidigungsgesetzes.

488

TOP

1871-01-13

Nr. 503 Ministerrat, Wien, 13. Jänner 1871 – Protokoll II

503

TOP

1868-07-11

Nr. 84 Ministerrat, Wien, 11. Juli 1868

084

TOP

1871-05-22

Nr. 556 Ministerrat, Wien, 22. Mai 1871

556

TOP

1870-08-29

Nr. 424 Ministerrat, Wien, 29. August 1870 – Protokoll I

424

TOP

1870-07-19

Nr. 396 Ministerrat, Wien, 19. Juli 1870

396

TOP

1870-11-09

Nr. 466 Ministerrat, Wien, 9. November 1870

466

TOP

1869-10-15

Nr. 270 Ministerrat, Wien, 15. Oktober 1869

[I.] Besprechung des in Dalmatien behufs Wiederherstellung der Ruhe einzuhaltenden Verfahrens.

270

TOP

1871-03-14

Nr. 527 Ministerrat, Wien, 14. März 1871

527

TOP

1870-05-21

Nr. 370 Ministerrat, Wien, 21. Mai 1870

[I.] Auflösung des Abgeordnetenhauses des Reichsrates und sämtlicher Landtage mit Ausnahme jenes von Böhmen.

370

TOP

1871-01-01

Nr. 494 Ministerrat, Wien, 1. Jänner 1871

494

TOP

1870-04-21

Nr. 359 Ministerrat, Wien, 21. April 1870 – Protokoll I

359

TOP

1869-02-23

Nr. 189 Ministerrat, Wien, 23. Februar 1869

189

TOP

1871-11-21

Nr. 618 Ministerrat, Wien, 21. November 1871

618

Prot

1871-07-15

Nr. 574 Ministerrat, Wien, 15. Juli 1871 – Protokoll I

574

TOP

1870-12-04

Nr. 484 Ministerrat, Wien, 4. Dezember 1870 – Protokoll II

484

TOP

1869-06-27

Nr. 237 Ministerrat, Wien, 27. Juni 1869

237

Prot

1870-05-12

Nr. 368 Ministerrat, Wien, 12. Mai 1870

368

TOP

1870-01-21

Nr. 315 Ministerrat, Wien, 21. Jänner 1870

315

TOP

1871-09-04

Nr. 594 Ministerrat, Wien, 4. September 1871

594

TOP

1871-09-11

Nr. 596 Ministerrat, Wien, 11. September 1871

596

Prot

1869-04-01

Nr. 202 Ministerrat, Wien, 1. April 1869

202

TOP

1871-05-26

Nr. 557 Ministerrat, Wien, 26. Mai 1871

557

TOP

1870-08-17

Nr. 418 Ministerrat, Wien, 17. August 1870 – Protokoll I

[I.] Eventuelle Verlegung des dalmatinischen Landtages auf den 25. August wegen gleichzeitiger Ernennung des FML. Baron Rodich und des Hofrates Alesani.

418

TOP

1869-03-11

Nr. 196 Ministerrat, Wien, 11. März 1869

196

TOP

1870-09-10

Nr. 435 Ministerrat, Wien, 10. September 1870 – Protokoll II

435

TOP

1870-07-21

Nr. 398 Ministerrat, Wien, 21. Juli 1870 – Protokoll I

398

TOP

1869-10-17

Nr. 271 Ministerrat, Wien, 17. Oktober 1869

[I.] Ah. Anordnungen für die Dauer der Ah. Abwesenheit in Bezug auf: I. Die Behandlung der böhmischen Angelegenheiten; II. die Vorlage des Entwurfes der Ah. Thronrede nebst dem Entwurfe des Finanzgesetzes für 1870; III. den Vorgang hinsichtlich der Schließung der Landtage; IV. etwaige weitere Maßregeln in Cattaro. V. Vorlage der Auszeichnungsanträge anlässlich der Namensfeier Ihrer Majestät der Kaiserin. VI. Vorlage dringender Landtagsbeschlüsse zur Ah. Sanktion.

271

TOP

1870-08-15

Nr. 417 Ministerrat, Wien, 15. August 1870

417

TOP

1868-05-16

Nr. 56 Ministerrat, Wien, 16. Mai 1868

056

TOP

1867-03-06

Nr. 9 Ministerrat, Wien, 6. März 1867

009

Prot

1871-08-30

Nr. 591 Ministerrat, Wien, 30. August 1871 – Protokoll I

[I.] Überreichte Offerten rücksichtlich der Übernahme der Konzession der Eisenbahn von Lemberg über Stryj an die Landesgrenze am Beskid und von Stryj nach Stanislau.

591

TOP

1870-05-27

Nr. 374 Ministerrat, Wien, 27. Mai 1870

[I.] Ausgleichsverhandlung mit Galizien.

