I. Erlassung einer Verordnung über die Errichtung von Kreisbehörden in Böhmen

I. ℹ️Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak) .

Der Ministerpräsident erörtert die Erlassung einer Verordnung über die Errichtung von Kreisbehörden in Böhmen1. Bekanntlich habe er das Erscheinen dieser Verordnung bereits angekündigt, und zwar in der Obmännerkonferenz vor der Vertagung des Herrenhauses2. Von deutscher Seite werde nun auf die eheste tatsächliche Erlassung gedrängt. Was den Inhalt der Verordnung anbelangt, so erhebe sich insoferne eine Schwierigkeit, als die deutschen Abgeordneten die Schaffung von national reinen Kreisen verlangen, während von Seite anderer deutscher Politiker, insbesondere dem Obmann des deutschen Volksrates Titta3 und einem Vertreter der Prager Deutschen, Professor Zycha4, zum Schutze gewisser deutscher Minoritäten die Errichtung national gemischter Kreise für Budweis und Pilsen verlangt wird. Hinsichtlich der mutmaßlichen Aufnahme der Verordnung sei zu bemerken, dass die Tschechen ebenso wie die Sozialdemokraten sich verhältnismäßig ruhig zeigen.

Der Ackerbauminister erklärt‚ er habe sich bei der neulich erfolgten grundsätzlichen Schlussfassung mit schwerem Herzen zur Zustimmung entschlossen unter drei Voraussetzungen: l. dass die Erlassung der Verordnung gesetzlich möglich sei, 2. dass eine Majorität im Abgeordnetenhause gesichert erscheine und 3. dass man die Tschechen von dem Vorhaben verständige. Über die erstere Voraussetzung hätten ihn die in den letzten Beratungen des Ministerrates vorgebrachten Argumente beruhigt. Die dritte Voraussetzung sei ja auch bereits bis zu einem gewissen Grade erfüllt, dagegen sei eine Majorität bei den künftigen parlamentarischen Verhandlungen durchaus nicht gesichert und er betrachte unter diesen Umständen das Risiko als sehr groß.

Der Ministerpräsident hebt hervor, dass sich das ganze Programm hinsichtlich der Erlassung der Verordnung durch die zwischenzeitige Vertagung des Reichsrates verschoben habe. Die Haltung der Polen sei allerdings noch ungewiss, aber jedenfalls von der Erlassung der Verordnung nicht abhängig. Letztere würde daher die Majoritätsbildung nicht gefährden, ihr Unterbleiben aber eine solche einfach ausschließen.

ℹ️Der Ackerbauminister meint, es müsste mindestens für alle Fälle genug Militär in Böhmen sein, und eine besonders strenge Zensur der böhmischen Zeitschriften gehandhabt werden, um allfälligen Auswüchsen vorbeugen zu können.

Der Ministerpräsident bemerkt‚ dass nach der Mitteilung der militärischen Stellen die Garnisonen in Böhmen ausreichen.

Der Minister des Innern führt aus, die Angelegenheit sei schon zu weit vorgeschritten, als dass man irgendwie zurückkönnte. Die Verordnung passe in die Verwaltungsreform hinein und sei sachlich gerechtfertigt. ℹ️Vor einer Handhabung der Zensur ohne feste Richtschnur, lediglich nach fallweisen Zweckmäßigkeitsmomenten‚ müsse er warnen.

ℹ️Der Justizminister meint, wenn das Risiko wirklich so groß wäre‚ dürfte man sich zur Verordnung auch nicht entschließen, wenn auf diese Weise eine Majorität geschaffen werden könnte. Er schätze daher die Gefahren nicht so hoch ein und sehe in der Ermöglichung einer Majoritätsbildung auch nicht den wesentlichen Zweck. Es handle sich vor allem darum, dem deutschen Volke die im Staatsinteresse erforderliche Beruhigung zu geben. Ein Unterbleiben der Verordnung im gegenwärtigen Zeitpunkte wäre die Enttäuschung einer sicheren Erwartung des Volkes.

Der Finanzminister hält die Erlassung der Verordnung zwar für ein nicht ungefährliches Experiment, sieht sie aber bei der gegenwärtigen Situation als unvermeidlich an. Er möchte die Frage aufwerfen, wie man zu den eventuellen politischen Konsequenzen der Sache sich stellen werde.

Der Ministerpräsident meint, man müsste die Verhandlungen zur Schaffung einer Majorität, die ja bereits eingeleitet seien und in welcher Richtung eine im Zuge befindliche direkte Aussprache zwischen Deutschen und Polen nicht ungünstige Perspektiven eröffne, mit allem Nachdrucke fortsetzen. Sollte der Erfolg nicht erzielt werden, dann werde es sich darum handeln, im gegebenen Zeitpunkte darüber schlüssig zu werden, ob die jetzige Regierung die Geschäfte weiter zu führen in der Lage sei.

Der Handelsminister betont, dass im gegenwärtigen Augenblicke für keine Regierung eine Majorität im Haus zu haben wäre, aber man müsse verhindern, dass der Staat noch jene Minderheit, die bisher für seine Bedürfnisse entschlossen eingetreten sei, verliere; man müsse diese Minderheit als Grundstock für eine künftige Mehrheit erhalten und das könne nur die gegenwärtige Regierung im Wege der Erlassung der Kreisverordnungen. Die gesetzliche Voraussetzung für die Letztere sei da. Aufgrund des Gesetzes vom Jahre 1868 seien bereits analoge Verfügungen im Verordnungswege getroffen worden.

Nach einer längeren Erörterung, in deren Verlauf auch insbesondere Minister v. Twardowski das Wort ergreift‚ spricht sich der Ministerrat dafür aus, die Verordnung im Allgemeinen auf der vorbereiteten Basis reiner Kreise zu erlassen. Der Kreis Budweis, in welchem insbesondere die Interessen der Stadt Budweis ins Gewicht fallen, sei als gemischter zu errichten. Der Kreis Pilsen wäre national zu teilen, doch vorher noch der Versuch zu unternehmen, ob sich nicht im Wege einer Rücksprache mit den deutschen Politikern deren Zustimmung zur Konstruktion eines gemischten Kreises durch Geltendmachung der im Interesse der deutschen Minoritäten hiefür sprechenden Momente gewinnen ließe5.

II. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den Ministerialrat Dr. Eduard Prinzen von und zu Liechtenstein

III. Streikbewegung in mehreren Kohlenrevieren

III. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak).

Der Minister für öffentliche Arbeiten berichtet, dass in verschiedenen Kohlenrevieren‚ insbesondere in Kladno, in Köflach und in Westgalizien eine Streikbewegung im Gange sei. Die Gefahr einer solchen Bewegung bestehe auch im Ostrau-Karwiner Revier6. Der sprechende Minister beabsichtige‚ in den nächsten Tagen in jenes Gebiet zu fahren, um durch sein Eingreifen womöglich ein Ausbrechen des Streikes zu verhindern. Der Ministerrat nimmt diese Absicht zur Kenntnis7.

IV. Erlassung einer Verordnung, betreffend die weitere Zuwendung der bisher den Staatsbediensteten gewährten Teuerungszulagen für das zweite Halbjahr 1918

IV. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak).

Der Finanzminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erlassung einer Verordnung, durch welche die den Staatsangestellten bisher gewährten Teuerungszulagen ihnen für das zweite Halbjahr 1918 weiterhin zugewendet werden sollen. Die Verschärfung der Schwierigkeiten in der Lebensführung lasse eine weitere Fortsetzung der Aktion unabweislich erscheinen8.