Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 382 Ministerrat, Wien, 30. April 1882 – Protokoll I

RS.; P. Jaeger; VS. Kaiser; BdE. und anw. Taaffe (30. 4.), Ziemiałkowski, Falkenhayn, Pražák, Conrad, Welsersheimb, Dunajewski, Pino.

[Tagesordnungspunkte]

KZ. 48 – MRZ. 38

[Protokoll des zu Wien am 30. April 1882 abgehaltenen] Ministerrates unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät des Kaisers.

I. Über den Vorschlag wegen Besetzung des Bistums Brünn

I. ℹ️Se. k. u. k. apost. Majestät geruhen den Vorschlag hinsichtlich der Besetzung des Brünner Bistums [] genann[ten] [] Kiowsky für die [] zum Bischofe vorzu[schla]gen1.

Se. Majestät wollen den Gegenstand zur nochmaligen Erwägung bringen, weil es Sr. Majestät scheine, dass der vom Kardinalerzbischofe primo loco genannte und auch vom Minister für Kultus und Unterricht zuerst in Aussicht genommene Dr. Bauer vorzügliche Qualifikation besitze und für die Stelle eines Bischofes sehr geeignet sein dürfte. Dr. Bauer habe sich namentlich auch als Seminardirektor in Prag sehr gut benommen und seinerzeit bei den nationalen Skandalen im Seminare mit großer Ener[gie] [] tschechische Agitationen aufzutreten wisse. Sodann komme aber anderseits zu bedenken, dass Kiowsky schon in einem vorgeschrittenen Alter stehe und daher von ihm keine lange Wirksamkeit zu erwarten sei.

Minister Dr. Pražák erinnert, dass er für die Beantragung Kiowskys plädiert habe, weil er überzeugt sei, dass die Berufung einer Persönlichkeit von außerhalb der Diözese weder von der Geistlichkeit noch von der Bevölkerung gut aufgenommen werden würde und weil er wisse, dass Kiowsky bei allen []nnehmen. [] übrigens seiner[] [Ordin]ariatssekretär []hindenheit bewährt und [s]ei er [i]mmer energisch gewesen. [D]erselbe sei so frisch und gesund, dass man ihm sein Alter nicht ansehen würde.

Se. Majestät geruhen zu bemerken, dass man es nicht als Prinzip hinstellen könne, dass der Bischof gerade aus der Diözese entnommen werden solle. Der Umstand, dass der Erzbischof von Olmütz den Professor Bauer an erster Stelle benenne, lege es nahe, dass es zweckmäßig sein dürfte, denselben zu wählen, da [] [Se. Ma]jestät können aller[ding]s nicht aus eigener Kenntnis der Personen sprechen. Aber es sei gewiss wünschenswert, wenn man einen tüchtigen und wirksamen Bischof bekomme, nicht nur einen bequemen.

Minister Dr. Pražák bemerkt, es würde in der Diözese jedenfalls herb empfunden werden, wenn nicht Kiowsky gewählt würde. Man hätte eigentlich annehmen müssen, dass Kiowsky vom Erzbischofe an erster Stelle genannt werden würde, nachdem es durchaus nicht richtig sei, dass dessen Gesundheitsverhältnisse irgendwie gestört seien. Kiowsky sei die Seele des Konsi[storiums] [] wünsche. [] [gen]aue Kenntnis der [Diöze]senverhältnisse sei, sei es oft nicht unzweckmäßig, wenn ein Bischof aus einer anderen Diözese genommen werde. Einen Manne, der so wie Kiowsky mit dem Klerus der Diözese verwebt und verschlungen sei, sei es in manchen Fällen schwieriger aufzutreten als einem Fremden. Dem Minister würde übrigens dieses Moment nicht entscheidend sein, wenn nicht Kiowsky schon verhältnismäßig alt wäre, während gegenwärtig die Möglichkeit geboten würde, mit Bauer einen jungen, kräftigen Mann [] Bischofe [] Brünn würde es zur [Be]setzung des kräftigen Regimes des verstorbenen Bischofes Nöttig besser sein, Bauer zu wählen, anstatt auf Kiowsky zu greifen, weil derselbe eben da sei.