374

TOP

1868-05-08

Nr. 51 Ministerrat, Wien, 8. Mai 1868

051

TOP

1870-06-11

Nr. 381 Ministerrat, Wien, 11. Juni 1870

381

TOP

1870-04-15

Nr. 357 Ministerrat, Wien, 15. April 1870

357

TOP

1869-10-11

Nr. 268Ministerrat

268

TOP

1869-02-10

Nr. 180 Ministerrat, Wien, 10. Februar 1869

180

TOP

1872-01-19

Nr. 29 Ministerrat, Wien, 19. Jänner 1872

[I.] Teilung der Zentralaktiven zwischen den beiden Reichshälften.

029

Prot

1871-06-10

Nr. 562 Ministerrat, Wien, 10. Juni 1871

562

TOP

1871-05-12

Nr. 552 Ministerrat, Wien, 12. Mai 1871

552

TOP

1870-07-15

Nr. 394 Ministerrat, Wien, 15. und 16. Juli 1870

394

TOP

1871-01-03

Nr. 496 Ministerrat, Wien, 3. Jänner 1871 − Protokoll II

496

TOP

1871-02-22

Nr. 514 Ministerrat, Wien, 22. Februar 1871

514

TOP

1870-06-03

Nr. 379 Ministerrat, Wien, 3. Juni 1870 – Protokoll I

379

TOP

1870-11-06

Nr. 463 Ministerrat, Wien, 6. November 1870 – Protokoll I

463

Prot

1870-02-03

Nr. 319 Ministerrat, Wien, 3. Februar 1870

319

TOP

1867-06-22

Nr. 33 Ministerrat, Wien, 22. Juni 1867

033

TOP

1872-02-27

Nr. 52 Ministerrat, Wien, 27. Februar 1872

052

Prot

1868-08-12

Nr. 96 Ministerrat, Wien, 12. August 1868

096

TOP

1871-11-14

Nr. 615 Ministerrat, Wien, 14. November 1871

[I.] Ausschreibung direkter Reichsratswahlen in Böhmen.

615

Prot

1869-09-18

Nr. 260 Ministerrat, Wien, 18. September 1869

260

TOP

1871-01-05

Nr. 497 Ministerrat, Wien, 5. Jänner 1871

497

TOP

1869-04-15

Nr. 209 Ministerrat, Wien, 15. April 1869 [– Protokoll II]

[I.] Frage der galizischen Resolution.

209

TOP

1871-10-05

Nr. 601 Ministerrat, Wien, 5. Oktober 1871

601

Prot

1869-11-30

Nr. 297 Ministerrat, Wien, 30. November 1869

297

TOP

1872-02-23

Nr. 50 Ministerrat, Wien, 23. Februar 1872

050

Prot

1870-09-20

Nr. 442 Ministerrat, Wien, 20. September 1870

442

TOP

1870-02-28

Nr. 333 Ministerrat, Wien, 28. Februar 1870

333

TOP

1869-12-07

Nr. 299 Ministerrat, Wien, 7. Dezember 1869

299

TOP

1867-10-10

Nr. 52 Ministerrat, Wien, 10. Oktober 1867

052

TOP

1872-01-04

Nr. 18 Ministerrat, Wien, 4. Jänner 1872

018

Prot

1868-03-06

Nr. 25 Ministerrat, Wien, 6. März 1868

025

TOP

1870-09-03

Nr. 429 Ministerrat, Wien, 3. September 1870 – Protokoll II

429

TOP

1871-11-04

Nr. 612 Ministerrat, Wien, 4. November 1871

612

Prot

1867-08-01

Nr. 41 Ministerrat, Wien, 1. August 1867

I. Gesuch des Justizministers als Leiter des Ministeriums für Kultus und Unterricht um Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzes beim Reichsrate über Eingehung und Bestand gemischter Ehen.

041

TOP

2018

Vorwort

0001

Prot

1869-05-22

Nr. 226 Ministerrat, Wien, 22. Mai 1869

226

Prot

1871-09-23

Nr. 599 Ministerrat, Wien, 23. September 1871

599

Prot

1869-10-30

Nr. 280 Ministerrat, Wien, 30. Oktober 1869

280

TOP

1868-05-15

Nr. 55 Ministerrat, Wien, 15. Mai 1868

I. Das Wehrgesetz (Fortsetzung).

055

TOP

1872-01-14

Nr. 25 Ministerrat, Wien, 14. Jänner 1872 – Protokoll II

025

Prot

1870-11-14

Nr. 471 Ministerrat, Wien, 14. November 1870 – Protokoll III

471

TOP

1871-10-09

Nr. 602a An den Landtag Unseres Königreiches Böhmen

602

Prot

2022

Einleitung

0003

Prot

1870-10-03

Nr. 450 Ministerrat, Wien, 3. Oktober 1870 – Protokoll II

450

TOP

1870-07-23

Nr. 400 Ministerrat, Wien, 23. Juli 1870

400

TOP

1870-11-14

Nr. 469 Ministerrat, Wien, 14. November 1870 – Protokoll I

[I.] Neuerliche Beratung über die Haltung in der Adressdebatte.

