Nr. 235 Ministerrat, Wien, 2. Februar 1881

P. Jaeger; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Ziemiałkowski, Falkenhayn, Pražák, Conrad, Welsersheimb, Dunajewski, Pino; außerdem anw.anwesend Baumgartner.

• I. Au. Dank des Zentralvereines der Freunde der böhmisch-mährischen Vorschusskassen für die Ag. Erlassung des Gesetzes betreffend die Steuererleichterungen für die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und Vorschusskassen.
• II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Gutsbesitzer Josef Stonawski in Strzebowitz.
• III. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Belegung der Kunstweinerzeugung mit der Verzehrungssteuer.
• IV. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung des Branntweinsteuergesetzes in Absicht auf die unter die Pauschalierung fallenden Brennereien.
• V. Beharren der ungarischen Regierung auf die Einführung einer inneren Verbrauchsabgabe von Kaffee.
• VI. Steuereingänge im Jahre 1880.
• VII. Frage der Einbringung des Strafgesetzentwurfes.

Protokoll nicht erhalten