Der Ministerpräsident bemerkt, er möchte es auch nicht als Prinzip gelten lassen, dass der Bischof gerade aus der Diözese genommen werden solle. Desgleichen erkenne er an, dass es besser sei, einen geeigneten jüngeren Mann zum Bischofe zu machen. Er habe sich jedoch für Kiowsky erklärt, weil ihm derselbe von den verschiedensten Seiten als [e]in Mann dargestellt wurde, der [] Ernen[] Bischofe erwarte []über allgemein [ern]iedrigt fühlen würde. Wenn es bei dieser Sachlage und bei der sonstigen auch vom Kardinalerzbischofe anerkannten Eignung Kiowskys auffallend sei, dass vom Kardinal in Olmütz zu erster Stelle Bauer genannt wurde, so dürfte sich dies einerseits daher erklären lassen, dass die Wahl Bauers wahrscheinlich vom Kardinal Schwarzenberg in Prag angeregt wurde, und dass von dieser Seite dabei vielleicht auch daran gedacht wurde, durch die Ernennung Bauers nach Brünn für [] [die Frage der Besetzung] des Brünner Bischofs[stuhl]es in Fluss kam, plötzlich das gänzlich unbegründete Gerücht auftauchte, dass Kiowsky vom Schlage gerührt worden sei und dass man von manchen Seiten die Vermutung hegte, mit diesem Gerüchte sei die Beseitigung der Kandidatur Kiowskys beabsichtigt gewesen. Der Ministerpräsident wolle mit dem Gesagten sein für Kiowsky abgegebenes Votum begründen. Bauer habe gewiss die vollkommene Eignung für den Bischofssitz. Das Gleiche könne man aber auch von Kiowsky sagen. Für beide spre[c]hen Gründe und gegen keinen [] dass [Se. Majestät] Ah. [unter beid]en die Auswahl [treffen] mögen.

Der Ackerbauminister bemerkt, dass er in Anbetracht der von Minister Dr. Pražák gegebenen Darlegung von denselben Gesichtspunkten wie der Ministerpräsident geleitet sich für Kiowsky erklärt habe. Der Handelsminister erklärt, dass für ihn die von Minister Dr. Pražák vorgebrachte Darstellung der Verhältnisse sowie weiters die Rücksicht ausschlaggebend gewesen sei, dass nach den gemachten [] sei für die Ver[]ung kirchlicher Angele[gen]heiten. Der Landesverteidigungsminister erklärt, dass er wie früher sich dem Ressortminister anschließe. Besonders maßgebend seien ihm zwei Momente: erstlich dass Bauer, der als vorzüglich qualifiziert gelte, wegen seiner Jugend eine lange Dauer ersprießlichen Wirkens verspreche, zweitens der Umstand, dass derselbe vom Erzbischofe selbst an erster Linie proponiert werde und der Erzbischof gewiss die Verhältnisse und Bedürfnisse am besten kennen müsse. [] von der [] gewü[n]scht wer[de] Kiowsky votiert habe. [D]och sei es gewiss, dass beide Kandidaten ganz vorzüglich seien und für beide Gründe sprechen, weshalb auch er glaube, dass Se. Majestät nach Ah. Ermessen die Wahl treffen mögen2.

II. Über den Vorschlag wegen Besetzung des Bistums Leitmeritz

II. ℹ️Se. Majestät geruhen den Vorschlag wegen Besetzung des Leitmeritzer Bistumes zur Sprache zu bringen3 und zunächst zu fragen, ob man wirklich versichert sei, dass sich [] [Der] Ministerpräsident kann sich diesfalls auf die Darlegung des Statthalters berufen, welcher ihm (Ministerpräsidenten) versichert habe, dass der Kardinal über diesen Punkt jetzt sich beruhigt zu haben scheine, indem derselbe lediglich das Interesse ausgesprochen habe, dass überhaupt mit der Ernennung vorgegangen werde.

