Nr. 133 Ministerrat, Wien, 24. Oktober 1868 - (PDF)

P. Hueber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Plener, Hasner, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; abw.abwesend Potocki.

• I. Majestätsgesuch des Linzer Bischofs Rudigier um Schutz gegen die Verfügungen des Linzer Landesgerichtes.
• II. Promemoria des Prager Bürgermeisters Dr. Klaudy über die dortigen Vorfälle bzw. die Ausnahmsmaßregeln.
• III. Ernennung des Polizeirates Carl Hofmann zum Polizeidirektor in Triest.
• IV. Haltung der Regierung bei der Verhandlung über das Gesetz betreffend die Mischehen.
• V. Verhalten der Regierung gegenüber dem Antrage auf Abschaffung des Konkordates und dann dem Berichte über das Mühlfeldsche Religionsgesetz.
• VI. Au. Adresse des Vorarlberger Landtages anlässlich der Sanktionierung der Staatsgrund- und der konfessionellen Gesetze.
• VII. Vertrauensadresse dieses Landtages an das Ministerium.
• VIII. Wegen Ah. Sanktionierung des vom kärntnerischen Landtage beschlossenen Gesetzes bezüglich der Gebühren für die Aufnahme in den Gemeindeverband in St. Georgen und Straßburg.
• IX. Detto in Tirol wegen Verwendung eines Teiles des Stammvermögens des Approvisionierungsfonds zur Unterstützung der Überschwemmten.
• X. Detto in Böhmen wegen Verkaufs mehrerer kleiner Landesrealitäten.
• XI. Detto in Salzburg wegen Veräußerung einer dem Mädchenwaisenhausfonds gehörigen Grundfläche.
• XII. Detto in Böhmen wegen Abänderung des Gesetzes über die Bezirksvertretungen (§ 66).
• XIII. Wegen Ah. Sanktionierung des vom Landtage in Dalmatien beschlossenen Gesetzes wegen Abänderung der Gemeindeordnung in Dalmatien bezüglich der Steuerzuschläge.
• XIV. Wegen Nichtsanktionierung des vom Landtage in Schlesien beschlossenen Gesetzes wegen Abänderung der §§ 26 und 27 der Gemeindeordnung für Troppau.
• XV. Betreffend die Vorlage der Kriegsbudgets an die Delegationen.
• XVI. Übereinkommen mit dem ungarischen Finanzministerium in Betreff der gemeinsamen Zivilpensionen.
• XVII. Anregung des ungarischen Finanzministers auf Ausscheidung der Kosten für die Erhaltung der kaiserlichen Paläste und Schlösser aus dem gemeinsamen Hofstaatsbudgets und Übernahme auf das betreffende Länderhälftenbudget.
• XVIII. Wegen Mitteilung der einzelnen Detailbudgets an das Abgeordnetenhaus.

Protokoll nicht erhalten