I. Erlassung einer Ah. Proklamation wegen Verzichtes auf die Anteilnahme an den Staatsgeschäften

[I.] ℹ️Der Ministerpräsident ersucht den Ministerrat, zu der durch die unmittelbar bevorstehenden ℹ️Beschlüsse des deutsch-österreichischen Staatsrates gegebenen Situation Stellung zu nehmen1. Der Staatsrat werde im Laufe des Tages den Entwurf eines Grundgesetzes über die Gestaltung des deutsch-österreichischen Staates beschließen, der die Grundlage für die Beschlüsse der am nächsten Tage zusammentretenden Nationalversammlung bilden soll2. Wenngleich die endgiltige Regelung der einschlägigen Fragen einer späteren konstituierenden Nationalversammlung vorbehalten bleibe, so brächten doch bereits jene Anträge, auf deren Annahme in der Nationalversammlung vom nächsten Tage unbedingt zu rechnen sei, den ℹ️Übergang zu republikanischen Staatsformen mit sich. ℹ️Unter diesen Umständen erscheine es wohl notwendig, dass der Träger der Krone seine Stellung zum deutsch-österreichischen Staate kläre und zwar in dem Sinne, dass Allerhöchstderselbe die zu fassenden Beschlüsse im Voraus anerkenne und den Verzicht auf die fernere Anteilnahme an den Staatsgeschäften ausspreche. Eine solche Ah. Kundgebung entspreche auch durchaus den Intentionen Sr. Majestät. Allerhöchstderselbe sei entschlossen, der Selbstbestimmung der Völker, der er ja durch seine eigenen Akte die Bahn geebnet habe, in keiner Weise entgegenzutreten. Der Ministerrat beschließt sohin, Sr. Majestät die Erlassung der anverwahrten Ah. Kundgebunga au. zu empfehlen3.

Weiters konstatiert der Ministerrat, dass seine Tätigkeit hiemit sein Ende zu finden habe und beschließt, dass angesichts der vollzogenen Tatsachen sämtliche Minister von Sr. Majestät die Ag. Enthebung vom Amte au. erbitten4.

Der Eisenbahnminister verweist darauf, dass es sich aller Voraussicht nach um das letzte Beisammensein des Kabinettes handle. Seine Ergriffenheit mache es ihm fast unmöglich zu sprechen. Dennoch möchte er im eigenen Namen und in dem seiner Kollegen dem Ministerpräsidenten für das in gemeinsamer Arbeit ihnen entgegengebrachte Vertrauen den herzlichsten Dank aussprechen. Der Ministerrat schließt sich dieser Kundgebung an.

Der Ministerpräsident spricht seinen herzlichsten Dank für die Mitwirkung seiner Kollegen aus. Im Gefühle seiner Unzulänglichkeit für die ihm zugedachte überaus schwere Aufgabe habe er lange gezögert, diese zu übernehmen. Nichtsdestoweniger habe er sich schließlich dazu bereitgefunden. Die Lage in Österreich habe sich nämlich so ernst gestaltet, dass er es als seine Gewissenspflicht betrachtet habe, unter Zurückstellung aller Bedenken5 dem an ihn ergangenen Rufe Folge zu leisten, in der Hoffnung, dass er vielleicht wenigstens für die Erleichterung der Friedensbedingungen einige Dienste würde leisten können. Leider sei auch dieser Erfolg ihm nicht beschieden gewesen und so bleibe ihm nichts anderes übrig, als auf seinen ehrlichen guten Willen hinzuweisen. In einer Stunde von furchtbarem Ernste nehme er nun Abschied von seinen Kollegen. Hierauf wird der Ministerrat geschlossen6.