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Nr. 351 Ministerrat, Wien, 28. März 1870 - (PDF)

P. Weber; VS. Hasner; anw. Plener, Giskra, Herbst, Brestel, Wagner, Banhans, Stremayr; außerdem anw. Kuhn (bei I), Koller (bei I−IV)

  • I.Renitenz der in die Landwehr einzureihenden Reservemänner in Böhmen (Fortsetzung).
  • II.Verspätung der Posten in Böhmen.
  • III.Ausschreitungen der Presse in Böhmen.
  • IV.Termin zur Einberufung des böhmischen Landtages.
  • V.Termin für den Schluss der Reichsratssession.
  • VI.Weiterer Vorgang in Betreff des Übereinkommens mit der ungarischen Regierung über die Quotenfrage aus Anlass der Provinzialisierung der Militärgrenze.
  • VII.Beantwortung einer Interpellation über das Seerechtsgesetz.
  • VIII.Gesetz a) wegen Forterhebung der Steuern im nächsten Quartale; b) über die Begünstigungen für das Donauregulierungsanlehen.
  • IX.Ausdehnung des Kredits für die Donauregulierung auf die in der Richtung der Taborstraße zu erbauenden Brücke.
  • X.Nichtbestätigung des Dr. Rieger als Obmann der Chotěbořer Bezirksvertretung.
  • XI.Gesetz a) wegen Abänderung einiger Wahlbezirke in Böhmen; b) detto in Mähren.
  • XII.Übernahme des Thierarzneiinstitutes in die Verwaltung des Ackerbauministeriums.
KZ. 823MRZ. 45 –

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 20. April 1870. [Franz Joseph].