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Nr. 250 Ministerrat, Wien, 7. Oktober 1918 - ( PDF)

RS.; P. Ehrhart; VS. Hussarek; BdE. und anw. (Hussarek 7. 10.), Mataja, Banhans, Schauer, Homann; abw. Wimmer, Czapp, Horbaczewski, Wieser, Silva-Tarouca, Paul, Gayer, Gałecki, Madeyski.

KZ. 60 – MRZ. 57

Protokoll des zu Wien am 7. Oktober 1918 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. Exzellenz des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Freiherrn v. Hussarek.

I. Politische Situation

I. ℹ️Der Ackerbaum[inister] wünscht die politische Situation zur Sprache zu bringen. Man könne nicht verkennen, dass sich unter dem Einfluss außerpolitischer Ereignisse in der inneren Politik eine unhaltbare Lage ergeben habe. Nicht nur dass die Tschechen und die Südslawen gewissermaßen die Brücke zum Staate abzubrechen trachten1, sei auch eine Rückwirkung davon auf die Deutschen erkennbar, deren politische Haltung ja bisher über jedes Lob erhaben gewesen sei. Die Deutschen sehen sich durch die Haltung der slawischen Partei|| || en in die Notwendigkeit gedrängt, auch ihrerseits einen streng nationalen Standpunkt einzunehmen, der mit ihrer bisherigen ausgesprochen staatlichen Orientierung nicht mehr übereinstimme2. Es sei die höchste Zeit von Regierungswegen in die Entwicklung einzugreifen, sich der von allen Seiten einsetzenden Bewegung zu bemächtigen und diese in geordnete Bahnen zu lenken. Andernfalls würden die schwersten Rückwirkungen nicht nur auf finanziellem Gebiete sondern insbesondere auch an der Front nicht ausbleiben; ja es könn|| || ten die größten Interessen im Staate selbst in Mitleidenschaft gezogen werden.

Das gegenwärtige Kabinett sei aber nicht in der Lage, erfolgreich einzugreifen, und es dränge sich daher die Frage auf, ob nicht andere Personen berufen werden sollten3. Auf die Zwischenfrage des Ministerpräsidenten, ob der sprechende Minister in der Lage sei, in dieser Beziehung einen konkreten Vorschlag zu machen, verneint er dies und meint, es sollten zunächst hervorragende politische Persön|| || lichkeiten von Sr. Majestät empfangen und um ihren Rat befragt werden.

Der Ministerpräsident erwidert, die politische Situation bilde den Gegenstand seiner unausgesetzten Erwägung und er halte sich fortwährend die Frage gegenwärtig, ob denn das Kabinett noch geeignet sei, die Geschäfte zu führen oder nicht. Dass eine Konzentration der parlamentarischen Parteien wünschenswert wäre, gebe er ohne Weiteres zu. Er habe auch eine Sondierung in diese Richtung gemacht, jedoch ohne po|| || sitiven Erfolg4. Ob aber eine parlamentarische Regierung, die nicht dem Konzentrationsgedanken, sondern einer Zusammenfassung der gegenwärtigen arbeitswilligen Kräfte entsprechen würde, bessere Aussichten hätte als die gegenwärtige Regierung, sei überaus problematisch. Bei den Deutschen sei wohl jetzt ebenfalls ein starkes Hinneigen zur Selbstbestimmung erkennbar, doch richte sich die Orientierung der deutschen Gruppen keineswegs gegen das Kabinett. Zunächst wäre jedenfalls die Wilson’sche Antwort abzuwarten5. Dann werde es sich zei|| || gen, ob im Parlamente für die dringendsten Staatsnotwendigkeiten eine werktätige Majorität zu finden sei und verneinendenfalls sich die Frage ergeben, ob ein Wechsel des Kabinetts oder eine Ausschaltung des Parlaments Platz zu greifen hätte. Auch in Ungarn scheinen die Konzentrationsversuche zu keinem Ergebnis zu führen, sodass mit einem Verbleiben des heutigen Kabinetts zu rechnen sei, welches allerdings durch seinen Standpunkt in der ℹ️südslawischen Frage deren Bereinigung erschwere.|| ||

ℹ️Minister Ritter v. Gałecki muss zugeben, dass die Verhältnisse im Polenklub derzeit sehr ungünstige seien, doch könne er konstatieren, dass gerade die Person des Ministerpräsidenten bei allen Parteien des Klubs Vertrauen genieße. Der sprechende Minister meint, dass die letzte Regierungserklärung vielleicht den gegenwärtigen Verhältnissen nicht mehr voll entsprochen habe und dass eine neue, den verschiedenen nationalen Bestrebungen mehr entgegenkommende Erklärung abzugeben wäre.|| ||

