I. Mitteilungen über die politische Situation

I. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak) .

Der Ministerpräsident teilt mit, dass er in Gemäßheit des Beschlusses des Ministerrates vom 19. d. M.a mit den deutschen Vertretern über die Wünsche der deutschen Parteien verhandelt habe1.

An dieser Verhandlung hatten auch der Minister des Innern, der Finanzminister, der Handelsminister und der Ackerbauminister teilgenommen. Die Deutschen hätten erklärt, dass die von ihnen vorgebrachten Maximalforderungen nicht zeitlich zurückgestellt werden könnten und dass, wenn dem deutschen Volke nicht eine gewisse Beruhigung geboten werde, ein unabsehbarer Schaden für den Staat erwachsen würde. Schließlich hätten sie eine endgiltige Stellungnahme bis Dienstag2 erbeten. Der Ministerpräsident würde glauben, dass, wenn man die deutschen Forderungen erfüllen wollte, zwei Voraussetzungen gegeben sein müssten: 1. dass die Polen mittun, und 2. dass die Deutschen dann wirklich wie ein Mann hinter der Regierung stehen. ℹ️Es bestehe übrigens immerhin die Gefahr, dass die Majorität in der Folge nicht zustande kommt und dass dann die Regierung doch in die Lage kommen würde, an eine Vertagung des Hauses zu denken. Letztere Eventualität könnte aber auch aus einem anderen Grunde eintreten, wenn nämlich bei Beginn der Reichsratsverhandlungen eine Debatte über die letzten Vorgänge der äußeren Politik3 stattfinden und bedenkliche Formen annehmen sollte. ℹ️Die Wünsche der Deutschen reduzieren sich, um dies noch einmal festzustellen, abgesehen von der Schifffahrtsschule in Triest und von entsprechenden Abwehrmaßnahmen gegen die südslawische Agitation, auf die Neuabgrenzung der böhmischen Bezirkshauptmannschaften, soweit dies nach der Sachlage möglich sei, und die Neuabgrenzung der Steuerstrafbezirke.

Der Justizminister glaubt, dass die Verweigerung der deutschen Wünsche eine vollkommene Unterbindung der politischen Möglichkeiten mit sich bringen würde, während im Falle der Erfüllung dieser Wünsche auf slawischer Seite wohl eine Gefahr, aber doch nicht eine Gewissheit unheilvoller Folgen bestünde. Er meine daher, dass die Regierung entweder die deutschen Wünsche erfüllen oder ihre Demission geben müsse.

ℹ️Der Ministerpräsident führt aus, dass die Demission doch nur ein subjektives Auskunftsmittel wäre, da die nächste Regierung genau vor derselben Situation stünde.

Der Eisenbahnminister glaubt, dass der Hauptgrund für die Beunruhigung der Deutschen nicht in dem Umstande zu suchen sei, dass bisher ihre Wünsche nicht erfüllt worden seien, sondern in der Besorgnis, dass sich an den Abgang des Ministers des Äußern eine Kursänderung anknüpfen könnte4. So sehr er es für notwendig halte, den Deutschen eine entsprechende Beruhigung zu geben, sehe er doch das Entscheidende darin, ob es möglich sei, bezüglich jener Wünsche eine tragfähige Majorität zu schaffen. Als ein bemerkenswertes Symptom der politischen Lage möchte er hervorheben, dass sich die Sozialdemokraten ganz auffallend ruhig verhalten.

Der Minister des Innern teilt mit, er habe aus Beziehungen mit sozialistischen Führern den Eindruck gewonnen, dass sich die sozialdemokratische Partei bei uns sowie in Deutschland damit abfindet, dass ein Verständigungsfriede nicht erreichbar sei und dass man sich daher mit dem Gedanken des Siegfriedens vertraut machen müsse. ℹ️Der sprechende Minister erörtert sohin die Art und Weise, wie der südslawischen Agitation begegnet werden könnte. Gewissen Auswüchsen dieser Agitation entgegenzutreten sei gewiss berechtigt, sie vollständig zu unterbinden, scheine ihm ein schwer vertretbarer Standpunkt, zu dem man sich vielleicht unter dem Drucke politischer Notwendigkeiten bequemen müsste, wozu er sich aber für seine Person kaum entschließen könnte.

ℹ️Der Ackerbauminister führt aus, die Deutschen seien das einzige Volk in Österreich, das während des gesamten Krieges in jeder Weise und in jedem einzelnen Punkte den Verpflichtungen gegen Kaiser und Staat vollkommen nachgekommen sei. Dies gelte insbesondere hinsichtlich der militärischen Leistungen als auch was die Opfer im Hinterlande, die korrekte Haltung und die ℹ️Tragung der Kriegsanleihe betreffe5. ℹ️Er könne sich nicht verhehlen, dass eine besondere Anerkennung und Hervorhebung dieser exemplarischen Leistungen bisher nicht erfolgt sei. Das Unterbleiben einer solchen Genugtuung und gewisse Imponderabilien der Politik hätten nun zu einer Art von Misstrauen unter den Deutschen geführt und es sei gewiss am Platze, dieses Misstrauen durch eine entsprechende Haltung der Regierung zu zerstreuen. Die einseitige Gewährung von nationalen Konzessionen im besprochenen Umfange erscheine ihm aber kaum als ein ausreichendes Mittel in dieser Richtung und nach der anderen Seite hin mit sehr großen Bedenken verknüpft. Er würde daher empfehlen, die Verhandlungen mit den Deutschen fortzuführen und es würden sich dann vielleicht andere Wege finden, um ein vollkommen befriedigendes Verhältnis mit ihnen herzustellen6.

