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Nr. 218 Ministerrat, Wien, 10. April 1918

P. Ehrhart; VS. Seidler; anw. Toggenburg, Ćwikliński, Mataja, Banhans, Schauer, Wimmer, Žolger, Czapp, Twardowski, Wieser, Silva-Tarouca; außerdem anw. Eichhoff (bei I.), Wenedikter (bei I.), Hořicky (bei I.), Hold (bei I.), Laun (bei I.); abw. Homann.

  • I. Fortsetzung der Beratung der Vorlagen für die Verfassungsreform.
  • II. Programm der parlamentarischen Arbeiten.
  • III. Erwirkung des Freiherrnstandes für den Großindustriellen Leopold Pollack Edlen v. Parnegg in Wien.
  • IV. Erwirkung der Ah. Genehmigung für den Beschluss des steiermärkischen Landesausschusses wegen Bestellung eines dritten Vizebürgermeisters in Graz.
  • V. Erwirkung des Adelstandes für den Inhaber der Firma H. Balvin, Kaiserlichen Rat Heinrich Balvin.
  • VI. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für eine Reihe von Funktionären des Ministeriums für Kultus und Unterricht und der ihm unterstehenden Verwaltungszweige sowie für Persönlichkeiten der Literatur und Kunstwelt.
  • VII. Erwirkung der ad-personam-Einreihung des Sektionschefs im Ministerium für Kultus und Unterricht Milos v. Fesch in die III. Rangsklasse der Staatsbeamten.
  • VIII. Schaffung eines Gesetzes, betreffend die Aufbesserung der Bezüge der Hochschulprofessoren.
  • IX. Erwirkung des Adelstandes für den Betriebsdirektor der Kaschau–Oderberger Eisenbahn in Teschen, Hofrat a. D. Dr. Hermann Tschiggfrey.
  • X. Erwirkung des Ritterstandes für den Sektionschef im Eisenbahnministerium Ingenieur Wenzel Burger.
  • XI. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes über die Rechtsverhältnisse der Handelsagenten im Reichsrate.
  • XII. Erlassung einer Verordnung, betreffend die neuerliche Gewährung einmaliger Aushilfen an die Staatsbediensteten.
  • XIII. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf über die Ausdehnung der Kriegssteuer auf das Jahr 1918.
  • XIV. Erwirkung des Kleinkreuzes des St. Stephansordens für den Ministerialrat im Finanzministerium Dr. Karl Pollák.
  • XV. Schaffung eines Ersatzes für die durch die Rückstellung der russischen Kriegsgefangenen erwachsenden Abgänge.
  • XVI. Erwirkung des Freiherrnstandes für den in die III. Rangsklasse der Staatsbeamten eingereihten Sektionschef und Generaldirektor für Post- und Telegraphenangelegenheiten, Geheimen Rat Dr. Heinrich Ritter Wagner v. Jauregg.
  • XVII. Erwirkung der Ernennung des Präsidenten der Post- und Telegrafendirektion in Wien, Konrad Hoheisel, zum Sektionschef und Generaldirektor für Post- und Telegrafenangelegenheiten.
  • XVIII. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes über die Privatgeschäftsvermittlung in anderen als Handelsgeschäften, insbesondere im Realitätenverkehre im Reichsrate.
  • XIX. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf betreffend die Gewinnung phosphorhältiger, für Düngungszwecke verwendbarer Stoffe.

KZ. 21 – MRZ. 25

Protokoll nicht erhalten