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Nr. 372 Ministerrat, Wien, 14. März 1882 – Protokoll II

P. Jaeger; VS. Taaffe; anw. Ziemiałkowski, Falkenhayn, Pražák, Conrad, Welsersheimb, Dunajewski, Pino.

  • I. Wegen Einbringung der internationalen Konvention betreffend die Reblaus.
  • II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den sächsischen Bergrat und Professor in Freiberg, Dr. Clemens Winkler.
  • III. Wegen Nichtsanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Maßregeln zur Hebung der Fischerei und Einbringung eines neuen bezüglichen Entwurfes.
  • IV. Wegen Änderungen am Gesetzentwurfe betreffend das gerichtliche Verfahren bei den Delikten der Tierseuchengesetze.
  • V. Wegen Einschärfung der Weisungen bezüglich Hintanhaltung von Pressmitteilungen über militärische Dispositionen.
  • VI. Wegen Einbringung der Schifffahrtskonvention mit Serbien.
  • VII. Einbringung eines Gesetzentwurfes wegen zeitweiligen Privilegienschutzes für Objekte der internationalen Elektrizitätsausstellung.
  • VIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Fabrikanten Johann Förster in Rumburg.
  • IX. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Brüder Charles und Philipp Götz.
  • X. Über die Verhandlungen im Zolltarifsausschusse.
  • XI. Erklärung in Sachen des Versorgungsgesetzes für die Hinterbliebenen der vor dem Feinde Gefallenen.
  • XII. Haltung gegenüber den vom Ausschusse beabsichtigten Änderungen am Kongruagesetzentwurfe.
  • XIII. Über die Interpellation der Abgeordneten Vosnjak und Genossen betreffend den slowenischen Volksunterricht in Kärnten.

KZ. 35 – MRZ. 28

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. [Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Franz Joseph.] Wien, 3. April 1882.