Se. Majestät geruhen zu erwähnen, dass der in der Vorschlagsliste des Kardinals benannte Professor Frind sehr günstig geschildert erscheine. Allerdings sei derselbe noch [j]ung. []essen [] älteren []en, dem Leitmeritzer [Kapi]telvikar Demel eine umso empfindlichere Kränkung bereitet würde. Deshalb habe auch schon der Statthalter auf Frind von vorneherein nicht weiter reflektiert. Was Schöbel anbelange, so hätte der Kardinal denselben in Konsequenz seines früheren Vorschlages diesmal eigentlich primo loco vorschlagen müssen. Se. Majestät geruhen zu bemerken, dass Allerhöchstdieselben nicht durchdrungen seien []ls, des verstorbenen [Bi]schofs Frind besitze, so würde derselbe einen guten Bischof für Leitmeritz abgeben4.

III. Bezüglich der vom Reichsrate in diesem Sessionsabschnitte noch zu erledigenden Angelegenheiten

III. Se. Majestät geruhen, die Minister hinsichtlich der noch im jetzigen Sessionsabschnitte zu erledigenden Angelegenheiten zu befragen.

Der Ministerpräsident hebt zunächst die ℹ️Zollrevision hervor5. Wenn diese vom Herrenhause angenommen sein werde, [w]olle ℹ️sich das Herrenhaus in [z]weiter Linie mit der Schulge[setzgebung]6 [befassen] []er [] und ℹ️Erledi[gung der] Bedeckungsvorlage [für] die von den letzten De[le]gationen bewilligten Kredite7.

Der ℹ️ Ackerbauminister erachtet noch für notwendig die Erledigung des Kommassationsgesetzes, für dessen Annahme nunmehr alle Aussicht vorhanden sei8.

Der Handelsminister ℹ️macht auf die Erledigung der Eisenbahnvorlagen aufmerksam. Nachdem sich bei der Generaldebatte des Ausschusses darüber keine Anstände gezeigt haben, so dürfte der Ausschuss baldigst fertig werden9 und die Plenar[verhandlungen] []

[Se. Majes]tät ℹ️geruhen zu [beme]rken, dass Allerhöchstdiesel[be]n insbesondere auf die Abzweigungen der galizischen Transversalbahn Gewicht legen, weil dieselben in militärischer Hinsicht sehr wichtig seien10.

Auf ℹ️die Ah. Anfrage Sr. Majestät über den Stand der Aussichten hinsichtlich der Bahnvorlage Herpelje–Triest erklärt der Handelsminister, dass die besten Hoffnungen für die Annahme der Vorlage vorhanden seien11. Der Ministerpräsident erinnert, dass allerdings die Klubs sich noch nicht über die Eisen[bahnvorlagen] []den sei [] [Gese]tznovelle in die[sem Sessi]onsabschnitte nicht mehr [in] das Abgeordnetenhaus komme.

Der ℹ️Landesverteidigungsminister hebt unter Hinweisung auf die diesfalls eingelangten Petitionen die Notwendigkeit hervor, noch in diesem Sessionabschnitte die gesetzliche Regelung der Versorgung der Witwen und Waisen der vor dem Feinde gefallenen Militärs zu bewerkstelligen12. Der Ministerrat habe sich bereits für die Einbringung einer Vorlage ausgesprochen, mit welcher die diesfällige Versorgung, soweit sie strikte [] [Landesverteidigun]gsminister an [die] ungarische Regierung gewendet, jedoch bisher keine Antwort erhalten13. Der Landesverteidigungsminister erlaubt sich daher, an Se. Majestät die au. Bitte zu richten, dass Allerhöchstdieselben die Gnade haben mögen, auf die ungarischen Minister huldvollst Einfluss zu nehmen, damit die Angelegenheit von dort aus möglichst bald zur Erledigung gebracht werde. Denn die Sache sei wegen der Kürze der noch übrigen Sessionszeit dringlich und für die Versorgung müsse jedenfalls noch etwas geschehen14.

