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Nr. 123 Ministerrat, Wien, 11. Oktober 1868 - (PDF)

P. Hueber; VS. Taaffe; anw. Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger.

  • I.Gesetzvorlage für den Reichsrat betreffend die Befugnisse der Regierungsgewalt zur Verfügung zeitweiliger und örtlicher Ausnahmen der Grundrechte.
  • II.Gesetzliche Abhilfe in Verweigerungsfällen der Ausstellung eines Zeugnisses über die Versöhnungsversuche von Seite der Seelsorger.
  • III.Auszeichnungsanträge für den Generalsekretär der Nordbahn Jakob Jacobi und den dortigen Generalinspektor Aichler.
  • IV.Organisierung des Pferdezuchtwesens.
  • V.Wegen Gewährung einer Unterstützung aus Reichsmitteln für die durch Überschwemmung verwüsteten Gegenden Tirols.
  • VI.Wegen Sanktionierung des vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzes betreffend die Freiheit des Verkehres mit Grund und Boden.
  • VII.Detto der vom mährischen Landtage angenommenen Regierungsvorlage betreffend die Abänderung der Gemeindeordnung für Mähren und die Stadt Brünn, dann der Gemeindestatute für Olmütz, Znaim, Iglau und Ungarisch Hradisch.
  • VIII.Dotation der Geologischen Reichsanstalt.
  • IX.Auszeichnung für den Grenzinspektor Klimesch in Trautenau.
  • X.Vorlage der Nachtragskredite an den Reichsrat.
  • XI.Mitteilung des durch die neue Wehrverfassung bedingten Erfordernisses an den Reichsrat.
  • XII.Gesetzentwurf betreffend die Anwendung der Bestimmungen des allgemeinen Strafgesetzes und der Strafprozessordnung auf katholische Geistliche.
KZ. 3749MRZ. 123 –

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Gödöllő, 28. Oktober 1868. [Franz Joseph].