Nr. 299 Ministerrat, Wien, 7. Dezember 1869 - (PDF)
P. Weber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger.
- I. Tag der Ah. Entgegennahme der Adresse des böhmischen Landtages.
- II. Ersuchen des oberösterreichischen Landtages wegen Änderung des Reichsgesetzes über die Kosten für öffentliche Findelanstalten.
- III. Trennung von Gemeinden in Tirol.
- IV. Detto detto in Mähren.
- V. Statut der Gemeinde Reschen über die Einführung von „Sitzgeldern“.
- VI. Gesetzentwurf des oberösterreichischen Landtages wegen Änderung des § 6 der Landesordnung.
- VII. Gemeindestatut und Wahlordnung für Innsbruck.
- VIII. Straßenpolizeiordnung für die Bukowina.
- IX. Gauverband von Turnvereinen in der Reichenberger Gegend.
- X. Immunitätsgesetz für Galizien.
- XI. Staatsvoranschlag und Finanzgesetz pro 1870.
- XII. Gesetzentwurf wegen Forteinhebung der Steuern bis Ende März 1870.
- XIII. Gesetzentwurf über die Fortdauer der ausnahmsweisen Gebäudesteuerbefreiung auf weitere zwei Jahre.
- XIV. Gesetzentwurf über Verzugszinsen für rückständige Steuern.
- XV. Zusatz zur Thronrede bezüglich der Ah. Reise Sr. Majestät.
KZ. 4391 – MRZ. 139
Protokoll nicht erhalten
Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 5. Jänner 1870. [Franz Joseph].