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Nr. 279 Ministerrat, Wien, 29. Oktober 1869 - (PDF)

P. Weber; VS. Taaffe; anw. Hasner, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; abw. Plener, Potocki.

  • I. Nachrichten über den Aufstand in Cattaro.
  • II. Überwachung von Depeschen alarmierenden Inhalts vom Insurrektionsschauplatz.
  • III. Antrag des Prager Staatsanwalts, eine Anzahl von Anklagen wegen durch die Presse begangener Verbrechen fallen zu lassen.
  • IV. Sanktionierung eines Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung der Landtagswahlordnung für Schlesien.
  • V. Detto detto für Kärnten betreffend die Anhaltung gemeinschädlicher Personen in Zwangsarbeitsanstalten.
  • VI. Detto detto über Steuerzuschläge für die Gemeinden Dreifaltigkeit und Unterrothschützen in Steiermark.
  • VII. Detto detto betreffend die Bewilligung einer Auflage auf den Besitz von Hunden für die Marktgemeinde Feldbach in Steiermark.
  • VIII. Detto detto betreffend die teilweise Tragung der Schubkosten durch die Gemeinden in Kärnten.
KZ. 3861MRZ. 119 –

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 24. Dezember 1869. [Franz Joseph].