[]minister be[merkt, dass] die Arbeiten im [Hause] noch nicht entspre[chend] weit vorgeschritten sei[e]n und daher der Ausschuss selbst bis zu Pfingsten mit den Arbeiten nicht fertig werden dürfte. Es wurde deshalb auch schon die Idee angeregt, die erforderlichen Einleitungen zu treffen, damit der Ausschuss auch nach der Vertagung des Reichsrates noch in Tätigkeit bleibe15.

Minister Dr. Pražák ℹ️bemerkt, dass dieselbe Idee auch hinsichtlich der Arbeiten des Ausschusses über die Zivilprozessordnung16 angeregt wurde, weil die Herren glauben, dass sie []noch []en die Vorlagen wegen ℹ️Legalisierungserleichterungen17 und wegen ℹ️Erleichterungen bei Todeserklärungen18, endlich ℹ️in letzter Linie das Anfechtungsgesetz19.

Der ℹ️Ministerpräsident bemerkt, dass für den Fall, als die Streiks in den Kohlenwerksbezirken sich nicht bald beilegen sollten, Ausnahmsverfügungen eingeleitet werden müssten, worüber dann gleichfalls mittelst einer Vorlage dem Reichsrate Anzeige zu erstatten sein würde20.

Sonach geruhen Se. [Majestät die Sitzung zu schließen].

[Wien, am 30. April 1882.] Taaffe.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Schönbrunn, 19. Mai 1882.