Der Ministerpräsident erwidert, er habe in seinen Ankündigungen über die nationale Autonomie ohnedies einen sehr weitgehenden Schritt getan. Dass dieser heute Tschechen und Südslawen nicht befriedige, liege auf der Hand, das könnte aber auch kein Vorschlag, der irgendwie an der staatlichen Gemeinsamkeit festhält. Heute weiterzugehen und sich im Sinne einer wirklichen Föderalisierung oder sonstigen Auseinanderlegung des Staatswesens zu binden, sei für die Regierung wenigstens nach Meinung des sprechenden Ministers nicht|| || möglich. Von allen parlamentarischen Seiten werde übrigens jetzt eine Verständigung von Volk zu Volk gewünscht und es sei immerhin möglich, dass sich dabei Schwierigkeiten ergeben, die es den Parteien angezeigt erscheinen lassen werden, von ihrer heutigen, sehr auf die Spitze getriebenen Haltung abzugehen und sich auf der Basis der von der Regierung bereits ins Auge gefassten Verfassungsreform einander zu nähern6. Sollte sich im Zuge dieser Verhandlungen von Volk zu Volk tatsächlich eine Annäherung ergeben, so wäre auch der Zeitpunkt ge|| || kommen, der Frage einer Parlamentarisierung näherzutreten.

ℹ️Der Finanzminister fürchtet, dass unter Umständen die Aktionsfähigkeit der Regierung versagen könnte, z. B. bei der Auflegung einer neuen Kriegsanleihe7. Ebenso befürchtet er, dass bei einer fortschreitenden Radikalisierung der politischen Parteien die Verlässlichkeit des Verwaltungsapparates Einbuße erleiden könnte, sodass unter Umständen sogar an die – heute allerdings nicht aktuelle – Eventualität einer Ausschaltung des Parlamentes zu denken wäre.|| ||

ℹ️Minister Ritter v. Gałecki meint, die Verlässlichkeit des Beamtenapparates in Galizien werde davon abhängen, ob es möglich sein werde, den berechtigten Wünschen der Beamtenschaft entgegenzukommen. Der Ministerpräsident will nicht leugnen, dass der Beamtenapparat nicht so funktioniere, wie es vielleicht wünschenswert wäre, ein allzu großer Pessimismus sei aber nicht gerechtfertigt. Namentlich in Böhmen dürfe von der Energie des Statthalters die Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Betriebes erwartet werden. In den übrigen Ländern sei kein besonderer Anhaltspunkt zu Befürchtungen.

Der Justizminister meint, dass die Angestellten der Justiz unbeschadet ihrer äußerst bedrängten Lage in der korrektesten Weise ihren Obliegenheiten nachgehen. In der Verwaltung scheine es allerdings gewisse Missstände zu gehen und er würde daher die Einsetzung von Verwaltungsinspektoren befürworten. Was die politische Hauptfrage anbelangt, so sei gewiss auch insoferne ein unbehaglicher Zustand gegeben, als die Regie|| || rung den sich kreuzenden politischen Bestrebungen gegenüber gewissermaßen ausgeschaltet erscheine. Das treffe aber wohl nicht gerade diese Regierung, sondern würde im gegenwärtigen Zeitpunkte eigentlich bei jedem Kabinett der Fall sein.

Der Minister für Kultus und Unterricht verkennt nicht, dass man sich in einer Übergangszeit befinde, in der es vielleicht schwer sei, eine ganz ausgesprochene Haltung einzunehmen. Immerhin glaube er, dass man sich auch in der Übergangszeit etwas parlamen|| || tarischer als bisher gerieren sollte und unter diesem Gesichtspunkte erschiene ihm der Gedanke der Vertagung überhaupt nicht diskutabel.

Der Eisenbahnminister meint, der Zeitpunkt für die Demission sei heute noch nicht gegeben, der geeignete Moment dürfe jedoch nicht übersehen werden. Von einer Vertagung würde auch er warnen, schon mit Rücksicht auf die Einsetzung einer parlamentarischen Regierung in Deutschland8. Pausen der Verhandlungen des Abgeordnetenhauses durch Verfügungen des Präsidenten seien aber wohl gängig.

