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Nr. 35 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis), Wien, 23. August 1918 - ( PDF)

RS.; P. Ehrhart; VS. Hussarek; BdE. und anw. (Hussarek 23. 8.); Mataja, Banhans, Schauer, Homann, Wimmer, Czapp, Horbaczewski; anw. Wieser, Silva-Tarouca, Paul, Gayer, Gałecki, Madeyski.

KZ. 52 – MRZ. 3

Protokoll des zu Wien am 23. August 1918 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. Exzellenz des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Freiherrn v. Hussarek.

I. Verpachtung der Finsterleitenrealität im Forstwirtschaftsbezirke Pressbaum an den Arbeiterverein „Kinderfreunde für Österreich“

[I.] ℹ️Der Ackerbauminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Verpachtung der Finsterleitenrealität im Forstwirtschaftsbezirke Pressbaum an den Arbeiterverein „Kinderfreunde für Österreich“. Der Arbeiterverein „Kinderfreunde für Österreich“ bewirbt sich um die pachtweise Überlassung der im Forstwirtschaftsbezirke Pressbaum gelegenen Finsterleitenrealität G.E. Zl. 35 Katastralgemeinde Rekawinkel im Ausmaße von 19,4714 ha und einer Teilfläche von 3,6150 ha aus der ärarischen Waldparzelle Nr. 106 Katastralgemeinde Rekawinkel auf die Dauer von 50 Jahren um den bisherigen Pachtzins zum Zwecke der Errichtung einer Kindersiedlung im großen Stile. Diese soll aus einem gemauerten Hause, das für 100 Kinder im Sommer und Winter Unterkunft bietet, dann aus einem Verwaltungs-, Wohn- und Wirtschaftsgebäude sowie aus leichten Baracken für den Aufenthalt von 400 Kindern während der warmen Jahreszeit bestehen. Angesichts des ausgesprochenen Wohlfahrtscharakters dieser Institution ist das weitestgehende Entgegenkommen des Staates gerechtfertigt. Es wird daher in dem von der Forst- und Domänendirektion Wien vorgelegten Vertragsentwurfe nicht bloß der bisherige Pachtzins von 680 K für die ganze mit 50 Jahren festgesetzte Vertragszeit, sondern auch die Unkündbarkeit auf Seite des verpachtenden Ärars vorgesehen. Der für die Benützung der neu hinzukommenden Waldfläche zu entrichtende Pachtzins wurde entsprechend dem Antrage der Lokalverwaltung mit 50 K pro Hektar festgestellt, so dass sich der Gesamtpachtzins auf (680 und 3,615 x 50) 860 K jährlich stellen wird. Da der Vertrag, der im Wesentlichen die bei ärarischen Verträgen allgemein üblichen Bestimmungen enthält, die Interessen des Ärars zur Genüge wahrt, besteht gegen einen Abschluss ab 1. November 1918, mit welchem Zeitpunkte der bisherige Vertrag einverständlich mit dem früheren Pächter bereits gelöst wurde, kein Anstand1.

[Ah. E. fehlt.]