Nr. 181 Ministerrat, Wien, 12. Februar 1869 - (PDF)
P. Hueber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger.
- I. Weigerung der Anerkennung der Staatsgrundgesetze von Seite der Bischöfe von Linz und von Seckau.
- II. Motivenbericht zu dem Gesetzentwurf über die 50%ige Vermehrung der Zahl der Mitglieder des Abgeordnetenhauses.
- III. Gesetzentwurf mit den Bestimmungen für den Fall, wenn sich ein Landtag des Rechtes, das Haus der Abgeordneten des Reichsrates zu beschicken, gesetzlich begibt.
- IV. In Angelegenheit der Konzessionserteilung für die Eisenbahnstrecke Laibach–Tarvis.
KZ. 467 – MRZ. 20
Protokoll nicht erhalten
Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 2. März 1869. [Franz Joseph].