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Nr. 465 Ministerrat, Wien, 8. November 1870 - (PDF)

RS. und bA.; Tagesordnung: Ava., Ministerratsprotokolle, Tagesordnungen; Wortlaut und Datum der Ah. Entschließung: Hhsta., Kab. Kanzlei, Protokoll 1870.

P. Weber; VS. Potocki; BdE. und anw. (Potocki) Taaffe, Tschabuschnigg 17. 11., Holzgethan 18. 11., Petrinò, Stremayr.

KZ. 4346MRZ. 159 –

Protokoll des zu Wien am 8. November 1870 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. Exzellenz des Herrn Ministerpräsidenten Grafen Potocki.

I. Gesetzesentwurf wegen Erweiterung der Frist für die Gebührenfreiheit der Anmeldung und Umgestaltung von Hypothekarrechten in Tirol - (PDF)

I. ℹ️ Das Reichsgesetz vom 27. März 1869 betreffend die Grundsätze bei Anmeldung und Umgestaltung der Hypothekarrechte in Tirol gewährt im § 4 allen innerhalb des nach § 1 durch ein []gesetz festzusetzenden An[]termins überreichten []ngen []ierung von [] und Postporto []rde durch ein genehmigtes Landesgesetz [] letzten Dezember []nsetzt1. Nachdem es sich herausstellte, dass die [] innerhalb dieses [] ausführbar sind, [] Landtag genötigt [] Gesetz zu entwerfen [] die Anmeldungsfrist Jahr erweitert.

[]minister beabsichtigt [] den Entwurf [] Gesetzes einzubringen[] Ah. Ermächtigung [] womit auch [] Gebührenfreiheit [] Hypothekaranmeldung []ungsge[] Dezember 1871 []2.

II. Leopoldorden an Eugen Frölich v. Frölichstal - (PDF)

[II.] ℹ️ [] Präsident [] Gerichtshofes für []jähriger Dienstleistung [] Belassung seiner bisherigen Bezüge und Vorbehalt der Verwendung als Vorsitzender in den Senaten extra statum zu setzenden Hofrat Eugen Fröhlich v. Fröhlichsthal die Verleihung des Ritterkreuzes vom Leopoldorden bei Sr. Majestät au. zu befürworten3.

III. Neuerliche Schlussfassung über den Zeitpunkt zur Einbringung des Gesetzes betreffend die Bewilligung zur Weitereinhebung der Steuern und Bestreitung der Staatsauslagen auf drei Monate - (PDF)

III. ℹ️ Der Finanzminister kommt, indem er mitteilt, dass heute die Ah. Genehmigung zur Einbringung des Gesetzentwurfes wegen Bewilligung der Forteinhebung der Steuern und Bestreitung der Staatsausgaben auf drei Monate herabgelangt ist, auf seinen in der Sitzung vom 4. November 1870 gestellten Antrag zurück, dieses Gesetz unverweilt zur verfassungsmäßigen Behandlung zu bringen4. Er habe heute Gelegenheit gehabt, diesfalls einige Fühlung im Abgeordnetenhause zu nehmen. [] die Absicht durch [] Laufe des [] das Präsidium []hauses zu lei[].

Der Ministerpräsident unter[] Antrag. Der Grund []igten Interpellation [] dass man glaube, [] werde vom § 14 des Gesetzes über die []ng Gebrauch machen[]hre Absicht. Sie habe regelmäßige korrekte [] der Lage im Sinne, [] lange absolut die []gung. Denn vor[] der Reichsrat [] die am 21. [] den Delegationen [] vertagt werden [] für die [] Gesetzes in beiden [] binnen []5.

[]minister sieht [] in Betreff der [] Situation, in welche Se. Majestät im Falle der Nichtgenehmigung des Gesetzentwurfes versetzt würde, nicht behoben, glaubt jedoch aus der Mitteilung des Finanzministers den einigermaßen beruhigenden Schluss ziehen zu können, dass man nicht gesonnen ist, in zu vielen Fragen mit der Regierung anzubinden, sondern den Schwerpunkt in die Adressdebatte zu legen, was auch das Richtige sei.

Der Unterrichtsminister teilt die Bedenken gegen die sofortige Einbringung. Eine Interpellation schiene ihm gar nicht unwillkommen, weil dann das Gesetz infolge der aus der Mitte des Hauses hervorgegangenen Aufforderung eingebracht werden könnte.

Der Finanzminister würde in der Interpellation eine Mahnung an die Regierung, ihre [] zu tun, erblicken. [] Gesetzentwurf [].

[]minister er[] prinzipielle Be[] sich, wenn der []minister, welcher dabei []rührt ist, darauf []en zu wollen.

Der Unterrichtsminister hat [] Standpunkt, da er [] Anlass zu nicht [] sondern tatsächlich Demonstrationen ge[] Ministerium ver[]issen wünscht.

[] schließt den []gen an den [] Abgeordnetenhaus []6.

IV. Aufforderung an die Präsidenten beider Häuser wegen Vornahme der Delegationswahlen - (PDF)

[IV.] ℹ️ [] Behufe [] zwar gleichfalls [] im Laufe des morgigen Tages auf Betreiben des Ministerpräsidenten an die Präsidenten beider Häuser zu erlassen, in welchem dieselben unter Beziehung auf das Ah. Handbillet, mittelst dessen Se. Majestät die Einberufung der Delegationen auf den 21. November anzuordnen geruhten7, ersucht werden, in Gemäßheit des § 10 des Gesetzes vom 21. Dezember 1867 über die Behandlung der gemeinsamen Angelegenheiten die Wahlen für die Delegationen auf eine der nächsten Tagesordnungen zu setzen8.

