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Nr. 453 Ministerrat, Wien, 7. Oktober 1870 - (PDF)

P. Weber; VS. Potocki; anw. Taaffe, Tschabuschnigg, Holzgethan, Petrinò, Stremayr; außerdem anw. Kubin (bei I−VII).

  • I.Erfolgung von Reisekosten an jene Abgeordnete, welche in der vorigen Reichsratssession sich absentierten, ohne das Mandat niederzulegen.
  • II.Amendiertes Statut der Stadt Lemberg.
  • III.Gesetz für Vorarlberg betreffend die Vergleichsversuche zwischen streitenden Parteien durch aus der Gemeinde gewählte Vertrauensmänner.
  • IV.Gesetz für Salzburg, womit die Ausübung des Wahlrechtes zum Landtage in Städten und Märkten, welche mit der anwohnenden Landbevölkerung zu einer Ortsgemeinde vereinigt sin, geregelt wird.
  • V.Gesetz für Dalmatien betreffend die Bewilligung von Gemeindezuschlägen.
  • VI.Gesetz wegen Richtigstellung des § 34 des Kremsierer Statuts.
  • VII.Einbringung einer Wasenmeisterordnung im oberösterreichischen Landtag.
  • VIII.Gesetz für Schlesien wegen Feststellung der Schon- und Hegezeit für das Wild.
  • IX.Bewilligung zur Ausfuhr von 60 zweijährigen Pferden nach dem Großherzogtume Hessen.
  • X.Mitteilungen des Ministerpräsidenten betreffend a) ein Promemoria des Abgeordneten Baron Pascotini bezüglich einiger Triest betreffenden Wünsche; b) Wünsche der Krainer Deputation; c) Wünsche der Tiroler Abgeordneten; d) den Gegenstand der nächsten Ministerkonferenz; e) einen vom Ministerpräsidenten bei Sr. Majestät angesuchten kurzen Urlaub.
  • XI.Vorbereitung des Budgets zur verfassungsmäßigen Behandlung des Reichsrats.
KZ. 3803MRZ. 147 –

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 30. Oktober 1870. [Franz Joseph].