Nr. 107 Ministerrat, Wien, 16. September 1868 - (PDF)

P. Hueber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; abw.abwesend Auersperg.

• I. Kundgebungen anlässlich der päpstlichen Allokution.
• II. Gesetz über die Tragung der Schubkosten zur See (Triester Landtag).
• III. Abänderung der Landtagswahlordnung für Vorarlberg.
• IV. Landtagsbeschluss in Steiermark betreffend die Aufhebung des politischen Ehekonsenses.
• V. Detto in Niederösterreich in demselben Betreffe.
• VI. Detto detto betreffend die Erhaltung der aus ärarischer Verwaltung ausgeschiedenen Straßen.
• VII. Detto in Schlesien betreffend einen Nachtrag zu dem § 87 der Gemeindeordnung.
• VIII. Detto detto betreffend die Abänderung des § 74 der Gemeindeordnung, des § 8 des Schulbaukonkurrenz- und des § 11 des Kirchenbaukonkurrenzgesetzes.
• IX. Detto in der Bukowina betreffend die Abänderung des Statuts für die Stadt Czernowitz.
• X. Detto in Niederösterreich betreffend den Beitrag der Heimatgemeinden zu den Schubkosten.
• XI. Wegen unmittelbarer Vorlage der Landesgesetze (über Regierungsvorlagen) zur Ah. Sanktion ohne vorheriger Anzeige im Ministerrate.
• XII. Gesetzentwurf über die Volkszählung.
• XIII. Beschlagnahme des Hirtenbriefes des Bischofes in Linz vom 7. September l. J.
• XIV. Weisung an die Länderchefs, die von den Landtagen beschlossenen Gesetze nicht alle an den Minister des Innern, sondern an die betreffenden Ressortminister zu leiten.
• XV. Wegen Sanktionierung des oberösterreichischen Landtagsbeschlusses wegen Einführung einer Aufnahmsgebühr von je 10 fl. in mehrerer Ortsgemeinden Verband.
• XVI. Detto der Beschlüsse des oberösterreichischen Landtages betreffend die Einführung einer Hundesteuer in den Gemeinden Grein, Hall und Lambach.
• XVII. Wegen Auflösung des Laibacher Gemeinderates.
• XVIII. Wegen Ah. Bewilligung einer Funktionszulage für den Leiter der niederösterreichischen Statthalterei Ritter v. Weber.
• XIX. Mitteilung von der au. Vortragserstattung in Betreff der Regulierung der Bezüge der Türhüter und Amtsdiener.
• XX. Wegen Ah. Auszeichnung des Wiener Tapezierers Fiebich.
• XXI. Betreffend das Ersuchen des Erzbischofs von Olmütz um Eröffnung der Motive der Ablehnung der Ernennung des Domherrn Freiherrn v. Königsbrunn zum Weihbischofe.
• XXII. Anfrage des Statthaltereileiters in Triest wegen Einvernehmung des Konsistoriums bei Besetzung von Kommunalvolksschullehrerposten.
• XXIII. Personalveränderungen bei den Gerichtsbehörden in Triest.
• XXIV. Entwurf einer kaiserlichen Verordnung über die im Interesse der öffentlichen Ruhe und Sicherheit in Triest zu treffenden Maßregeln.

Protokoll nicht erhalten