Die Konferenz erklärt ihre Zustimmung9.

V. Aufforderung an den Finanzminister, die Voranschläge in die Konferenz zu bringen - (PDF)

V. ℹ️ Der Ministerpräsident ersucht den Finanzminister, die Budgets der einzelnen Ministerien, welche, wie er höre, mit[] namhafte Erhöhungen [] zu [] wo [] dieser []stande der [] machen []10.

VI. Haltung der Regierung im Adressausschuss des Herrenhauses - (PDF)

VI. ℹ️ Der Minister des Innern [] aus Anlass der an den []präsidenten und ihn [] Einladung zur [] Sitzung des Herrenhauses [] für die Adresse []lass auch die üb[] von ihrem [] seinen Gebrauch [] einerseits dadurch, [] Ministerium in sei[] nimmt, die [] darzutun, [] den Ministern [] den []ag zu ver[] falls auch []11

[] der Minister des Innern als notwendig, dass sich der Ministerrat heute über die wesentlichsten Elemente seiner Haltung im Ausschusse einige. Die Ah. Thronrede werde zur Grundlage der Erörterung genommen werden12. Die Regierung werde Rede stehen müssen, wie sie die einzelnen Enuntiationen derselben aufgefasst habe und in welcher Verbindung damit die Handlungen der Regierung stehen. Er glaube, dass die Beantwortung jenen Ansichten entsprechend zu erfolgen hätte, welche das Ministerium bei Entwerfung der Thronrede ausgesprochen, dass aber in allen Erklärungen die größte Reserve zu beobachten sei, um einerseits die Waffen nicht abzunützen, andererseits nicht Stoff zu neuen Angriffen zu liefern. In erster Linie hätte jeden[] Ministerpräsident [] zu ergreifen [].

[]minister. [] zur Sprache [] nicht bezweifelt, []rekter Interpellation [] die Regierung []. [] 1. die Frage der [] und 2. die galizische Resolution13. Erstere ins[]rde deshalb gestellt [] weil in dem bekannten [] Reichskanzlers [] ausdrücklich er[] ist, dass sich die [] für das Prinzip [] Wahlen entschieden [] Emanation der [] man auf[] nichts erübrige []stimmte Ant[] die Regierung [] ist und []lage über []sichtlich []. [] Diskussion [] kein Anlass [] über die Frage der direkten Wahlen liegen dürfte14. Wenn aber die Frage dennoch an das Ministerium heranträte, so wäre einfach die hohe Wichtigkeit der Sicherstellung der Reichsvertretung vor ihren Bestand gefährdenden Einflüssen zu betonen, anderseits aber auf die damit verbundenen großen Schwierigkeiten hinzuweisen. Freiherr v. Lichtenfels werde voraussichtlich seine Theorie der Unabhängigkeit des Reichsrates von den Landtagen zur Geltung bringen15. Er glaube aber nicht, dass dieser Punkt, so heikel er ist, Anlass zu Schwierigkeiten in der Kommission geben könne, da Freiherr von Lichtenfels mit seiner Ansicht, die Herrenhausmitglieder Hofrat Unger und []neth vielleicht ausgenommen, [] ziemlich vereinzelt dastehen dürfte. [] die galizische Resolution [] bemerkt, [] ob der [] Landtagen [] nicht einzulassen [] die darüber [] kontroverse Ansicht [] und zu erklären [], dass die Regierung [] diesfalls bei verschiedenen []ssen ausgesproche[]ungen festhalte, []gigkeit der Be[] Reichsrates von []n wünsche, den []er zur Einbringung [] nicht für ge[].

[]minister hält [] für den [] gestellt [] mit Ver[] sehr [] da einer[]selbst [] wenn der Ministerpräsident er[], die Regierung sei von der Notwendigkeit einer Reform der Wahlordnungen und ebenso von der Notwendigkeit, alle Divergenzen in Bezug auf die Teilnahme an den Verhandlungen des Reichsrates baldmöglichst verschwinden zu machen, überzeugt, habe auch die Herbeiführung eines entsprechenden Zustandes in beiden Richtungen immer im Auge gehabt, halte aber den Moment nicht für geeignet, um diesfalls Anträge in bestimmter Form jetzt schon vor das Haus zu bringen, und müsse sich vorbehalten zu beurteilen, wann der geeignete Zeitpunkt hiefür gegeben sein wird.

Dasselbe gelte von der damit im engsten Zusammenhang stehenden Resolution, bezüglich welcher er bemerkt, dass [] Zusage baldiger Einbringung sowohl bei den Polen [] die [] des Reichs[]sein, welche [] möglich zu machen [], zu erzielen [] welcher Weise [] welchem Zeitpunkt [] solle, sei [] Gegenstand der [] die Thronrede, [] nicht von Erklärung [] Regierung in der []. Er wäre daher der Ansicht, in die De[] einzugehen und [] Erörterung des [] nicht einzulassen. [] mit der [] Thronrede im []hende Frage [] Regierung []rtigen [] böhmischen []16.

[VII. fehlt]

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Ofen, 28. November 1870. [Franz Joseph].