Nr. 193 Ministerrat, Wien, 14. Oktober 1880

P. Jaeger; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Ziemiałkowski, Falkenhayn, Pražák, Conrad, Streit, Welsersheimb, Kremer, Dunajewski.

• I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat und Präsidentenstellvertreter der Polizeidirektion in Wien, Anton Weiß.
• II. Wegen der beabsichtigten Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hofsekretär des Obersten Rechnungshofes, Karl Ritter v. Schurda.
• III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat am Obersten Gerichtshofe, Adolf Popelka.
• IV. Wegen Sanktionierung des vom Bukowinaer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Personal- und Dienstverhältnisse der der bewaffneten Macht angehörigen Volksschullehrer.
• V. Wegen Sanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes, womit das Landesgesetz wegen Regulierung des Göllersbaches außer Kraft gesetzt wird.
• VI. Wegen Sanktionierung des vom Vorarlberger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend einige Maßregeln zur Hebung der Fischerei in den Binnengewässern.
• VII. Wegen Sanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die fernere Erhaltung der Ennsregulierungsbauten.
• VIII. Wegen Sanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Verteilung und Erleichterung der Einquartierungslast.

Protokoll nicht erhalten