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Nr. 239 Ministerrat, Wien, 22. Juli 1918 – Protokoll II

RS. fehlt; Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak) .

P. Ehrhart; VS. Seidler; anw. Ćwikliński, Mataja, Banhans, Schauer, Homann, Wimmer, Czapp, Twardowski, Horbaczewski, Wieser, Silva-Tarouca, Paul, Gayer.

[Tagesordnungspunkte]

KZ. 47 – MRZ. 46

Protokoll [II] des zu Wien am 22. Juli 1918 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. Exzellenz des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Ritter v. Seidler.

I. Demission des Gesamtkabinetts

[I.] ℹ️ Der Herr Ministerpräsident teilt mit, er habe Gelegenheit gehabt, neuerlich Sr. Majestät über die politische Situation zu berichten und Se. Majestät habe sich Ag. geneigt gefunden, die Demission des Gesamtkabinettes anzunehmen1.

ℹ️Beim Abschluss der gemeinsamen Tätigkeit möchte der sprechende Minister konstatieren, dass wohl keinem Kabinett solche Schwierigkeiten entgegengestanden seien wie dem gegenwärtigen, und zwar ebensowohl mit Rücksicht auf die ernste wirtschaftliche Lage, die sich im vierten Kriegsjahre ergeben musste, als auch angesichts der verworrenen Verhältnisse der inneren Politik, in welcher infolge der Hoffnungen einzelner Nationalitäten auf einen Erfolg ihrer Bestrebungen im Friedensschluss eine Sanierung eben nicht gefunden werden konnte. Nichtsdestoweniger dürfe das Kabinett die Genugtuung mitnehmen, dass nicht sein politischer Kurs Schiffbruch erlitten habe, dass vielmehr dieser Kurs gefestigt sei und wohl auch für die Dauer eingehalten würde, dass vielmehr lediglich die Komplikationen, die sich aus der ℹ️Erbitterung über den Brester Friedensschluss und die damit zusammenhängenden Abmachungen ergeben haben2, die Fortführung der Geschäfte unmöglich mache. Es wäre ja vielleicht trotz allem möglich gewesen, wenigstens über diesen Sessionsabschnitt parlamentarisch hinwegzukommen und die Votierung des Budgetprovisoriums zu erreichen3. Dies wäre aber doch nur um den Preis einer Kraftprobe zwischen Deutschen und Polen möglich gewesen und hätte daher eine künftige Stabilisierung der parlamentarischen Verhältnisse, die ohne Herstellung eines Einvernehmens zwischen Deutschen beider Gruppen4 nicht denkbar sei, erschwert oder geradezu unmöglich gemacht. ℹ️Wenn der Sturz des Kabinettes den Erfolg habe, dass die Zuspitzung dieses Konfliktes vermieden bleibt, wie der sprechende Minister hoffe, so dürfe es vielleicht als ein Verdienst aufgefasst werden, sich gerade in diesem Augenblicke zum Rücktritt entschlossen zu haben.|| || Der sprechende Minister gedenkt sohin mit herzlichen Worten des gemeinsamen Wirkens und der stets bewährten kollegialen Gesinnung der Kabinettsmitglieder. Der Ackerbauminister dankt dem Ministerpräsidenten namens der Kabinettsmitglieder für sein stets bewiesenes Entgegenkommen sowie für seine loyale und freundschaftliche Gesinnung gegenüber den Ministerkollegen5.

Der Ministerrat schließt sich dieser Kundgebung an.

[Ah. E. fehlt.]