I. Politische Situation

I. ℹ️Der Ministerrat beschäftigt sich mit der allgemeinen Situation. In dieser Beziehung wird konstatiert, dass auf Seiten des deutsch-österreichischen Staatsrates bisher nicht der Wunsch nach einem Verschwinden der k. k. Regierung bestehe1. Dort meinte man nur, wenn für die Liquidation ein anderes Organ geschaffen werden würde, wäre die alte Regierung entbehrlich. Immerhin sei dies die Auffassung der letzten Tage gewesen und es sei wohl möglich, dass sich die Ereignisse nun überstürzen. ℹ️Die Vorgänge in Berlin2 würden vielleicht nicht ohne Rückwirkung bleiben. ℹ️Es könnte auch in Deutsch-Österreich zur Ausrufung der Republik kommen. Die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung würden zwar emsig betrieben, ganz ausreichende Kräfte stünden jedoch noch nicht zur Verfügung3. ℹ️Unter diesen Umständen bilde die oberste Pflicht der Regierung die Vorsorge für die absolute Sicherheit Sr. Majestät und der Ah. Familie. Unmittelbar einzugreifen sei die Regierung allerdings nicht in der Lage, die Sicherheit der Ah. Person würde aber wohl am besten durch ein weiteres Verweilen in Schönbrunn, eventuell in der Hofburg verbürgt sein. Es wird nun formell beschlossen, an den Staatsrat wegen Vorsorge für die Ah. Person in Fühlung zu treten. In Konsequenz dieses Beschlusses begeben sich der Ministerpräsident und der Minister des Innern zum deutsch-österreichischen Staatsrate4.

Nach ihrer Rückkehr berichtet der Ministerpräsident über das Ergebnis dieses Schrittes. Es habe eine Fühlungnahme stattgefunden, wobei dem Staatsrate die Angelegenheit, die er selbst ernsthaftest im Auge habe, auch namens der alten Regierung besonders ans Herz gelegt worden sei. Der Ministerrat behält sich vor, über weitere Schritte in der Angelegenheit schlüssig zu werden5.

II. Zahlung der Bezüge für Offiziere und sonstige Gagisten in Galizien

II. ℹ️Der Ministerpräsident teilt mit, dass namens der galizischen Liquidationskommission das Verlangen nach Zahlung eines Betrages von 100 Millionen Kronen zur Zahlung der Bezüge für Offiziere und sonstige Gagisten in Anspruch genommen und die Gewährung dieser Forderung in ein Junktim mit Zuschüben aus Galizien gebracht worden sei. Der Leiter des Ministeriums für Landesverteidigung bezeichnet die Fortbezahlung der Militärbezüge als eine Liquidationsmaßnahme allerersten Ranges und tritt für die Gewährung des erforderlichen Betrages ein. Der Finanzminister behält sich vor, hierüber mit Minister Dr. Ritter v. Gałecki sowie mit dem deutsch-österreichischen Staatssekretär für das Finanzwesen in Fühlung zu treten, was der Ministerrat zur Kenntnis nimmt6.

III. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für die Redakteure I. Klasse des Telegrafenkorrespondenzbüros Karl Rosler und Hermann Blumenkranz, ferner für den Regierungsrat und Chefredakteur der „Wiener Zeitung“ Dr. Friedrich Strässle und den Chefredakteur-Stellvertreter Dr. Franz Zweybrück

III. ℹ️Der Ministerpräsident erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für die Redakteure I. Klasse des Telegrafenkorrespondenzbüros Karl Rosler und Hermann Blumenkranz, ferner für den Regierungsrat und Chefredakteur der „Wiener Zeitung“ Dr. Friedrich Strässle und den Chefredakteur-Stellvertreter Dr. Franz Zweybrück. Die Genannten haben während der Kriegszeit besonders vorzügliche Dienste geleistet7.

IV. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für verschiedene Funktionäre des Eisenbahnressorts

IV. Der ℹ️Finanzministera erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung Ah. Auszeichnungen für verschiedene Funktionäre des Eisenbahnressorts, die sich während der Kriegszeit besonders verdient gemacht haben. Im Einzelnen handelt es sich um die Erwirkung des Ritterstandes für den Sektionschef Dr. Robert Grienberger, des ℹ️Titels eines Sektionschefs für den mit dem Titel eines Hofrates bekleideten Generalinspektor der ehemaligen Staatseisenbahngesellschaft, Viktor Reiber, des ℹ️Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Zentralinspektor der Österreichischen Staatsbahnen, Hofrat Dr. phil. Georg Fulda, den Ministerialrat Ing. Johann Rihošek und den Ministerialrat Ing. Karl Mittermayer, des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Sektionsrat Dr. Otto de Martin, endlich des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialsekretär Dr. Julius Lazniček8.

V. Erwirkung des Titels eines Sektionschefs für den Ministerialrat der IV. Rangsklasse im Ministerium für öffentliche Arbeiten Anton Edlen v. Posch

V. ℹ️Der Minister für öffentliche Arbeiten erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Titels eines Sektionschefs für den Ministerialrat der IV. Rangsklasse Anton Edlen v. Posch. Der Genannte tritt nach einer überaus verdienstvollen 41-jährigen Tätigkeit in den dauernden Ruhestand9.

