Nr. 150 Ministerrat, Wien, 5. Dezember 1868 - (PDF)

P. Hueber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; außerdem anw.anwesend Wagner.

• I. Promemoria des Statthalters in Dalmatien bezüglich der Sprachenfrage ebendort.
• II. Detto bezüglich einiger Bedürfnisse in Dalmatien: Hebung des Unterrichtes, der Landwirtschaft etc.
• III. Berechtigung des Statthalters, in den Kommissionen des dalmatinischen Landtages zu erscheinen.
• IV. Personalzulage für den Bezirkshauptmann in Ragusa.
• V. Reden des Professors Dr. Scherer bei den Kommersen der Burschenschaften Silesia und Arminia.
• VI. Vorgang des Olmützer geistlichen Ehegerichtes.
• VII. Unterlassung der Mitteilung der Ah. Entschließung wegen Änderung des Ah. Titels an den Reichsrat.
• VIII. Erlassung einer Regierungsverordnung in der Flaggenfrage.
• IX. Antrag auf Ah. Sanktionierung des Landtagsgesetzes in Niederösterreich bezüglich der Holzabstockung in der Gemeinde Bisamberg.
• X. Detto detto wegen Verteilung von Gemeindegründen in Garsten, Oed, Fischau und Partendorf.
• XI. Detto detto wegen Einhebung einer Mautgebühr an der Pielachbrücke zu Gräfendorf.
• XII. Detto in Kärnten wegen Gemeindeaufnahmsgebühr zu Feistritz.
• XIII. Frage wegen Sanktionierung des steiermärkischen Landesgesetzes über die Kompetenz im Verfahren in Angelegenheit der öffentlichen, nicht ärarischen Straßen etc.
• XIV. Frage wegen Sanktionierung des vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetzes wegen Aufhebung der politischen Ehekonsense.
• XV. Nichtsanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzes über die Bemautung der öffentlichen, nicht ärarischen Straßen, Brücken etc.
• XVI. Behandlung dreier vorliegender Gesuche zur Bewilligung von Sammlungen.
• XVII. Nichtsanktionierung des vom Bukowinaer Landtage beschlossenen Gesetzes wegen Abänderung der Gemeindeordnung.
• XVIII. Entziehung des Postdebits für das in Venedig erscheinende Journal „Il Tempo“.
• XIX. Gesetzentwurf betreffend die Grundzüge bei Anmeldung und Umgestaltung der Hypothekarrechte in Tirol.

Protokoll nicht erhalten