Anmerkungen

1 Fortsetzung des Gegenstandes des MR. v. 21. 4. 1882/IV.
2 Mit Ah. E. v. 30. 4. 1882 wurde Bauer zum Bischof von Brünn ernannt, Hhsta., Kab. Kanzlei, KZ. 1697/1882 .
3 Fortsetzung des Gegenstandes des MR. v. 21. 4. 1882/III.
4 Mit Ah. E. v. 30. 4. 1882 wurde Schöbel zum Bischof von Leitmeritz ernannt, Hhsta., Kab. Kanzlei, KZ. 1698/1882 .
5 Die Frage des Zolltarifs kam zuletzt zur Sprache in MR. v. 21. 4. 1882/IX.
6 Das Volksschulgesetz war zuvor behandelt worden in MR. v. 27. 11. 1881/VI, MR. v. 16. 12. 1881/I, MR. v. 19. 12. 1881/III, MR. II v. 27. 12. 1881/I, MR. II v. 31. 12. 1881/I sowie in MR. v. 7. 1. 1882/III, MR. v. 15. 1. 1881/VI und MR. v. 26. 3. 1882/XII (alle liegen nicht mehr ein). Am 5. 2. 1880 hatte der Abgeordnete Georg Lienbacher einen Antrag zur Abänderung des Reichsvolksschulgesetzes eingebracht, Prot. Reichsrat AH. 43. Sitzung, Beilage 135. Nachdem sich Abgeordneten- und Herrenhaus über den Gesetzestext nicht einigen konnten, legte Conrad mit Vortag v. 9. 1. 1882 Franz Joseph einen Regierungsentwurf vor, der mit Ah. E. v. 14. 1. 1882 in das Herrenhaus (im Protokollbuch der Kabinettskanzlei irrtümlich Abgeordnetenhaus) eingebracht werden durfte, Hhsta., Kab. Kanzlei 180/1882 . Dies geschah mit Zuschrift Conrads v. 20. 1. 1882, Prot. Reichsrat HH. 24. 1. 1882 (52. Sitzung) 726. Die Beratungen im Herrenhaus in der Frage der Religionszugehörigkeit der Schulleiter wurde behandelt in MR. v. 7. 5. 1882/VII.
7 Zu dem Aufstand in Süddalmatien und der Herzegowina und den zu seiner Unterdrückung notwendigen Kredit siehe MR. 14. 4. 1882/IX. Dieser Kredit war von den Delegationen mit Beschluss bewilligt worden, Prot. Delegation RR. 26. 4. 1882 (6. Sitzung) 44, Anhang 44: Beschluss . Die Einbringung eines Gesetzentwurfes in den Reichsrat zur Finanzierung des quotenmäßigen Anteils Cisleithaniens dieser Kosten wurde beraten in MR. v. 5. 5. 1882/I.
8 Zu den drei als Kommassationsgesetz bezeichneten Gesetzen siehe zuletzt MR. v. 21. 4. 1882/XII.
9 Hier ist vermutlich die Kremstalbahn gemeint, die zur Sprache kam in MR. v. 9. 3. 1882/IX (liegt nicht ein). Der Gesetzentwurf war über Vortrag Pinos v. 16. 3. 1882 mit Ah. E. v. 22. 3. 1882 – Hhsta., Kab. Kanzlei 1160/1882 – durch die Zuschrift Pinos v. 22. 3. 1882 in das Abgeordnetenhaus eingebracht worden, Prot. Reichsrat AH. 23. 3. 1882 (217. Sitzung) 7667. Der Gesetzentwurf wurde am 28. 3. 1882 dem Eisenbahnausschuss zugewiesen, Prot. Reichsrat AH. (220. Sitzung) 7725. Bereits am 19. 5. 1882 konnte der Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung angenommen werden, Prot. Reichsrat AH. (237. Sitzung) 8307. Nach Beitritt des Herrenhauses – Prot. Reichsrat HH. 23. 5. 1882 (64. Sitzung) 989 f. – wurde das Gesetz über Vortrag Pinos v. 25. 5. 1882 mit Ah. E. v. 29. 5. 1882 sanktioniert, Hhsta., Kab. Kanzlei, KZ. 2125/1882 , publiziert als 📕 Rgbl. Nr. 58/1882. Neben diesem und den folgenden beiden Bahnlinien war noch an größeren Bahnvorhaben die Böhmisch-Mährische Transversalbahn im Reichsrat in Beratung (behandelt in MR. v. 9. 3. 1882/VIII, liegt nicht ein). Ungefähr zeitgleich mit der Kremstalbahn eingebracht, dauerten bei ihr die Ausschussverhandlungen länger. Ihre Herstellung wurde erst mit Gesetz v. 25. 11. 1883, 📕 Rgbl. Nr. 173/1883, angeordnet.
