Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 234 Ministerrat, Wien, 27. Juni 1918

RS. fehlt; Abschrift in Ava.,Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak) .

P. Ehrhart; VS. Seidler; anw. Ćwikliński, Mataja, Banhans, Schauer, Homann, Wimmer, Czapp, Twardowski, Horbaczewski, Wieser, Silva-Tarouca, Paul, Gayer.

[Tagesordnungspunkte]

KZ. 37 – MRZ. 41

Protokoll des zu Wien am 27. Juni 1918 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. Exzellenz des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Ritter v. Seidler.

I. Kundgebung der Kabinettsmitglieder gegenüber dem Ministerpräsidenten aus Anlass der publizistischen Mitteilungen über Meinungsverschiedenheiten im Ministerrate

I. ℹ️ Der Minister für Kultus und Unterricht möchte als ältester unter den Ministern auf die publizistischen Mitteilungen über angebliche Differenzen im Ministerrate zurückkommen1.

ℹ️Er könne zunächst feststellen, dass die Auffassung des Ministerpräsidenten, wonach das Kabinett mit Rücksicht auf die Unmöglichkeit, eine Majorität im Abgeordnetenhause zu sichern, zu demissionieren habe, die einmütige Zustimmung des Ministerrates finde. ℹ️Wenn im Laufe einer darauffolgenden Diskussion verschiedene Ansichten über das weitere Vorgehen zutage getreten seien‚ so habe dies der vollen Einmütigkeit des Kabinettes hinsichtlich der zu entscheidenden Frage keinen Eintrag tun können. Er müsse aber im eigenen Namen sowie in dem seiner Kollegen dem lebhaften Bedauern darüber Ausdruck geben, dass die in die Öffentlichkeit gedrungenen unzutreffenden Nachrichten benützt worden seien, die rückhaltlose Loyalität‚ die zwischen dem Ministerpräsidenten und den übrigen Kabinettsmitgliedern bestehe, in Zweifel zu ziehen. Es sei ihm und seinen Kollegen ein tief gefühltes Bedürfnis, bei diesem Anlasse neuerlich der Freundschaft und unbegrenzten Verehrung für die Person des Ministerpräsidenten als eines wahren Musters treuer Pflichterfüllung Ausdruck zu verleihen, und sie müssten gegen die vorerwähnten Unterstellungen mit allem Nachdrucke protestieren.

Der Ministerpräsident nimmt diese Erklärung mit innigem Danke zur Kenntnis. Er glaube, die wahren und nunmehr zum Ausdrucke gelangten Intentionen seiner Kollegen niemals verkannt zu haben. Wenn er vielleicht eine gewisse Enttäuschung empfunden habe, dass er im Augenblicke einer ganz besonders schweren, ihm zufallenden Verantwortung nicht mehr auf die Unterstützung aller Kabinettsmitglieder oder auch nur einzelner von ihnen rechnen dürfte2, und wenn dieses Gefühl in ihm einen gewissen Stachel zurückließ, so sei dieser Letztere durch die freundschaftliche Kundgebung der Kabinettsmitglieder wieder gewonnen.

ℹ️Sämtliche Kabinettsmitglieder erklären hierauf unter Berufung auf ihren Amtseid, dass sie den im „Morgen“ vom 24. d. M. sowie in einzelnen anderen Tagesblättern enthaltenen Nachrichten über Vorgänge im Ministerrate vom 23. d. M. vollkommen ferne stehen. Der vom Ministerpräsidenten befragte Protokollführer gibt für seine Person die nämliche Erklärung ab.

Der Ministerrat nimmt die vorstehenden Mitteilungen zur Kenntnis. Es wird weiters beschlossen, die Aussagen der Minister im Wege einer besonderen au. Vorlage Sr. Majestät treugehorsamst zu unterbreiten sowie die Öffentlichkeit durch ein Kommuniqué entsprechend aufzuklären3.

II. Erwirkung der Ah. Genehmigung zur Errichtung des Kreisgerichtes in Trautenau

II. ℹ️Der Justizminister erbittet die Zustimmung des Ministerrates zur Erstattung eines au. Vortrages, mit dem die Ah. Genehmigung zur Errichtung des Kreisgerichtes in Trautenau für die acht deutschen Bezirksgerichte Trautenaus, Arnau, Hohenelbe‚ Marschendorf, Rochlitz an der Iser, Schatzlar des Kreisgerichtssprengels Jičin und Braunau und Wekelsdorf des Kreisgerichtssprengels Königgrätz erbeten wird4.

