Nr. 273 Ministerrat, Wien, 21. Oktober 1869 - (PDF)
P. Weber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Plener, Hasner, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; abw.abwesend Potocki.
- I. Remonstration des Kärntner Landtages gegen die Einberufung der Urlauber des Infanterieregimentes Nr. 7.
- II. Budget des Handelsministeriums pro 1870.
- III. Ausmündung der Verbindungsbahn zwischen der österreichischen Nordwest- und der Franz-Josefs-Bahn bei Znaim.
- IV. Trasse der böhmischen Nordwestbahn bei Kaaden.
- V. Wiedereinbringung der Gesetzentwürfe über a) Ausmünzung der Goldmünzen, b) über die Frist zur Konvertierung der Staatsschuld.
- VI. Fortsetzung der Beratung der Steuergesetze im Reichsrate.
- VII. Kreierung einer dritten Sektionschefstelle im Finanzministerium und Ernennung des Titularsektionschefs Alois Moser zum Sektionschef.
- VIII. Entwurf der Militärstrafprozessordnung.
- IX. Wiedereinbringung der Advokatendisziplinarordnung.
- X. Verleihung des Franz-Joseph-Ordens für Professor Dr. Jeiteles.
- XI. Behandlung des Schulgeldes für auswärtige arme Kinder.
- XII. Erhaltung der Militärparallelstraßen in Galizien.
- XIII. Verleihung der Eisernen Krone II. Klasse an Eduard Ritter v. Todesco.
- XIV. Erhebung des Ludwig v. Haber in den Freiherrnstand.
KZ. 3318 – MRZ. 113
Protokoll nicht erhalten
Ah. E.Allerhöchste Entschließung fehlt.