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Nr. 159 Ministerrat, Wien, 28. Dezember 1868 - (PDF)

P. Hueber; VS. Taaffe; anw. Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger.

  • I. Mitteilung von einer Adresse des Verfassungsvereines in Cilli mit dem Proteste gegen die Trennung der Slowenen von dem Verbande mit dem steiermärkischen Unterlande.
  • II. Einholung der Ah. Genehmigung für den Landtagsbeschluss in Niederösterreich wegen Einhebung von Zinskreuzern in den Gemeinden Vöslau, Floridsdorf etc.
  • III. Detto in Steiermark wegen einer Landesumlage von 35% pro 1869.
  • IV. Betreffend die Dispens von dem Erfordernisse des 30. Lebensjahres zum Betriebe des Hausierhandels.
  • V. Einholung der Ah. Genehmigung für die Landtagsbeschlüsse in Kärnten betreffend die Grundentlastungs- und Landesfondsvoranschläge pro 1868/69.
  • VI. Nichtsanktionierung der galizischen Landesgesetze betreffend die Ausscheidung der deutschen Kolonie Dobrzanica von der Nationalgemeinde gleichen Namens, dann Klasno von Siercze etc.
  • VII. Einholung der Ah. Sanktion für das Landesgesetz in Krain wegen Änderung der §§ 1–4 der Gemeindeordnung de dato 17. 2. 1866.
  • VIII. Nichtsanktionierung des vom Landtage in der Bukowina beschlossenen Bezirksvertretungsgesetzes.
  • IX. Frage wegen Sanktionierung oder Nichtsanktionierung der Beschlüsse der Landtage über die Regierungsvorlagen a) Gesetz wegen Abänderung der Bestimmungen der Landtagswahlordnung über die Ausschließung von dem Wahlrechte und der Wählbarkeit; b) Gesetz mit den Bestimmungen für die Fälle, wenn ein Landtagsabgeordneter verurteilt oder in strafgerichtliche Untersuchung gezogen wird.
  • X. Nichtsanktionierung des vom Landtage in Mähren beschlossenen Gesetzes mit dem Statute für Kremsier.
  • XI. Nichtsanktionierung des vom Landtage in Istrien beschlossenen Gesetzes wegen Abänderung der Gemeindewahlordnung.
  • XII. Detto in Dalmatien betreffend die Ausschließung von der Wahlberechtigung und Wählbarkeit in die Gemeindevertretung.
  • XIII. Detto in Salzburg betreffend das Gemeindestatut und Gemeindewahlordnung für die Landeshauptstadt Salzburg.
  • XIV. Gesetzentwurf betreffend den Abschluss von Vergleichen mit den Landesvertretungen in Böhmen, Schlesien, Oberösterreich, Steiermark und Krain bezüglich der denselben gezahlten Subventionen usw.
  • XV. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend den Abschluss eines Übereinkommens mit dem ungarischen Ministerium wegen gegenseitiger Feststellung der Auslagen im Zollgefälle.
  • XVI. Auszeichnungsantrag für Dr. Freiherr v. Härdtl.
  • XVII. Gesetzentwurf betreffend die Errichtung von Gewerbegerichten.
  • XVIII. Vorgang gegenüber den in Wien sich bildenden religiösen Sekten.
KZ. 4660MRZ. 159 –

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 18. Jänner 1869. [Franz Joseph].