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Nr. 249 Ministerrat, Wien, 1. Oktober 1918 – Protokoll II - ( PDF)

RS.; P. Ehrhart; VS. Hussarek (bei I), Mataja (I bis II); BdE. und anw. (Hussarek 1. 10.), Mataja, Banhans, Schauer, Homann, Wimmer; anw. Czapp, Horbaczewski, Wieser, Silva-Tarouca, Paul, Gayer, Gałecki, Madeyski; außerdem anw. Hold (bei I.), Cramer (bei I.), Luksch (bei I.), Laun (bei I.).

KZ. 58 – MRZ. 56

Protokoll II des zu Wien am 1. Oktober 1918 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. Exzellenz des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Freiherrn v. Hussarek.

I. Neuredaktion der Grundlagen für die Erörterung einer Verfassungsrevision

I. ℹ️Der Ministerpräsident teilt mit, dass er die von der früheren Regierung ausgearbeiteten Grundlagen für die Erörterung einer Verfassungsrevision1 einer eingehenden Revision unterzogen habe. Er erörtert sohin an der Hand des anverwahrten Textesa die von ihm ausgearbeiteten || || Änderungsvorschläge, die sich im Wesentlichen auf Folgendes beziehen:

Das Recht, in zweifelhaften Fällen die Kompetenz für sich in Anspruch zu nehmen, die sogenannte Kompetenz-Kompetenz des Reichsrates, soll eine schärfere Betonung erhalten. ℹ️Die Errichtung der Kreise, welche der Reichsgesetzgebung vorbehalten bleibt, soll nur mehr fakultativ zu erfolgen haben. Für Städte- und Sprachinseln soll ein Spezialrecht geschaffen werden. Die Institution der Volkstage2 soll eine weitere Ausbil|| || dung erhalten, so zwar, dass diese auch ihrerseits für die Kreisvertretungen bindende Beschlüsse zu fassen und in der Lage sein sollen, für gemeinsame kulturelle Aufwendungen der Völker die Mittel sicherzustellen. ℹ️Endlich soll eine gewisse Möglichkeit der nationalen Selbstbestimmung innerhalb des Abgeordnetenhauses dadurch gewährleistet werden, dass die nationalen Vertretungen der einzelnen Völker auf einer legistischen Grundlage konstituiert werden. Diese Einrichtung knüpft an eine ohne gesetzliche Sanktion, lediglich übungsgemäß|| || bereits bestehende Einrichtung für die Delegations- und Ausschusswahlen an und soll im Wesentlichen solchen Zwecken dienen. Daneben könnten aber diese nationalen Abteilungen auch Gutachten in nationalen Fragen erstellen.

Minister Dr. v. Gałecki hebt hervor, er habe aus früheren Erörterungen den Eindruck gewonnen, dass die in der Beratung stehenden Grundlagen vorläufig für Galizien keine Anwendung finden sollen und nimmt, da der Ministerpräsident dies bestätigt, dessen Äußerung zur Kenntnis.|| || In einer längeren Erörterung, in deren Verlauf der Minister für Landesverteidigung die anverwahrte Erklärungb abgibt, werden sohin die Vorschläge des Ministerpräsidenten gebilligt.

Da dieser3 sich entfernt, übernimmt der Minister für soziale Fürsorge den Vorsitz und stellt den gleichfalls anverwahrten Entwurfc eines Gesetzes betreffend die Bildung nationaler Abteilungen im Abgeordnetenhause des Reichsrates zur Diskussion.

Minister von Gałecki macht aufmerksam, dass nach diesem Entwurf die Ukrainer4 hinsichtlich der Delegationswahlen eine|| || stärkere Vertretung haben würden, als sie diese zurzeit faktisch besitzen. Der Handelsminister betont, dass die Deutschen in den Abteilungen verhältnismäßig schlechter berücksichtigt seien, als sich dies nach der Gesamtziffer ihrer Mandate im Abgeordnetenhaus ergeben würde. In der sich daran schließenden Diskussion erteilen die Vertreter des Verfassungsdepartements des Ministerratspräsidiums fachliche Auskünfte. Es wird ferner die Anregung gegeben, ob nicht für den Fall,|| || als in der Zukunft die heutige Betonung des nationalen Momentes nachlassen sollte, der vorliegende Gesetzentwurf gewissermaßen eine Festlegung des heutigen, national zugespitzten Zustandes bedeuten könnte und ob nicht diesem Gedanken in der Textierung entsprechend Rechnung zu tragen wäre. Ebenso wird die Anregung gegeben, den § 9 über die Tätigkeit der Abordnungen als begutachtende Körperschaften entfalten zu lassen.

Im Übrigen werden die Vorschläge des Ministerpräsidenten gutgeheißen5.|| ||

II. Verlängerung der Funktionsdauer der Handels- und Gewerbekammern

II. ℹ️Der Handelsminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung der Ah. Ermächtigung behufs Einbringung eines Gesetzentwurfes, mit welchem die Funktionsdauer der Mitglieder der Handels- und Gewerbekammern bis 31. Dezember 1919 verlängert wird. Da die Voraussetzungen für Ergänzungswahlen der Handels- und Gewerbekammern auch heute noch nicht gegeben sind, erscheint eine weitere Verlängerung der Mandatsdauer um ein Jahr angebracht6.

[Ah. E. fehlt.]d