Nr. 166 Ministerrat, Wien, 12. Juli 1917
P. Ehrhart; VS.Vorsitz Seidler; anw.anwesend Höfer, Toggenburg, Ćwikliński, Mataja, Banhans, Schauer, Homann, Ertl, Wimmer, Czapp, Twardowski.
- I. Äußerung des Reichsratsabgeordneten Pacher am deutschen Parteitage in Prag über eine Aussprache Sr. Majestät bezüglich der nationalen Autonomie.
- II. Abgabe einer Regierungserklärung im Verfassungsausschusse des Abgeordnetenhauses, betreffend die Verfassungsrevision.
- III. Gewährung von Teuerungszuschüssen an die Seelsorger.
- IV. Verhandlungen im Justizausschusse über das Gesetz betreffend die Reformierung der Geschwornengerichte.
Protokoll nicht erhalten
[Ah. E.Allerhöchste Entschließung fehlt.]