VI. Erwirkung des Titels und Charakters eines Sektionschefs für den Vizepräsidenten des Patentamtes, Ministerialrat Philipp Ritter v. Stahl

VI. ℹ️Der Minister für öffentliche Arbeiten erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Titels und Charakters eines Sektionschefs für den rechtskundigen Vizepräsidenten des Patentamtes Ministerialrat Philipp Ritter v. Stahl. Der Genannte, ein überaus verdienter Beamter, scheidet nach einer anrechenbaren Dienstzeit von 38 Jahren aus dem Staatsdienste10.

VII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den öffentlichen Gesellschafter der Firma Schoeller & Co. in Wien Alexander v. Schreiber

VII. ℹ️Der Minister für öffentliche Arbeiten erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den öffentlichen Gesellschafter der Firma Schoeller & Co. in Wien Alexander v. Schreiber. Der Genannte hat sich auf beruflichem sowie auf kriegshumanitärem Gebiete in hervorragender Weise betätigt11.

VIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Professor an der Kunstgewerbeschule des Österreichischen Museums für Kunst und Industrie in Wien Architekten Otto Prutscher

VIII. ℹ️Der Minister für öffentliche Arbeiten erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Professor an der Kunstgewerbeschule des Österreichischen Museums für Kunst und Industrie in Wien Architekten Otto Prutscher. Der Genannte hat sich auf engerem beruflichem Gebiete wie auch auf dem der wirtschaftlichen Propaganda während der Kriegszeit hervorragend betätigt12.

IX. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für mehrere um die Kriegsausstellung besonders verdiente Personen

IX. ℹ️Der Minister für öffentliche Arbeiten erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung Ah. Auszeichnungen für mehrere Personen, die sich um die Kriegsausstellung besonders verdient gemacht haben. Die Einzelheiten der bezüglichen au. Anträge sind in der anverwahrten Tabelleb ersichtlich gemacht13.

X. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Advokaten Dr. Edmund Bousek in Wiener Neustadt

X. ℹ️Der Ackerbauminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Advokaten Dr. Edmund Bousek in Wiener Neustadt. Der Genannte hat an legislativen Arbeiten des Ackerbauministeriums auf wasserrechtlichem Gebiete in überaus wertvoller Weise mitgewirkt14.

XI. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für mehrere Persönlichkeiten des Ressorts des Ackerbauministeriums

XI. ℹ️Der Ackerbauminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung Ah. Auszeichnungen für eine Reihe von Persönlichkeiten, die sich im Rahmen seines Ressorts während der Kriegszeit besonders erfolgreich betätigt haben. Die einzelnen au. Anträge sind in der anverwahrten Tabellec ersichtlich gemacht15.

XII. Intervention zugunsten des internierten Statthalters Grafen Coudenhove

XII. ℹ️Der Minister des Innern berichtet, dass die Interventionen zugunsten des Statthalters Grafen Coudenhove16 bisher noch keinen Erfolg gezeigt haben und bittet den Ministerpräsidenten, einen persönlichen Schritt bei Dr. Kramář zu unternehmen, was der Ministerpräsident zusagt. Der Ministerrat nimmt dies zur Kenntnis17.

XIII. Abstandnahme von der Erlassung einer Verordnung über die Verlängerung vertragsmäßiger Fristen für die Vornahme von Arbeiten zur Gewinnung von Erdharzmaterialien

XIII. ℹ️Der Justizminister teilt mit, dass eine bereits ausgearbeitete Verordnung über die Verlängerung vertragsmäßiger Fristen für die Vornahme von Arbeiten zur Gewinnung von Erdharzmaterialien angesichts der staatsrechtlichen Stellung Galiziens, auf welches Land sich die betreffenden Rechtsverhältnisse beziehen, nicht mehr erlassen werden könne. Der Ministerrat stimmt dieser Auffassung zu18.

XIV. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für mehrere Funktionäre der Justizverwaltung

XIV. ℹ️Der Justizminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung Ah. Auszeichnungen für einige besonders verdiente Funktionäre der Justizverwaltung anlässlich ihres Ausscheidens aus dem aktiven Dienste. Im Einzelnen handelt es sich um die Erwirkung des ℹ️Adelstandes für den Senatspräsidenten und Präsidenten des Landesgerichtes in Strafsachen in Wien Dr. Johann Feigl und den Hofrat und Kreisgerichtspräsidenten in Teschen Emanuel Harwich, ferner ℹ️eventuell des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Präsidenten des Kreisgerichtes in Znaim Hofrat Philipp Ritter v. Paumgarten und den Oberlandesgerichtsrat Ludwig Ritter Gežek v. Rittersfeld in Brünn19.

XV. Betrauung des Ministers a. D. Dr. Viktor Mataja mit der Leitung der Statistischen Zentralkommission

XV. ℹ️Der Minister für Kultus und Unterricht berichtet über die Wiederbesetzung der Stelle des Präsidenten der Statistischen Zentralkommission. Er beabsichtige mit der Leitung dieser Kommission den früheren Minister Geheimen Rat Dr. Viktor Mataja zu betrauen, an dessen pragmatischer Stellung im Übrigen eine Änderung nicht eintreten soll. Der Ministerrat stimmt dieser Absicht zu20.

XVI. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für mehrere um die militärische Jugenderziehung besonders verdiente Funktionäre

XVI. ℹ️Der Leiter des Ministeriums für Landesverteidigung erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung Ah. Auszeichnungen für eine Reihe von Funktionären, die sich um die militärische Jugenderziehung besonders verdient gemacht haben. Die Einzelheiten der bezüglichen au. Anträge sind in der anverwahrten Tabelled ersichtlich gemacht21.