Nr. 103 Ministerrat, Wien, 5. September 1868 - (PDF)

P. Hueber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Hasner, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; abw.abwesend Auersperg, Plener, Potocki.

• I. Kundgebungen anlässlich der päpstlichen Allokution.
• II. Frage wegen Sanktionierung des vom Tiroler Landtage im Jahre 1866 beschlossenen Gesetzes betreffend die Erneuerung der Umgestaltung der Hypothekarrechte in Tirol.
• III. Über den vom galizischen Landtage im Jahre 1866 gefassten Beschluss über den von der Regierung den Landtagen zur Äußerung mitgeteilten Entwurf einer Grundbuchsordnung.
• IV. Wegen Ernennung des Landesgerichtsrates Leo Issetscheskul in Czernowitz zum Oberlandesgerichtsrat in Lemberg.
• V. Vorgang gegenüber der Weigerung der Pfarrer zur Ausstellung des bei der einverständlichen gerichtlichen Ehescheidung notwendigen Zeugnisses über den Versöhnungsversuch.
• VI. Absicht der verfassungstreuen Partei des schlesischen Landtages gegenüber den Anmaßungen der Tschechen, namentlich dem an den böhmischen Landmarschall gelangten Proteste, eine energische Verwahrung kundzugeben.
• VII. Loyalitätskundgebung des Breslauer fürstbischöflichen Generalvikars in Teschen Dr. Helm.
• VIII. Ausschreibung der böhmischen Landtagswahlen auf den 19. September.
• IX. Ansuchen wegen Bildung eines religiösen Reformvereines in Steiermark.
• X. Ansuchen des Arbeiterbildungsvereines in Wien um Ausdehnung seiner Wirksamkeit.
• XI. Frage wegen neuerlicher Verweigerung der Bestätigung der Wahl des Grafen Clam-Martinitz als Obmann von Bezirksvertretungen.
• XII. Auftrag des Erzbischofs von Olmütz an seinen Diözesanklerus wegen Führung der Matriken in böhmischer Sprache in böhmischen (tschechischen) Bezirken.
• XIII. Antrag des krainerischen Landesausschusses wegen Änderung der Landtagswahlordnung.
• XIV. Gesetzentwurf des niederösterreichischen Landesausschusses betreffend die Enteignung unbeweglichen Gutes zu Straßen- und Wasserbauten.
• XV. Ansicht des Verfassungsausschusses des oberösterreichischen Landtages bei Beratung der Regierungsvorlage betreffend die Änderung der Gemeindeordnung.
• XVI. Eventuelle Schwierigkeiten bezüglich der bei den Landtagen als Regierungsvorlage eingebrachten Gesetze über die Fälle der Verurteilung eines Landtagsabgeordneten im böhmischen [und] mährischen Landtage.
• XVII. Loyalitätskundgebungen anlässlich des Ah. Geburtsfestes.

Protokoll nicht erhalten