ℹ️Der Finanzminister meint, dass vielleicht im Falle der Bildung einer festen Majorität die ganze oder teilweise Parlamentarisierung des Kabinettes die beste Garantie für ein den Majoritätsparteien genehmes Regime wäre.

ℹ️Der Minister des Innern möchte auf die Frage zurückkommen, ob die Demission des Kabinettes im gegenwärtigen Zeitpunkte eine Erleichterung bieten würde. Er würde diese Frage in bejahendem Sinne beantworten, weil jede neue Regierung erfahrungsgemäß eine gewisse Schonzeit erhält.

ℹ️Minister Dr. Ritter v. Žolger gibt zu, dass unter Umständen gewisse Momente ein schärferes Vorgehen gegen die südslawische Agitation notwendig machen können. Er würde aber von einer Bekämpfung dieser bisher sich in loyalen Formen bewegenden Bestrebungen eine Radikalisierung der Letzteren erwarten und könnte für seine Person sich mit einer Bekämpfung, die sich nicht auf streng legalen Boden stützen würde, nicht identifizieren7. ℹ️Auch der Minister für soziale Fürsorge konstatiert, dass sich die sozialdemokratische Partei in einer gedrückten Stimmung befinde und dass es ihr dringender Wunsch sei, wenigstens irgendeine kleine Errungenschaft zu erhalten, auf die sie gegenüber den Wählerschichten hinweisen könnte8. ℹ️Der Ministerpräsident ersucht den Minister des Innern, ihm ein kurzes Programm aufzustellen, in welcher Weise der südslawischen Agitation begegnet werden könne; er werde sohin am nächsten Tage mit den deutschen Vertretern die politischen Verhandlungen fortsetzen.

Der Ministerrat nimmt diese Mitteilungen zur Kenntnis.9

II. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für die Industriellen Paul Ritter v. Schoeller, Arthur Krupp und Karl Freiherrn v. Škoda

II. ℹ️Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak) .

Der Ministerpräsident erinnert daran, dass die Regierung bisher konsequent an dem Standpunkte festgehalten habe, dass für Industrielle die Würde eines Geheimen Rates nicht erwirkt werde.

Dieser Standpunkt habe in den Kreisen der Industrie Verstimmung hervorgerufen und werde als nicht zeitgemäß empfunden. In der Tat lasse sich nicht leugnen, dass es dem modernen Geiste besser entsprechen würde, hervorragende Repräsentanten der Industrie einer solchen Begnadung teilhaftig werden zu lassen. Unter der Voraussetzung, dass der Ministerrat dieser Anschauung prinzipiell beipflichtet, erbitte er die Zustimmung für die hervorragenden Repräsentanten der vaterländischen Industrie, und zwar Paul Ritter v. Schoeller, Arthur Krupp und Karl Freiherrn v. Škoda, die Ag. Verleihung der Würde eines Geheimen Rates erwirken zu dürfen. Die hervorragenden Verdienste der Genannten um die Entwicklung unserer Volkswirtschaft und speziell auch während des Krieges sowie ihre überaus angesehene Stellung qualifizieren sie besonders für den in Aussicht genommenen hohen Beweis kaiserlicher Huld und Gnade.

Der Ministerrat stimmt dem Vorschlage des Ministerpräsidenten bei und erteilt ihm die erbetene Zustimmung10.

III. Erwirkung des Titels eines Hofrates für den ehemaligen Direktor der Bibliothek und des Museums der Stadt Wien Regierungsrat Dr. Karl Glossy

III. Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak) .

Der Minister für Kultus und Unterricht erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Titels eines Hofrates für den ehemaligen Direktor der Bibliothek und des Museums der Stadt Wien Regierungsrat Dr. Karl Glossy.

Der Genannte hat sich während seiner dienstlichen Laufbahn sowie seither auf literarischem Gebiete und als Mitglied des niederösterreichischen Zensurbeirates besonders verdient gemacht. In letzterer Eigenschaft versehe er gewissermaßen amtliche Funktionen, die die ausnahmsweise Zuwendung des Hofratstitels vielleicht gerechtfertigt erscheinen lassen11.

IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den akademischen Maler Johann Nepomuk Geller in Wien

V. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes über die Regelung der Arbeits- und Lohnverhältnisse in der Heimarbeit im Reichsrate

V. Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak) .

Der Minister für soziale Fürsorge erbittet an der Hand des anverwahrten Exposésb die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung der Ah. Genehmigung behufs Einbringung eines Gesetzentwurfes über die Regelung der Arbeits- und Lohnverhältnisse in der Heimarbeit als Regierungsvorlage im Reichsrate.

Nach einer längeren Erörterung, an der sich insbesondere der Minister des Innern, der Minister Dr. Horbaczewski und der Handelsminister beteiligen, werden die Vorschläge des Ministers für soziale Fürsorge im Allgemeinen gebilligt, einzelne Punkte des Entwurfes aber einem Einvernehmen zwischen ihm und dem Handelsminister vorbehalten.

Mit dieser Maßgabe erteilt der Ministerrat dem Minister für soziale Fürsorge die erbetene Zustimmung12.

VI. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste I. und II. Klasse für eine Reihe von Persönlichkeiten, die sich auf dem Gebiete der Jugendfürsorge besonders verdient gemacht haben