Was den Verwaltungsapparat anbelangt, so sei die Erregung unter den Eisenbahnangestellten besonders groß. Sowohl in Galizien als in Böhmen erscheine die Situation gefährlich, in Galizien seien Symptome für das Einsetzen einer sehr ernsten, von einzelnen Parlamentariern geschürten Bewegung erkennbar9, in Böhmen könnte sich eine besonders kritische Situation auf dem Gebiete der Lebensmittel- und Kohlentransporte ergeben10. ℹ️Der sprechende Minister erörtert sohin einen von militärischer Seite|| || gemachten Vorschlag wegen Einsetzung einer Diktatur für das gesamte Verkehrswesen11. Sollte es sich darum handeln, auf die Ungarn, die bisher in Verkehrsfragen jedes Entgegenkommen vermissen lassen, von militärischer Seite entsprechend einzuwirken, so wäre dazu eine Diktatur nicht erforderlich. Einfache Verfügungen der Zentraltransportleitung würden genügen. Den Gedanken der Diktatur könne er aber auch grundsätzlich nicht akzeptieren. Eine solche Maßnahme wäre unter den heutigen Verhältnissen politisch geradezu unerträglich; nicht nur dass|| || der sprechende Minister in einem solchen Falle demissionieren müsste, es könnte auch kein Nachfolger einen derartigen Schritt parlamentarisch vertreten. Minister Ritter v. Gałecki erklärt, dass nach seinen Informationen die Situation unter den Eisenbahnangestellten in Galizien keineswegs so bedenklich sei.

ℹ️Minister Paul macht darauf aufmerksam, dass das Finanzministerium aus staatsfinanziellen Gründen gewisse Ein|| || schränkungen der staatlichen Aufwendungen verlange, wonach die Aktion für die Mindestbemittelten12 auf einen geringeren Umfang reduziert werden und eine Erhöhung der Fleischpreise Platz greifen müsste13.

Der Ministerpräsident meint, bei aller Würdigung der staatsfinanziellen Lage sei doch gerade im gegenwärtigen Augenblicke jede derartige Verschiebung bedenklich. Er ersucht daher die Angelegenheit im Einvernehmen zwischen Minister Paul und Finanzminister zu bereinigen, wobei je|| || denfalls eine vorläufige Prolongierung des gegenwärtigen Zustandes notwendig erscheine14. Was die politische Situation anbelangt, so habe sie in der heutigen Debatte eine sehr eingehende Beleuchtung erfahren. Der sprechende Minister behalte die Lage unausgesetzt im Auge, sei für einschlägige Mitteilungen seiner Kollegen überaus dankbar und werde nicht ermangeln, den Ministerrat im Laufenden zu erhalten.

Der Ministerrat nimmt die Mitteilungen der sprechenden Minister zur Kenntnis.|| ||

ℹ️Schließlich teilt der Ministerpräsident den Entwurf einer Erklärung mit, in welcher der von den verbündeten Mächten beim Präsidenten Wilson unternommene Friedensschritt zur Kenntnis des Abgeordnetenhauses gebracht werden soll, und erklärt sich über eine von verschiedenen Seiten unterstützte Anregung des Ministers für Kultus und Unterricht bereit, in den Entwurf einen Passus aufzunehmen, durch welchen gegenüber dem Selbstbestimmungsgedanken auch hinsichtlich der inneren Politik Entgegenkommen gezeigt wird15.|| ||

II. Erwirkung der Ernennung des Sektionschefs im Handelsministerium Ingenieur Artur Herbst zum Sektionschef im Ministerium für öffentliche Arbeiten unter gleichzeitiger Verleihung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse

II. ℹ️Der Minister für öffentliche Arbeiten erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung der Ernennung des Sektionschefs im Handelsministerium Ingenieur Artur Herbst zum Sektionschef im Ministerium für öffentliche Arbeiten unter gleichzeitiger Verleihung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse. Der Genannte, welcher bisher in überaus verdienstlicher Weise als Leiter des Landeswiederaufrichtungsamtes bei der Statthalterei in Galizien wirkte, soll nunmehr an Stelle des in|| || den Ruhestand versetzten Sektionschefs Ritter v. Lauda die Hochbausektion des Ministeriums für öffentliche Arbeiten übernehmen16.

III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für die Hofräte und Kreisgerichtspräsidenten Dr. Franz. Wyrwalski in Nowy Sącz und Dr. Ladislaus Kruczkiewicz in Tarnów

III. ℹ️Der Justizminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für die Hofräte und Kreisgerichtspräsidenten Dr. Franz Wyrwalski in Nowy Sącz und Dr. Ladislaus Kruczkiewicz in Tarnów. Die Genannten, welche|| || im Jahre 1913 auf ihre gegenwärtigen Dienstposten berufen wurden, haben sowohl in ihrer früheren Tätigkeit als auch nunmehr an der Spitze größerer Gerichtshöfe sich bestens bewährt17.

IV. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den mit dem Titel und Charakter eines Hofrates bekleideten Oberlandesgerichtsrat des Oberlandesgerichtes in Brünn, Alois Dvořáček

IV. ℹ️Der Justizminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den mit dem Titel und Charakter eines Hofrates bekleideten Oberlandesgerichtsrat des Oberlandesgerichtes in Brünn Alois Dvořáček.|| || Der Genannte tritt nach einer mehr als 40-jährigen sehr verdienstlichen Tätigkeit in den dauernden Ruhestand18.

[Keine Ah. E. Protokoll wurde nicht mehr resolviert.]a