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Nr. 34 Ministerrat, Wien, 4. April 1868 - (PDF)

P. Hueber; VS. Auersperg; anw. Taaffe, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; abw. Plener, Hasner.

  • I. Betreff der an den k. k. Ministerpräsidenten gerichteten Zuschrift der Bischöfe.
  • II. Weglassung der Klausel über das Wirksamkeitsgebiet bei den Gesetzen.
  • III. Zustimmungsadressen an das k. k. Ministerium.
  • IV. Auszeichnungsantrag für den Lloydagenten in Smyrna Oskar Marinich.
  • V. Wegen Sanktionierung des vom Bukowinaer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Aufhebung des Verbotes des gleichzeitigen Besitzes zweier oder mehrerer Bauerngüter, und wegen Nichtsanktionierung der von diesem Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe bezüglich der Aufhebung des politischen Grundzerstückelungsverbotes, dann bezüglich der Erbfolge bei Bauerngütern.
  • VI. Wegen Bestreitung der Kosten für die von lf. Beamten in Landtagswahlangelegenheiten unternommenen Dienstreisen und die aus diesem Anlasse aufgelegten Drucksorten aus dem Staatsschatze.
  • VII. Verleihung des Eisernen-Krone-Ordens an den Präses der Wiener israelitischen Gemeinde Josef Wertheimer.
  • VIII. Verleihung des Ritterkreuzes des Leopoldordens an den Professor Dr. Purkyně und des Titels und Charakter eines Regierungsrates an den Professor Dr. Höfler in Prag.
  • IX. Gesetzentwurf wegen Abänderung der Bestimmung des § 761 des ABGB. In Betreff der Erbfolge in Bauerngütern.
  • X. Übereinkommen mit dem ungarischen Ministerium über die Kontrolle der schwebenden Schuld und über die Beitragsleistung Ungarns zur Verwaltung der konsolidierten Schuld.
  • XI. Detto über die Prägung von Scheidemünzen.
  • XII. Detto wegen Regelung der Salzpreise.
KZ. 605MRZ. 34 –

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Ofen, 28. April 1868. [Franz Joseph].