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Nr. 22 Ministerrat, Wien, 3. Mai 1879

P. Jaeger; VS. Stremayr; anw. Taaffe, Chlumecky, Pretis, Horst, Ziemiałkowski, Mannsfeld; abw. Glaser.

  • I. Über die Frage der Schließung des Reichsrates, insbesondere über die Frage, ob ein feierlicher Schluss mit Thronrede stattfinden solle.
  • II. Zurückziehung des Fischereigesetzentwurfes. Regelung der Fischereirechte.
  • III. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Registrierung der Seehandelsschiffe.
  • IV. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend Gebührenbegünstigung für die aus Anlass der Ah. Vermählungsjubelfeier von Sr. Majestät errichteten Stiftungen.

KZ. 40 – MRZ. 32

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. [Franz Joseph.] Wien, 8. Mai 1879.