469

TOP

1869-03-04

Nr. 192 Ministerrat, Wien, 4. März 1869

192

TOP

1871-05-04

Nr. 548 Ministerrat, Wien, 4. Mai 1871

548

TOP

1870-11-04

Nr. 462 Ministerrat, Wien, 4. November 1870 – Protokoll II

[I.] Meritorische Beratung eines Gesetzentwurfes, enthaltend grundgesetzliche Bestimmungen rücksichtlich des Königreiches Galizien.

462

Prot

1870-02-07

Nr. 321 Ministerrat, Wien, 7. Februar 1870

321

TOP

1869-11-10

Nr. II Ministerrat (Protokoll anderer Provenienz)

002

Prot

1867-12-15

Nr. 65 Ministerrat, Wien, 15. Dezember 1867

065

TOP

1868-10-06

Nr. 115 Ministerrat, Wien, 6. Oktober 1868 – Protokoll I

I. Maßregeln aus Anlass der Unruhen in Böhmen.

115

TOP

1867-04-08

Nr. 18 Ministerrat, Wien, 8. April 1867

018

Prot

1868-10-19

Nr. 131 Ministerrat, Wien, 19. Oktober 1868

131

TOP

1872-01-31

Nr. 36 Ministerrat, Wien, 31. Jänner 1872

036

Prot

1871-10-20

Nr. 604b An den Landtag Unseres Königreiches Böhmen

604

Prot

1870-09-28

Nr. 447Ministerrat

447

Prot

1867-12-01

Nr. 62 Ministerrat, Wien, 1. Dezember 1867

062

TOP

1869-04-18

Nr. 213 Ministerrat, Wien, 18. April 1869 – Protokoll II

213

TOP

1871-03-29

Nr. 532 Ministerrat, Wien, 29. März 1871 – Protokoll I

532

TOP

1869-02-22

Nr. 188 Ministerrat, Wien, 22. Februar 1869

188

TOP

1867-03-01

Nr. 7 Ministerrat, Wien, 1. März 1867 – Protokoll II

007

Prot

1869-10-29

Nr. 282 Ministerrat, Wien, 29. und 30. Oktober, dann 2. November 1869

[I.] Beratung des Gendarmeriegesetzes.

282

TOP

1869-08-25

Nr. 252 Ministerrat, Wien, 25. August 1869

252

Prot

1870-05-25

Nr. 372 Ministerrat, Wien, 25. Mai 1870 – Protokoll I

372

TOP

1869-12-12

Nr. 303 Ministerrat, Wien, 12. Dezember 1869

303

TOP

1869-10-03

Nr. 266Ministerrat

266

TOP

1870-03-11

Nr. 339 Ministerrat, Wien, 11. März 1870

339

TOP

1870-02-11

Nr. 324 Ministerrat, Wien, 11. Februar 1870

324

TOP

1868-09-22

Nr. 110 Ministerrat, Wien, 22. September 1868

110

TOP

1868-09-05

Nr. 103 Ministerrat, Wien, 5. September 1868

103

TOP

1870-10-22

Nr. 457 Ministerrat, Wien, 22. Oktober 1870 – Protokoll I

457

TOP

1869-12-15

Nr. 305 Ministerrat, Wien, 15. Dezember 1869

305

TOP

2022

Zur hybriden Edition

0002

Prot

1871-10-20

Nr. 604a An den Landtag Unseres Königreiches Böhmen

604

Prot

1868-06-23

Nr. 75 Ministerrat, Wien, 23. Juni 1868

075

TOP

1868-12-07

Nr. 151 Ministerrat, Wien, 7. Dezember 1868

151

TOP

1870-03-28

Nr. 351 Ministerrat, Wien, 28. März 1870

351

TOP

1868-05-14

Nr. 54 Ministerrat, Wien, 14. Mai 1868

054

TOP

1871-03-12

Nr. 525 Ministerrat, Wien, 12. März 1871

525

TOP

1868-06-15

Nr. 71 Ministerrat, Wien, 15. Juni 1868 – Protokoll II

071

TOP

1869-02-06

Nr. 178 Ministerrat, Wien, 6. Februar 1869

178

TOP

1869-11-08

Nr. 284 Ministerrat, Wien, 8. November 1869

284

TOP

1871-03-08

Nr. 523 Ministerrat, Wien, 8. März 1871

523

TOP

1868-04-21

Nr. 38 Ministerrat, Wien, 21. April 1868 – Protokoll I

[I.] Die Wehrfrage.

