I. Begrüßung der neuen Kabinettsmitglieder und Erörterung der politischen Situation

I. ℹ️ Der Ministerpräsident erörtert nach einigen Worten der Begrüßung an die neuen Kabinettsmitglieder und der kollegialen Erinnerung an den Ag. vom Amte enthobenen Minister des Innern Grafen Toggenburg1 die politische Situation.

ℹ️Das Verhältnis der Regierung zu den Deutschnationalen und Christlichsozialen sei ein vollkommen gefestigtes. Die Sozialdemokraten seien zwar nicht in der Lage als Regierungspartei zu wirken, wünschen aber die Tagung des Parlamentes und seien bereit, gegen frivole Störungsversuche aufzutreten. Seitens der Tschechen liege keine bindende Erklärung vor, es scheine aber, dass sie wenigstens nicht an eine Obstruktion denken. Die Südslawen seien zwar sehr erregt, sie würden jedoch voraussichtlich den Kampf nur gegen die Regierung, nicht gegen das Parlament führen. Die Rumänen und die klerikalen Italiener hätten sich der Regierung zur Verfügung gestellt. Die Schwierigkeit liege bei den Polen und im Zusammenhange damit natürlich auch bei den Ukrainern. Was die Polen anbelangt, so hätten zwischen ihnen und den Deutschen anscheinend aussichtsreiche Verhandlungen wegen Anbahnung eines festen Verhältnisses stattgefunden. ℹ️Ganz unvermittelt seien aber die dem Ministerrate aus den Blättern bekannten Krakauer Beschlüsse der parlamentarischen Kommission des Polenklubs2 erfolgt. Der sprechende Minister könne natürlich nichts dagegen einwenden, wenn eine Partei sich dafür entscheide, eine bestimmte Regierung zu bekämpfen. Aber diese Krakauer Beschlüsse seien unverständlich. Abgesehen davon, dass die Abmachungen des Brester Friedens und die damit im Zusammenhange stehenden Vereinbarungen keineswegs eine berechtigte Grundlage bilden können, um den Kampf auf das Gebiet der inneren Politik hinüberzutragen, und der Vorwurf, dass die Regierung die den Polen gemachten Zusicherungen auf dem Gebiete der inneren Verwaltung nicht eingehalten habe3, insoferne ungerechtfertigt sei, als ja sehr vieles davon und jedenfalls alles, wo es bisher möglich war, tatsächlich schon realisiert sei, führe die Fassung der Krakauer Beschlüsse zu einer geradezu unmöglichen Orientierung der Polen. ℹ️Eine Absage an die Deutschen und eine Annäherung an die Tschechen und Südslawen schließe die Erfüllung der polnischen Wünsche hinsichtlich des austro-polnischen Programmes einfach aus. Angesichts dieser Haltung der Polen sei die kommende Parlamentstagung selbstverständlich gefährdet4. Die Meinungen seien aber hinsichtlich der Frage geteilt, ob man irgendeinen Zusammenstoß im Parlamente selbst abwarten oder durch Nichteinberufung einem solchen Zusammenstoß vorbeugen solle. Für letztere Modalität spreche die Erwägung, dass ja die politische Gefahr weniger in irgendwelchen tumultuösen Vorgängen, sondern in dem wenn auch nur vorübergehenden Auftauchen einer slawischen Majorität und allfälligen gegen die Staats- und Reichspolitik gerichteten Beschlüssen dieser Majorität liege. Sollte es überhaupt zu keiner oder zu keiner erfolgreichen Parlamentstagung kommen‚ so müsse natürlich die Regierung demissionieren5. Die Schwierigkeit bestehe aber dann in Folgendem, dass die Deutschen in dem Abgang der gegenwärtigen Regierung einen Stoß gegen sich selbst erblicken und die künftige Regierung, wie immer sie gebildet wäre‚ bekämpfen werden. ℹ️ Eine weitere sich ergebende Frage sei die, ob man im Falle, dass es nicht zu einer erfolgreichen Parlamentstagung komme, unter Vertagung oder Schließung des Reichsrates den § 14 anwenden oder aber sich zu einem radikaleren Schritte, nämlich der Auflösung, entschließen solle.

