Nr. 258 Ministerrat, Wien, 13. September 1869 - (PDF)

P. Weber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Hasner, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; außerdem anw.anwesend Cerrini, an der Lan; abw.abwesend Plener, Potocki.

• I. Gesetzentwurf über das Institut der tirol-vorarlbergschen Landesverteidigung.
• II. Beschränkung der Aufnahme in die Kadettenschulen auf jene Soldaten, die sich verpflichten, jedes in der Kadettenschule zugebrachte oder begonnene Jahr über die gesetzliche dreijährige Liniendienstzeit hinaus im Präsenzstande aktiv nachzudienen.
• III. Aufnahme noch nicht assentierungsfähiger Jünglinge als Truppeneleven in die Truppenschulen sowie als Eleven für die Militärmusiken.
• IV. Telegramm des galizischen Statthaltereileiters, die Beantwortung der galizischen Landtagsadresse betreffend.
• V. Gesuch des Landespräsidenten Grafen Coronini um Versetzung in den zeitlichen Ruhestand.
• VI. Auszeichnung für den Oberbaurat Kink.
• VII. Bericht des niederösterreichischen Statthaltereileiters betreffend die sozialdemokratischen Arbeitervereine und den Arbeiterkongress.
• VIII. Gesetz über die Benützung, Leitung und Abwehr der Gewässer.
• IX. Übereinkommen mit der Donau-Dampfschifffahrts-Gesellschaft wegen Auflösung des Garantieverhältnisses.
• X. Mitteilung des Justizministers über den Stand der beim Krakauer Landesgericht aus Anlass der Gefangenhaltung der Barbara Ubryk anhängigen Untersuchung.

Protokoll nicht erhalten