Nr. 372 Ministerrat, Wien, 14. März 1882 – Protokoll II
P. Jaeger; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Ziemiałkowski, Falkenhayn, Pražák, Conrad, Welsersheimb, Dunajewski, Pino.
- I. Wegen Einbringung der internationalen Konvention betreffend die Reblaus.
- II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den sächsischen Bergrat und Professor in Freiberg, Dr. Clemens Winkler.
- III. Wegen Nichtsanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Maßregeln zur Hebung der Fischerei und Einbringung eines neuen bezüglichen Entwurfes.
- IV. Wegen Änderungen am Gesetzentwurfe betreffend das gerichtliche Verfahren bei den Delikten der Tierseuchengesetze.
- V. Wegen Einschärfung der Weisungen bezüglich Hintanhaltung von Pressmitteilungen über militärische Dispositionen.
- VI. Wegen Einbringung der Schifffahrtskonvention mit Serbien.
- VII. Einbringung eines Gesetzentwurfes wegen zeitweiligen Privilegienschutzes für Objekte der internationalen Elektrizitätsausstellung.
- VIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Fabrikanten Johann Förster in Rumburg.
- IX. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Brüder Charles und Philipp Götz.
- X. Über die Verhandlungen im Zolltarifsausschusse.
- XI. Erklärung in Sachen des Versorgungsgesetzes für die Hinterbliebenen der vor dem Feinde Gefallenen.
- XII. Haltung gegenüber den vom Ausschusse beabsichtigten Änderungen am Kongruagesetzentwurfe.
- XIII. Über die Interpellation der Abgeordneten Vosnjak und Genossen betreffend den slowenischen Volksunterricht in Kärnten.
Protokoll nicht erhalten
Ah. E.Allerhöchste Entschließung [Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Franz Joseph.] Wien, 3. April 1882.