Er erinnert zunächst daran, dass die Maßnahme vom Ministerrate bereits des Längeren grundsätzlich ins Auge gefasst worden sei, wobei ihre Durchführung für den Anfang Juli vorbehalten blieb5. Was nun diese Durchführung anbelangt, so sei das Einvernehmen mit dem Minister des Innern gepflogen worden. Letzterer habe zugestimmt, jedoch eine Erweiterung des Projektes in der Richtung vorgeschlagen, dass gleichzeitig auch die durch die neue Kreiseinteilung in Böhmen nahegelegte Abgrenzung der Gerichtsbezirke im Verordnungswege durchgeführt werde. Nach Anschauung des Ministers des Innern sollten dabei insbesondere dem Kreisgerichte in Trautenau die Bezirksgerichte Rokitnitz und Grulich, ferner aber auch noch die neu zu errichtenden Bezirksgerichte Gießhübel, Gradlitz und Absdorf in Mähren sowie der um das Gebiet des neu zu errichtenden Bezirksgerichtes Böhmisch-Rotwasser zu vermindernde Sprengel des Bezirksgerichtes Landskron zugewiesen werden. Der sprechende Minister halte es für zweifelhaft, ob man ohne Einholung eines besonderen Gutachtens des …a über die Abgrenzung der Gerichtsbezirke jetzt die angeregten Abgrenzungen durch Verordnung durchführen kann, ohne sich mit dem Gesetze vom 11. Juni 1868, RGBl. Nr. 59, in Widerspruch zu setzen. Politisch würde eine solche Maßnahme jedenfalls eine noch viel schärfere Opposition des tschechischen Verbandes hervorrufen. Es scheine daher nicht zweckmäßig, die Errichtung der neuen Bezirksgerichte Gießhübel, Gradlitz, Böhmisch-Rotwasser und Absdorf ins Auge zu fassen. Die Zuweisung des Gerichtsbezirkes Landskron ohne vorhergehende Ausscheidung des tschechischen Gebietes würde aber wieder der Absicht widersprechen, einen Gerichtshofsprengel mit einer möglichst kleinen böhmischen Minorität zu schaffen. Dagegen obwalte gar kein Bedenken, die bereits bestehenden Gerichtsbezirke Rokitnitz und Grulich dem neu zu bildenden Kreisgerichtssprengel Trautenau anzufügen, zumal der neue Kreisgerichtssprengel auch seiner Bevölkerungszahl nach einen befriedigenden Umfang erreichen würde.

Der Ministerrat stimmt sohin dem Vorschlage des Justizministers zu6.

III. Regelung der Übernahmspreise für Getreide für das kommende Erntejahr

III. ℹ️Der Minister Paul erörtert die Regelung der Übernahmspreise für Getreide für das kommende Erntejahr. Er bespricht die Preisansätze im Einzelnen und konstatiert, dass das Barème im Allgemeinen dem ungarischen entspreche. In einer sich daran knüpfenden Erörterung wird die Frage aufgeworfen, ob diese Preissteigerung zur Gänze auf den Konsum übertragen oder wenigstens teilweise auf den Staatsschatz übernommen werden soll.

ℹ️Der Finanzminister erklärt, dass er unter gar keinen Umständen einer Übernahme auf den Staatsschatz zustimmen könne. Die einzige Möglichkeit aus der geradezu heillosen Banknoteninflation herauszukommen‚ sei eine gesunde Wirtschaft, mit deren Prinzipien es aber durchaus nicht in Einklang zu bringen sei, die Preissteigerungen, die sich aus der Entwicklung der Kriegswirtschaft mit Notwendigkeit ergeben, dem Staatsschatze aufzulasten. Es wäre geradezu sinnlos, durch Einführung indirekter Steuern auf notwendige Bedarfsartikel der verzweifelten Finanzlage zu Hilfe zu kommen und andererseits einen Teil des echten und durchaus gerechtfertigten Preises für andere unentbehrliche Bedarfsartikel auf den Staatsschatz zu übernehmen.

Der Ministerrat stimmt sohin dem Vorschlage des Ministers Paul zu7.

Wien, am 27. Juni 1918. Seidler.

[Ah. E. fehlt.]

Anmerkungen

a Bleistiftanmerkung [sic].

