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Nr. 153 Ministerrat, Wien, 29. Mai 1917

P. Ehrhart; VS. Clam-Martinic; anw. Baernreither, Georgi, Forster, Hussarek, Trnka, Spitzmüller, Bobrzyński, Handel, Schenk, Urban, Höfer.

  • I. Vorbereitungen für die Eröffnung des Reichsrates.
  • II. Errichtung eines Ministeriums für Volksgesundheit und soziale Fürsorge.
  • III. Streik des Bahnwerkstättenpersonales in Pilsen.
  • IV. Einbringung eines Gesetzentwurfes, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen über die Unfallversicherung der Arbeiter.
  • V. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom krainischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf, betreffend die Einhebung einer Kanalgebühr in der Landeshauptstadt Laibach.
  • VI. Einbringung eines Gesetzentwurfes, betreffend die Abänderung und Ergänzung einiger Bestimmungen der Gewerbeordnung über die Arbeitszeit der Frauen und Jugendlichen und die Nachtarbeit der Jugendlichen.

KZ. 33 – MRZ. 24

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Laxenburg, 30. November 1917. Karl.