Nr. 456 Ministerrat, Wien, 19. Oktober 1870 - (PDF)

P. Weber; VS.Vorsitz Potocki; anw.anwesend Taaffe, Tschabuschnigg, Holzgethan, Petrinò, Stremayr; außerdem anw.anwesend Kubin (bei IV und V), Bartmański (bei III).

• I. Frage der Übernahme des dem FML. Baron Rodich zu Pazifizierungszwecken zur Verfügung gestellten Kredits auf den Etat des Reichskriegsministeriums oder des Ministeriums des Innern.
• II. Pensionierung des vormaligen Landesverteidigungsministers FML. v. Wagner.
• III. Rekurs an das Gesamtministerium gegen eine Entscheidung des Ministeriums des Innern, womit die Sistierung eines Beschlusses der Gemeinde Jaroslau wegen Ausscheidung des christlichen Vermögens behoben wurde.
• IV. Gesetzentwurf des Istrianer Landtags wegen Einräumung des aktiven Wahlrechtes an die Kapitäne weiter Schifffahrt.
• V. Beschwerden der Minorität des dalmatinischen Landtages gegen die Majorität.
• VI. Vorlage eines Syndikatsgesetzentwurfes.
• VII. Majoritätsgesuch des Tiroler Landtags um Amnestierung der wegen Exzessen aus Anlass der Durchführung der Volkschulenverordnungen Verurteilten.
• VIII. Erlässe des Justizministers an die Oberstaatsanwälte in Innsbruck, Triest, Graz und Zara wegen strengerem Einschreiten gegen Übergriffe der Presse.
• IX. Systemisierung des Kanzleipersonals für das Reichsgericht.
• X. Gesetzentwurf des steiermärkischen Landtages wegen Umlegung der über den Wiesberg führenden Bezirksstraße.

Protokoll nicht erhalten