Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 298 Ministerrat, Wien, 6. Dezember 1869 - (PDF)

P. Weber; VS. Taaffe; anw. Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger.

  • I. Ernennung des Baron Doblhoff zum Vizepräsidenten des Herrenhauses, dann des Baron Pratobevera und des Bürgermeisters Dr. Felder zu Herrenhausmitgliedern.
  • II. Bestimmung zweier Minister zur Einführung der Präsidenten beider Häuser.
  • III. Verfolg der „Národní listy“.
  • IV. Aufhebung des Standrechtes in Cattaro.
  • V. Verhinderung der Protokollierung von Bankgesellschaften ohne vorherige Sicherstellung der erfolgten Einzahlung.
  • VI. Aufhebung der Mauten in Niederösterreich.
  • VII. Gesetzentwurf für Oberösterreich über Ausdehnung des Verlustes der Landtagsmitgliedschaft auf die Virilstimmberechtigten.
  • VIII. Trennung von Katastralgemeinden in Niederösterreich.
  • IX. Verteilung von Grundeigentum in mehreren Ortschaften Niederösterreichs.
  • X. Umlage für den Straßenausschuss in Raabs.
  • XI. Umlage für den Straßenausschuss in Geras.
  • XII. Hundesteuerbewilligung für mehrere Gemeinden Niederösterreichs.
  • XIII. Trennung von zwei Katastralgemeinden in Niederösterreich.
  • XIV. Straßengesetz für Oberösterreich.
  • XV. Nachträgliche Bestimmungen zu § 92 der Gemeindeordnung in Steiermark.
  • XVI. Steuerumlagen für mehrere Gemeinden in Steiermark.
  • XVII. Trennung mehrerer Gemeinden in Mähren.
  • XVIII. Hundesteuerbewilligung für mehrere Städte in Mähren.
  • XIX. Umlage für die Gemeinde Bludenz.
  • XX. Heimatstaxe für mehrere Gemeinden in Böhmen.
  • XXI. Gemeindestatut für Rovereto.
  • XXII. Hundesteuer in Welsberg und Wilten.
  • XXIII. Aufschub der Aktivierung der Bezirksvertretungen in Schlesien.
  • XXIV. Aufhebung des Gesetzes über Reservefonds katholischer Pfarren in Galizien.
  • XXV. Aufnahme in die Finderanstalten zu Lemberg und Krakau.
  • XXVI. Aufsicht über öffentliche Spitäler und Aufstellung von Spitalsräten in Galizien.
  • XXVII. Gesetze für Galizien über Erklärung der autonomen Organe als öffentliche Organe und über die Exekution der Bezirksvertretungsbeschlüsse durch die politischen Behörden.
  • XXVIII. Dankesausdruck der Gemeinde Dubs.
  • XXIX. Loyalitätsadresse der Gemeinde Budua.
  • XXX. Adresse des böhmischen Landtages.
  • XXXI. Zustimmungserklärungen zur Adresse des böhmischen Landtages.
KZ. 4390 – MRZ. 138

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 5. Jänner 1870. [Franz Joseph].

Zitierhinweis

Nr. 298 Ministerrat, in: CMR, Band II: 1868–1871 Band II (=Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-3-0-02-0-18691206-P-0298.xml, abgerufen 26.04.2024.