038

TOP

1869-03-31

Nr. 201 Ministerrat, Wien, 31. März 1869

201

TOP

1870-04-05

Nr. 355 Ministerrat, Wien, 5. April 1870

355

TOP

1869-12-21

Nr. 306 Ministerrat, Wien, 21. Dezember 1869

306

TOP

1872-03-21

Nr. 60 Ministerrat, Wien, 21. März 1872

060

Prot

1872-02-08

Nr. 38 Ministerrat, Wien, 8. Februar 1872 – Protokoll I

038

Prot

1868-07-08

Nr. 82 Ministerrat, Wien, 8. Juli 1868 – Protokoll I

082

TOP

1868-03-11

Nr. 27 Ministerrat, Wien, 11. März 1868

I. Finanzielle Maßregeln zur Bedeckung des Defizits im Staatshaushalte.

027

TOP

1867-02-22

Nr. 4 Ministerrat, Wien, 22. Februar 1867

004

TOP

1867-07-08

Nr. 35 Ministerrat, Wien, 8. Juli 1867

035

TOP

1870-11-13

Nr. 468 Ministerrat, Wien, 13. November 1870

468

TOP

1869-02-19

Nr. 187 Ministerrat, Wien, 19. Februar 1869

187

TOP

1870-11-06

Nr. 464 Ministerrat, Wien, 6. November 1870 – Protokoll II

[I.] Fortsetzung der Beratung über das Gesetz enthaltend grundgesetzliche Bestimmungen rücksichtlich des Königreiches Galizien.

464

Prot

1870-11-19

Nr. 474 Ministerrat, Wien, 19. November 1870

474

TOP

1867-04-08

Nr. 18a [Ansichten des Handelsministers über die Festsetzung des Wirkungskreises der beiderseitigen Handelsminister ien] − Beilage zum Ministerratsprotokoll vom 8. April 1867

001

Prot

1870-05-30

Nr. 375 Ministerrat, Wien, 30. Mai 1870 – Protokoll I

375

TOP

1868-07-31

Nr. 92 Ministerrat, Wien, 31. Juli 1868

092

TOP

1870-01-18

Nr. 313 Ministerrat, Wien, 18. Jänner 1870 – Protokoll I

313

TOP

1868-01-28

Nr. 11 Ministerrat, Wien, 28. Jänner 1868

011

Prot

1869-04-10

Nr. 206 Ministerrat, Wien, 10. April 1869

206

TOP

1870-04-25

Nr. 362 Ministerrat, Wien, 25. April 1870 – Protokoll I

[I.] Beratung über einige Änderungen im Landwehrstatute und Erlassung der Landwehrjurisdiktionsnorm im Verordnungswege.

362

TOP

1868-05-26

Nr. 64 Ministerrat, Wien, 26. Mai 1868

064

TOP

1868-11-07

Nr. 140 Ministerrat, Wien, 7. November 1868

140

TOP

1870-01-04

Nr. 309 Ministerrat, Wien, 4. Jänner 1870

309

TOP

1870-03-03

Nr. 336 Ministerrat, Wien, 3. März 1870

336

TOP

1868-10-14

Nr. 128 Ministerrat, Wien, 14. Oktober 1868 – Protokoll II

128

TOP

1868-10-21

Nr. 132 Ministerrat, Wien, 21. Oktober 1868

132

TOP

1869-01-11

Nr. 164 Ministerrat, Wien, 11. Jänner 1869

164

TOP

1872-01-25

Nr. 33 Ministerrat, Wien, 25. Jänner 1872 – Protokoll I

[I.] Vortrag des Statthalters Baron Koller über die Zustände in Böhmen: a) Presse, b) Verhalten des Landesausschusses, c) Zeitpunkt der Landtagsauflösung und Neuwahlen, d) Notwendigkeit von Auszeichnungen, e) Klerus, f) Beamtenverhältnisse.

033

Prot

1868-09-04

Nr. 102 Ministerrat, Wien, 4. September 1868

102

TOP

1869-07-05

Nr. 240 Ministerrat, Wien, 5. Juli 1869

240

Prot

1872-01-27

Nr. 35 Ministerrat, Wien, 27. Jänner 1872

035

Prot

1870-09-07

Nr. 432 Ministerrat, Wien, 7. September 1870 – Protokoll II

432

TOP

1867-03-11

Nr. 12 Ministerrat, Wien, 11. März 1867

012

TOP

1868-11-14

Nr. 145 Ministerrat, Wien, 14. November 1868 – Protokoll III

145

TOP

1868-07-14

Nr. 85 Ministerrat, Wien, 14. Juli 1868 – Protokoll I

[I.] Frage über die Ah. Titel Sr. Majestät und die zu gebrauchende territoriale Bezeichnung insbesondere bei Staatsverträgen.

