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Nr. 109 Ministerrat, Wien, 20. September 1868 - (PDF)

P. Hueber; VS. Taaffe; anw. Plener, Hasner, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; abw. Auersperg, Potocki.

  • I. Kundgebung anlässlich der päpstlichen Allokution.
  • II. Wegen Überantwortung des staatsrätlichen Archives samt den betreffenden Beamten und Dienern an die Kabinettskanzlei.
  • III. Frage der Vereinbarung der Flagge mit Ungarn.
  • IV. Betreffend die Verordnung über die Amtssprache der Behörden in Galizien.
  • V. Wegen Ah. Genehmigung des Beschlusses des kärntnerischen Landtages betreffend den Verkauf einiger Landeseigentumsobjekte.
  • VI. Wegen Ah. Sanktionierung des steiermärkischen Landtagsgesetzes über die Freiheit des Verkehres mit Grund und Boden.
  • VII. Anfrage des Landeschefs in Schlesien, ob und wann Se. Majestät auf der Durchreise nach Galizien Loyalitätsbezeigungen entgegennehmen werden.
  • VIII. Betreffend die Ah. Auszeichnungen für Eisenbahnbeamte anlässlich der Ah. Reise nach Galizien.
  • IX. Auszeichnungsantrag für den griechisch-katholischen Priester Dr. Kostek.
  • X. Telegrafischer Auftrag an den Statthalter in Galizien wegen Berichterstattung über die Landtagsadresse und Resolution.
  • XI. Betreffend die Justizpersonalveränderungen in Triest.
  • XII. Bitte des Senatspräsidenten Dr. Heisler um Belassung seines Quartiergeldes als Personalzulage bei seiner Pensionierung.
  • XIII. Anspruch der Besitzer des ehemaligen Lehens Asch-Asch auf eine Entschädigung für die Steuerfreiheit des an die Stelle des Reallehens getretenen Geldlehens.
  • XIV. Absicht der Stadt Graz, die dortigen ärarischen als Exerzierplätze dienenden Glacisgründe gegen Überlassung anderer Gründe erwerben zu wollen.
  • XV. Wegen des an die betreffenden Landtage vorzuschlagenden Vergleiches über die an einzelne Landesfonds gezahlten Entschädigungen für aufgehobene Gefälle.
  • XVI. Gesetzentwurf über die Befugnisse der Regierungsgewalt zur Verfügung zeitweiliger und örtlicher Ausnahmen von den bestehenden Gesetzen.
KZ. 3278MRZ. 109 –

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 13. Oktober 1868. [Franz Joseph].