1 Zu den angeblichen Meinungsverschiedenheiten siehe MR. v. 23. 6. 1918/I, vermutlich auch MR. v. 24. 6. 1918/I (liegt nicht ein).
2 Siehe im MR. v. 23. 6. 1918/I die verschiedenen Standpunkte zu einem Regieren ohne Parlament mit Hilfe von Notverordnungen (kaiserlichen Verordnungen).
3 In den Beständen der Kabinettskanzlei konnten keine Angaben zu einer derartigen besonderen au. Vorlage gefunden werden. In der Wiener Zeitung v. 28. 6. 1918 wurde folgende nahezu wortgleiche Meldung abgedruckt: Wien, 27. Juni. (Ministerrat.) Heute nachmittag fand unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten Dr. Ritter von Seidler ein Ministerrat statt. Wie die „Korr. Wilhelm“ erfährt, haben sich heute sämtliche Mitglieder des Kabinetts zum Ministerpräsidenten Dr. Ritter von Seidler begeben, um auf die publizistischen Mitteilungen über angebliche Dissensen im Ministerräte zurückzukommen. Minister Dr. Ćwikliński, der als ältestes Mitglied des Ministerrates als Sprecher fungierte, stellte fest, daß im Ministerrate vom 23. d. M. die Auffassung des Ministerpräsidenten, wonach das Kabinett mit Rücksicht auf die Unmöglichkeit, eine Majorität im Abgeordnetenhause zu sichern, demissionieren müsse, die einmütige Zustimmung des Ministerrates gefunden habe. Wenn im Laufe einer darauffolgenden Aussprache verschiedene Ansichten über die Weiterentwicklung der Verhältnisse zutage getreten seien, so habe dies der vollen Einmütigkeit des Kabinetts hinsichtlich der zu entscheidenden Frage keinen Eintrag tun können, er müsse aber im eigenen Namen sowie in dem seiner Kollegen dem lebhaften Bedauern darüber Ausdruck geben, daß die in die Öffentlichkeit gedrungenen unzutreffenden Nachrichten dazu benützt worden seien, die herzliche Einvernahme und die rückhaltlose Loyalität, die zwischen dem Ministerpräsidenten und den übrigen Kabinettsmitgliedern bestehe, in Zweifel zu ziehen. Er und seine Kollegen empfänden das tiefe Bedürfnis, bei diesem Anlasse neuerlich der Freundschaft und der unbegrenzten Verehrung für die Person des Ministerpräsidenten Ausdruck zu verleihen; sie müßten gegen die vorerwähnten Entstellungen mit allem Nachdrucke protestieren. In der Sache selbst verweise er auf die von sämtlichen Ministern abgegebene Erklärung, daß sie den in einzelnen Blättern enthaltenen Mitteilungen über angebliche Vorgänge im Ministerrate vom 23. d. M. vollkommen ferne stehen. Schließlich ersuchte er den Ministerpräsidenten, von dieser Erklärung entsprechenden Gebrauch zu machen.
4 Fortsetzung des MR. v. 1. 2. 1918/I und des MR. v. 8. 2. 1918/I (liegen beide nicht ein). Die Errichtung eines Kreisgerichts Trautenau war bereits früher zur Sprache gekommen, im MR. v. 25. 9. 1893/I (liegt nicht ein), MR. v. 3. 10. 1893/I, MR. v. 12. 1. 1895/VIII, MR. v. 10. 10. 1895/II und MR. v. 19. 4. 1898/XXV (liegt nicht ein).
5 Im MR. v. 29. 4. 1918 hatte Seidler während der Diskussion über die Durchsetzung der Kreisreform in Böhmen die Errichtung des Kreisgerichtes Trautenau für später angekündigt, die damals aber einstweilen nicht in Betracht kam; eine Beratung über dieses Thema danach, deren Protokolle nicht einliegen, lässt sich über die Titel der Tagesordnungspunkte nicht feststellen.
6 Auf Vortrag Schauers v. 21. 7. 1918 wurde mit Ah. E. v. 28. 7. 1918 die Errichtung eines Kreisgerichtes in Trautenau genehmigt und der Justizminister mit der Umsetzung betraut, Vortrag und Ah. E. liegen in den Beständen der Kabinettskanzlei nicht ein. Verordnung des Justizministers v. 30. 7. 1918, 📕 Rgbl. Nr. 279/1918. Fortsetzung im MR. v. 3. 9. 1918/VII (erwähnt wurde das Thema auch im MR. v. 20. 7. 1918/I).
7 Die Übernahmepreise für einzelne im Jahre 1918 geerntete Frucht- und Futtergattungen wurden publiziert in der Verordnung des Amtes für Volksernährung im Einvernehmen mit dem Ackerbauministerium und dem Finanzministerium v. 27. 6. 1918, 📕 Rgbl. Nr. 235/1918. Für Getreidegattungen brachte sie deutliche Erhöhungen, so bei Weizen und Roggen von 40 K – Verordnung des Amtes für Volksernährung im Einvernehmen mit dem Ackerbauministerium und dem Finanzministerium v. 31. 7. 1917, 📕 Rgbl. Nr. 327/1917 – auf 55 K. Diese Mehrkosten wurden, da der Staatsschatz die Mehrausgaben sich außerstande sah zu tragen, über die Höchstpreise auf die Konsumenten übertragen. Die Preise für das Kilogramm Backmehl wurden mehr als verdoppelt, in Wien von 1,20 K auf 2,70 K, die vom Kilogramm Brot wurden hingegen nicht erhöht (55 h); in anderen cisleithanischen Städten verhielt es sich mit leicht variierenden Preisen ähnlich. Die rückwirkend ermittelten Schwarzhandelspreise für Mehl betrugen jedoch Anfang 1918 20 K und im Juli 25 K, bei Brot wurden keine Steigerungen ermittelt, sie blieben bei 6,40 K, 📕 Rumpler – Schmied-Kowarzik, Die Habsburgermonarchie XI/2, Tab. 45.

Zitierhinweis

Nr. 234 Ministerrat, in: CMR, Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII (=Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 online), URL: https://mrp.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-3-0-08-2-19180627-P-0234.xml, abgerufen 12.05.2026.