085

Prot

1869-03-22

Nr. 199 Ministerrat, Wien, 22. März 1869

199

TOP

1871-04-08

Nr. 537 Ministerrat, Wien, 8. April 1871 – Protokoll I

537

TOP

1871-11-26

Nr. 2 Ministerrat, Wien, 26. November 1871

002

Prot

1870-12-29

Nr. 493 Ministerrat, Wien, 29. Dezember 1870

493

TOP

1869-04-21

Nr. 215 Ministerrat, Wien, 21. April 1869 – Protokoll I

215

Prot

1871-01-22

Nr. 505 Ministerrat, Wien, 22. Jänner 1871

505

TOP

1870-03-07

Nr. 337 Ministerrat, Wien, 7. März 1870

337

TOP

1868-10-15

Nr. 130 Ministerrat, Wien, 15. Oktober 1868 – Protokoll II

130

TOP

1871-06-14

Nr. 563 Ministerrat, Wien, 14. Juni 1871 – Protokoll I

563

TOP

1871-01-03

Nr. 495 Ministerrat, Wien, 3. Jänner 1871 − Protokoll I

495

TOP

1872-03-25

Nr. 63 Ministerrat, Wien, 25. März 1872 – Protokoll II

063

Prot

1871-08-16

Nr. 588 Ministerrat, Wien, 16. August 1871

588

TOP

1868-05-18

Nr. 57 Ministerrat, Wien, 18. Mai 1868

057

TOP

1872-01-17

Nr. 26 Ministerrat, Wien, 17. Jänner 1872

026

Prot

1870-12-02

Nr. 481 Ministerrat, Wien, 2. Dezember 1870

481

TOP

1868-10-01

Nr. 113 Ministerrat, Wien, 1. Oktober 1868

113

TOP

1870-08-11

Nr. 415 Ministerrat, Wien, 11. August 1870

415

TOP

1871-02-27

Nr. 516 Ministerrat, Wien, 27. Februar 1871

516

TOP

1870-09-19

Nr. 441 Ministerrat, Wien, 19. September 1870

441

TOP

1868-03-28

Nr. 32 Ministerrat, Wien, 28. März 1868 – Protokoll I

[I.] Kundgebung der Ah. Wünsche Sr. Majestät in Betreff des bereits votierten Ehegesetzes und des im Herrenhause zur Verhandlung kommenden Schulgesetzes.

032

TOP

1871-03-13

Nr. 526 Ministerrat, Wien, 13. März 1871

526

TOP

1870-10-12

Nr. 455 Ministerrat, Wien, 12. Oktober 1870

455

TOP

1867-07-29

Nr. 40 Ministerrat, Wien, 29. Juli 1867

040

TOP

1868-05-05

Nr. 49 Ministerrat, Wien, 5. Mai 1868 – Protokoll II

049

TOP

1871-06-03

Nr. 558 Ministerrat, Wien, 3. Juni 1871 – Protokoll I

558

TOP

1868-10-06

Nr. 116 Ministerrat, Wien, 6. Oktober 1868 – Protokoll II

116

TOP

1868-05-07

Nr. 50 Ministerrat, Wien, 7. Mai 1868

050

TOP

1871-03-25

Nr. 531 Ministerrat, Wien, 25. März 1871

531

TOP

1870-08-01

Nr. 409 Ministerrat, Wien, 1. August 1870

409

TOP

1871-08-09

Nr. 586 Ministerrat, Wien, 9. August 1871 – Protokoll I

586

TOP

1868-05-02

Nr. 45 Ministerrat, Wien, 2. Mai 1868

045

TOP

1870-04-03

Nr. 354 Ministerrat, Wien, 3. April 1870 – Protokoll II

354

TOP

1868-02-17

Nr. 19 Ministerrat, Wien, 17. Februar 1868

019

TOP

1869-09-15

Nr. 259 Ministerrat, Wien, 15. September 1869

259

TOP

1871-04-08

Nr. 538 Ministerrat, Wien, 8. April 1871 – Protokoll II

[I.] Gendarmeriegesetz (Fortsetzung).

