Nr. 9 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis), Wien, 19. Dezember 1914
RS.Reinschrift; Wortlaut der Ah. Entschließung ergänzt aus: Hhsta., Kabinettskanzlei, Protokoll 1914.
P. Ehrhart; VS.Vorsitz Stürgkh; BdE.Bestätigung der Einsicht und anw.anwesend (Stürgkh 19.12.), Georgi, Hochenburger, Heinold, Forster, Hussarek, Trnka, Schuster, Zenker, Engel, Morawski.
- I. Konzessionierung zweier neuer mit elektrischer Kraft zu betreibender Kleinbahnlinien im Stadtgebiete von Troppau.
- II. Neubau eines Postgebäudes in Budweis.
- III. Pachtweise Überlassung der Wasserkraft des ärarischen Kälberbaches in der Gemeinde Nassereit (Tirol) sowie ärarischen Grundes an die Berggewerkschaft Dirstentritt für Bergbauzwecke.
- I. Konzessionierung zwei neuer mit elektrischer Kraft zu betreibender Kleinbahnlinien im Stadtgebiete von Troppau
- II. Neubau eines Postgebäudes in Budweis
- III. Pachtweise Überlassung der Wasserkraft des ärarischen Kälberbaches in der Gemeinde Nassereit (Tirol) sowie ärarischen Grundes an die Berggewerkschaft Dirstentritt für Bergbauzwecke
[Protokoll] des zu Wien am 1[9. Dezem]ber 1914 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. Exzellenz des Herrn Ministerpräsidenten Grafen Stürgkh.
I. Konzessionierung zwei neuer mit elektrischer Kraft zu betreibender Kleinbahnlinien im Stadtgebiete von Troppau
I. ℹ️ Der Eisenbahnmin[ister] erbittet und erhält die [Zu]stimmung der Ministerrat[es zur] Erteilung der Konzess[ion für] zwei neue mit elektrisch[er Kraft] zu betreibende Klein[bahnlinien] im Stadtgebiete [vo]n Tr[oppau.] Als Konzess[ionswerber er]scheint die Landeshauptstadta Troppau. Die Trassen si[nd folgende:]
a) Oberrinbg über den Beeb thovenplatz bis zum Eingange des Kommunalfriedhofes und
b) vom Landeskrankenhause zur Landesirrenanstalt.c
[]|| || sche Kleinbahn im Ge[biete der] Landeshauptstadt Troppau. Die Länge der Bahnen beträgt 1,7 km bzw. 0,37 km1.
II. Neubau eines Postgebäudes in Budweis
II. ℹ️ Der Minister für öffentliche Arbeiten erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Führung eines Neubaues für das Postamt in Budweis. Um dem schon seit Jahren [herrschenden] Mangel geeigneter [Amtslok]alitäten in Budweis und [der in] dieser Stadt dermalen be[sonders] schwer fühlbaren Arbeits[los]igkeit abzuhelfen, soll auf einem von der Stadtgemeinde zum || || Kaufe angebotenen Grun[d] ein Neubau errichtet und [bis Ju]li 1916 der Benützung ü[bergeben] werden. Hiedurch würde auch [den] schon wiederholt und dr[ingend] vorgebrachten Bi[tten der Ge]meinde entsproc[hen.] Die Vergebu[ng der Füh]rung der Bauarbeit[en soll in glei]cher Weise wie be[i den in] letzter Zeit g[enehmigten Nots]tandsbauten [erfolgen.] []2
III. Pachtweise Überlassung der Wasserkraft des ärarischen Kälberbaches in der Gemeinde Nassereit (Tirol) sowie ärarischen Grundes an die Berggewerkschaft Dirstentritt für Bergbauzwecke
|| || III. ℹ️ Der Ackerb[auminister] erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur pachtweisen Überlassung der Wasserkraft des ärarischen Kälberbaches in der Gemeinde Nassereit (Tirol) sowie ärarischen Grundes an die Berggewerkschaft Dirstentritt für Bergbauzwecke.
Zwischen der Forst- und Domänendirektion Innsbruck und der Gewerkschaft sollen zwei Pacht[verträge] abgeschlossen werden:
[1.] Auf 60 Jahre ab 1. April [] [rü]cksichtlich der Wasserkraft [und der] Grundbenützung für Wehr[anl]age, Druckrohrleitung, Zentrale und Kraftleitung.|| || [] Wasserkraft [für je eine 15-jähri]ge Periode Jahrespau[schale] von 278 K, 417 K, 556 [K und] 695 K, zusammen 29.19[0 K. Ein]heitspreis 2 K per roh[e HP. Stei]gerung per Periode 1 K[.] 80 bis 200 Sekundenli[ter, Net]togefälle 83’56 [m.] Bodenbenütz[ung,] Wehranlage, Druc[krohrleitung] und Zentrale, zusam[men] [] produktiver Boden[.] 360 m² produkti[v nütz]licher Bo[den3.]
[2.] []|| || []eileitung rücksicht[lich der] ärarischen Bodenfläche von 16.000 m² (Breite 4 m). Jahrespachtzins: (Erhöhung nach je zehn Jahren) 700, 1000, 1100, 1210 K. Die Gewerkschaft hat zu den Erhaltungskosten eines Weges mit 30% beizutragen und haftet für eventuellen Abgang am Jagdpachtertrage des umliegenden ärarischen Jagdgebietes4.
[Wien], am 19. Dezember 1914. Stürgkh.
Ah. E.Allerhöchste Entschließung [Ich habe de]n Inhalt [dieses Proto]kolles zur [Kenntnis ge]nommen. [Wien, am 31.] Jänner 1915. Franz Joseph.