Nr. 199 Ministerrat, Wien, 22. März 1869 - (PDF)

P. Hueber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger.

• I. Zeitpunkt der Einberufung der Delegationen.
• II. Wegen Ah. Sanktionierung des Tiroler Landesgesetzes betreffend die Bestimmungen für die Fälle der Verurteilung eines Landtagsabgeordneten etc.
• III. Detto des niederösterreichischen Landtagsbeschlusses betreffend eine Grundabtrennung in der Gemeinde Herzogbierbaum.
• IV. Wegen Ah. Sanktionierung des Gesetzes betreffend die Systemisierung der Landes- und Bezirksschulräte.
• V. Detto des Gesetzes über die Anmeldung und Umgestaltung der Hypothekarrechte in Tirol.
• VI. Detto detto über die Auslegung des § 25 der kaiserlichen Verordnung vom 16. November 1858, RGBl. Nr. 213.
• VII. Detto des Gesetzes betreffend die Rückzahlung des galizischen Notstandsanlehens.
• VIII. Detto detto über die Volkszählung.
• IX. Detto des Finanzgesetzes pro 1869.
• X Detto des Übereinkommens mit Ungarn betreffend das Stempel-, Gebühren- und Taxwesens.
• XI. Detto detto wegen der gemeinschaftlichen Auslagen im Zollgefälle.
• XII. Detto des Gesetzes über den Abschluss von Vergleichen mit den Landesvertretungen wegen der bisherigen Subventionen.
• XIII. Detto des Gesetzes betreffend das Lotterieanlehen für die Stadt Stanislau.
• XIV. In Sachen des Lokaltelegrafen in Wien.
• XV. Mitteilung von den in Triest verliehenen Ah. Auszeichnungen.
• XVI. Entziehung des Postdebits für die in Berlin erscheinende „Correspondance Tchèque“.
• XVII. Resignation des Innsbrucker Bürgermeisters Dr. Rapp.
• XVIII. Auszeichnungsantrag für den Kreisgerichtspräses in Brüx Alois Hauer.
• XIX. Zusammenlegung von Kriegskassen mit Zivilkassen.
• XX. In Sachen der Lieferung des Schulholzes von den galizischen Domänen.
• XXI. Abzahlung der Schuld der böhmischen Westbahn an den Staat in Silberprioritäten.
• XXII. Schuldangelegenheit der Pardubitzer Bahn an den Staat.
• XXIII. Rekurs gegen die Statthaltereientscheidung in Sachen der Ableitung des Kaiserbrunnens etc. nach Wien.
• XXIV. Gesetzentwurf über die Einführung neuer Goldmünzen.
• XXV. Begnadigungsgesuch für den Michael Neumayer.

Protokoll nicht erhalten