Nr. 4 Ministerrat, Wien, 23. Februar 1879

P. Jaeger; VS.Vorsitz Stremayr; anw.anwesend Taaffe, Glaser, Chlumecky, Pretis, Horst, Ziemiałkowski, Mannsfeld.

• I. Anschluss Serbiens an die Wiener Kommissionsbeschlüsse puncto Pestgefahr. Eigenmächtige Anordnungen der ungarischen Regierung in Seequarantäneangelegenheiten.
• II. Umwandlung der Wiener Postkommission in eine permanente Kommission.
• III. In Betreff Nichtzulassung eines Beschlusses des Vorarlberger Landtages betreffend Einsetzung eines ständigen Ausschusses zur Beratung der Abänderung der Gemeinde- und Landtagswahlordnung.
• IV. Frage des Empfangs der Deputationen anlässlich der Feier des 25. Jahrestages der Ah. Vermählung Ihrer k. u. k. Majestäten. Frage der Stadtbeleuchtung Wiens aus diesem Anlasse.
• V. Wegen Sanktionierung des vom schlesischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Supplierung von Lehrstellen an Volksschulen.
• VI. Wegen Sanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend ein Substitutionsnormale für Volks- und Bürgerschulen.
• VII. Wegen Sanktionierung des vom kärtnerischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes über Supplierung der Lehrstellen an Volksschulen.
• VIII. Wegen Sanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Errichtung einer Doppelbürgerschule am rechten Murufer in Graz.
• IX. Wegen Sanktionierung zweier vom galizischen Landtage beschlossener Gesetzentwürfe über Abänderung des Artikels 29 des Lehrergesetzes und über Abänderung des Absatzes d) des Artikels 50 desselben Gesetzes.
• X. Wegen Sanktionierung des vom Görzer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend einige Abänderungen des Lehrergesetzes.
• XI. Wegen Sanktionierung des vom kärtnerischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Bezüge der Volksschullehrer im Falle einer Mobilisierung.
• XII. Wegen Sanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Verhältnisse der zum aktiven Militärdienste einberufenen Volks- und Bürgerschullehrer.
• XIII. Wegen Sanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Regelung der Verhältnisse der zur aktiven Militärdienstleistung einberufenen Volksschullehrer.
• XIV. Handelspolitische Frage bezüglich der Balkanländer. Regelung der handelspolitischen Verhältnisse zu Serbien. Einbeziehung Bosniens, der Herzegowina und Dalmatiens in den Zollverband.
• XV. Frage der Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Zschock und Genossen betreffend die handelspolitischen Beziehungen zu den Balkanländern.
• XVI. Frage der Errichtung eines österreichisch-ungarischen Konsulats in Kiew.
• XVII. Erwirkung von Ordensauszeichnungen für die bayrischen Eisenbahnbeamten Otto Böhm und Friedrich Fischer.
• XVIII. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Einverleibung einiger Güter in das gräflich Potocki’sche Fideikommiss Lańcut.
• XIX. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Errichtung eines Pekuniarfideikomisses für die gräfliche Familie Thun.
• XX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Titularbergrat Friedrich v. Mialovich.
• XXI. Bemessung der Bezüge des zum Präsidenten des Obersten Rechnungshofes ernannten Fürsten Adolf Auersperg.

Protokoll nicht erhalten