Der Ackerbauminister erinnert daran, dass er hinsichtlich der inneren nationalen Fragen immer für die Verständigungsmaxime war und es bedauern müsse, wenn die Regierung hievon in letzterer Zeit etwas abgerückt sei. Der Verordnung über die Kreiseinteilung in Böhmen6 habe er mit schwerem Herzen zugestimmt in der Hoffnung, dass die Deutschen dadurch beruhigt, die Tschechen aber ernüchtert werden würden. Mit dem § 14-Regime und einer Fortsetzung der Politik nationaler Verfügungen ohne vorhergehendes Einverständnis der beteiligten Parteien könnte er sich nicht identifizieren. ℹ️Das Wiederaufnehmen der Verhandlungsmaxime scheine ihm ebensowohl im staatlichen als im Interesse der Deutschen gelegen. Die ganze Zukunft der Monarchie sei von der Festigung und Vertiefung des Bündnisses mit Deutschland abhängig. In dieser Richtung sei die Verwirklichung des austro-polnischen Programmes eine wesentliche Voraussetzung für Österreich. Sie setze aber auf der anderen Seite gewisse Garantien für Deutschland voraus, wenn dieses die austro-polnische Lösung akzeptieren solle, und in dieser Beziehung seien gerade die Krakauer Beschlüsse außerordentlich bedenklich, weil sie in Deutschland berechtigte Bedenken gegen die austro-polnische Lösung erwecken müssen. Ebenso wie der sprechende Minister die Politik der Polen in diesem Falle missbillige, müsste er aber auch eine Kampfpolitik der Deutschen gegen die slawischen Nationalitäten als sehr unzweckmäßig bezeichnen. Es sei für Österreich eine absolute Notwendigkeit, dass die Deutschen der Kitt des Staates bleiben, gerade darum sei aber die größte Gefahr, der die Deutschen ebenso wie die Regierung mit allen Mitteln entgegenarbeiten müssen, dass sich nicht ein slawischer Ring bilde.

ℹ️Minister v. Twardowski erklärt, niemand könne die Krakauer Beschlüsse mehr bedauern als er. Er sei aber der Ansicht, dass sie in der vorliegenden, wenig glücklichen und durch mannigfache widrige Umstände beeinflussten Fassung und in jener Deutung, wie sie ihnen von den Deutschen gegeben werde, keineswegs der endgiltigen Absicht der Polen entsprechen. Es wäre daher die weitere Stellungnahme des Polenklubs abzuwarten. Bei einem ganz unbefriedigenden Ausfallen der Beschlüsse der parlamentarischen Parteien sehe natürlich auch er in der Demission den einzigen Ausweg.

ℹ️Der Eisenbahnminister erinnert zunächst an die wiederholte Absage der gegenwärtigen Regierung an den § 14 und hielte daher für diese Regierung ein § 14-Regime für kaum möglich. Vorerst müsse man jedenfalls die endgiltigen Beschlüsse der Parteien abwarten und die bloße Androhung der Auflösung werde vielleicht ernüchternd auf die Parteien wirken. Vor einem einfachen § 14-Regime würde er unter den gegenwärtigen Verhältnissen schon von seinem Ressortstandpunkte aus warnen, zumal eine Gegenbewegung sofort gerade bei den Eisenbahnern einsetzen und sodann auf die gesamte Arbeiterschaft übergreifen würde. Er sei jedoch vorläufig nicht ohne Hoffnung, dass [sic] er es nicht für möglich hielte, dass sich die Polen gegen beide Mittelmächte stellen würden. Auch der Minister für Kultus und Unterricht pflichtet der letzteren Ansicht bei und meint, dass eine entsprechende Einwirkung behufs Reassumierung oder Modifikation der Krakauer Beschlüsse nicht aussichtslos wäre.

Der Justizminister meint, dass, wenn die Krakauer Beschlüsse nicht einer gründlichen Revision unterzogen würden, die Regierung wohl kaum vor das Haus treten könne. Gegebenenfalls sei er für die Auflösung des Hauses, nicht für die Anwendung des § 14 bei bloßer Aufrechterhaltung der Vertagung.

Der Ministerpräsident konstatiert, dass im Falle der Auflösung für die Regierung wohl kein zwingender Anlass vorliegen würde, mit irgendwelchen Maßnahmen auf verfassungsrechtlichem oder nationalem Gebiete im Wege des Oktrois hervorzutreten. Anders stehe es hinsichtlich der Errichtung eines Kreisgerichtes in ℹ️Trautenau, in welcher Richtung ein bindendes Versprechen vorliege7.