538

TOP

1869-02-07

Nr. 179 Ministerrat, Wien, 7. Februar 1869

179

TOP

1869-04-30

Nr. 220 Ministerrat, Wien, 30. April 1869

220

Prot

1867-11-01

Nr. 57 Ministerrat, Wien, 1. November 1867

057

TOP

1872-04-23

Nr. 72 Ministerrat, Wien, 23. April 1872

072

Prot

1870-11-10

Nr. 467 Ministerrat, Wien, 10. November 1870

467

TOP

1871-01-13

Nr. 502 Ministerrat, Wien, 13. Jänner 1871 – Protokoll I

I. Differenz zwischen dem Finanzminister und dem Statthalter in Steiermark betreffend die Übernahme der Geldgebarung in Betreff der Schulbezirksfonds durch die Steuerämter (Fortsetzung des Teilprotokolls Nr. II vom 9. Jänner 1871).

502

TOP

1867-04-05

Nr. 17 Ministerrat, Wien, 5. April 1867

017

TOP

1868-01-24

Nr. 10 Ministerrat, Wien, 24. Jänner 1868

010

Prot

1868-11-08

Nr. I Ministerrat (Protokoll anderer Provenienz)

001

Prot

1868-08-07

Nr. 95 Ministerrat, Wien, 7. August 1868

095

TOP

1867-05-24

Nr. 26 Ministerrat, Wien, 24. Mai 1867

026

TOP

1868-12-28

Nr. 159 Ministerrat, Wien, 28. Dezember 1868

159

TOP

1870-05-15

Nr. 369 Ministerrat, Wien, 15. Mai 1870

369

TOP

1870-08-06

Nr. 413 Ministerrat, Wien, 6. August 1870

413

TOP

1870-05-30

Nr. 376 Ministerrat, Wien, 30. Mai 1870 – Protokoll II

376

TOP

1870-12-09

Nr. 487 Ministerrat, Wien, 9. Dezember 1870 – Protokoll II

487

TOP

1868-11-14

Nr. 143 Ministerrat, Wien, 14. November 1868 – Protokoll I

143

TOP

1867-02-26

Nr. 5 Ministerrat, Wien, 26. Februar 1867

[I.] Auflösung des Landtages von Böhmen.

005

Prot

1868-10-27

Nr. 135 Ministerrat, Wien, 27. Oktober 1868

135

TOP

1868-05-01

Nr. 44 Ministerrat, Wien, 1. Mai 1868

044

TOP

1868-07-25

Nr. 91 Ministerrat, Wien, 25. Juli 1868

091

TOP

1869-12-09

Nr. 300 Ministerrat, Wien, 9. Dezember 1869

300

TOP

1870-10-07

Nr. 453 Ministerrat, Wien, 7. Oktober 1870

453

TOP

1871-04-14

Nr. 542 Ministerrat, Wien, 14. April 1871

542

TOP

1870-07-07

Nr. 390 Ministerrat, Wien, 7. Juli 1870

390

TOP

1869-05-08

Nr. 223 Ministerrat, Wien, 8. und 9. Mai 1869

223

Prot

1867-07-15

Nr. 36 Ministerrat, Wien, 15. Juli 1867

036

TOP

1869-10-27

Nr. 278 Ministerrat, Wien, 27. Oktober 1869 – Protokoll II

278

TOP

1871-02-03

Nr. 509 Ministerrat, Wien, 3. Februar 1871 – Protokoll II

509

TOP

1869-01-18

Nr. 169 Ministerrat, Wien, 18. Jänner 1869 – Protokoll II

169

TOP

1868-06-18

Nr. 73 Ministerrat, Wien, 18. Juni 1868 – Protokoll II

073

TOP

1870-02-18

Nr. 327 Ministerrat, Wien, 18. Februar 1870

327

TOP

1872-02-10

Nr. 40 Ministerrat, Wien, 10. Februar 1872 – Protokoll I

040

Prot

1870-12-03

Nr. 482 Ministerrat, Wien, 3. Dezember 1870

482

TOP

1867-04-23

Nr. 20 Ministerrat, Wien, 23. April 1867

020

TOP

1868-05-22

Nr. 60 Ministerrat, Wien, 22. Mai 1868

[I.] Fortsetzung der Beratung über das Wehrgesetz.

060

TOP

1870-10-08

Nr. 454 Ministerrat, Wien, 8. Oktober 1870

[I.] Diskussion über die Korrektheit der bloßen Vertagung und Nichtauflösung des böhmischen Landtages.

454

TOP

1869-11-26

Nr. 295 Ministerrat, Wien, 26. November 1869

295

TOP

1868-03-15

Nr. 29 Ministerrat, Wien, 15. März 1868

029

TOP

1868-05-27

Nr. 65 Ministerrat, Wien, 27. Mai 1868

065

TOP

1869-01-31

Nr. 174 Ministerrat, Wien, 31. Jänner 1869

174

TOP

1869-02-03

Nr. 176 Ministerrat, Wien, 3. Februar 1869

176

TOP

1870-09-26

Nr. 446 Ministerrat, Wien, 26. September 1870

446

TOP

1868-10-14

Nr. 127 Ministerrat, Wien, 14. Oktober 1868 – Protokoll I

[I.] Gesetzentwurf wegen Aufhebung des Art. XIV des Konkordates betreffend die Anwendung der Bestimmungen des allgemeinen Strafgesetzes und der Strafprozessordnung auf katholische Geistliche.

