Nr. 405 Ministerrat, Wien, 29. Juli 1870 – Protokoll II - (PDF)
P. Artus; VS.Vorsitz Potocki; anw.anwesend Taaffe, Tschabuschnigg, Holzgethan, Petrinò, Stremayr.
- I. Angelegenheit der 33 Millionen Devisendeckung der Nationalbank. Einflussnahme auf die vom Bankgouverneur gegebene Zusicherung wegen möglichster Berücksichtigung der Forderungen des ungarischen Finanzministers.
- II. Handhabung des § 17 des Pressgesetzes in Absicht auf die Herausgabe von Extrablättern.
- III. Begutachtung des Vorschlags wegen eines Libellgesetzes.
- IV. Ansuchen des Waffenfabrikanten Söderl in Ottakring um die ausnahmsweise Bewilligung [zur Ausfuhr] von einer Partie Gewehrschlösser nach Serbien.
KZ. 2860 – MRZ. 99
Protokoll nicht erhalten
Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 20. August 1870. [Franz Joseph].