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Nr. 22 Ministerrat, Wien, 11. Jänner 1872 – Protokoll I

RS. und bA.; P. Weber; VS. Auersperg; BdE. und anw. (Auersperg 11. 1.); Lasser, Banhans 16. 1., Stremayr, Glaser 19. 1., Unger 22. 1., Chlumecký 26. 1.; abw. Holzgethan

KZ. 87MRZ. 7 –

Protokoll I des zu Wien am 7. Jänner 1872 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. Durchlaucht des Herrn Ministerpräsidenten Fürsten Auersperg.

I. Entwurf der im Abgeordnetenhause vor der Spezialdebatte über die Adresse abzugebenden Erklärung

[I.] ℹ️ Der Ministerpräsident [for]dert die Konferenzmitglieder auf, sich über die [Fa]ssung des vom Minister Dr. Unger auf Grund vorangegangener Besprechung entworfenen Exposés auszusprechen, welches in Folge Übereinkommens des Ministerrates vor Beginn der Adressspezialdebatte im Abgeordnetenhause abgegeben werden soll, und dessen Vortrag er, der Ministerpräsident, übernommen hat.1

Er teilt mit, dass er den Inhalt dieser Ansprache Sr. Majestät vorläufig in flüchtigen Umrissen zu unterbreiten sich erlaubt hat, und dass Se. Majestät die Gnade hatten, sich mit derselben, insbesondere aber mit dem Passus, worin die Regierung offen und unumwunden ausspricht, an den in ihrem Programme dargelegten Zielen und Wegen unerschütterlich festhalten zu wollen, vollkommen einverstanden zu erklären. Se. apost. Majestät habe Ag. erlaubt, dass das Exposé, sobald [es] formuliert und festgestellt sein wird, Ah. demselben im [] des Protokolls unter[breitet] werde. Zugleich teilt der Ministerpräsident mit, dass er sich die ehrerbietigste [Frei]heit genommen hat, [Sr.] apost. Majestät [den] Bürstenabdruck des [von] der Adresskommission [des] Herrenhauses verfassten Adressentwurfes zu über[geben], und dass Se. Majestät sich die Lesung desselben vorzubehalten geruhten. Minister Dr. Unger verliest [über] Ersuchen des Ministerpräsidenten den beiliegenden Entwurf.a Derselbe wird von der Konferenz einhellig approbiert. Der Ministerpräsident knüpft daran die dringende Bitte an die Minister, in der Spezialdebatte über die Adresse nicht das Wort zu ergreifen. Mit dem eben akzeptierten Exposé werde die Regierung ihren Standpunkt kennzeichnen, und dürfe sich, um mit dieser ihrer Erklärung nicht in Widerspruch zu geraten, durch keine wie immer geartete Provokation zu einer weiteren Auslassung oder zu einem Eingehen auf die Debatte hinreißen lassen.

Die Konferenz erklärt sich mit dieser Anschauung des Ministerpräsidenten in voller Übereinstimmung zu befinden.2

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 24. Jänner 1872. Franz Joseph.