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Nr. 28 Ministerrat, Wien, 13. März 1868 - (PDF)

P. Hueber; VS. Auersperg; anw. Taaffe, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; abw. Plener.

  • I.Eingabe des Beamtenvereines betreffs der Verteilung der Teuerungszuschüsse für Beamte.
  • II.Agitation der Zeitungen, insbesondere der Augsburger Allgemeinen, gegen die bevorstehenden Finanzmaßregeln.
  • III.Fortsetzung der Beratung über den Gesetzentwurf wegen Einführung von Schwurgerichten für Pressdelikte.
  • IV.Erhöhung des Budgets des Hofstaates pro 1868.
  • V.Vorgang bei Beratung des Militärbequartierungsgesetzes im Ausschusse des Abgeordnetenhauses.
  • VI.Gesetzentwurf betreffend die Organisierung der Bezirksgerichte zum Behufe der Trennung der Rechtspflege von der Verwaltung.
KZ. 596MRZ. 28 –

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Ofen, 10. April 1868. [Franz Joseph].