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Nr. 166 Ministerrat, Wien, 12. Juli 1917

P. Ehrhart; VS. Seidler; anw. Höfer, Toggenburg, Ćwikliński, Mataja, Banhans, Schauer, Homann, Ertl, Wimmer, Czapp, Twardowski.

  • I. Äußerung des Reichsratsabgeordneten Pacher am deutschen Parteitage in Prag über eine Aussprache Sr. Majestät bezüglich der nationalen Autonomie.
  • II. Abgabe einer Regierungserklärung im Verfassungsausschusse des Abgeordnetenhauses, betreffend die Verfassungsrevision.
  • III. Gewährung von Teuerungszuschüssen an die Seelsorger.
  • IV. Verhandlungen im Justizausschusse über das Gesetz betreffend die Reformierung der Geschwornengerichte.

. KZ. 47a – MRZ. 37

Protokoll nicht erhalten

[Ah. E. fehlt.]