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Nr. 259 Ministerrat, Wien, 15. September 1869 - (PDF)

P. Weber; VS. Taaffe; anw. Hasner, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; außerdem anw. Leuzendorf (bei I); abw. Plener, Potocki.

  • I.Gesetz betreffend die Ausübung der Gerichtsbarkeit über die Landwehr.
  • II.Huldigungstelegramm des Humboldt-Festkomitees zu Teplitz.
  • III.Petition der Stadt Graz um Erlassung eines Klostergesetzes, Aufhebung des Konkordats und des § 3 des Vereinsgesetzes.
  • IV.Rekurs der „Töchter des göttlichen Erlösers“ wegen von der mährischen Statthalterei verweigerter Bewilligung zur Errichtung einer Industrialschule in Znaim.
  • V.Rekurs des rechts- und staatswissenschaftlichen Professorenkollegiums in Prag gegen eine Weisung des Senats über die Sprache der Publikationen.
  • VI.Auflassung der Pferdeausfuhrausweise.
  • VII.Regierungsvorlage für Galizien betreffend einen Präklusivtermin zur Anmeldung der der Grundentlastung unterliegenden Schuldigkeiten.
  • VIII.Regierungsvorlage für Steiermark betreffend Nachtragsbestimmungen zur Gemeindeordnung bezüglich der Disziplinarbehandlung der Gemeindevorsteher.
KZ. 3301MRZ. 99 –

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 25. September 1869. [Franz Joseph].