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Nr. 131 Ministerrat, Wien, 19. Oktober 1868 - (PDF)

P. Hueber; VS. Taaffe; anw. Plener, Hasner, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; abw. Potocki.

  • I. Eingabe der Gemeindevertretung von Prag um Nichtsanktionierung des Landtagsbeschlusses wegen Trennung der Technik in zwei selbständige, nach Nationalitäten geteilten Lehranstalten.
  • II. Einleitung von Zusammenkünften hervorragender Reichsratsabgeordneter unter Anwesenheit der Minister.
  • III. Gesetzentwurf betreffend die Organisation des Reichsgerichtes.
  • IV. Gesetzentwurf betreffend die Handhabung der Disziplinargewalt über Advokaten und Advokaturskandidaten.
  • V. Vernehmung des Reichsratsabgeordneten Dr. Roser wegen einer öffentlich gemachten Äußerung.
  • VI. Mitteilung von einer Loyalitätskundgebung des Krakauer Gemeinderates.
  • VII. Vorlage sämtlicher bisher eingelangter Adressen anlässlich der päpstlichen Allokution an Se. Majestät.
  • VIII. Wegen Sanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzes wegen Trennung der mit der Stadt Knittelfeld vereinten 14 Landgemeinden und deren Konstituierung zu drei selbständigen Ortsgemeinden.
  • IX. Detto in Niederösterreich betreffend die Herstellung der öffentlichen, nicht ärarischen Straßen und Wege.
  • X. Detto detto betreffend die Straßenpolizeiordnung für die öffentlichen, nicht ärarischen Straßen.
  • XI. Detto detto betreffend die Anhaltung gemeinschädlicher Personen in Zwangsarbeiteranstalten.
  • XII. Detto in Istrien betreffend die Abänderung der Gemeindeordnung.
  • XIII. Wegen Nichtsanktionierung des vom schlesischen Landtage beschlossenen Gesetzes betreffend eine Gemeindeordnung für die Stadtgemeinde Friedek.
  • XIV. Frage wegen Reorganisierung des Redaktionsbüros des Reichsgesetzblattes.
  • XV. Einschränkung der Beteilung mit Freiexemplaren der Wiener Zeitung.
  • XVI. Frage wegen Einberufung des Staatsgerichtshofes behufs dessen Konstituierung.
  • XVII. Wegen Ernennung des Landesgerichtsrates Leo Issetscheskul in Czernowitz zum Oberlandesgerichtsrat in Lemberg.
  • XVIII. Proposition des ungarischen Finanzministers wegen der Reichspensionen.
KZ. 3758MRZ. 131 –

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 3. November 1868. [Franz Joseph].