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Nr. 35 Ministerrat, Wien, 26. Juni 1879

P. Jaeger; VS. Stremayr; anw. Taaffe, Chlumecky, Pretis, Ziemiałkowski; außerdem anw. Kubin, Blumfeld; abw. Glaser, Horst, Mannsfeld.

  • I. Frage des Farbenanstrichs für die Stangen der Konsularflagge.
  • II. Notifizierung des Bestandes einer bosnisch-herzegowinischen Telegrafenverwaltung an die in London tagende Telegrafenkonferenz.
  • III. Frage der Anregung der Donauregulierung am Eisernen Tore und den Katarakten gelegentlich einer stattfindenden Theiß- und Donauregulierungsenquête in Budapest.
  • IV. Zur Haltung Frankreichs in der Frage der Arlbergbahn.
  • V. Änderung des Statusverhältnisses der Ministerialräte und Sektionsräte in den Ministerien.
  • VI. Wegen Nichtsanktionierung der vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe betreffend Vermehrung der Landtagsmitglieder.
  • VII. Wegen Nichtsanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Regelung der Bergöl- und Bergwachsproduktion.
  • VIII. Einbringung einer Gesetzesvorlage im Krainer Landtage wegen Tragung der Kosten für Amtshandlungen über verspätet angemeldete Servitutsrechte.
  • IX. Wegen Nichtsanktionierung des vom Salzburger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes einer Feuerpolizei- und einer Feuerwehrordnung für das Herzogtum Salzburg.
  • X. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Desinfektion bei Viehtransporten auf Eisenbahnen und Schiffen.
  • XI. Frage der Erhaltung der Achentaler Straße in Tirol.

KZ. 54 – MRZ. 45

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. [Franz Joseph.] Wien, 9. Juli 1879.