Nr. 70 Ministerrat, Wien, 3. Oktober 1894

P. Hohenbühel; VS.Vorsitz Windisch-Grätz; anw.anwesend Falkenhayn, Bacquehem, Schönborn, Wurmbrand, Madeyski, Plener, Jaworski; außerdem anw.anwesend Krall, Schwartzenau; abw.abwesend Welsersheimb.

• I. Betreffend Vorkehrungen wegen Verstärkung der Grenzbewachung an der österreichisch-russischen Grenze.
• II. Entwurf eines im Reichsrate einzubringenden Gesetzes betreffend die Frist zur Einbringung von Rekursen gegen Entscheidungen und Verfügungen der politischen Landesbehörden.
• III. Betreffend die Einberufung des Reichsrates.
• IV. Zur obligatorischen Feuerversicherung.
• V. Betreffend das Vorgehen im Reichsrate in der Frage der Disziplinarvorschriften und einer Dienstpragmatik für die staatlichen Beamten und Diener.
• VI. Entwurf eines im Reichsrate einzubringenden Gesetzes betreffend Strafbestimmungen gegen auf den Umsturz der Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen und Ergänzungen zum Sprengmittelgesetze de 1885.
• VII. Betreffend die durch das Reichsgesetzblatt mit dem ungarischen Texte erfolgte Publizierung der Konvention mit England über die Urheberrechte.
• VIII. Über die italienische Korrespondenz des Handelsministeriums mit den Handelskammern in Dalmatien, Istrien und Welschtirol.

Protokoll nicht erhalten