Nr. 70 Ministerrat, Wien, 16. Oktober 1879

P. Artus; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Stremayr, Horst, Ziemiałkowski, Falkenhayn, Korb, Pražák, Chertek.

• I. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung im Reichsrate der Gesetzentwürfe a) wegen der Zolleinigung mit Bosnien und der Herzegowina, b) wegen Einbeziehung von Istrien und Dalmatien in das Zollgebiet, c) wegen Aufhebung des Zollausschlusses in Brody, d) wegen Einführung der Verzehrungssteuer vom Biere, Zucker etc. in den bisherigen Zollausschlüssen. Gesetzentwurf wegen Notifikation an den Reichsrat über die Verfügungen bezüglich der bisherigen Zollausschlüsse in den Ländern der ungarischen Krone.
• II. Übernahme der Einbringung des Gesetzentwurfes in Betreff der Branntwein-Verschleißsteuer von Seite des Handelsministers.
• III. Versetzung des Sektionschefs v. Nördling in den Ruhestand.
• IV. Mitteilung der Resultate der gemeinsamen Ministerberatungen über das Heeresbudget pro 1880.
• V. Mitteilung der Maßregeln gegen die Rinderpest an der steirisch-kroatischen Grenze. Entsendung des pensionierten Direktors des Tierarzneiinstitutes Röll dahin.
• VI. Vorläufige Erörterung der Frage, ob zur Annahme des Gesetzentwurfes betreffend die Verwaltung von Bosnien und der Herzegowina die Zweidrittelmajorität von der Regierung als notwendig anerkannt werden müsse.

Protokoll nicht erhalten