127

TOP

1871-08-26

Nr. 590 Ministerrat, Wien, 26. August 1871

590

TOP

1867-09-26

Nr. 47 Ministerrat, Wien, 26. September 1867

047

TOP

1868-07-01

Nr. 78 Ministerrat, Wien, 1. Juli 1868 – Protokoll II

078

TOP

1868-03-28

Nr. 33 Ministerrat, Wien, 28. März 1868 – Protokoll II

033

TOP

1869-04-13

Nr. 207 Ministerrat, Wien, 13. April 1869

[I.] Über die Stellung des Ministerpräsidentenstellvertreters Grafen Taaffe.

207

TOP

1869-06-12

Nr. 234 Ministerrat, Wien, 12. Juni 1869

I. Berichtigung eines im „Pokrok“ vom 9. l. M. Nr. 44 enthaltenen Artikels.

234

Prot

1871-05-02

Nr. 547 Ministerrat, Wien, 2. Mai 1871

547

TOP

1872-01-08

Nr. 19 Ministerrat, Wien, 8. Jänner 1872 – Protokoll I

019

Prot

1868-10-09

Nr. 119 Ministerrat, Wien, 9. Oktober 1868 – Protokoll I

119

TOP

1870-02-10

Nr. 323 Ministerrat, Wien, 10. Februar 1870

323

TOP

1868-05-20

Nr. 58 Ministerrat, Wien, 20. Mai 1868

058

TOP

1868-07-22

Nr. 89 Ministerrat, Wien, 22. Juli 1868 – Protokoll I

[I.] Statthalterfrage in Triest.

089

TOP

1869-04-16

Nr. 210 Ministerrat, Wien, 16. April 1869

210

TOP

1870-07-21

Nr. 399 Ministerrat, Wien, 21. Juli 1870 – Protokoll II

399

TOP

1870-08-26

Nr. 422 Ministerrat, Wien, 26. August 1870

[I.] Verlegung des böhmischen Landtages auf den 30. August 1870.

422

TOP

1870-04-26

Nr. 364 Ministerrat, Wien, 26. April 1870

364

TOP

1868-04-17

Nr. 37 Ministerrat, Wien, 17. April 1868

037

TOP

1872-02-21

Nr. 48 Ministerrat, Wien, 21. Februar 1872 – Protokoll I

048

Prot

1870-06-02

Nr. 378 Ministerrat, Wien, 2. Juni 1870

378

TOP

1870-08-10

Nr. 414 Ministerrat, Wien, 10. August 1870

414

TOP

1870-07-05

Nr. 388 Ministerrat, Wien, 5. Juli 1870 – Protokoll I

388

TOP

1869-10-20

Nr. 272 Ministerrat, Wien, 20. Oktober 1869

272

TOP

1867-05-11

Nr. 24 Ministerrat, Wien, 11. Mai 1867

024

TOP

1867-03-05

Nr. 8 Ministerrat, Wien, 5. März 1867

008

TOP

1868-04-06

Nr. 36 Ministerrat, Wien, 6. April 1868

036

TOP

1870-10-27

Nr. 459 Ministerrat, Wien, 27. Oktober 1870

459

TOP

1868-01-07

Nr. 2 Ministerrat, Wien, 7. Jänner 1868

002

TOP

1869-01-12

Nr. 165 Ministerrat, Wien, 12. Jänner 1869

165

TOP

1868-01-10

Nr. 4 Ministerrat, Wien, 10. Jänner 1868

004

TOP

1870-03-01

Nr. 334 Ministerrat, Wien, 1. März 1870

334

TOP

1870-03-09

Nr. 338 Ministerrat, Wien, 9. März 1870

338

TOP

1867-10-01

Nr. 50 Ministerrat, Wien, 1. Oktober 1867

050

TOP

1867-04-16

Nr. 19 Ministerrat, Wien, 16. April 1867

019

Prot

1869-07-22

Nr. 244 Ministerrat, Wien, 22. Juli 1869

244

Prot

1869-08-14

Nr. 251 Ministerrat, Wien, 14. August 1869

251

Prot

1872-03-14

Nr. 57 Ministerrat, Wien, 14. März 1872

057

Prot

1871-10-21

Nr. 606 Ministerrat, Wien, 21. Oktober 1871

606

Prot

1870-11-27

Nr. 478 Ministerrat, Wien, 27. November 1870 – Protokoll II

478

TOP

1868-03-17

Nr. 30 Ministerrat, Wien, 17. März 1868

030

TOP

1869-11-20

Nr. 290 Ministerrat, Wien, 20. November 1869 – Protokoll I

[I.] Motivenbericht zur Ah. Thronrede.