10 Die in militärischem Interesse liegenden Abzweigungen der galizischen Transversalbahn kamen zur Sprache in MR. v. 2. 4. 1881/I, MR. v. 26. 7. 1881/VII und MR. v. 9. 3. 1882/VII (liegen nicht mehr ein). Pino hatte mit Ah. E. v. 25. 3. 1882 auf seinen Vortrag v. 17. 2. 1882 die Ermächtigung erhalten, den genannten Gesetzentwurf in den Reichsrat einzubringen – Hhsta., Kab. Kanzlei, KZ. 1206/1882 –, was mit seiner Zuschrift v. 24. 3. 1882 geschehen war, Prot. Reichsrat AH. 27. 1. 1882 (219. Sitzung) 7696. Fortsetzung in MR. v. 23. 5. 1882/XI.
11 Diese Eisenbahnlinie kam zur Sprache in MR. v. 19. 3. 1882/VI (liegt nicht ein). Über Vortrag v. 21. 3. 1882 erhielt Pino mit Ah. E. v. 23. 3. 1882 die Ermächtigung, den Gesetzentwurf zum Bau dieser Linie in den Reichsrat einzubringen, Hhsta., Kab. Kanzlei, KZ. 1195/1882 . Dies erfolgte über Zuschrift Pinos v. 24. 3. 1882, Prot. Reichsrat AH. 27. 1. 1882 (219. Sitzung) 7696. Nach Zustimmung beider Häuser des Reichsrates – Abgeordnetenhaus Prot. Reichsrat AH. 7. 5. 1883 (312. Sitzung) 10852, Herrenhaus Prot. Reichsrat HH. 18. 5. 1883 (82. Sitzung) 1344 – wurde das Gesetz über Vortrag Pinos v. 26. 5. 1883 mit Ah. E. v. 1. 6. 1883 sanktioniert Hhsta., Kab. Kanzlei, KZ. 2052/1883 , publiziert als 📕 Rgbl. Nr. 103/1883.
12 Die Frage der Versorgung der vor dem Feind gefallenen Witwen und Waisen wurde zuletzt beraten in MR. v. 4. 5. 1882/IX.
13 Mit Schreiben (K.) v. 21. 4. 1882 hatte Welsersheimb den ungarischen Landesverteidigungsminister Szende um baldmöglichste gefällige Mittheilung der bezüglichen geschätzten Wohlmeinung ersucht, Ka., MfLV., Präs. 517/1882 . Dessen Antwort v. 26. 4. 1882, Ka., MfLV., Präs. 983/1882 , enthielt den Verweis, dass bereits die Skizzierung einer solchen [Gesetzesvorlage] angeordnet sei und Szende hoffe, es werde die Übereinstimmung der kön[iglich] ung. Regierung über die Notwendigkeit der Schaffung des fraglichen Gesetzes selbst erzielt.
14 Diese Frage kam zur Sprache in MR. v. 16. 5. 1882/VIII.
15 Der Gegenstand konnte nicht eruiert werden.
16 Der MR. v. 2. 1. 1881/III (liegt nicht mehr ein) hatte sich mit der Zivilprozessordnung beschäftigt. Mit Vortrag v. 3. 1. 1881 hatte Justizminister Moriz Freiherr v. Streit, Pražáks Vorgänger, den Entwurf einer Zivilprozessordnung vorgelegt, um sie in den Reichsrat einzubringen, Hhsta., Kab. Kanzlei, KZ. 117/1881 . Diesen Antrag hatte Pražák mit seinem Vortrag v. 11. 4. 1881 modifiziert. Mit der Bewilligung durch die Ah. E. v. 15. 4. 1881 war damit auch Streits Vortrag resolviert worden, Hhsta., Kab. Kanzlei, 1549/1881 . Dieser Gesetzentwurf war mit Zuschrift Pražáks in das Abgeordnetenhaus eingebracht und in erster Lesung dem Justizausschuss zugeteilt worden, Prot. Reichsrat AH. 28. 4. 1881 (141. Sitzung) 4906 und 30. 4. 1881 (143. Sitzung) 5015. Hier wurden die Beratungen bis Ende der VI. Legislaturperiode (23. 4. 1885) nicht beendet und der Gesetzentwurf später nicht wieder eingebracht. Mitte der 1890er Jahre wurde ein neuer Versuch zur Einführung einer Zivilprozessordnung unternommen, beraten in MR. v. 30. und 31. 5. 1894/I, MR. v. 19. 8. 1894/VII, MR. v. 24. 9. 1894/X, MR. v. 7. 12. 1894/VII und MR. v. 12. 12. 1894/VII (liegen alle nicht ein), 📕 Cmr. V/1, Nr. 60, 64, 67, 90, 91. Erhalten geblieben ist seine Erwähnung in MR. v. 11. 6. 1895/XI, 📕 Cmr. V/1, Nr. 139.
