Nr. 22 Ministerrat, Wien, 3. Mai 1879
P. Jaeger; VS.Vorsitz Stremayr; anw.anwesend Taaffe, Chlumecky, Pretis, Horst, Ziemiałkowski, Mannsfeld; abw.abwesend Glaser.
- I. Über die Frage der Schließung des Reichsrates, insbesondere über die Frage, ob ein feierlicher Schluss mit Thronrede stattfinden solle.
- II. Zurückziehung des Fischereigesetzentwurfes. Regelung der Fischereirechte.
- III. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Registrierung der Seehandelsschiffe.
- IV. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend Gebührenbegünstigung für die aus Anlass der Ah. Vermählungsjubelfeier von Sr. Majestät errichteten Stiftungen.
Protokoll nicht erhalten
Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. [Franz Joseph.] Wien, 8. Mai 1879.