Nr. 151 Ministerrat, Wien, 7. Dezember 1868 - (PDF)

P. Artus; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger.

• I. Einholung der Ah. Genehmigung zur Vorlage des Gesetzentwurfes über die Grundsteuer an den Reichsrat.
• II. Aufhebung der Beitragsleistung der Mühlenbesitzer der oberen Moldau zu den Stauwehren.
• III. Einholung der Ah. Sanktion hinsichtlich der vom Krainer Landtage beschlossenen Landesumlagen.
• IV. Detto für die vom dalmatinischen Landtage beschlossenen Nachtragsbestimmungen zur Gemeindewahlordnung für Dalmatien.
• V. Detto für die Beschlüsse des niederösterreichischen Landtages betreffend die Einführung von Gemeindeaufnahmsgebühren in Groß-Pertholz, Oberndorf, Neustadt, Aspang, Säusenstein und Tulln.
• VI. Detto für die Beschlüsse des niederösterreichischen Landtages betreffend die Trennung der Ortsgemeinden Groß-Harras und Tipolz, Elsarn und Oberthürnau, Wienersdorf und Tribuswinkel.
• VII. Ablehnung der Ah. Sanktion für das vom steiermärkischen Landtage beschlossene Gemeindestatut für Graz.
• VIII. Freiexemplare der amtlichen Landeszeitungen für Behörden.
• IX. Überweisung der Entscheidungen letzter Instanz in Forst-, Jagd- und Feldpolizei-, dann Fischereiangelegenheiten in das Ressort des Ackerbauministeriums.
• X. Vorlage an den Reichsrat wegen des Staatspreises per 10.000 fr. pro 1876 für Seidenbauprämien.
• XI. Unterordnung der Bergakademien zu Přibram und Leoben unter das Ackerbauministerium.
• XII. Weglassung des § 4 des Gesetzes über die Haftpflicht der Eisenbahnunternehmungen für auf Eisenbahnen herbeigeführte körperliche Verletzungen und Tötungen.
• XIII. Gesetzentwurf über die Volkszählung.
• XIV. Frage der Erwirkung der Ah. Sanktionierung der von den Landtagen beschlossenen Gesetze über die Schulaufsicht.
• XV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den zu pensionierenden Handelsministerialexpeditsdirektor Durfeld.
• XVI. Kundgebung des Ministerrates an den Reichskanzler aus Anlass seiner Erhebung in den Grafenstand.

Protokoll nicht erhalten