Nr. 26 Ministerrat, Wien, 17. Mai 1879
P. Jaeger; VS.Vorsitz Stremayr; anw.anwesend Taaffe, Glaser, Chlumecky, Pretis, Horst, Ziemiałkowski, Mannsfeld.
- I. Wegen Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Abt des Zisterzienserstiftes Lilienfeld, Alberik Heidmann.
- II. Auflösung des Reichsrates und Anordnung der Neuwahlen.
- III. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Titularstatthaltereirat und Bezirkshauptmann Andreas Seidler.
- IV. Wegen Sanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Aufnahme eines Landesanlehens zur Besserung der bäuerlichen Kreditverhältnisse.
- V. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Gewährung eines unverzinslichen Staatsdarlehens an die Stadtgemeinde Teplitz.
- VI. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Rückzahlung der den Beschädigten in Joachimstal gewährten Staatsvorschüsse.
- VII. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend den Ausbau der Donauuferbahn.
- VIII. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Sekundärbahn Časlau–Zawratetz.
- IX. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Sekundärbahn Chodau–Neudek.
- X. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Entwurfes des Finanzgesetzes für das Jahr 1879.
- XI. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes über Veräußerung von unbeweglichem Staatseigentum (ärarische Grundfläche in Triest).
- XII. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Begünstigungen für die Bewässerung von Monfalcone.
- XIII. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Anwendung des Gesetzes zum Schutze des Briefgeheimnisses auf Fälle der Desinfizierung von Briefen.
- XIV. Erwirkung des Geheimen Ratswürde für die beiden Oberlandesgerichtspräsidenten Franz Rossi-Sabatini in Zara und Moriz Freiherrn v. Streit in Brünn.
- XV. Frage der Besetzung des Postens eines Oberlandesgerichtspräsidenten in Krakau.
- XVI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor der Männerstrafanstalt in Graz Eduard Miglitz.
- XVII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Generalinspektor der Staatstelegrafen Victor Grafen v. Wimpffen.
- XVIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Postkassendirektor in Wien, Anton Stöckl.
- XIX. Über den Entwurf eines mit Deutschland abzuschließenden Legalisierungsvertrages.
Protokoll nicht erhalten
Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. [Franz Joseph.] Wien, 13. Juni 1879.