290

TOP

1871-07-26

Nr. 582 Ministerrat, Wien, 26. Juli 1871

582

TOP

1868-10-11

Nr. 123 Ministerrat, Wien, 11. Oktober 1868

123

TOP

1868-10-10

Nr. 122 Ministerrat, Wien, 10. Oktober 1868 − Protokoll II

122

Prot

1868-10-03

Nr. 114 Ministerrat, Wien, 3. Oktober 1868

[I.] Wehrgesetz.

114

TOP

1869-02-13

Nr. 183 Ministerrat, Wien, 13. Februar 1869 – Protokoll II

183

TOP

1871-10-22

Nr. 607 Ministerrat, Wien, 22. Oktober 1871

[I.] Abänderungen in den böhmischen Fundamentalartikeln.

607

Prot

1868-08-19

Nr. 97 Ministerrat, Wien, 19. August 1868 – Protokoll I

[I.] Wegen Besetzung der Stelle eines Vizeoberstlandmarschalls in Böhmen durch Dr. Banhans.

097

TOP

1871-06-29

Nr. 566 Ministerrat, Wien, 29. Juni 1871

566

TOP

1868-02-25

Nr. 22 Ministerrat, Wien, 25. Februar 1868

022

TOP

1872-04-03

Nr. 66 Ministerrat, Wien, 3. April 1872 – Protokoll II

066

Prot

1871-10-20

Nr. 605 Ministerrat, Wien, 20. Oktober 1871 – Protokoll II

[I.] Reskript an den böhmischen Landtag (Fortsetzung), im Zusammenhang damit böhmische Fundamentalartikel.

605

Prot

1871-04-29

Nr. 546 Ministerrat, Wien, 29. April 1871

546

TOP

1871-07-17

Nr. 576 Ministerrat, Wien, 17. Juli 1871

[I.] Besprechung der Presszustände, des Versammlungswesens, und der Haltung der Beamten.

576

TOP

1868-01-31

Nr. 12 Ministerrat, Wien, 31. Jänner 1868

012

Prot

1870-10-03

Nr. 449 Ministerrat, Wien, 3. Oktober 1870 – Protokoll I

[I.] Aktion der Regierung gegenüber dem Reichsrat und dem böhmischen Landtage.

449

TOP

1867-07-22

Nr. 38 Ministerrat, Wien, 22. Juli 1867

038

TOP

1871-05-20

Nr. 555 Ministerrat, Wien, 20. Mai 1871 – Protokoll II

555

TOP

1868-06-18

Nr. 72 Ministerrat, Wien, 18. Juni 1868 – Protokoll I

[I.] Das Wehrgesetz.

072

TOP

1871-10-20

Nr. 604 Ministerrat, Wien, 20. Oktober 1871 – Protokoll I

[I.] Reskript an den böhmischen Landtag.

604

Prot

1867-07-27

Nr. 39 Ministerrat, Wien, 27. Juli 1867

039

Prot

1869-08-02

Nr. 246 Ministerrat, Wien, 2. August 1869 – Protokoll I

246

Prot

1867-06-15

Nr. 30 Ministerrat, Wien, 15. und 16. Juni 1867

030

Prot

1870-09-14

Nr. 438 Ministerrat, Wien, 14. September 1870

438

TOP

1872-01-08

Nr. 20 Ministerrat, Wien, 8. Jänner 1872 – Protokoll II

020

Prot

1872-01-10

Nr. 21 Ministerrat, Wien, 10. Jänner 1872

[I.] Adressentwurf des Abgeordnetenhauses – diesfälliges Vorgehen der Regierung.

021

Prot

1867-08-16

Nr. 44 Ministerrat, Wien, 16. August 1867

044

TOP

1868-03-10

Nr. 26 Ministerrat, Wien, 10. März 1868

026

TOP

1870-08-17

Nr. 420 Ministerrat, Wien, 17. August 1870 – Protokoll III

420

TOP

1869-08-07

Nr. 249 Ministerrat, Wien, 7. August 1869

249

Prot

1868-02-04

Nr. 13 Ministerrat, Wien, 4. Februar 1868

013

TOP

1867-11-10

Nr. 59 Ministerrat, Wien, 10. November 1867 – Protokoll II

059

TOP

1870-07-25

Nr. 402 Ministerrat, Wien, 25. Juli 1870 – Protokoll II

402

TOP

1870-09-10

Nr. 434 Ministerrat, Wien, 10. September 1870 – Protokoll I

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Inhaltsverzeichnis CMR Band