17 Der Gesetzentwurf über Legalisierungserleichterungen wurde besprochen in MR. I v. 1. 6. 1882/V.
18 Der Gesetzentwurf über Todeserklärungen wurde im Ministerrat nicht behandelt. Er hatte über Vortrag Pražáks v. 13. 1. 1882 mit Ah. E. v. 16. 1. 1882 die Vorsanktion erhalten – Hhsta., Kab. Kanzlei 242/1882 –, wurde dann in das Abgeordnetenhaus eingebracht (Zuschrift v. 16. 1. 1882) – Prot. Reichsrat AH. 20. 1. 1882 (184. Sitzung) 6474 – und am 21. 4. 1882 in dritter Lesung unverändert angenommen, Prot. Reichsrat AH. (222. Sitzung) 7766. Da das Herrenhaus aber Änderungen an dem Entwurf vornahm, wurde der Gesetzentwurf erst nach Annahme dieser Änderungen durch das Abgeordnetenhaus erledigt, Prot. Reichsrat AH. 3. 2. 1883 (262. Sitzung) 9056. Diesen Gesetzentwurf legte Pražák mit Vortrag v. 10. 2. 1883 Franz Joseph vor, der ihn mit Ah. E. v. 16. 2. 1883 sanktionierte, Hhsta., Kab. Kanzlei 580/1883 , publiziert als 📕 Rgbl. Nr. 20/1883.
19 Das sogenannte Anfechtungsgesetz, mit dem Rechtshandlungen am Vermögen eines zahlungsunfähigen Schuldners bestritten werden konnten, war zur Sprache gekommen in MR. v. 29. 11. 1879/VIII und MR. v. 11. 12. 1880/VI (beide liegen nicht mehr ein). Die Ermächtigung zur Einbringung in den Reichsrat war über Vortrag Pražáks v. 12. 12. 1880 mit Ah. E. v. 18. 12. 1880 erteilt worden, Hhsta, Kab. Kanzlei, KZ. 4817/1880 . Erst nach dem Beitritt des Abgeordnetenhauses zur Fassung des Herrenhauses konnten die Differenzen beider Häuser beigelegt werden – Prot. Reichsrat AH. 4. 3. 1884 (337. Sitzung) 11701. Der Gesetzentwurf wurde mit Ah. E. v. 16. 3. 1884 auf Vortrag Pražáks v. 7. 3. 1884 sanktioniert, Hhsta, Kab. Kanzlei, KZ. 929/1884 , publiziert als Gesetz v. 16. 3. 1884, 📕 Rgbl. Nr. 36/1884.
20 In MR. v. 17. 2. 1882/VII (liegt nicht ein) kam die Interpellation des Abgeordneten Josef Greuter über Arbeiterverhältnisse auf der Nordbahn – Prot. Reichsrat AH. 3. 12. 1881 (173. Sitzung) 6165 f. – in Verhandlung. Eine Antwort erfolgte nicht. Bei dem im Tagesordnungspunkt erwähnten Streik handelt es sich vermutlich um den Bergarbeiterstreik im nordwest-böhmischen Braunkohlerevier, 📕 Prager Tagblatt v. 30. 4. 1882. Nach Zusammenziehung von Militär konnte ab 1. 5. 1882 mit der Abschiebung von Streikenden begonnen werden. Die Forderungen der Streikenden wurden durch die Statthalterei in dem Sinne beantwortet, dass die Lohnhöhe durch die freie Vereinbarung nach dem ABGB. geregelt sei, dass in anderen arbeitsrechtlichen Fragen jedoch Gesetzesvorlagen vorbereitet werden und ein Gesetz zur Sonntagsheiligung demnächst publiziert würde – 📕 Prager Tagblatt v. 2. 5. 1882. Der entsprechende Gesetzentwurf kam in Verhandlung in MR. v. 13. 12. 1882/VI.

Zitierhinweis

Nr. 382 Ministerrat, in: CMR, Band IV: 1879–1893 Band IV (=Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-3-0-04-1-18820430-P-0382.xml, abgerufen 21.11.2024.