Der Minister des Innern bemerkt, dass nach seinen Informationen die Krakauer Beschlüsse auf die in Prag erfolgte Annäherung zwischen einzelnen Polen und den Tschechen zurückzuführen seien. Eine Remedur hielte er nicht für aussichtslos. Der Handelsminister ist auch der Ansicht, dass die endgiltigen Beschlüsse der Parteien abzuwarten seien. Er für seine Person könnte sich einem reinen § 14-Regime nicht wohl anschließen. Der Finanzminister meint, dass, wenn der Polenklub auf seiner Haltung beharren würde, die Demission unvermeidlich wäre. Er glaubt aber, dass durch die bloße Androhung der Auflösung eine Sicherung der Majorität für die Staatsnotwendigkeiten bewirkt werden könnte8.

Der Ministerpräsident hebt hiezu hervor, dass die Gefahr nicht so sehr in der Beschlussfassung über die Staatsnotwendigkeiten als in irgendwelchen politischen Beschlüssen, z. B. in einem Beschluss auf die Aufhebung der böhmischen Kreisverordnung gelegen sei. Der Minister für Landesverteidigung erinnert daran, dass unter die Staatsnotwendigkeiten jedenfalls auch die Aufrechterhaltung der erweiterten Landsturmpflicht9 gehöre und dass eine Gefährdung dieser Einrichtung unbedingt mit der Auflösung beantwortet werden müsse.

ℹ️Der Ministerpräsident konstatiert‚ es sei zweifellos eine Staatsnotwendigkeit, dass die kaiserliche Verordnung über die Erweiterung der Landsturmpflicht nicht außer Kraft gesetzt werde, ehe ein von der Regierung gutgeheißenes Gesetz an deren Stelle zu treten vermag. In diesem Sinne habe er sich auch den Parteien gegenüber ausgesprochen: Hinsichtlich aller Einzelheiten eines solchen Gesetzes die Parteien im Voraus zu binden sei nicht möglich. Die Regierung habe es aber in der Hand, ein Gesetz, das vom militärischen Standpunkte aus nicht befriedige, nicht zustande kommen zu lassen. Sie müsse nur dadurch gedeckt sein, dass bis zum Zustandekommen des Gesetzes die kaiserliche Verordnung aufrecht bleibt.

ℹ️Der Minister für soziale Fürsorge spricht sich gleichfalls dafür aus, zunächst die endgiltigen Parteienbeschlüsse abzuwarten, und ist gegen ein nacktes § 14-Regime. ℹ️Er wirft die Frage auf, wie es mit den militärischen Sicherungsvorbereitungen im Hinterlande und mit der Aktion für eine innerstaatliche Propaganda aussehe10. Der Minister für Landesverteidigung konstatiert, dass in militärischer Hinsicht bisher ausreichende Sicherungsvorkehrungen im Hinterlande nicht getroffen seien, worauf der Ministerpräsident mit Zustimmung des Ministerrates neuerlich Schritte wegen einer entsprechenden Verbesserung der Situation ankündigt11. ℹ️Hinsichtlich der Propagandaaktion teilt der Ministerpräsident mit, dass die Angelegenheit im Zuge sei.

Der Ministerrat nimmt sohin die Mitteilungen der sprechenden Minister zur Kenntnis12.

II. Gewährung eines neuerlichen einmaligen Zuschusses zu den Teuerungszulagen der Staatsbediensteten

II. ℹ️ Der Finanzminister erinnert daran, dass er in der Sitzung des Ministerrates vom 11. Mai d. J.13 die Zustimmung zur Erlassung einer Verordnung erlangt habe, wonach die für das erste Halbjahr den Staatsangestellten gewährten Teuerungszulagen14 nun auch im zweiten Halbjahr zugewendet werden sollen. Es habe sich aber aus sachlichen und politischen Gründen als notwendig herausgestellt, in diesem Regime gegenüber dem bisherigen Zustande eine Verbesserung eintreten zu lassen, und der sprechende Minister schlage in dieser Richtung vor‚ einmalige Beträge, wie sie im November und Mai zugewendet wurden, nun nicht bloß im November, sondern je einmal im August und November eintreten zu lassen. Der Ministerrat stimmt dieser Absicht zu15.